{"id":2532216,"date":"2024-06-23T10:31:15","date_gmt":"2024-06-23T09:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2532216"},"modified":"2024-06-23T10:31:15","modified_gmt":"2024-06-23T09:31:15","slug":"macrons-spiel-mit-dem-feuer-wer-gewinnt-die-neuwahlen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/macrons-spiel-mit-dem-feuer-wer-gewinnt-die-neuwahlen-in-frankreich\/","title":{"rendered":"Macrons Spiel mit dem Feuer \u2013 Wer gewinnt die \u201eNeuwahlen\u201c in Frankreich?"},"content":{"rendered":"

Macron handelte nach der Europawahl schnell. Aber wirklich \u00fcberraschend? Was sich schon bei den Auseinandersetzungen um die Rentenreform abzeichnete: Aush\u00f6hlung der Demokratie, Hetze gegen Gewerkschafter:innen und brutalster Einsatz des staatlichen Machtapparates gegen die Demonstrierenden. Neoliberalismus k\u00fcsst und umarmt am Ende den Rechtsextremismus. Das war schon in seinem praktischen Geburtsland Chile mit Pinochet so. Und das ist im heutigen Europa so beim Tete a Tete mit der Postfaschistin Meloni. <\/strong><\/em><\/p>\n

\u00dcberraschend ist, wie die zerstrittene franz\u00f6sische Linke in Windeseile zusammengefunden hat. Mit einem kompletten \u00fcberzeugenden sozialen Sofortprogramm. M\u00fc\u00dfig bei der aktuellen Dramatik, dar\u00fcber zu spekulieren, wie lang der Kitt wohl halten wird, mit dem inhaltliche Widerspr\u00fcche \u00fcberdeckt und Rivalit\u00e4ten zur\u00fcckgestellt wurden. Hier von Sebastian Chwala eine ausgezeichnete Blitzanalyse der Situation. (Peter Vlatten)<\/em><\/p>\n

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Sebastian Chwala, 19. Juni 2024, NDS<\/a>: Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei \u201eRassemblement National\u201c (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron, dessen Partei \u201eRenaissance\u201c eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen w\u00fcrde, die Nationalversammlung aufzul\u00f6sen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche franz\u00f6sische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen \u201eZwischenwahl\u201c die Franz\u00f6sische Republik an den RN auszuliefern.<\/p>\n

Auf der Linken deutete man Macrons Versuch folgerichtig so, eine \u201eCohabitation\u201c herbeif\u00fchren zu wollen. Damit ist gemeint, dass eine RN-gef\u00fchrte Regierung mit Staatspr\u00e4sident Macron koexistieren m\u00fcsste. Da s\u00e4mtliche Machtmittel der Exekutive, wie die Erlassung von Gesetzen per Dekret (Verfassungsartikel 49.3), nur der Regierung zustehen, blieben Macron wenige Machtmittel, die Agenda des RN zu stoppen. H\u00f6chstens der \u201eConseil Constitutionel\u201c (Verfassungsrat) k\u00f6nnte einschreiten. Dieser hatte allerdings Anfang dieses Jahres Teile eines neuen Zuwanderungsgesetzes stoppen m\u00fcssen, die soziale Leistungen wie das Kindergeld explizit an die Staatsb\u00fcrgerschaft binden wollten. Diese Reform wurde aber in der Nationalversammlung mit den Stimmen eines Gro\u00dfteils der \u201emacronitischen\u201c Abgeordneten verabschiedet. Dass die \u201ePr\u00e9ference national\u201c (\u201eNationale Pr\u00e4ferenz\u201c), die immer Kernbestandteil der Programmatik des RN war, nun auch vom \u201eMacronismus\u201c mitgetragen wurde, zeigte einmal mehr auf, wie sehr sich Macron auf ganzer Linie von seinem \u201esozialliberalen\u201c Image verabschiedet hatte, mit dem er seine erste Wahlkampagne 2017 gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Macron sucht nach einem neuen \u201eRegierungsblock\u201c<\/strong><\/h3>\n

Doch die \u00dcberlegungen von Staatspr\u00e4sident Macron, der laut Verfassung \u00fcber die M\u00f6glichkeit verf\u00fcgt, einmal im Jahr die Nationalversammlung aufzul\u00f6sen, waren anderer Natur. Viel eher wollte Macron durch die Anordnung pl\u00f6tzlicher Neuwahlen Nutzen aus dem Zerfall des Linksb\u00fcndnisses NUPES (La Nouvelle Union populaire), bestehend aus \u201eLa France insoumise\u201c (LFI), dem gr\u00fcnen Wahlb\u00fcndnis \u201eP\u00f4le \u00e9cologiste\u201c, der Parti communiste fran\u00e7ais (PCF) und der Parti socaliste (PS), ziehen. Dieses B\u00fcndnis war am Umgang mit dem Einmarsch und dem folgenden Krieg Israels im Gazastreifen schon im Oktober 2023 zerbrochen. Vor allen Dingen LFI profilierte sich in der Folge als scharfer Kritiker dieses Krieges und forderte scharfe Sanktionen gegen die israelische Regierung.<\/p>\n

Diese Strategie von LFI war die Folge einer seit Jahren anhaltenden wachsenden Verankerung in den sozialen Brennpunkten an den Stadtr\u00e4ndern, insbesondere in der Pariser Region, die stark muslimisch gepr\u00e4gt sind. Dagegen hielten sich die PCF, aber auch Gr\u00fcne, trotz der antiimperalistischen Str\u00f6mungen in ihren Reihen, zur\u00fcck, sich klar zu den Rechten der Pal\u00e4stinenser zu bekennen. Dies ist auch Ausdruck der starken antimuslimischen Str\u00f6mungen in der franz\u00f6sischen Gesellschaft, welche die Kommunistische Partei besonders bei jenen W\u00e4hlern verbreitet sieht, die man politisch vertreten will. Die PS positionierte sich in der Vergangenheit ohnehin traditionell \u201epro-israelischer\u201c als der Rest der Linken. Eine zersplitterte Linke kann im franz\u00f6sischen Mehrheitswahlsystem aber keinerlei politische Wirkungsmacht mehr entwickeln.<\/p>\n

Zudem war sich Macron bewusst, dass nach dem Wahlsieg des RN die rechtskonservativen \u201eRepublikaner\u201c, die nur noch lose in der Tradition des \u201eGaullismus\u201c stehen, aufgerieben werden w\u00fcrden zwischen jenen Fraktionen, die ein offenes Rechtsb\u00fcndnis mit dem RN f\u00fcr Parlamentswahlen eingehen w\u00fcrde, jenen, die f\u00fcr eine autonome Kandidatur pl\u00e4dieren, und jenen Kr\u00e4ften, die sich dem \u201eMacronismus\u201c ann\u00e4hern w\u00fcrden. Bei den \u201eRepublikanern\u201c kam es auch, wie erwartet, zum Bruch zwischen der Partei und ihrem Parteichef Eric Ciotti, der ohne Absprache mit den Gremien ein Wahlb\u00fcndnis mit dem RN verk\u00fcndete. Als dieser sich vor dem Parteivorstand rechtfertigen sollte, schloss er sich in der Parteizentrale ein und versuchte so, eine Sitzung zu verhindern, die seinen Ausschluss beschlie\u00dfen wollte. Vergeblich, denn der Vorstand beschloss in den folgenden Tagen zweimal den Parteiausschluss. Ciotti konnte diesen aber bisher juristisch abwenden.<\/p>\n

Macrons Kalk\u00fcl bestand darin, den \u00dcberraschungseffekt seiner Ank\u00fcndigung dazu zu nutzen, in der allgemeinen Verunsicherung \u00fcber den Vormarsch des RN \u201eRenaissance\u201c als zentrale Partei re-etablieren zu k\u00f6nnen, die erneut flankiert w\u00fcrde von \u201eliberalen\u201c Vertretern aus dem Spektrum der Sozialdemokratie und dem rechtsb\u00fcrgerlichen Lager. Auf diese Weise k\u00f6nnte die bei den Parlamentswahlen 2022 verlorene politische Mehrheit, die den \u201eMacronismus\u201c seitdem zwang, oftmals mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, wieder zur\u00fcckgewonnen werden.<\/p>\n

Die \u201eNeue Volksfront\u201c als Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Drucks<\/strong><\/h3>\n

Doch im Angesicht der Gefahr von rechts war der Druck aus der gesellschaftlichen Linken auf die politische Linke, die drohende Regierungs\u00fcbernahme der Ultrarechten zu verhindern, gro\u00df \u2013 besonders die beiden gro\u00dfen Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde, die linke, klassenk\u00e4mpferische CGT-Gewerkschaft und die sozialdemokratische CFDT, rufen zu Gro\u00dfdemonstrationen auf, um dem gesellschaftlichen Widerstand gegen RN ein Gesicht zu geben. Am letzten Samstag demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen in vielen St\u00e4dten Frankreichs gegen den RN.<\/p>\n

Innerhalb weniger Tage konnte auch eine politische \u00dcbereinkunft \u2013 sowohl personeller als auch programmatischer Natur \u2013 zwischen den Parteien erreicht werden, die noch w\u00e4hrend des Europawahlkampfes unm\u00f6glich schien. Die \u201eNeue Volksfront\u201c (NPS) war geboren. Damit spielt die Linke ganz direkt auf die historische \u201eVolksfront\u201c an, die 1934 im Angesicht der faschistischen Bedrohung entstand und 1936 die Parlamentswahlen gewinnen konnte. In der Folge wurden, begleitet durch wochenlange Massenstreiks, grundlegende Arbeiterrechte beschlossen. So wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaub durchgesetzt, die Arbeitszeiten deutlich reduziert und die Gewerkschaften in den industriellen Gro\u00dfbetrieben legalisiert.<\/p>\n

Der Europawahlkampf war allerdings noch stark gepr\u00e4gt gewesen vom Gegensatz der PS-Liste \u201ePlace publique\u201c und LFI. W\u00e4hrend \u201ePlace publique\u201c voll auf die Person Rapha\u00ebl Glucksmann setzte, stellte LFI weiterhin den Krieg im Gazastreifen in den Mittelpunkt und nominierte mit Rima Hassan eine in Frankreich bekannte Aktivistin f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenser f\u00fcr einen aussichtsreichen Listenplatz. In der Folge versuchten Akteure aus dem Spektrum der franz\u00f6sischen Rechten, \u201eMacroniten\u201c, aber auch j\u00fcdische Interessenverb\u00e4nde Vortr\u00e4ge in \u00f6ffentlichen Einrichtungen, besonders Universit\u00e4ten, verbieten zu lassen, waren damit aber nur teilweise erfolgreich.<\/p>\n

Glucksmann dagegen, Sohn des antikommunistischen \u201eNeuen Philosophen\u201c Andr\u00e9 Glucksmann, bet\u00e4tigte sich in rechtsliberalen, pro-amerikanischen Kreisen und stieg dann Mitte der 2000er Jahre zum f\u00fchrenden Berater des georgischen \u201eFarbrevolution\u00e4rs\u201c Micheil Saakaschwili auf. Hier war er f\u00fchrend am wirtschaftsliberalen Umbau des Landes beteiligt. Anschlie\u00dfend unterst\u00fctzte er die Politik des rechtskonservativen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, bevor er sich der Sozialdemokratie zuwendete und die Partei \u201ePlace publique\u201c mitgr\u00fcndete. Glucksmann, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist, stimmte dort, obwohl auf dem Papier Sozialdemokrat, in der Regel mit den Rechtsliberalen. Der \u201eAtlantiker\u201c Glucksmann bekannte sich bedingungslos zum Ukrainekrieg und lehnte eine konsequente Verurteilung des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza ab. Viele Medien hoben ihn auch deshalb als \u201emoderate\u201c Alternative zu den \u201eradikalen\u201c Aktiven von LFI auf ihr Schild. \u201ePlace publique\u201c (13,83 Prozent) und LFI (9,89 Prozent) erzielten in der Folge die st\u00e4rksten Ergebnisse im linken Lager, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen auf 5,5 Prozent zur\u00fcckfielen und damit die 5-Prozent-H\u00fcrde, deren \u00dcberschreitung bei den franz\u00f6sischen Europawahlen notwendig ist, um Mandate zur erhalten, nur knapp \u00fcberschritten. Die PCF erreichte gerade einmal 2,36 Prozent.<\/p>\n

Gegen Glucksmanns Widerstand \u2013 der hatte sich als absoluter politischer Antipode zu LFI pr\u00e4sentiert \u2013 und zur \u00dcberraschung der \u201eMacroniten\u201c nahmen alle Linksparteien schon am Montag nach den Europawahlen Gespr\u00e4che zur Bildung eines Wahlb\u00fcndnisses auf. Ziel war in erster Linie die Aufstellung von Einheitskandidaten in allen Wahlkreisen sowie die Ausarbeitung eines Sofortprogramms mit Ma\u00dfnahmen, die bereits in der ersten Woche nach dem Wahlsieg des Linksb\u00fcndnisses in Kraft gesetzt werden sollen. Da alle potenziellen Partner mit eingebunden werden sollten, kam man Glucksmanns Partei entgegen und beschloss, dass auch eine Linksregierung die Ukraine mit Waffenlieferungen unterst\u00fctzen wird. Gleichzeitig soll aber ebenso eine Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates sowie ein Waffenembargo erfolgen. Alle Partner fordern gemeinsam einen Waffenstillstand.<\/p>\n

Diese Fragen standen bei den viert\u00e4gigen Verhandlungen aber nicht im Mittelpunkt, viel eher ging es den Partnern der \u201eNeuen Volksfront\u201c darum, ein Aktionsprogramm vorzustellen, das mit dem harten angebotsorientierten Kurs des \u201eMacronismus\u201c bricht. Deshalb will man die im letzten Jahr per Dekret durchgesetzte Rentenerh\u00f6hung wieder zur\u00fccknehmen. Au\u00dferdem plant das NPS Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel und Energie einzufrieren, au\u00dferdem sollen die Mindestl\u00f6hne deutlich steigen. Zudem sollen die Mieten eingefroren werden. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuern auf Verm\u00f6gen steigen.<\/p>\n

Zwar gelang es durch den Druck der Stra\u00dfe, die Linke zu einem Vernunftb\u00fcndnis zu dr\u00e4ngen. Doch die Widerspr\u00fcche bleiben gewaltig. Auf der einen Seite steht die von jungen Aktivisten getragene Bewegung und Partei \u201eLFI\u201c, die im Schatten des keine Funktion mehr bekleidenden Jean-Luc M\u00e9lenchon aufgrund ihrer Bewegungsorientierung viele junge Menschen anzieht, die sich politisch engagieren wollen. Ideen der antikapitalistischen Linken sind in der Bewegung weitverbreitet und der \u201eBruch mit dem bestehenden\u201c Wirtschaftssystem wird auch in der internen Bildungsarbeit hervorgehoben. Die kaum existenten Mitbestimmungsebenen bei LFI sorgen daf\u00fcr, dass sich die Bewegung von der Spitze her immer wieder schnell neu erfinden kann. So wurden f\u00fcr diese Wahlen viele \u201enicht-wei\u00dfe\u201c zivilgesellschaftliche Aktivisten f\u00fcr Kandidaturen nominiert. Auch Vertreter aus dem franz\u00f6sischen Antifa-Spektrum wurden aufgestellt.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber stehen die etablierten \u201eMitte-Links\u201c-Parteien PS, Gr\u00fcne und PCF, die versuchen, politische Konstellationen zu schaffen und zu nutzen, die die LFI schw\u00e4chen oder sogar spalten sollen, um die alten Machtverh\u00e4ltnisse in der Linken wieder herzustellen. So unterst\u00fctzen die drei Parteien bei der kommenden Wahl offen drei nicht mehr nominierte Ex-Abgeordnete gegen die offiziell nominierten Kandidaten, die sich schon vor l\u00e4ngerer Zeit in Dissidenz zur LFI-Spitze begeben haben, weil sie die Bewegung politisch in Richtung Mitte verschieben wollen. Ein Affront gegen LFI, die wiederum die Dominanz der \u201ealten Seilschaften\u201c insbesondere bei der PS beklagen, die tats\u00e4chlich Fran\u00e7ois Hollande, dessen politisches Ziehkind Macron ist, wieder ins Rennen schickt. Spannungen innerhalb der NPS sind also allgegenw\u00e4rtig und vermitteln den W\u00e4hlern den Eindruck, dass ein wirkliches gemeinsames Regierungshandeln nur schwer m\u00f6glich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Beitrag von Sebastian Chwala ist erschienen im NDS am 19.Juni 2023<\/a>. Der Artikel f\u00e4llt nicht unter die Creative-Commons-Lizenz und d\u00fcrfen nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Redaktion von hpd.de \u00fcbernommen werden. Wir danken f\u00fcr die Erlaubnis der Ver\u00f6ffentlichung auf Pressenza.
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