{"id":2529598,"date":"2024-06-10T08:47:43","date_gmt":"2024-06-10T07:47:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2529598"},"modified":"2024-06-10T08:47:43","modified_gmt":"2024-06-10T07:47:43","slug":"internationale-recherche-parteispenden-sind-nirgends-so-hoch-und-so-intransparent-wie-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/internationale-recherche-parteispenden-sind-nirgends-so-hoch-und-so-intransparent-wie-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland"},"content":{"rendered":"

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent.<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Ergebnis kommt eine heute ver\u00f6ffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederl\u00e4ndischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian und 22 weiteren Medien. Darin wurden die Regeln und ver\u00f6ffentlichungspflichtigen Angaben zu Parteispenden in 22 EU-Staaten untersucht. LobbyControl hat an der Erarbeitung der Daten f\u00fcr Deutschland mitgewirkt.<\/p>\n

Aurel Eschmann fasst die Ergebnisse zusammen:<\/strong><\/p>\n

\u201eIn Deutschland erhielten die Parteien im Zeitraum 2019 bis 2022 \u00fcber zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatstr\u00e4gern und Unternehmen wie jedes andere untersuchte Land. Allein an die Parteien im Bundestag flossen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro \u2013 ohne Sponsoring-Einnahmen zu ber\u00fccksichtigen. Insgesamt gingen in den 22 untersuchten EU-Staaten ungef\u00e4hr 937 Millionen Euro an Spenden und \u00e4hnlichen privaten Zuwendungen an Parteien. Davon erhielten 67,5% die sechs Parteien im Deutschen Bundestag. An die Parteien in den n\u00e4chstplatzierten L\u00e4ndern, Frankreich und Niederlande, gingen im gleichen Zeitraum jeweils nur knapp 50 Millionen Euro. Bei \u00fcber Dreiviertel dieser Spenden erf\u00e4hrt die deutsche \u00d6ffentlichkeit nie, von wem sie kommen. Denn erst Spenden ab 10.000 Euro werden namentlich ver\u00f6ffentlicht.\u201c<\/p>\n

Zu den Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt Eschmann weiter:<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Hauptgrund f\u00fcr die im europ\u00e4ischen Vergleich gigantischen Spendeneinnahmen der Parteien in Deutschland sind die von Land zu Land sehr unterschiedlichen Regeln, welche Art von Spenden angenommen werden d\u00fcrfen. Deutschland ist eines der acht EU-L\u00e4nder, das keinerlei Obergrenze f\u00fcr Parteispenden hat. Hinzu kommt auch, dass sich in Deutschland die H\u00f6he der staatlichen Parteienfinanzierung daran bemisst, wie viel eine Partei selbst aus anderen Quellen einnimmt. Das Anwerben von Spenden ist f\u00fcr deutsche Parteien also besonders wichtig.\u201c<\/p>\n

\u201eDas immens hohe Spendenaufkommen ist ein Problem f\u00fcr die Demokratie, besonders wenn die Regeln so schlecht sind wie in Deutschland. Hohe Spenden werden nur selten ohne Hintergedanken gegeben. Sie verschaffen Verm\u00f6genden und Unternehmen privilegierte Zug\u00e4nge in die Politik und mehr Macht, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist zutiefst undemokratisch. Au\u00dferdem schafft es Einfallstore f\u00fcr Lobbyismus oder sogar strategische Korruption, wenn Parteien in solchem Ma\u00dfe auf private Finanzierung angewiesen sind, um im finanziellen Wettr\u00fcsten bestehen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Aus den Ergebnissen der Recherche ergibt sich dringender politischer Handlungsbedarf, so Eschmann:<\/p>\n

\u201eNach dieser vernichtenden Bilanz sollte die Ampelkoalition umgehend reagieren und eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr einf\u00fchren, sowie zur namentlichen Nennung von Spender:innen ab 2.000 Euro anstatt wie aktuell 10.000 Euro Spendenvolumen verpflichten. Auch braucht es Verbesserung bei der Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln.\u201c<\/p>\n

Hinweis an die Redaktion<\/strong><\/p>\n

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