{"id":2529279,"date":"2024-06-08T10:51:22","date_gmt":"2024-06-08T09:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2529279"},"modified":"2024-06-08T10:54:49","modified_gmt":"2024-06-08T09:54:49","slug":"ukraine-mehr-als-30-organisationen-fordern-ein-ende-der-strafverfolgung-von-yurii-sheliazhenko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/ukraine-mehr-als-30-organisationen-fordern-ein-ende-der-strafverfolgung-von-yurii-sheliazhenko\/","title":{"rendered":"Ukraine: Mehr als 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko"},"content":{"rendered":"

Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt \u00fcber die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine<\/strong>, insbesondere \u00fcber die offensichtlich willk\u00fcrliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist f\u00fcr den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt<\/strong> (Fall No 757\/16536\/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Yurii Sheliazhenkos <\/strong>Wohnung wurde am 3. August 2023 durchsucht. Er steht seither unter mehrfach verl\u00e4ngertem Hausarrest, w\u00e4hrend der ukrainische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittelt. Dabei geht es insbesondere um die Anschuldigung, dass die Erkl\u00e4rung \u201ePeace Agenda for Ukraine and the World\u201c vom September 2022, die er im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung abgegeben hatte, „die russische Aggression\u201c rechtfertige, obwohl die Erkl\u00e4rung die Invasion und alle Arten von Krieg ausdr\u00fccklich verurteilen. Sein Computer und sein Smartphone wurden beschlagnahmt und trotz eines Gerichtsbeschlusses noch nicht zur\u00fcckgegeben. Der Hintergedanke scheint zu sein, sein Eintreten f\u00fcr das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und seine Arbeit zur Unterst\u00fctzung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine zu behindern. Das ukrainische Justizministerium hat das Verwaltungsgericht der Region Kiew aufgefordert, die Ukrainische Pazifistische Bewegung, Mitgliedsorganisation von EBCO, zu verbieten und aufzul\u00f6sen. Der ukrainische Sicherheitsdienst ver\u00f6ffentlichte zudem eine Pressemitteilung, in der Yurii Sheliazhenko als \u201efeindlicher Agitator\u201c bezeichnet wird.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Europ\u00e4ische Union (EU) auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Anerkennung und vollst\u00e4ndige Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung<\/strong> als wesentlicher Schutz der demokratischen Werte und Grunds\u00e4tze, auch in Zeiten des durch die russische Aggression verursachten nationalen Notstands, bei den bevorstehenden Verhandlungen \u00fcber den Beitritt der Ukraine zur EU als notwendige Bedingung angesehen wird<\/strong>. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird unter anderem in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 10 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) anerkannt.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Ukraine auf, Yurii Sheliazhenko unverz\u00fcglich freizusprechen<\/strong> und die beschlagnahmten pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde zur\u00fcckzugeben, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverz\u00fcglich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen: den aus Gewissensgr\u00fcnden inhaftierten Dmytro Zelinsky freizulassen, Andrii Vyshnevetsky ehrenhaft zu entlassen, Vitaly Alekseenko und Mykhailo Yavorsky freizusprechen. Sie fordern die Ukraine au\u00dferdem auf, das Ausreiseverbot f\u00fcr alle M\u00e4nner im Alter von 18 bis 60 Jahren und andere Praktiken zur Durchsetzung der Milit\u00e4rdienstpflicht aufzuheben, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Ukraine unvereinbar sind, einschlie\u00dflich der willk\u00fcrlichen Inhaftierung von Milit\u00e4rdienstpflichtigen und der Auferlegung der milit\u00e4rischen Registrierung als Voraussetzung f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit jeglicher ziviler Verwaltungsakte wie Ausbildung, Besch\u00e4ftigung, Heirat, Sozialversicherung, Registrierung des Wohnorts usw. Die Organisationen sind sehr besorgt \u00fcber das Mobilisierungsgesetz, das schwere Strafen f\u00fcr „Milit\u00e4rdienstverweigerer“ vorsieht, ohne Ausnahmen f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer. Wir begr\u00fc\u00dfen die Bem\u00fchungen des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, der in seinem Jahresbericht 2023 das Fehlen von Verfahren zur Beantragung eines alternativen Zivildienstes unter Kriegsrecht erw\u00e4hnte und die Mitglieder des Parlaments aufforderte, Abhilfe zu schaffen.<\/p>\n

Wir fordern die Ukraine auf, das Menschenrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu respektieren und \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr einen Frieden nicht zu kriminalisieren, wie es im Fall von Yurii Sheliazhenko geschieht, der f\u00fcr Frieden und Menschenrechte eintritt und das Ende des bewaffneten Konflikts und damit der Kriegsgr\u00e4uel fordert.<\/p>\n

Die Organisationen fordern Russland auf<\/a>, unverz\u00fcglich und bedingungslos s\u00e4mtliche Hunderte von Soldat*innen und mobilisierten Zivilist*innen freizulassen, die sich weigern, am Krieg teilzunehmen<\/strong>, und die illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Berichten zufolge setzen die russischen Beh\u00f6rden Drohungen, psychologischen Missbrauch und Folter ein, um die Inhaftierten zur R\u00fcckkehr an die Front zu zwingen.<\/p>\n

Die Organisationen fordern sowohl Russland als auch die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, auch in Kriegszeiten<\/strong>, und dabei die europ\u00e4ischen und internationalen Standards, unter anderem die des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, vollst\u00e4ndig einzuhalten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das gem\u00e4\u00df Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR auch in Zeiten eines \u00f6ffentlichen Notstands unantastbar ist.<\/p>\n

Die Organisationen verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Sch\u00e4rfste und rufen alle Soldat*innen auf, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen, und alle Rekrut*innen, den Milit\u00e4rdienst zu verweigern<\/strong>. Sie verurteilen alle F\u00e4lle von Zwangsrekrutierung und gewaltsamer Rekrutierung in den Armeen beider Seiten sowie alle F\u00e4lle von Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und gewaltlosen Kriegsgegner*innen. Sie fordern die EU auf, sich f\u00fcr den Frieden einzusetzen, sich zu Diplomatie und Verhandlungen zu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten und den Kriegsgegner*innen Asyl und Visa zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Unterzeichnet von:<\/h3>\n

European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)
\nInternational Fellowship of Reconciliation (IFOR)
\nWar Resisters\u2019 International (WRI)
\nConnection e.V.
\nUkrainian Pacifist Movement
\nMovimento Internazionale della Riconciliazione (MIR Italien)
\nPressenza
\nInternational Centre of civil initiatives „Our House“ – Belarus
\nGiuristi democratici
\nInternationaler Vers\u00f6hnungsbund, \u00f6sterreichischer Zweig (FOR \u00d6sterreich)
\nThe Fellowship of Reconciliation (FoR England und Schottland)
\nCentre for peace research and peace education, department of educational science, University of Klagenfurt, \u00d6sterreich
\nCenter on Conscience & War \u2013 Washington DC
\nAnglican Pacifist Fellowship
\nPax Christi Italia
\nLebenshaus Schw\u00e4bische Alb – Community for Social Justice, Peace and Ecology e.V.
\nBOCS Civilization Planning Foundation
\nVrede vzw, Belgium
\nPeace & Justice \u2013 Scotland
\nPeace and Development Foundation-Africa (PDF-Africa) Uganda
\nUn Ponte per
\nInternationale der Kriegsdienstgegner*innen\u00a0(IDK)
\nKerk en Vrede \u2013 Netherland
\nVredesactie – Belgien
\nStop Wapenhandel – Niederlande
\nEv. Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) \u2013 Deutschland
\nAktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden (AGDF) \u2013 Deutschland
\nInternational Peace Bureau (IPB)
\nConscientious Objection Watch – T\u00fcrkei
\nPeace Institute – Slowenien
\nMouvement International de la R\u00e9conciliation – MIR France
\npax christi Germany
\nIFOR – MIR – Schweiz
\nAssociation of Conscientious Objectors – Greece
\nFOR England\/Scotland
\nPax Christi Vlaanderen<\/p>\n

\n

Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n

Jahresbericht des Europ\u00e4ischen B\u00fcros f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung<\/strong> \u201cConscientious Objection to Military Service in Europe 2023\/24\u201d, \u00fcber die L\u00e4nder des Europarates, darunter auch Russland, Belarus und Ukraine: https:\/\/ebco-beoc.org\/sites\/ebco-beoc.org\/files\/2024-05-15-EBCO_Annual_Report_2023-24.pdf<\/a><\/p>\n

UN Human Rights Council Report<\/strong> „Situation of human rights in the temporarily occupied territories of Ukraine, including the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol – Interim report of the Secretary-General“ (A\/HRC\/56\/69): https:\/\/www.ohchr.org\/en\/hr-bodies\/hrc\/regular-sessions\/session56\/list-reports<\/a><\/p>\n

Informationen zur #ObjectWarCampaign:<\/strong> Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl f\u00fcr Deserteure und Verweigerer: https:\/\/de.connection-ev.org\/ObjectWarCampaign<\/a><\/p>\n

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