{"id":2529654,"date":"2024-06-10T16:09:48","date_gmt":"2024-06-10T15:09:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2529654"},"modified":"2024-06-10T16:09:48","modified_gmt":"2024-06-10T15:09:48","slug":"bsw-beim-oerr-unerwuenscht-wer-entscheidet-was-dem-buerger-zumutbar-ist-und-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/bsw-beim-oerr-unerwuenscht-wer-entscheidet-was-dem-buerger-zumutbar-ist-und-was-nicht\/","title":{"rendered":"BSW beim \u00d6RR unerw\u00fcnscht: Wer entscheidet, was dem B\u00fcrger zumutbar ist und was nicht?"},"content":{"rendered":"

Unser Autor hat das \u201eManifest f\u00fcr einen neuen \u00d6RR\u201c unterzeichnet. Er beobachtet seit Corona eine Kontinuit\u00e4t der Dialogverweigerung und Diskursverengung. Bis heute.<\/strong><\/p>\n

Bastian Barucker \/ Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n

Eine Gruppe von 33 Medienschaffenden aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk ver\u00f6ffentlichte Anfang April 2024 das \u201e<\/em>Manifest f\u00fcr einen neuen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland<\/a>\u201c und \u00e4u\u00dferte darin Kritik an der Art und Weise, wie die Rundfunkh\u00e4user ihren Programmauftrag erf\u00fcllen.<\/p>\n

Eine gleichzeitig mit der Manifest-Ver\u00f6ffentlichung gestartete Petition<\/a> haben bis heute \u00fcber 24.000 Menschen unterschrieben. Auch ich habe das Manifest unterzeichnet, weil ich sp\u00e4testens w\u00e4hrend des Corona-Geschehens feststellen musste, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) nicht ausgewogen die Vielfalt an Meinungen abbildet.<\/p>\n

Leider hat sich in Sachen Ausgewogenheit die Lage nicht verbessert. So wurde etwa j\u00fcngst das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der am 7. Mai ausgestrahlten ZDF-Wahlsendung ausgeschlossen<\/a>. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die anhaltende und offenbar bewusste Debattenraumverengung und Pflichtverletzung. Daher m\u00f6chte ich nochmals jene Stelle im Manifest unterstreichen, wo es hei\u00dft: \u201eSeit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums.\u201c<\/p>\n

Mir geht es nicht um mutwillige oder destruktive Unterstellungen. Ich selbst war immer an Dialog interessiert und habe zu Beginn der Corona-Zeit im Jahr 2020 mittels zweier Petitionen<\/a> insgesamt 110.000 Unterschriften<\/a> f\u00fcr eine eigentlich selbstverst\u00e4ndliche Forderung gesammelt: Wir wollten eine ARD-Sondersendung um 20.15 Uhr, in der drei Protagonisten der Pandemiepolitik der Regierung sowie drei kompetente Kritiker der Ma\u00dfnahmen ihre Argumente sachlich und nachvollziehbar darlegen, sodass die Zuschauer die Bandbreite der Ansichten und Herangehensweisen nachvollziehen und auf Grundlage der vorgestellten Fakten selber zu einer begr\u00fcndeten Meinung zum Umgang mit Corona kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ging mir vor allem darum, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk auch bei einem emotional aufgeladenen Thema Dialogf\u00e4higkeit sowie eine respektvolle Debattenkultur vorlebt. Au\u00dferdem sollte die Petition endlich daf\u00fcr sorgen, eine Vielfalt an Perspektiven zu Corona abzubilden.<\/p>\n

Zuerst teilte mir die ARD mit, dass die Petition \u201ecoronabedingt am Empfang abzugeben\u201c sei. Kurze Zeit sp\u00e4ter sicherte man mir noch, aufgrund meiner Kritik an diesem respektlosen Umgang, eine pers\u00f6nliche \u00dcbergabe zu. Als der \u00f6ffentliche Druck stieg und neben der offiziellen \u00dcbergabe in Berlin<\/a> bundesweit symbolische \u00dcbergaben stattfanden, willigte die ARD nach einigem weiteren Hin und Her zu einem Gespr\u00e4ch ein.<\/p>\n

An einem digitalen runden Tisch sa\u00dfen damals Ellen Ehni, Chefredakteurin des WDR-Fernsehen, Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell, Susanne Pfab, ARD-Generalsekret\u00e4rin, Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR, sowie Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio. Den Dialogwunsch der Petition unterst\u00fctzend, nahmen Michael Meyen, Professor f\u00fcr Kommunikationswissenschaft an der LMU M\u00fcnchen, Martin Schwab, Professor f\u00fcr Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t Bielefeld, sowie der Mitherausgeber des Multipolar-Magazins Paul Schreyer an dem Gespr\u00e4ch teil.<\/p>\n

In der Videokonferenz<\/a> mit den Programmverantwortlichen der ARD, die leider weder aufgezeichnet noch gestreamt werden durfte, erfuhr ich, was ich bereits seit Monaten ahnte: Die Verantwortlichen erachteten es wortw\u00f6rtlich als eine \u201e\u00dcberforderung f\u00fcr den B\u00fcrger\u201c, zwei sehr unterschiedliche Meinungen zu einem Thema anzuh\u00f6ren. Au\u00dferdem wurde klar, dass sie intern bestimmten, welche Wissenschaftler den vermeintlichen \u201eKonsens der Wissenschaft\u201c verlassen hatten und daher nicht mehr einladbar w\u00e4ren. Diese Herangehensweise birgt freilich einen inneren Widerspruch, da die verlautbarte wissenschaftliche Einigkeit ja nur durch direkte oder indirekte Zensur zustande gekommen war.<\/p>\n

Antiaufkl\u00e4rerische Haltung als Grundproblem des Rundfunks<\/h3>\n

Diese antiaufkl\u00e4rerische Haltung scheint mir eines der grundlegenden Probleme des Rundfunks zu sein: der selbstherrliche Glaube, dar\u00fcber entscheiden zu k\u00f6nnen, was dem B\u00fcrger zumutbar ist und was nicht. Die Autoren des Manifests beschreiben diese Debattenraumverengung treffend: \u201eStimmen, die einen \u2013 medial behaupteten \u2013 gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, l\u00e4cherlich gemacht oder gar ausgegrenzt.\u201c<\/p>\n

Auf die Petition angesprochen, erkl\u00e4rte der damalige WDR-Programmdirektor J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn:<\/a> \u201eEs wird nicht dazu kommen, dass wir eine Sendung machen, wie sie gefordert worden ist.\u201c Er war der Meinung, dass \u201eeine Talkshow nicht der richtige Ort ist, um \u00fcber wissenschaftliche Fakten zu diskutieren\u201c. Etwas widerspr\u00fcchlich f\u00fcgte er hinzu, dass es \u201eimmer Aufgabe der Redaktionen\u201c sei, solche Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n

Zur in der Petition geforderten Sondersendung kam es tats\u00e4chlich nie. Und der \u00d6RR hat auch seinen Kurs in der Berichterstattung nie korrigiert.<\/p>\n

Interessanterweise r\u00e4umte derselbe J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn jedoch die Gefahr einer gewissen Einseitigkeit unter den Medienschaffenden beim \u00d6RR Ende 2021 dann doch selbst ein: \u201eJournalisten decken f\u00fcr sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein \u00e4hnliches Milieu bilden\u201c, sagte er. Es bestehe deshalb immer die Gefahr, \u201edass wir die Werte unseres eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.\u201c<\/p>\n

In der Realit\u00e4t gelingt es dem \u00d6RR jedoch auch vier Jahre nach dem ersten Lockdown nicht, die Vielfalt der Perspektiven abzubilden, obwohl das f\u00fcr eine konstruktive Aufarbeitung gut und wichtig w\u00e4re. Schlimmer noch: Der \u00d6RR verweigert nach wie vor beharrlich den Dialog:<\/p>\n

Kontinuit\u00e4t der Debattenverweigerung: BSW unerw\u00fcnscht<\/h3>\n

Als drei Teilnehmer aus dem Petitionskreis 2020 \u00fcber die Videokonferenz berichteten, reagierte die ARD ver\u00e4rgert und beendete den Dialog. Als nun k\u00fcrzlich beim SWR Mitglieder der Rundfunk- und Verwaltungsr\u00e4te mit den Initiatoren des Manifests ins Gespr\u00e4ch<\/a> kommen wollten, kam es erst gar nicht zu einer Debatte, weil jegliche \u2013 auch anonyme \u2013 Berichterstattung von vorneherein ausgeschlossen werden sollte. Und das BSW l\u00e4dt man gar nicht erst zur Wahlsendung im ZDF ein.<\/p>\n

Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Redakteure und Programmverantwortliche zumindest ahnen, dass ihre Arbeit teilweise nicht mehr mit dem Medienstaatsvertrag und dem Pressekodex vereinbar<\/a> ist. Sogar der WDR-Intendant Tom Burow merkte Ende 2021 an<\/a>, dass \u201edie Gesellschaft mehr kontroverse, unbequeme Meinungen und robuste und freie Kommunikationsr\u00e4ume\u201c brauche. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk k\u00f6nnte ihm zufolge diese R\u00e4ume anbieten.<\/p>\n

Im politisch erzeugten Krisenmodus und verbunden mit den oftmals prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen ist das aber offenbar leichter gesagt als getan.<\/p>\n

Die aktuelle Art und Weise der Berichterstattung sowie die anhaltende Dialogverweigerung zeugen jedenfalls nicht von Ausgewogenheit und Debattenfreude, sondern eher von Narrativpflege f\u00fcr das Regierungshandeln.<\/p>\n

Der ber\u00fchmte US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky schrieb einst: \u201eDer schlauste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.\u201c<\/p>\n

Bastian Barucker, Jahrgang 83, ist ausgebildeter Wildnisp\u00e4dagoge und lehrte auch an verschiedenen Hochschulen. Seit vier Jahren arbeitet er aufgrund des Corona-Geschehens als freier Journalist und Publizist. Sein Buch \u201eAuf Spurensuche nach Nat\u00fcrlichkeit\u201c erschien im Sommer 2022 beim Massel Verlag.<\/em><\/p>\n

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source<\/a> gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die M\u00f6glichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualit\u00e4tsstandards anzubieten. Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge werden ver\u00f6ffentlicht und honoriert.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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