{"id":2530766,"date":"2024-06-16T10:41:01","date_gmt":"2024-06-16T09:41:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2530766"},"modified":"2024-06-16T11:55:34","modified_gmt":"2024-06-16T10:55:34","slug":"moskau-niederringen-wie-im-kalten-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/moskau-niederringen-wie-im-kalten-krieg\/","title":{"rendered":"\u201eMoskau niederringen wie im Kalten Krieg\u201c"},"content":{"rendered":"

Rheinmetall gibt anl\u00e4sslich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Au\u00dfenminister Gabriel schlie\u00dft Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Ex-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlie\u00dft eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen m\u00fcsse Russland \u201enoch einmal so niederringen\u201c wie die Sowjetunion \u201eim Kalten Krieg\u201c, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand w\u00fcnsche sich, \u201edie Bundeswehr in einen Krieg f\u00fchren zu m\u00fcssen\u201c. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, d\u00fcrfe man \u201enichts ausschlie\u00dfen\u201c, \u00e4u\u00dfert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem m\u00f6glichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. W\u00e4hrend Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt f\u00fcr unter Umst\u00e4nden erforderlich erkl\u00e4rt, hat die D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen \u00fcber die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher R\u00fcstungsexperten, die vor Ort t\u00e4tig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zur\u00fcckgetreten; er erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die dortige Regierung.<\/p>\n

Korruption<\/strong><\/p>\n

Schon vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag hatte Berlin einen peinlichen D\u00e4mpfer verzeichnen m\u00fcssen: Am Montag war Mustafa Najjem, ein bekannter Protagonist der Maidan-Proteste im Winter 2013\/14, vom Posten des Leiters der ukrainischen Wiederaufbauagentur zur\u00fcckgetreten. Sein R\u00fccktritt folgte der Entlassung des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksander Kubrakow im Mai; Kubrakow hatte sich offenbar nicht im gew\u00fcnschten Ausma\u00df daran beteiligt, Mittel seines Ministeriums in private Taschen zu lenken.[1] Najjem wiederum erl\u00e4uterte seinen R\u00fccktritt auf X, es habe in Kiew \u201esystemische Widerst\u00e4nde\u201c gegeben, die ihn best\u00e4ndig daran gehindert h\u00e4tten, seinen \u201ePflichten effektiv nachzukommen\u201c.[2] Auf Facebook wiederum teilte er mit, seine Agentur habe sich vor allem seit November 2023 \u201emit st\u00e4ndigem Widerstand und der Schaffung k\u00fcnstlicher Hindernisse konfrontiert\u201c gesehen. Gelder seien aus unerfindlichen Gr\u00fcnden nicht weitergeleitet worden; Beh\u00f6rden h\u00e4tten Bauma\u00dfnahmen nicht genehmigt.[3] All dies habe die n\u00f6tigen Bauarbeiten verz\u00f6gert oder sogar gestoppt. Die Folge sei ein weiterer schwerer Vertrauensverlust, nicht zuletzt in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Den letzten Ansto\u00df f\u00fcr Najjems R\u00fccktritt gab schlie\u00dflich, dass Kiew ihm die Teilnahme an der Berliner Konferenz verweigerte.<\/p>\n

Fehlende Arbeitskr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Najjem \u00fcbte nicht nur scharfe Kritik an der offenkundigen Korruption in der Ukraine und an den vermutlich damit zusammenh\u00e4ngenden b\u00fcrokratischen Widerst\u00e4nden gegen die Arbeit der Wiederaufbauagentur; er wies auch auf ein weiteres gravierendes Problem des Landes hin \u2013 den Mangel an Arbeitskr\u00e4ften. \u201eViele Leute, die jetzt an der Front sind, k\u00f6nnten eigentlich im Bausektor eingesetzt werden\u201c, erkl\u00e4rte Najjem.[4] Der Arbeitskr\u00e4ftemangel ist durch die k\u00fcrzlich beschlossene Senkung des Rekrutierungsalters noch versch\u00e4rft worden. Millionen fehlen zudem, weil sie geflohen sind \u2013 vor dem Krieg oder auch, weil sie nicht in den Tod an der Front geschickt werden wollen. Erst Mitte Mai hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erkl\u00e4rt, im Zuge des Wiederaufbaus der Ukraine werde man wom\u00f6glich Fl\u00fcchtlinge \u201ebei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterst\u00fctzen\u201c. Dies soll sie zur R\u00fcckkehr bewegen, um dem Arbeitskr\u00e4ftemangel abzuhelfen. Mit Blick auf die begrenzte Bereitschaft ukrainischer Fl\u00fcchtlinge, nach Kriegsende zur\u00fcckzukehren, teilte Schulze mit, man denke auch \u00fcber \u201eModelle der sogenannten zirkul\u00e4ren Migration, also einer zeitweisen R\u00fcckkehr\u201c nach.[5] Weil dies Bef\u00fcrchtungen ausgel\u00f6st hat, Berlin ziehe wom\u00f6glich eine Abschiebung von Ukrainern nach Kriegsende in Betracht, hat Schulze jetzt bekr\u00e4ftigt, man setze blo\u00df auf freiwillige R\u00fcckkehr.[6]<\/p>\n

Panzerproduktion<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend auf der gestern zu Ende gegangenen Berliner Wiederaufbaukonferenz auch Wege zur Gewinnung von Fachkr\u00e4ften in der Ukraine besprochen werden sollten, gab vor allem die R\u00fcstungsindustrie bereits erreichte Fortschritte beim Aufbau ukrainischer Fabriken bekannt. So haben die D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und das ukrainische Konglomerat Ukroboronprom, wie das ukrainische Ministerium f\u00fcr die strategische Industrie mitteilte, jetzt das erste Reparaturwerk f\u00fcr Panzer und ihre erste gemeinsame Produktionsst\u00e4tte er\u00f6ffnet. In dem Reparaturwerk sollen Sch\u00fctzenpanzer des Typs Marder, die defekt sind oder an der Front besch\u00e4digt wurden, instandgesetzt werden.[7] Mit Blick auf die Produktionsst\u00e4tte, in der ukrainische Spezialisten schon jetzt unter Aufsicht deutscher Rheinmetall-Mitarbeiter t\u00e4tig sind, vereinbarten beide Seiten am Rande der Berliner Wiederaufbaukonferenz die n\u00e4chsten Schritte beim Hochfahren der Fertigung. Demnach soll zun\u00e4chst der Sch\u00fctzenpanzer Lynx hergestellt werden, der in einer anderen Variante auch als Flugabwehrpanzer gefertigt werden kann. Die dazu in Frage kommende 35-Millimeter-Kanone des Typs Skyranger wird auch in dem Flugabwehrsystem Skynex genutzt, von dem Rheinmetall im M\u00e4rz angek\u00fcndigt hatte, es in die Ukraine liefern zu wollen.[8] Im Rahmen von Skynex wird die Kanone in der Praxis getestet.<\/p>\n

\u201eDas Arsenal der freien Welt\u201c<\/strong><\/p>\n

Auf den Bau einer weiteren R\u00fcstungsfabrik haben sich bereits Ende vergangener Woche der deutsch-franz\u00f6sische Panzerbauer KNDS und die Ukraine geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am vergangenen Freitag in Anwesenheit des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris unterzeichnet. Bislang wurden nur wenig Details bekannt. Es hei\u00dft allerdings, die Dokumente betr\u00e4fen unter anderem die Lizenzproduktion von Munition des Kalibers 155, an der es den ukrainischen Streitkr\u00e4ften empfindlich mangelt, zudem die Nutzung von 3D-Druckern zur Herstellung von Ersatzteilen.[9] Vor dem Hintergrund einer schon jetzt erkennbar an Schwung gewinnenden ukrainischen R\u00fcstungsindustrie erkl\u00e4rte Oleksander Kamyschin, Minister f\u00fcr die strategische Industrie, anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Rheinmetall-Ukroboronprom-Werks, es handle sich um \u201eeine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt\u201c.[10]<\/p>\n

\u201eNichts ausschlie\u00dfen\u201c<\/strong><\/p>\n

Unterdessen schlie\u00dft der ehemalige Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Russland nicht aus. Der Westen m\u00fcsse \u201eRussland weit h\u00e4rter entgegentreten, als wir das bislang tun\u201c, fordert Gabriel in einem jetzt publizierten Interview: \u201eWir werden Russland noch einmal so niederringen m\u00fcssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben\u201c.[11] Auch ein Kriegseintritt der Bundeswehr sei denkbar. Zwar w\u00fcnsche sich niemand, \u201edie Bundeswehr in einen Krieg f\u00fchren zu m\u00fcssen\u201c, erkl\u00e4rt Gabriel: \u201eAber wenn die Gefahr w\u00e4chst, dass die Ukraine verliert\u201c, dann zerst\u00f6re das \u201eauch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa\u201c. Sollte es Berlin hilfreich scheinen, \u201edass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen\u201c, dann w\u00fcrde er \u201eHerrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden\u201c. Auf die Frage, ob auch der Einsatz westlicher \u2013 also eventuell auch deutscher \u2013 Bodentruppen in der Ukraine erforderlich sein k\u00f6nne, antwortet Gabriel: \u201eSollte die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Ukraine den Krieg verliert, w\u00fcrde ich gegen\u00fcber dem russischen Pr\u00e4sidenten nichts ausschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Reinhard Lauterbach: Von hinten aufgez\u00e4umt. junge Welt 11.05.2024.<\/p>\n

[2] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zur\u00fcck. capital.de 11.06.2024.<\/p>\n

[3] Andrew E. Kramer: Reconstruction Official Resigns, Highlighting Tensions in Ukraine. nytimes.com 10.06.2024.<\/p>\n

[4] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zur\u00fcck. capital.de 11.06.2024.<\/p>\n

[5] Bundesregierung erw\u00e4gt Anreize f\u00fcr Ukrainer zu freiwilliger R\u00fcckkehr. zeit.de 15.05.2024.<\/p>\n

[6] Ministerin Schulze will ukrainische Fl\u00fcchtlinge nicht zur R\u00fcckkehr dr\u00e4ngen. spiegel.de 10.06.2024.<\/p>\n

[7] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.<\/p>\n

[8] Martin Murphy, Roman Tyborski: Rheinmetall baut neuen Sch\u00fctzenpanzer Lynx in der Ukraine. handelsblatt.com 12.06.2024.<\/p>\n

[9] Ukraine and France: new agreements in the defence industry. kmu.gov.ua 08.06.2024.<\/p>\n

[10] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.<\/p>\n

[11] Gabriel: \u201eM\u00fcssen Russland niederringen\u201c. n-tv.de 12.06.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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