{"id":2530385,"date":"2024-06-15T07:33:18","date_gmt":"2024-06-15T06:33:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2530385"},"modified":"2024-06-15T07:33:18","modified_gmt":"2024-06-15T06:33:18","slug":"die-naechste-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/die-naechste-zeitenwende\/","title":{"rendered":"Die n\u00e4chste Zeitenwende"},"content":{"rendered":"

Berliner Denkfabrik fordert Absage an kleinere Milit\u00e4reins\u00e4tze in aller Welt und komplette Fokussierung von Bundeswehr und Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland. US-Strategen spekulieren \u00fcber drei parallel gef\u00fchrte Kriege.<\/strong><\/p>\n

Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten \u201eZeitenwende\u201c. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Pr\u00e4sidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Milit\u00e4raktivit\u00e4ten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde \u201eim Zweifelsfall\u201c einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterst\u00fctzung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einr\u00e4umen, urteilt die SWP. Es werde daher \u201edie Hauptaufgabe\u201c der deutschen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas k\u00fcnftig gegen Russland \u201ezu sichern\u201c. \u201eAn diesem Ziel\u201c m\u00fcssten sich \u201ealle Aspekte\u201c der Aufr\u00fcstung ausrichten. Von kleineren Milit\u00e4reins\u00e4tzen in aller Welt m\u00fcsse man daher jetzt \u201eAbstand nehmen\u201c. Dies entspricht nicht zuletzt \u00dcberlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu f\u00fchrender Kriege \u2013 gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China \u2013 nur mit massiv hochger\u00fcsteten Verb\u00fcndeten gewinnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zwei Kandidaten, eine Richtung<\/strong><\/p>\n

Nach der Pr\u00e4sidentenwahl in den USA am 5. November dieses Jahres werden die Staaten Europas \u201emit einer weiteren Zeitenwende konfrontiert sein\u201c, sagt die SWP in einer aktuellen Studie voraus.[1] Zwar st\u00fcnden sich mit Joe Biden und Donald Trump \u201ezwei Denkschulen gegen\u00fcber\u201c, die \u201edie Rolle der USA mit Blick auf die amerikanische Politik in und gegen\u00fcber Europa sehr unterschiedlich definieren\u201c. Trumps Absicht, die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der Vereinigten Staaten auf dem europ\u00e4ischen Kontinent zu reduzieren, sei bekannt. Doch k\u00f6nne das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass auch der \u201egeopolitische[…] Fokus\u201c der Biden-Administration \u201eauf dem indopazifischen Raum\u201c liege; \u201edas gegenw\u00e4rtige Engagement in Europa\u201c sei auch f\u00fcr sie lediglich eine \u201eAusnahme\u201c. \u201eDie gesellschaftlichen Str\u00f6mungen und Bindekr\u00e4fte\u201c in den USA dr\u00e4ngten \u201edie au\u00dfenpolitische Programmatik beider Kandidaten in dieselbe Richtung\u201c, konstatiert die SWP.<\/p>\n

Trump und die Restrainer<\/strong><\/p>\n

Donald Trump schreibt die Berliner Denkfabrik eine \u2013 trotz Abstrichen \u2013 deutliche N\u00e4he zu einer au\u00dfenpolitischen Fraktion zu, deren Anh\u00e4nger zuweilen als \u201eRestrainer\u201c bezeichnet werden. Diese pl\u00e4dierten \u201ef\u00fcr ein selektives Engagement Washingtons in der internationalen Politik\u201c, das sich exklusiv \u201ean den nationalen Interessen der USA orientieren\u201c solle, hei\u00dft es in der SWP-Studie. Restrainer seien der Auffassung, die Vereinigten Staaten seien \u201ein der Vergangenheit … zu viele sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen\u201c und sollten sie nun \u201ereduzieren\u201c. Der Ukraine-Krieg gelte ihnen als ein \u201eperiphere[r] Krieg in den \u00f6stlichen Ausl\u00e4ufern Europas\u201c, der \u201edie strategischen Kerninteressen Amerikas nicht beeintr\u00e4chtige\u201c und deshalb keine herausragenden US-Aktivit\u00e4ten rechtfertige. Die Restrainer forderten eine massive \u201eLastenverlagerung … weg von den USA, hin zu Europa\u201c. Dies k\u00f6nne \u201ezu einer europ\u00e4isierten Nato f\u00fchren\u201c, in der die Vereinigten Staaten als eine Art \u201eLogistikdienstleister letzter Instanz\u201c und \u201eGarant f\u00fcr freie Seewege und Handelsrouten\u201c fungierten.<\/p>\n

Biden und die Primacists<\/strong><\/p>\n

Joe Biden wiederum ordnet die SWP als der Denkschule der \u201ePrimacists\u201c nahestehend ein. Dieser zufolge m\u00fcssten die Vereinigten Staaten in der internationalen Politik danach streben, \u201eihre geopolitische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten\u201c; die \u201eGrundlage\u201c ihrer \u201eglobalen Vorherrschaft\u201c sei dabei \u201edie konkurrenzlose milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit des Landes\u201c. Allerdings sei sich die Biden-Administration bewusst, dass die USA \u201enicht zwei Kriege \u2013 denjenigen Russlands gegen die Ukraine und einen potentiellen zwischen China und Taiwan \u2013 gleichzeitig bew\u00e4ltigen\u201c k\u00f6nnten. Es sei klar, dass sie \u201eim Zweifelsfall … einem Konflikt in der Stra\u00dfe von Taiwan Priorit\u00e4t einr\u00e4umen\u201c w\u00fcrden. Eine \u201eBiden-Administration 2.0\u201c werde daher \u201eauf eine deutlich st\u00e4rkere Lastenteilung hinwirken\u201c, sagt die SWP voraus. Diese werde \u2013 ebenso wie die von einer neuen Trump-Administration erwartete Lastenverlagerung \u2013 einen deutlich verst\u00e4rkten \u201eeurop\u00e4ischen Pfeiler der Nato\u201c erforderlich machen.<\/p>\n

Alles auf ein Ziel<\/strong><\/p>\n

In beiden Szenarien werde es \u201edie Hauptaufgabe\u201c der deutschen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik sein, die EU bzw. die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder \u201egegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern\u201c, schreibt die SWP. \u201eAn diesem Ziel\u201c h\u00e4tten sich ab sofort \u201ealle Aspekte der Planungen f\u00fcr die Bundeswehr auszurichten \u2013 Finanz-, Personal-, R\u00fcstungs- und Streitkr\u00e4fteplanung\u201c. Der Bundeswehrhaushalt m\u00fcsse dabei von 2028 an zumindest 75 bis 80 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Die SWP erinnert daran, dass der Wehretat etwa im Jahr 1963 sogar bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen habe; dies lasse sich heute aber \u201ewohl nur als Reaktion auf einen au\u00dfenpolitischen Schock noch einmal erreichen\u201c. Die erforderliche milit\u00e4rische Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland verlange, dass Deutschland k\u00fcnftig \u201evom internationalen Krisenmanagement\u201c \u2013 Milit\u00e4reins\u00e4tze in aller Welt \u2013 \u201eAbstand nehmen\u201c m\u00fcsse. Die SWP lehnt dar\u00fcber hinaus die Teilnahme der Bundeswehr an Man\u00f6vern in der Asien-Pazifik-Region ab: \u201eVereinzelte Versuche, die Bundeswehr … zu einem Anbieter von Sicherheit\u201c im Indischen und Pazifischen Ozean \u201ezu stilisieren\u201c, k\u00f6nnten \u201ekein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein\u201c.<\/p>\n

\u201e900.000 Reservisten aktivieren\u201c<\/strong><\/p>\n

An der Maxime, alle verf\u00fcgbaren Ressourcen auf die Vorbereitung eines m\u00f6glichen Kriegs gegen Russland zu fokussieren, orientiert sich die Bundesregierung in der Tat und greift dabei derzeit noch st\u00e4rker aus als bisher. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell, \u201ewir\u201c m\u00fcssten \u201ebis 2029 kriegst\u00fcchtig sein\u201c.[2] Um \u201edurchhaltef\u00e4hig und aufwuchsf\u00e4hig\u201c zu sein, brauche man \u201ejunge Frauen und M\u00e4nner\u201c in gr\u00f6\u00dferer Zahl als bisher; deshalb sei eine neue Form des Wehrdienstes unumg\u00e4nglich. Anfang vergangener Woche war zudem die Forderung laut geworden, den mobilisierenden Zugriff auf ehemalige Bundeswehrsoldaten zu erleichtern. Notwendig sei es etwa, \u201edie Meldedaten wieder zu erfassen und dann auch den Gesundheitszustand zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c, forderte der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU).[3] Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangte die Aktivierung der \u201eungef\u00e4hr 900.000\u201c fr\u00fcheren Soldaten, \u201edie wir in Deutschland haben\u201c; man m\u00fcsse \u201eso schnell wie m\u00f6glich verteidigungsf\u00e4hig werden\u201c.[4]<\/p>\n

Drei Kriege gleichzeitig<\/strong><\/p>\n

Die Mobilisierung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Ressourcen f\u00fcr einen etwaigen Krieg gegen Russland kommt \u00dcberlegungen von US-Strategen zugute, die nicht ausschlie\u00dfen, Washington k\u00f6nne in absehbarer Zeit nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Kriegen gleichzeitig k\u00e4mpfen. Schon jetzt seien die Vereinigten Staaten in zwei Kriege involviert \u2013 in den Ukraine- und in den Gaza-Krieg \u2013, w\u00e4hrend sich am Horizont bereits \u201eein dritter\u201c abzeichne \u2013 gegen China um Taiwan [5], hei\u00dft es in einem aktuellen Onlinebeitrag in der f\u00fchrenden au\u00dfenpolitischen US-Zeitschrift, Foreign Affairs. Es erweise sich jetzt als nachteilig, dass Washington w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Barack Obama offiziell erkl\u00e4rt habe, mit Blick auf seine trotz immenser St\u00e4rke doch begrenzten milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten in Zukunft nicht mehr zwei gro\u00dfe Kriege zugleich f\u00fchren zu k\u00f6nnen, hei\u00dft es in dem Text weiter; die Bestrebungen der vergangenen Jahre, Europa zu entpriorisieren und sich zudem aus Mittelost zur\u00fcckzuziehen, um alle Kr\u00e4fte gegen China in Stellung bringen zu k\u00f6nnen, h\u00e4tten die Stellung der USA geschw\u00e4cht. Im Hinblick darauf, dass man wom\u00f6glich in absehbarer Zeit sogar drei Kriege zugleich f\u00fchren werde, sei es dringend erforderlich, verb\u00fcndete Staaten st\u00e4rker einzuspannen. Eine vollumf\u00e4ngliche Fokussierung aller Ressourcen in Deutschland und Europa auf einen etwaigen Krieg gegen Russland h\u00e4lt den USA den R\u00fccken f\u00fcr einen Krieg gegen China sowie eine Fortdauer ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Nahen und Mittleren Osten frei: Sie erm\u00f6glicht damit im Wortsinne einen Dritten Weltkrieg.<\/p>\n

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Markus Kaim, Ronja Kempin: Die Neuvermessung der amerikanisch-europ\u00e4ischen Sicherheitsbeziehungen. Von Zeitenwende zu Zeitenwende. SWP-Studie 2024\/S 15. Berlin, 21.05.2024.<\/p>\n

[2] Boris Pistorius: Wir m\u00fcssen bis 2029 kriegst\u00fcchtig sein. bundestag.de 05.06.2024.<\/p>\n

[3] Reservisten sollen auf Einsetzbarkeit gepr\u00fcft werden. mdr.de 03.06.2024.<\/p>\n

[4] Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. spiegel.de 01.06.2024.<\/p>\n

[5] Thomas G. Mahnken: A Three-Theater Defense Strategy. foreignaffairs.com 05.06.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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