{"id":2530650,"date":"2024-06-15T11:09:47","date_gmt":"2024-06-15T10:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2530650"},"modified":"2024-06-15T11:15:06","modified_gmt":"2024-06-15T10:15:06","slug":"quo-vadis-europa-die-wahlen-die-fatale-remilitarisierung-und-das-willkommene-schreckgespenst-der-extremen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/quo-vadis-europa-die-wahlen-die-fatale-remilitarisierung-und-das-willkommene-schreckgespenst-der-extremen-rechten\/","title":{"rendered":"Quo vadis Europa? Die Wahlen, die fatale Remilitarisierung und das willkommene Schreckgespenst der extremen Rechten"},"content":{"rendered":"<p><strong>\u00dcberblick \u00fcber die Gesamtergebnisse der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2024<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Von den klassischen konservativen Parteien konnten nur die Christdemokraten (die in der <strong>EVP<\/strong>-Fraktion organisiert sind) die Zahl der Abgeordneten erh\u00f6hen, wenn auch nur leicht (+3,5 %).<\/li>\n<li>Die gr\u00f6\u00dften Verluste erlitten die <strong>Gr\u00fcnen <\/strong>(-27%!) und die Liberalen (-25%, Teil der Fraktion &#8222;<strong>Renew<\/strong> <strong>Europe<\/strong>&#8222;).<\/li>\n<li>Auch die Sozialdemokraten (<strong>S&amp;D<\/strong>-Fraktion) und die <strong>Linksparteien <\/strong>(beide -5%) mussten leichte Verluste hinnehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Andererseits gab es im rechtsextremen Lager erwartungsgem\u00e4\u00df mehr Zu- als Abnahmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Es gab einen moderaten Anstieg von 3,6 % bei der <strong>ECR<\/strong>-Fraktion (Europ\u00e4ische Konservative und Reformisten, die st\u00e4rkste rechtsextreme Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament und vielleicht die am wenigsten radikale), hinter der sich so \u201eharmlose\u201c Parteien wie die &#8222;Fratelli d&#8217;Italia&#8220; von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die unappetitliche VOX aus Spanien, die selbsternannten &#8222;Schwedendemokraten&#8220; sowie Belgiens &#8222;N-VA&#8220;, Polens &#8222;PIS&#8220; und Tschechiens &#8222;SPOLU&#8220; sowie Rum\u00e4niens &#8222;AUR&#8220; verbergen.<\/li>\n<li>Den gr\u00f6\u00dften Zuwachs &#8211; etwa +15% &#8211; verzeichnete die <strong>ID<\/strong>-Fraktion (Identit\u00e4t und Demokratie, mit radikalerer Tendenz), ein Akronym, zu dem unter anderen solche Exemplare wie Marine Le Pens Partei &#8222;Rassemblement National&#8220; in Frankreich, die &#8222;Lega&#8220; des ber\u00fcchtigten Matteo Salvini in Italien, die &#8222;PVV&#8220; in den Niederlanden oder die &#8222;FP\u00d6&#8220; in \u00d6sterreich geh\u00f6ren.<\/li>\n<li>Die dritte Fraktion, die der <strong>Nicht-Mitglieder <\/strong>(NI, bestehend aus Parteien, die sich noch nicht zusammengeschlossen oder noch keine eigene Fraktion gebildet haben), d\u00fcrfte ebenfalls leicht gewachsen sein. Dieser Zuwachs ist jedoch noch schwer einzusch\u00e4tzen und zu quantifizieren, da nicht alle Parteien in dieser Gruppe rechtsextrem sind und in einigen Wochen vielleicht sogar einige von denen sich einem der beiden anderen oben genannten gro\u00dfen Fraktionen anschlie\u00dfen werden. Unter den rechtsextremen &#8222;Stars&#8220;, die sich noch in dieser virtuellen Fraktion befinden, sind vor allem die ber\u00fcchtigte deutsche Partei &#8222;AfD&#8220; (eine der radikalsten, die sogar von anderen rechtsextremen Parteien f\u00fcr ihre nazifreundlichen Positionen kritisiert wird!), die &#8222;Fidesz&#8220;-Partei, die in Ungarn fast ein Monopol auf die politische und wirtschaftliche Macht hat, sowie die slowakischen Parteien &#8222;Smer&#8220; und &#8222;Republika&#8220; zu nennen.<\/li>\n<\/ul>\n<div id=\"attachment_2530656\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2530656\" class=\"wp-image-2530656\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/Numerische-Verteilung-der-Sitze-im-Europa-Parlament-2024-2029-820x687.jpg\" alt=\"Quo vadis Europa? 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Die herrschenden Klassen versuchen, diese Remilitarisierung als neue &#8222;Bindekraft&#8220; zu nutzen, um deren &#8222;Schafe&#8220; beisammenzuhalten<\/strong>. Doch mit der milit\u00e4rischen Eskalation nehmen auch der innere Rassismus und der \u00e4u\u00dfere Nationalismus zu, was wiederum die zentrifugalen Kr\u00e4fte der europ\u00e4ischen (Nicht-)Union verst\u00e4rkt&#8230;<\/li>\n<li><strong>Die allgemeine Remilitarisierung, die im Gange ist, <\/strong><strong>kann nur auf Kosten der Sozial- und Umweltpolitik, der Kaufkraft der Menschen und der technologischen Modernisierung der Gesellschaft durchgef\u00fchrt werden, wodurch wir neuen Sparma\u00dfnahmen ausgesetzt werden<\/strong>. All dies wird der extremen Rechten noch mehr Auftrieb geben, so dass diese nicht die Ursache, sondern die Folge des vielfachen Versagens des Systems und seiner Unf\u00e4higkeit, sich zu regenerieren, ist&#8230; Der Zerfall des Kontinents wird sich beschleunigen&#8230;<\/li>\n<li><strong>Die Rechtsextremen haben vor allem in Frankreich und Deutschland, genau die L\u00e4nder, die als &#8222;Achse&#8220; Europas gelten, zugelegt. Alle rechtsextremen Parteien belegen rund 25 % der Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament. <\/strong>In Deutschland ist die rechtsextreme AfD bereits die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei (mit 16 %). Und in Frankreich ist die rechtsextreme RN bereits zur stimmenst\u00e4rksten Partei geworden (31 %), weshalb Pr\u00e4sident Macron (neoliberal) vor einigen Tagen beschlossen hat, die Nationalversammlung aufzul\u00f6sen und f\u00fcr den 30. Juni 2024 neue Parlamentswahlen anzusetzen \u2013 ein Schritt, der f\u00fcr Macron wahrscheinlich nach hinten losgehen wird. In anderen L\u00e4ndern wie Italien, Ungarn und \u00d6sterreich sind die Rechtsextremen bereits die st\u00e4rksten politischen Kr\u00e4fte.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Was die verschiedenen rechtsextremen Parteien in Europa eint und was sie trennt<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li><strong>Eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren der extremen Rechten ist der Einfluss, den sie auf andere Parteien aus\u00fcben, indem sie Priorit\u00e4ten setzen, die die anderen Parteien dann umsetzen, vor allem in den Bereichen Einwanderung und Fl\u00fcchtlinge, wo sie einen breiteren Konsens bekommen k\u00f6nnen<\/strong>. Auf diese Weise ist es ihnen bereits gelungen, die Positionen fast aller Parteien &#8222;des Systems&#8220; zu ver\u00e4ndern, auch wenn es ihnen oft noch nicht gelungen ist, an die Macht (Regierung) zu gelangen.<br \/>\n<strong>Interessant ist auch, dass dieselben Politiker, die jetzt f\u00fcr eine Begrenzung der &#8222;irregul\u00e4ren&#8220; Einwanderung und der Fl\u00fcchtlinge eintreten, genau diejenigen sind, die f\u00fcr den Gro\u00dfteil eben dieser Einwanderer und Fl\u00fcchtlinge verantwortlich waren und sind, vor allem deswegen, weil sie \u00fcberall illegale Kriege (vor allem im Nahen Osten) oder Kriege die sie sehr leicht h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen (im Fall der Ukraine), begonnen haben und weiterhin unterst\u00fctzen!<\/strong><\/li>\n<li><strong>Die rechtsextremen Parteien in Europa stimmen in folgenden Punkten praktisch alle \u00fcberein: politischer und wirtschaftlicher Nationalismus, Begrenzung der Befugnisse Br\u00fcssels, Begrenzung von Einwanderung und Fl\u00fcchtlingen, Leugnung der globalen Erw\u00e4rmung, Kritik an Woke- und Gender-Politik.<\/strong><br \/>\n<strong>Bei anderen Themen gibt es jedoch gro\u00dfe Unterschiede zwischen ihnen: Die Parteien der EKR-Gruppe neigen dazu, die Ukraine milit\u00e4risch st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen und vertreten im Gegensatz zu den Parteien der ID-Gruppe eher Positionen gegen Homosexualit\u00e4t und Abtreibung.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Ein ganz besonderer Fall ist der Antisemitismus<\/strong>: Die meisten rechtsextremen Parteien haben zwar eine klare antisemitische Tradition, aber einige haben diese aus wahltaktischen Gr\u00fcnden verneint (zum Beispiel im Fall der RN in Frankreich), und die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von ihnen unterst\u00fctzt nun Israel im Gaza-Krieg, um ihre islamfeindlichen Positionen noch st\u00e4rker betonen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Kurz vor den Wahlen forderte die RN die FdI-Partei auf, die ECR-Fraktion zu verlassen und sich der ID-Fraktion anzuschlie\u00dfen. In jedem Fall wird es immer mindestens zwei verschiedene rechtsextreme Fraktionen in Europa geben. In den kommenden Wochen und Monaten ist allerdings mit einer gewissen Umstrukturierung beider Fraktionen zu rechnen, nicht zuletzt aufgrund der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November.<\/li>\n<li>Die europ\u00e4ische extreme Rechte k\u00f6nnte viele Projekte in der EU blockieren und wird sicherlich gro\u00dfen Druck auf die Christdemokraten aus\u00fcben, um Koalitionen zu bilden. Angesichts der Unterschiede zwischen den verschiedenen rechtsextremen Parteien in Europa werden sie jedoch nur bei bestimmten Themen als Block auftreten k\u00f6nnen. Gelegentliche B\u00fcndnisse zwischen den christdemokratischen Parteien und zumindest den gem\u00e4\u00dfigteren rechtsextremen Parteien (aus der EKR-Fraktion) sind jedoch m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Die extreme Rechte ist das &#8218;Schreckgespenst&#8216;, das dazu dient, uns gehorsam gegen\u00fcber dem System zu halten, und gleichzeitig der &#8218;Plan B&#8216; des Kapitalismus.<\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li>Der Aufstieg der extremen Rechten ist kein Zufall der Geschichte (vor allem in der heutigen Zeit, denn \u201ewir wurden gewarnt&#8220;), sondern das Ergebnis eines Kapitalismus, der sich nicht ernsthaft um die Menschen k\u00fcmmert, wobei sogar einige starke Wirtschaftsgruppen (wie z. B. Elon Musk) bewusst auf diese Rechtsextreme setzt, um ihre Interessen besser zu wahren.<\/li>\n<li>Die Vertreter des Neoliberalismus und des Militarismus dulden bewusst oder unbewusst den Aufstieg der extremen Rechten und f\u00fchren dann Scheinkampagnen gegen sie, um den Menschen Angst zu machen (&#8222;Seht her, der Buhmann kommt, wenn ihr meine Suppe nicht esst!&#8220;). <strong>Der Hauptzweck der Drohung mit dem rechtsextremen Feind ist es jedoch, unsere Aufmerksamkeit abzulenken und uns Angst vor einem \u00e4u\u00dferen Feind zu machen, damit wir ihnen weiterhin folgen&#8230;<\/strong>; <strong>Und, sollte dieses Man\u00f6ver eines Tages nicht mehr funktionieren, werden die Rechtsextremen tats\u00e4chlich an die Macht kommen und uns Menschen mit Gewalt disziplinieren (die Rechtsextremen als &#8222;Plan B&#8220; des Kapitalismus)<\/strong>!<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberblick \u00fcber die Gesamtergebnisse der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni 2024 Von den klassischen konservativen Parteien konnten nur die Christdemokraten (die in der EVP-Fraktion organisiert sind) die Zahl der Abgeordneten erh\u00f6hen, wenn auch nur leicht (+3,5 %). 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