{"id":2532278,"date":"2024-06-24T17:05:25","date_gmt":"2024-06-24T16:05:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2532278"},"modified":"2024-06-24T17:05:25","modified_gmt":"2024-06-24T16:05:25","slug":"innere-zeitenwende-oder-wie-das-liberale-establishment-schon-heute-die-geschaefte-der-afd-betreibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/innere-zeitenwende-oder-wie-das-liberale-establishment-schon-heute-die-geschaefte-der-afd-betreibt\/","title":{"rendered":"\u201eInnere Zeitenwende\u201c oder Wie das liberale Establishment schon heute die Gesch\u00e4fte der AFD betreibt!"},"content":{"rendered":"

Der Rechtsruck kommt aus der Mitte<\/a> von Gesellschaft und Politik<\/em>. \u201cNie wieder Fachismus, nie wieder Krieg\u201d. Beides geh\u00f6rt zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bek\u00e4mpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bek\u00e4mpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen f\u00fcr ihre Faschisierung. Militarisierung treibt die Entdemokratisierung voran, vergiftet die gesellschaftliche Debatte, begr\u00fcndet Macht und Einfluss des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes und bereitet den Boden f\u00fcr rechte bis rechtsextreme Machtoptionen Und <\/em>wer mit der rechtsradikalen Nethanyahu-Regierung paktiert, kann sich eigentlich den Protest gegen AFD abschminken<\/em>.<\/p>\n

Hier ein Grundsatzbeitrag zum Diskurs von Ingar Solty. Der Autor zeichnet quasi ein facettenreiches \u201eSittengem\u00e4lde\u201c, wie unter der Maske von Liberalit\u00e4t und \u201eDoppel\u201cMoral \u00fcber alle Lebensbereiche ein neuer Totalitarismus implementiert wird. Wegner bis Merz spielen den Ball geradlinig weiter. Ihre Brandmauer ist l\u00f6chriger als Schweizer K\u00e4se. H\u00f6cke und Co. k\u00f6nnten bei Machtergreifung einen weitgehend fertigen Unterbau vorfinden. Es muss aber auch unzweideutig und klar gesagt werden, die Repression gegen\u00fcber den heutigen Zust\u00e4nden ist noch extrem steigerbar. (Peter Vlatten)<\/em><\/p>\n

Ob SPD oder Gr\u00fcne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann.<\/strong><\/p>\n

von Ingar Solty, 19.Mai 2024, Berliner Zeitung [1]<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

\u201eAlternative gegen Deutschland\u201c titelte j\u00fcngst der Spiegel, mit Bezug auf mutma\u00dfliche Zahlungen, die der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus China erhalten haben soll. Ein Mitarbeiter Krahs wurde wegen Spionageverdacht f\u00fcr die Volksrepublik verhaftet. Der Spiegel erhob den Vorwurf des \u201eLandesverrats\u201c. Mal abgesehen davon, dass ganz allgemein auch Deutschland \u2013 nicht zuletzt \u00fcber seine zahlreichen parteinahen Stiftungen \u2013 ausgiebig Akteure im Ausland finanziert und dass seine Geheimdienste selbstverst\u00e4ndlich spionieren: Wer als liberaler Antifaschist glaubt, es sei ein besonders cleverer Schachzug, heute den Begriff des \u201eLandesverrats\u201c gegen eine rechtsautorit\u00e4re Partei zu wenden, die behauptet, nationale Interessen zu verfolgen, der wird sich morgen wundern, dass er damit diese illiberale und nationalistische Rhetorik wieder in der politischen Kultur der Bundesrepublik etabliert haben wird.<\/p>\n

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Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz: Wollen die Gesellschaft kriegst\u00fcchtig machen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Linke k\u00f6nnen ohnehin die Uhr danach stellen, wann sich Strafverfolgung mit Landes- oder gar Hochverratsvorw\u00fcrfen auch und vor allem wieder gegen sie wenden wird. Schon in den kommenden Jahren d\u00fcrfte jeden dieser Bannstrahl treffen, der auch nur leise Zweifel anmeldet und eine offene demokratische Diskussion dar\u00fcber einfordert, ob Hochr\u00fcstung, Deutschlands Nuklearbewaffnung, die einst allein von postfaschistischen Haudegen wie Franz Josef Strauss, heute aber mit einem frisch, fromm, fr\u00f6hlich, freien \u201eJa zur Atombombe\u201c von Ulrike Herrmann bis Joschka Fischer gefordert wird, tats\u00e4chlich gute Ideen sind und ob eine neue Blockkonfrontation gegen China und die Entsendung der Fregatten \u201eBayern\u201c und \u201eW\u00fcrttemberg\u201c ins S\u00fcdchinesische Meer, damit sie dort \u2013 wie einst die Kreuzerdivision vor Kiautschou \u2013 \u201eFlagge zeigen\u201c f\u00fcr \u201eunsere Werte und Interessen\u201c, wirklich dazu beitragen, den Frieden in der Welt zu sichern und globale Menschheitsprobleme wie die soziale Ungleichheit und die Klimakatastrophe zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

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Will die Atombombe f\u00fcr Deutschland: Joschka Fischer.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Kampf f\u00fcrs Vaterland<\/strong><\/p>\n

\"\"Die am Februar 2022 ohne vorherige parlamentarische, geschweige denn breite gesellschaftliche Debatte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verk\u00fcndete \u201eZeitenwende\u201c \u2013 schon der Form nach ein demokratiepolitischer Skandal \u2013 ist in der Tat eine Zeitenwende auch dem Inhalt nach. Sie wendet die Zeit, aber nicht in eine goldene Zukunft; sie dreht die Uhr zur\u00fcck in die d\u00fcstere deutsche Vergangenheit.<\/p>\n

Bei der inneren Zeitenwende geht es zur\u00fcck in eine Zeit der Soldatendenkm\u00e4ler, damit eine\u201egl\u00fcckss\u00fcchtige Gesellschaft\u201c (Joachim Gauck, damals Bundespr\u00e4sident) wieder lerne, die im Kampf f\u00fcrs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren. Es geht zur\u00fcck in die Zeit der \u201ePflichtjahre\u201c, mit der dieselben Leute, die im Rahmen der \u201eAgenda 2010\u201c und der Hartz-Gesetze einst Sprengs\u00e4tze am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft legten, heute wieder \u201eGemeinsinn st\u00e4rken\u201c wollen und vergessen, dass es das \u201ePflichtjahr\u201c in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck, n\u00e4mlich demselben: ideologisch zu kitten, was wirtschafts- und sozialpolitisch zerbrochen wurde.<\/p>\n

Die Abbrecherquote bei der Grundausbildung im Wehrdienst<\/strong><\/p>\n

Bei der inneren Zeitenwende geht es weiter um den Wiedereinbruch des Milit\u00e4rischen in die Schulen, wo die Kinder nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Sinne eines \u201eunverkrampften Verh\u00e4ltnisses zur Bundeswehr\u201c und f\u00fcr \u201eunsere Widerstandsf\u00e4higkeit\u201c zusammen mit Soldaten der Armee den Kriegsfall \u00fcben sollen und wo Jugendoffiziere der Bundeswehr als \u201eKarriereberaterinnen und Karriereberater\u201c auf die Sch\u00fcler losgelassen werden, um mit den aktuellen Rekordzahlen an Minderj\u00e4hrigen im Kriegsdienst die allgemeinen Rekrutierungsprobleme der Truppe zu l\u00f6sen. Aber klar, in Zeiten angespannter Arbeitsm\u00e4rkte reicht die reine Wehrpflicht aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden, die die Amerikaner \u201eeconomic draft\u201c nennen, und die an die Stelle der \u201eB\u00fcrger in Uniform\u201c die \u201ePrekarier in Uniform\u201c und eine \u201eUnterschichtenarmee\u201c (Michael Wolffsohn) setzte, in der Ostdeutschland zwar keine Gener\u00e4le, aber nach dem Motto \u201eArbeitslos oder Afghanistan\u201c fast zwei Drittel der Soldaten im Kriegseinsatz stellte, nicht mehr aus, um bis 2031 das erkl\u00e4rte Ziel eines 203.000 Soldaten starken Heeres zu erreichen.<\/p>\n

Auch die angeworbenen EU-Ausl\u00e4nder sind bislang ausgeblieben, weil die s\u00fcdeurop\u00e4ische Jugendarbeitslosigkeit eben nicht mehr 50 Prozent oder mehr betr\u00e4gt wie noch zu Eurokrisenzeiten. Hinzu kommt die Abbrecherquote bei der Grundausbildung. Sie ist eklatant hoch, weil die Realit\u00e4t beim Kommiss nun einmal herzlich wenig mit dem Bild zu tun hat, das die j\u00e4hrlich 35 Millionen verschlingende Armeewerbung an Stra\u00dfenbahnen, Bushaltestellen und auf YouTube verspricht: Kameradschaft, Rumschrauben an geilen PS-strotzenden Karren, Krieg als Gaming (blo\u00df ohne Resetknopf), Weltreisen, Weltrettung, Lebenssinn. Neue Soldaten jedoch braucht das Land angesichts der Rekordzahlen nachtr\u00e4glicher Verweigerungen bei Reservisten, deren Lust, sich f\u00fcrs Vaterland zusammenschie\u00dfen zu lassen, offenkundig gering ist \u2013 untertroffen nur noch von den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen, die Umfrage auf Umfrage zwar stabil Waffen und Kriegsdienst f\u00fcr Ukrainer und andere fordern, aber von denen nach einer Forsa-Umfrage nur 9 Prozent bereit w\u00e4ren, Deutschland auch pers\u00f6nlich mit der Waffe zu verteidigen.<\/p>\n

Nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sollen Schulkinder im Sinne eines \u201eunverkrampften Verh\u00e4ltnisses zur Bundeswehr\u201c und f\u00fcr \u201eunsere Widerstandsf\u00e4higkeit\u201c zusammen mit Soldaten der Armee den Kriegsfall \u00fcben.<\/p>\n

Zeitenwende: Ein neues Feindbild heraufbeschw\u00f6ren<\/strong><\/p>\n

Die innere Zeitenwende bringt indes das Milit\u00e4rische nicht nur in die Schulen zur\u00fcck, sondern auch an die Universit\u00e4ten, wo Regierung und konservative Opposition unter dem Jubel linksliberaler Medien gegen das verpflichtende Friedensgebot im Grundgesetz versto\u00dfen und die Zivilklauseln aushebeln wollen, die es als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg bislang verboten haben, Forschung und Wissenschaft in den Dienst der R\u00fcstungskonzerne zu stellen. In Nordrhein-Westfalen ist das mit den Stimmen von CDU und FDP l\u00e4ngst geschehen.<\/p>\n

Innere Zeitenwende meint auch die R\u00fcckkehr der Unterscheidung von \u201eGut\u201c (wir, na klar!) und \u201eB\u00f6se\u201c (die anderen, was sonst?), von (westlicher) \u201eZivilisation\u201c und (\u00f6stlicher) \u201eBarbarei\u201c, blo\u00df das die Grenze vom \u201eOstproblem\u201c (Walther Harich) weiter nach Osten verschoben wurde und die Barbarei nicht schon an der Grenze zu Polen beginnt. Es ist die R\u00fcckkehr der \u201eErbfeinde\u201c (einst Frankreich, heute Russland und China) und die R\u00fcckkehr der \u201eB\u00fcrde des wei\u00dfen Mannes\u201c (Rudyard Kipling) zur Zivilisierung der Barbaren, die wieder am deutschen Wesen genesen sollen und sich \u2013 so j\u00fcngst Reinhard B\u00fctikofer, au\u00dfenpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen im Europaparlament, auf PHOENIX \u2013 sich \u201eeinfach von uns so verwandeln lassen\u201c m\u00fcssen, \u201edass am Ende dann etwas rauskommt, was einfach den Vorstellungen entspricht, die man von uns \u00fcber das Land und dar\u00fcber\u201c gehabt hat, \u201ewie die Welt insgesamt organisiert sein soll.\u201c<\/p>\n

L\u00e4ngst gelten wieder Berufsverbote f\u00fcr die \u201einneren Feinde\u201c<\/strong><\/p>\n

\"\"Die innere Zeitenwende ist auch die R\u00fcckkehr des ostentativen Unwillens, in geschichtlichen Kontexten und Kausalzusammenh\u00e4ngen zu denken und dabei auch die Perspektive de \u201eFeinde\u201c einzunehmen (um, wenn schon nicht V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu bef\u00f6rdern, wenigstens der Kriegseskalation vorzubeugen); ja, es ist die R\u00fcckkehr der medialen \u00c4chtung bis hin zur Unterstrafestellung des blo\u00dfen Versuchs, es zu tun. Innere Zeitenwende bedeutet die R\u00fcckkehr der \u201evaterlandslosen Gesellen\u201c, die schon heute wieder als \u201ef\u00fcnfte Kolonne\u201c des Feindes bezeichnet und vom Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit illiberaler Justiz und Polizeigewalt abgehalten werden, w\u00e4hrend f\u00fcr die Feinde von au\u00dfen autorit\u00e4re Einreise- und Sprechverbote erteilt werden, so wie dies j\u00fcngst der renommierten Philosophin Nancy Fraser und dem fr\u00fcheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis widerfuhr. Innere Zeitenwende ist, wenn eine Wissenschaftsministerin, sich auf einen Schm\u00e4hartikel aus der Bild-Zeitung beziehend, massivste Polizeigewalt gegen friedlich protestierende Studentinnen und Studenten rechtfertigt. Und wenn ein autorit\u00e4rer Liberalismus, anstatt den Dialog zu suchen, seine Kritiker und die, die blo\u00df ihre B\u00fcrgerrechte wahrnehmen, pauschal unter Verfassungsfeindverdacht stellt. Innere Zeitenwende ist, wenn der Bundestag, wie vor zwei Jahren im Rahmen der Versch\u00e4rfung von Paragraf 130 StGB und der \u201eHolodomor\u201c- Resolution geschehen, \u00fcber Nacht Gesetze erl\u00e4sst, die in erheblichem Ma\u00dfe die Freiheit und den Fortschritt der wissenschaftlichen Forschung einschr\u00e4nken und durch Kriminalisierung Gesinnungskonformismus produzieren, wo einst Historiker ergebnisoffen debattierten.<\/p>\n

L\u00e4ngst gelten wieder Berufsverbote f\u00fcr die \u201einneren Feinde\u201c, die man durch Gesinnungspr\u00fcfungen vom \u00f6ffentlichen Dienst fernh\u00e4lt, wie beim neuen \u201eRadikalenerlass\u201c in Brandenburg. Migranten sollen, sofern sie sich nicht zur \u201efreiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c und Staatsr\u00e4son einer bedingungslosen Unterst\u00fctzung des israelischen Staates bekennen, egal, welche rechtsextremen Kr\u00e4fte ihn gerade regieren und welche KI-gesteuerten Kriegsverbrechen er gerade begeht, nicht nur keine Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten, wie dies der Bundestag Anfang des Jahres mit den Stimmen der Ampel beschlossen hat, sondern man will sie ihnen sogar bis zu zehn Jahre r\u00fcckwirkend entziehen. Dies forderten u.a. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Sozialdemokraten gegen\u00fcber Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft. Dass dieselben Akteure dann wenig sp\u00e4ter \u2013 nach Bekanntwerden der sogenannten \u201eWannseekonferenz 2.0\u201c der AfD und des rechtsextremen Identit\u00e4ren-Chefs Martin Sellner \u2013 vor den Vertreibungspl\u00e4nen von Rechtsau\u00dfen warnten und skandalisierten, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy auf dem Treffen f\u00fcr die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft pl\u00e4dierte, um so Menschen mit Migrationshintergrund den deutschen Pass leichter entziehen zu k\u00f6nnen, bekam dadurch ein Geschm\u00e4ckle. Jedenfalls ergaben sich Glaubw\u00fcrdigkeitsprobleme, wenn dieselben, die diese Pl\u00e4ne als rote Haltelinie bezeichnen, weil der Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft schlie\u00dflich das Mittel der Nazis gewesen sei, ihre Gegner zu vertreiben, nun selber damit lieb\u00e4ugeln. Und die Emp\u00f6rung \u00fcber die \u201eRemigrations\u201c-Tr\u00e4ume der AfD, die schon bei Bj\u00f6rn H\u00f6ckes Buch \u2013 ohne Frage \u2013 \u201eTerror mit Ank\u00fcndigung\u201c gewesen sind, wurde umso unglaubw\u00fcrdiger dadurch, dass nur wenige Wochen zuvor die Ampelkoalition das europ\u00e4ische Asylrecht geschliffen und Scholz im Rahmen der vom Spiegel begr\u00fc\u00dften \u201eneuen H\u00e4rte in der Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c \u201eAbschiebungen im gro\u00dfen Stil\u201c gefordert hatte.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht und der Aktienkurs von Rheinmetall<\/strong><\/p>\n

Die innere Zeitenwende beinhaltet weiter, auch weil die Bev\u00f6lkerung ihren Eliten \u00fcber weite Strecken der Nachkriegsgeschichte nicht in Aufr\u00fcstung und Kriegseins\u00e4tze zu folgen bereit war, die R\u00fcckkehr einer Agitation und Propaganda in staatlichen und privaten Medien, die \u2013 Feindbilder, Siegesgewissheit und Durchhalteparolen verbreitend \u2013 wenig mit vierter Gewalt und viel mit Volkserziehung zu tun hat. Dazu geh\u00f6rt die Schaffung eines inneren Kollektivs mit nationalen Mythen und einer \u201eLeitkultur\u201c, die ein in sozialer Ungleichheit auseinanderlaufendes Land zusammenhalten sollen, eine allgemeine Renationalisierung und Militarisierung der Sprache und Bef\u00f6rderung emotionaler Verh\u00e4rtung. Innere Zeitenwende ist, wenn etwa die auflagenst\u00e4rkste Zeitung in Deutschland den gr\u00f6\u00dften deutschen R\u00fcstungskonzern Rheinmetall \u2013 Aktienkurssteigerung seit dem Ukrainekrieg: +523 % \u2013 die R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht fordern l\u00e4sst, weil \u201edie Zeitenwende (\u2026) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe\u201c sei und \u201efreiheitliche Gesellschaften (\u2026) in der Lage dazu sein\u201c m\u00fcssten, \u201ef\u00fcr ihre Werte einzustehen\u201c. Bleibt es bei diesem Tempo, d\u00fcrfte im Rahmen von Initiativen, wie dem von CDU und CSU geforderten \u201eBundesprogramms f\u00fcr Patriotismus\u201c unweigerlich auch der \u201eSedan-Tag\u201c fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd feiern, mit dem man im Kaiserreich den Sieg \u00fcber den damaligen Erbfeind feierte. Schon jetzt d\u00fcrften in manchen Planstellen \u00dcberlegungen angestellt werden, wie ein \u2013 an sich nie wahrscheinlicher und heute immer unwahrscheinlicher gewordener \u2013 milit\u00e4rischer Sieg \u00fcber Russland angemessen in der kollektiven Erinnerung verankert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Olaf Scholz will ebenso Abschiebungen im gro\u00dfen Stil.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Geschichtsklitterung f\u00fcr die eigene Moral<\/strong><\/p>\n

\"\"Die vielen Artikel aus b\u00fcrgerlich-liberalen Schreibstuben, die im Geiste eines \u201eohnm\u00e4chtigen\u201c und \u201ehilflosen Antifaschismus\u201c vor der AfD warnen oder gegen die rechtsautorit\u00e4ren Nationalisten den Vorwurf des \u201eLandesverrats\u201c erheben, merken dabei augenscheinlich nicht, dass jeder ihrer mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den Rechtsextremen mindestens ein paar Hundert neue W\u00e4hler zutreibt, weil deren sich ohnm\u00e4chtig f\u00fchlenden W\u00e4hler die Angst der Herrschenden sp\u00fcren und zum Glauben verleitet sind, durch ein Kreuz bei der AfD sich selbst zu erm\u00e4chtigen und den verhassten Eliten eins auszuwischen. Aber w\u00e4hrend sie verkennen, dass sie \u2013 mit Brecht gesprochen \u2013 doch eigentlich nur wie die K\u00e4lber sind, die der Trommel hinterhertrotten, f\u00fcr die sie das Fell selber liefern, verkennen die Liberalen vor allem eines: Es braucht f\u00fcr die R\u00fcckkehr der Gespenster der dunklen Vergangenheit keine Weidels und H\u00f6ckes. Sie selbst, die Liberalen, sind es, die sie beschw\u00f6ren.<\/p>\n

Die \u201einnere Zeitwende\u201c rehabilitiert in einer Weise Begriffe, Sprache, Politikstile und Mittel der nationalistischen und autorit\u00e4ren Rechten des sp\u00e4ten 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhunderts, dass es daf\u00fcr einer AfD gar nicht bedarf. Zur\u00fcck ist die \u201enationale Sicherheit\u201c, in deren Namen internationales (Investitions- und Handels-)Recht und das V\u00f6lkerrecht, auf das man sich sonst gelegentlich beruft, gebrochen wird. Wieder da sind \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, \u201eAutarkie\u201c, die heute \u201eDe- Risking\u201c hei\u00dft, Hochr\u00fcstung und die Aufforderung zur \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c, denn sonst steht, na klar, \u201ein f\u00fcnf bis acht Jahren\u201c der Russe bei dir im Keller. Wieder wird vor \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c im Volk gewarnt, finden \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse und Milit\u00e4rparaden vor Landesparlamenten statt und markiert eine \u201eneue Lust auf Helden\u201c die R\u00fcckkehr des \u201eheroischen Denkens\u201c, das \u00fcber den \u2013 an Verdun und den Ersten Weltkrieg gemahnenden und nicht zu gewinnenden \u2013 Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine sagt: \u201edas Gemetzel ist notwendig\u201c. Entstanden ist ein neuer Gewaltkult, der \u2013 vollkommen geschichtsvergessen \u2013 nach innen nie zuvor gesehene Ausma\u00dfe der Gewalt von Jugendlichen mit Silvesterb\u00f6llern beklagt, w\u00e4hrend er nach au\u00dfen selbst nur noch die Sprache der Gewalt vorlebt und ausschlie\u00dflich die Logik des Milit\u00e4rischen kennt. Auf einmal wieder da ist eine politische Kultur des \u201eWer nicht h\u00f6ren will, muss f\u00fchlen\u201c, deren Losung \u201eWaffen, Waffen und nochmals Waffen\u201c ist und in der liberale Journalisten und ein gr\u00fcner Wirtschaftsminister wie einst die Pimpfe vom Deutschen Jungvolk f\u00fcr die technischen Daten der allerneuesten Waffen-Systeme der R\u00fcstungskonzerne schw\u00e4rmen, um dann anschlie\u00dfend wie Ego Shooter vor der Mattscheibe Kill Counts gegen die als \u201eOrks\u201c entmenschlichten Feindsoldaten zu feiern und sich am T\u00f6ten von Russen aus Weltrekordentfernung zu weiden. Kurz: das alles kehrt in Worten und Taten des \u201eliberalen\u201c B\u00fcrgertums zur\u00fcck, daf\u00fcr braucht es gar keine Nazis.<\/p>\n

Der Sowjetunion wird Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gegeben<\/strong><\/p>\n

Es braucht sie nicht, um \u201eVeteranentag\u201c und Heldendenkm\u00e4ler f\u00fcr Gefallene einzuf\u00fchren oder f\u00fcr die Forderung nach \u201eWehrkunde im Schulunterricht\u201c. Es braucht sie nicht, um Holocaust-Mitt\u00e4ter wie Stepan Bandera zu Freiheitsk\u00e4mpfern umzudeklarieren. Und es bedurfte auch keiner Faschisten mit Trademark und Copyright f\u00fcr den beispiellosen Geschichtsrevisionismus und die monstr\u00f6se Holocaustrelativierung, die Wladimir Putin mit Hitler gleichsetzt und den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine mit Hitlerdeutschlands Vernichtungskrieg im Osten, dessen Ziel im Rahmen des \u201eGeneralplan Ost\u201c bekanntlich die Versklavung der Ostv\u00f6lker und Vernichtung ihrer gesamten gesellschaftlichen Elite \u2013 wenigstens 30 Millionen Menschen \u2013 durch systematische Massaker an Unbewaffneten (\u201eKommissarbefehl\u201c) und systematisches Verhungernlassen (wie w\u00e4hrend der Leningrad-Blockade mit mehr als einer Million Ziviltoten) war und aus dem sich auch der Plan zur systematischen Ermordung des europ\u00e4ischen Judentums ergab.<\/p>\n

W\u00e4hrend Liberale es lieben, auf X (ehemals Twitter) vom \u201ePutler\u201c zu sprechen, war es mit Berthold Kohler ein FAZ-Herausgeber, der sogar noch vor Bekanntwerden des russischen Kriegsverbrechens von Butscha den Begriff \u201eVernichtungskrieg\u201c f\u00fcr den Ukrainekrieg nutzte, selbstverst\u00e4ndlich in vollem Bewusstsein, dass er damit Russlands Krieg gegen die Ukraine, den nach UN-Angaben in mehr als zwei Jahren mindestens 10.810 Zivilisten mit dem Leben bezahlt haben, gleichsetzt mit dem \u201eRusslandfeldzug\u201c der Nazis, die in unter vier Jahren 27 Millionen Sowjetb\u00fcrgerinnen und Sowjetb\u00fcrger aus der Ukraine, Belarus und Russland t\u00f6teten, etwa die H\u00e4lfte davon Zivilistinnen und Zivilisten. Dabei war es das Europ\u00e4ische Parlament, das vor vier Jahren mit den Stimmen der Liberalen und im Geist der NPD und des Geschichtsrevisionismus von Ernst Nolte der Sowjetunion die (Mit-)Schuld f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg gab, w\u00e4hrend die taz und die \u201eGr\u00fcne Jugend\u201c H\u00f6ckes \u201eerinnerungspolitische Wende um 180 Grad\u201c gleich in Eigenregie vollzogen, als die Berliner Tageszeitung unter dem Titel \u201ePutin ist der neue Stalin\u201c ihrer gr\u00fcnalternativen Leserschaft erkl\u00e4rte, \u201edie tats\u00e4chliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges\u201c sei, \u201edass Stalin diesen Krieg geplant hatte (\u2026), lange bevor Hitler an die Macht kam\u201c, und die \u201eGr\u00fcne Jugend\u201c gleich noch das \u201eUnternehmen Barbarossa\u201c zum H\u00f6hepunkt der \u201eSiedlungseroberung\u201c eines russischen \u201eKolonialstaats\u201c erkl\u00e4rte und damit den Nazis und ihrer f\u00fcr sich reklamierten \u201eeurop\u00e4ischen Sendung\u201c zur Befreiung der \u201eOstv\u00f6lker\u201c die r\u00fcckwirkende Legitimation erteilte.<\/p>\n

Bj\u00f6rn H\u00f6cke: In der Rhetorik kommen ihm die b\u00fcrgerlichen Parteien entgegen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Ursula von der Leyen k\u00fcsst \u201ePost-Faschistin\u201c Meloni<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen bedarf es auch f\u00fcr einen antifeministischen Rollback keiner rechtsextremen Incel- und \u201eM\u00e4nnerbewegung\u201c. Als Bj\u00f6rn H\u00f6cke vor sieben Jahren bei Pegida in Dresden eine
\nunverweichlichte \u201eM\u00e4nnlichkeit\u201c als Voraussetzung von \u201eWehrhaftigkeit\u201c forderte, wurde er als ewiggestrig gescholten. Im Zuge der \u201einneren Zeitenwende\u201c kommen dieselben Forderungen aus der sogenannten b\u00fcrgerlichen Mitte, wenn zum Beispiel der Literaturwissenschaftler, SZ-Redakteur und Theodor-Wolff-Preistr\u00e4ger Tobias Haberl (\u201eDer gekr\u00e4nkte Mann\u201c) im Spiegel aufkl\u00e4rte, der \u201edeutsche Gro\u00dfstadtmann\u201c, der \u201ekochen kann\u201c, sei mit seinen \u201egepunkteten Socken\u201c \u201ezu weich f\u00fcr die neue Wirklichkeit\u201c, weswegen ein Zur\u00fcck zur \u201en\u00f6tigen H\u00e4rte\u201c und der \u201eStreitkultur seiner V\u00e4ter\u201c f\u00e4llig sei, denen \u2013 aber ja nur zu unserem Besten! \u2013 regelm\u00e4\u00dfig die Hand ausrutschte, weil sie eben noch wussten, dass sich \u201enicht jedes Problem wegdiskutieren l\u00e4sst\u201c.<\/p>\n

Es sind Liberale, f\u00fcr die es zur neuen Normalit\u00e4t geh\u00f6rt, ihre Gegner wie Kritiker von (einseitigen) Waffenlieferungen als \u201eLumpenpazifisten\u201c, \u201egewissenlose\u201c \u201eUnterwerfungspazifisten\u201c, \u201eFriedensschwurbler\u201c, \u201ePutins willige Helfer\u201c oder gleich als \u201eTotengr\u00e4berinnen der Ukraine\u201c und \u201eSecondhand-Kriegsverbrecher\u201c zu bezeichnen. Es sind Liberale, die jetzt schon f\u00fcr die Zeit nach dem Ukrainekrieg r\u00fcsten und fordern, der \u201ePazifismus darf nicht wieder auferstehen\u201c. Es war die liberale Zeit, die am 80. Jahrestag der \u201eWollt ihr den totalen Krieg?\u201c-Rede von Joseph Goebbels das Interview einer linken Liberalen, Eva Illouz, betitelte mit: \u201eIch w\u00fcnsche mir einen totalen Sieg\u201c, um diese dann unter dem Jubel des tagaus tagein die Trommel r\u00fchrenden Perlentauchers, ausf\u00fchren zu lassen, dass sie sich diesen \u201etotalen und vernichtenden Sieg f\u00fcr die Ukraine\u201c w\u00fcnsche, \u201eweil die Russen t\u00e4glich Verbrechen gegen die Menschlichkeit ver\u00fcben, die nicht unges\u00fchnt bleiben d\u00fcrfen\u201c und \u201eweil Putin die ideellen Werte Europas bedroht.\u201c Kurz, f\u00fcr all das braucht es keine extreme Rechte. Dieselben Leute, die heute die Konservativen davor warnen, als Lehre aus der Geschichte von 1933 ja nicht die \u201eBrandmauer\u201c einzurei\u00dfen, w\u00e4hrend sie, wie Ursula von der Leyen, in Europa die \u201ePost-Faschistin\u201c Meloni k\u00fcssen, wo sie sie treffen, bemerken gar nicht den Flammenwerfer in der eigenen Hand, mit dem sie das Land l\u00e4ngst angez\u00fcndet haben.<\/p>\n

Ursula von der Leyen gemeinsam mit Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni am 20. Mai 2023 in Hiroshima. Lachend und frisch vergn\u00fcgt.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

\u201eWaffen, Waffen und nochmals Waffen\u201c<\/strong><\/p>\n

Dabei muss auffallen, dass es eben nicht nur ewiggestrige Konservative von der \u201eStahlhel Fraktion\u201c sind, sondern gerade der \u201elinke\u201c Fl\u00fcgel des B\u00fcrgertums, der sich in Sachen innere Zeitenwende besonders ins Zeug legt. Sicher, es war der CDU\/CSU-Au\u00dfenminister im Wartestand, Roderich Kiesewetter, der vor wenigen Wochen forderte, dass der \u201eKrieg nach Russland getragen werden\u201c m\u00fcsse und man \u201ealles tun\u201c sollte, dort nicht nur \u201erussische Milit\u00e4reinrichtungen und Hauptquartiere\u201c oder \u201e\u00d6lraffinerien\u201c, sondern auch \u201eMinisterien\u201c \u201ezu zerst\u00f6ren\u201c. Aber der liberale Extremismus, der sich dadurch auszeichnet, dass er keine R\u00fccksicht auf reale Gegebenheiten, Risiken und realistische Ziele nimmt, sondern in seinem auf selbstgerechtem Moralismus fu\u00dfenden Fanatismus gegen den \u201eTotalitarismus\u201c selber totalit\u00e4re Z\u00fcge an den Tag legt und keine Mittelbeschr\u00e4nkung zur Erreichung seiner Ziele erkennen l\u00e4sst, hat seine Urspr\u00fcnge letztlich in einem bis heute ungebrochenen Avantgardismus der Ex-Maoisten in der Partei Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

\u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c wiederum forderte ein sozialdemokratischer \u201eVerteidigungsminister\u201c. Bei den Forderungen nach pauschal weiteren 100, 200, 300 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr bei gleichzeitigen Sozialk\u00fcrzungen, versteht sich, war Roderich Kiesewetter blo\u00df das Echo der SPD-Politiker Scholz, Eva H\u00f6gl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, und Pistorius. Vor \u201eKriegsm\u00fcdigkeit\u201c wiederum warnte eine gr\u00fcne Au\u00dfenministerin, die sich zu Karneval gerne als \u201eLeopard\u201c-Panzer verkleidet h\u00e4tte und sich im Ergebnis eines tief blicken lassenden Freud\u2019schen Versprechers l\u00e4ngst \u201eim Krieg mit Russland\u201c sieht. Es war der gr\u00fcne Wirtschaftsminister, der bei Maybrit Illner \u00fcber die Panzerhaubitze 2000 ins Schw\u00e4rmen geriet: \u201eDie kann richtig was!\u201c. Es war die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie- Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die auf die Frage der \u201eheute-Show\u201c, ob sie denn gedient habe, antwortete, sie sei \u201egut f\u00fcr den Volkssturm\u201c. Und die Forderung nach \u201eWaffen, Waffen und nochmals Waffen\u201c wiederum stammte ebenfalls von einem gr\u00fcnen Bundespolitiker, in diesem Fall Anton Hofreiter, der auch systematisches Aushungern wieder zum Prinzip deutscher Machtpolitik machen will. Als Beispiel f\u00fcr die von ihm markig geforderte Au\u00dfenpolitik, die \u2013 im Geist von \u201eBlut und Eisen\u201c und \u201eMacht ist das gr\u00f6\u00dfte Aphrodisiakum\u201c \u2013 endlich wieder \u201emit dem Colt auf dem Tisch verhandel(t)\u201c, schlug er im Dezember 2022 im Interview mit der \u201eBerliner Zeitung\u201c vor, mit der Kornkammer Ukraine am Wickel zuk\u00fcnftig 1,4 Milliarden Chinesen \u2013 denn wom\u00f6glich \u201ewagt\u201c es mal wieder einer von ihnen, uns Deutsche \u201escheel anzusehen\u201c! \u2013 offen den Hungertod anzudrohen: \u201eWenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir entgegnen: \u201aWas wollt ihr eigentlich essen?\u2018\u201c<\/p>\n

Boris Pistorius: Von au\u00dfen betrachtet ein Sozialdemokrat.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

B\u00fcrgerliche Mitte: In atemberaubendem Tempo nach rechts<\/strong><\/p>\n

Es sollte also auch nicht verwundern, dass es das linksliberale B\u00fcrgertum ist, das heute \u00f6ffentlichkeitswirksam seine Geisteshaltung korrigiert und durch symbolische Gel\u00fcbde seine Loyalit\u00e4t zum Vaterland beweist, als w\u00e4re es noch einmal August 1914. Die Liste derjenigen, die es f\u00fcr n\u00f6tig hielten, symbolisch ihre Wehrdienstverweigerung zur\u00fcckzuziehen und den Fahneneid auf die Nation in Waffen zu schw\u00f6ren, ist lang. Sie reicht von Scholz und dem \u201egr\u00fcnalternativen\u201c Wirtschaftsminister Robert Habeck \u00fcber gealterte Intellektuelle, Journalisten und Schriftsteller wie Ralf B\u00f6nt (\u201eDas entehrte Geschlecht\u201c), Stern-Redakteur Thomas Krause und den taz-Redakteur Tobias Rapp bis zu anderen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens wie dem evangelischen Bischof Ernst-Wilhelm Gohl, dem Komiker Wigald Boning und dem \u201eewigen Hofnarr\u201c Campino von der bekannten Schlagerband \u201eDie Toten Hosen\u201c. Vor diesem Hintergrund war es auch nur folgerichtig, dass Rapp als ehemaliger Redakteur und bis heute Mitherausgeber der \u201elinksradikalen\u201c Jungle World j\u00fcngst im Spiegel auch den \u201eVeteranentag\u201c begr\u00fc\u00dfte als einen \u201egro\u00dfen Schritt weg von alten Lebensl\u00fcgen\u201c: \u201eEine Gesellschaft\u201c k\u00f6nne nun \u201esagen: Wir k\u00f6nnen die Last nicht von euren Schultern nehmen, die es hei\u00dft, gek\u00e4mpft und m\u00f6glicherweise get\u00f6tet zu haben. Aber wir k\u00f6nnen euch einmal im Jahr eine B\u00fchne geben und an diese Last erinnern. Es war nicht sinnlos.\u201c<\/p>\n

Es war Theodor W. Adorno, der einmal schrieb, er habe weniger Angst vor der extremen Rechten als vor der rechten Radikalisierung der \u201eMitte\u201c, vor der R\u00fcckkehr des Nationalistischen, Autorit\u00e4ren und Faschistischen in der Sprache der Demokratie. Wer heute glaubt, die Rechte am besten mit ihren eigenen Waffen schlagen zu k\u00f6nnen, von der \u00dcbernahme ihrer Migrationspolitik, ihres Kulturkampfes und ihrer Begriffe und Politikmittel aus dem \u201eZeitalter der Katastrophen\u201c (Eric Hobsbawm), der betreibt ihr eigentliches Gesch\u00e4ft. Kurzfristig m\u00f6gen die Umfragewerte der AfD in Folge der Skandalisierung der Machenschaften ihres Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl heruntergehen. Langfristig mag man sich in der AfD zur\u00fccklehnen, weil man wei\u00df: \u201eRechts wirkt\u201c. Das Land rast mit atemberaubendem Tempo in eine rechte Vergangenheit; aber im F\u00fchrerstand stehen nicht Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Maximilian Krah, sondern die Liberalen selbst.<\/p>\n

Wir danken dem Autor Ingar Solty f\u00fcr die Publikationsrechte.<\/p>\n

Der Beitrag erschien als Gastbeitrag am 19.Mai 2024 in der Berliner Zeitung<\/a>.<\/p>\n

Ingar Solty ist Autor und lebt in Berlin. Im Herbst erscheint sein neues Buch \u201eDer postliberale Kapitalismus: Renationalisierung \u2013 Krise \u2013 Krieg\u201c.<\/p>\n

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References<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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\u00a0<\/caption>\n
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Der Rechtsruck kommt aus der Mitte von Gesellschaft und Politik. \u201cNie wieder Fachismus, nie wieder Krieg\u201d. Beides geh\u00f6rt zusammen. Wer Militarisierung und Krieg bek\u00e4mpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bek\u00e4mpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen…<\/p>\n","protected":false},"author":2181,"featured_media":2532437,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9168],"tags":[30368,9821,33070,30455,19976],"class_list":["post-2532278","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-politik","tag-afd","tag-demokratie","tag-faschismus","tag-gesellschaft","tag-militarisierung"],"yoast_head":"\n\u201eInnere Zeitenwende\u201c oder Wie das liberale Establishment schon heute die Gesch\u00e4fte der AFD betreibt!<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Rechtsruck kommt aus der Mitte von Gesellschaft und Politik. \u201cNie wieder Fachismus, nie wieder Krieg\u201d. Beides geh\u00f6rt zusammen. 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