{"id":2529192,"date":"2024-06-09T17:06:48","date_gmt":"2024-06-09T16:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2529192"},"modified":"2024-06-09T17:06:48","modified_gmt":"2024-06-09T16:06:48","slug":"zweierlei-konferenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/zweierlei-konferenzen\/","title":{"rendered":"Zweierlei Konferenzen"},"content":{"rendered":"

Aus dem Globalen S\u00fcden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Pl\u00e4doyers f\u00fcr De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut.<\/strong><\/p>\n

Die von Deutschland unterst\u00fctzte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen S\u00fcdens und von Spitzenpolitikern wie US-Pr\u00e4sident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorst\u00f6\u00dfe aus dem Globalen S\u00fcden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine \u201einternationale Friedenskonferenz\u201c vor, auf der \u2013 anders als auf der Schweizer Zusammenkunft \u2013 nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Au\u00dferdem d\u00fcrfe dort nicht blo\u00df die \u201eFriedensformel\u201c des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Gespr\u00e4chsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausl\u00e4uft; es sollten vielmehr \u201ealle Friedenspl\u00e4ne\u201c diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur \u201epolitischen Beilegung der Ukraine-Krise\u201c vor. W\u00e4hrend Moskau best\u00e4tigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespr\u00e4che weiterhin zur\u00fcck \u2013 und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.<\/p>\n

Ohne Biden, ohne Xi<\/h3>\n

Die Schweiz ist in Kooperation mit weiteren westlichen Staaten bem\u00fcht, der f\u00fcr den 15. und 16. Juni geplanten Ukraine-Konferenz auf dem B\u00fcrgenstock bei Luzern ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches politisches Gewicht zu verleihen. Die Konferenz ist im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit dem G7-Gipfel anberaumt worden, der vom 13. bis zum 15. Juni im italienischen Fasano stattfinden wird; Ziel war es insbesondere, die Anwesenheit von US-Pr\u00e4sident Joe Biden zu erm\u00f6glichen. Jetzt hei\u00dft es allerdings, Biden werde wohl nicht teilnehmen. Offiziell werden als Grund wichtige Wahlkampftermine in Kalifornien genannt. Faktisch aber deutet alles darauf hin, dass die Ursache in der nach aktuellem Stand recht schwachen Beteiligung nichtwestlicher Staaten liegt. Von den L\u00e4ndern, denen gr\u00f6\u00dfere politische Bedeutung bei der Vermittlung eines Waffenstillstands beigemessen wird, haben China und S\u00fcdafrika bereits abgesagt; Brasilien will allenfalls einen weniger prominenten Vertreter entsenden. Aus Bern hei\u00dft es, inzwischen h\u00e4tten rund 70 Staaten zugesagt, \u201edie meisten\u201c von ihnen \u201eauf Ebene Staats- oder Regierungschef\u201c.[1] Bei der H\u00e4lfte handle es sich um nichteurop\u00e4ische Staaten. Aus Afrika werden Kap Verde und Malawi vertreten sein; weitere Teilnehmer sind bisher nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n

Ein PR-Event<\/h3>\n

Dass die Anzahl der Zusagen nichtwestlicher Staaten trotz intensiver Bem\u00fchungen Berns und weiterer Hauptst\u00e4dte, darunter Berlin, bisher relativ niedrig ist, liegt insbesondere daran, dass die Zusammenkunft auf der Grundlage der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj konzipiert wurde; diese sieht faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands, den Abzug der russischen Streitkr\u00e4fte aus allen seit 2014 eroberten Gebieten inklusive der Krim und eine Bezahlung der Reparatur s\u00e4mtlicher Kriegssch\u00e4den aus der russischen Staatskasse vor.[2] Da eine russische Zustimmung zu diesen Forderungen in der Praxis ausgeschlossen ist, ist Moskau zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen worden. Ernsthafte Verhandlungen sind demnach nicht zu erwarten. Beobachter sprachen bereits zu Monatsbeginn offen von einem blo\u00dfen \u201ePR-Event\u201c.[3] Dies scheint aktuell ein Dokument zu best\u00e4tigen, das offenkundig an Moskau durchgestochen worden ist und bei dem es sich laut Angaben der russischen Regierung um den Entwurf f\u00fcr eine Abschlusserkl\u00e4rung handelt. Die Erkl\u00e4rung umfasse, so hei\u00dft es, neun der zehn Elemente von Selenskyjs \u201eFriedensformel\u201c.[4] Das Schweizer Au\u00dfenministerium streitet dies nicht ab, teilt aber mit, es sei noch ungewiss, ob man sich \u00fcberhaupt auf ein Abschlussdokument einigen k\u00f6nnen werde.<\/p>\n

Von beiden Seiten anerkannt<\/h3>\n

Dabei ger\u00e4t Bern inzwischen diplomatisch in die Defensive. In der vergangenen Woche haben Brasilien und China eine Erkl\u00e4rung vorgelegt, die einen alternativen Weg zur baldigen Beendigung des Krieges skizziert. Das Dokument ist von Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi und vom au\u00dfenpolitischen Chefberater des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luis In\u00e1cio Lula da Silva, Ex-Au\u00dfenminister Celso Amorim, in Beijing unterzeichnet worden. Es schl\u00e4gt vor, dass s\u00e4mtliche Staaten auf eine Deeskalation der K\u00e4mpfe und die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che zwischen Moskau und Kiew dringen; Ziel solle eine \u201einternationale Friedenskonferenz\u201c sein, die von Russland und der Ukraine gleicherma\u00dfen anerkannt werde, auf der beide Seiten gleicherma\u00dfen vertreten seien und auf der \u201ealle Friedenspl\u00e4ne\u201c diskutiert werden k\u00f6nnten.[5] Einen Zw\u00f6lf-Punkte-Plan \u201ezur politischen Beilegung der Ukraine-Krise\u201c, der den Krieg beenden und eine weitestm\u00f6gliche R\u00fcckkehr zu den Grunds\u00e4tzen der UN-Charta vorbereiten soll, hat bereits vor mehr als einem Jahr Beijing vorgelegt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bislang lehnen Kiew und der Westen ihn prinzipiell ab.<\/p>\n

Zu Verhandlungen bereit<\/h3>\n

Zugleich hat Moskau in den vergangenen Tagen einmal mehr erkl\u00e4rt, es sei jederzeit zu Verhandlungen mit Kiew bereit. Dies ist laut Berichten westlicher Medien und Agenturen nicht neu. Bereits Ende 2023 best\u00e4tigte die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Quellen insbesondere in Moskau, Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe immer wieder angeboten, die K\u00e4mpfe zu stoppen und ohne weiteres zu Friedensgespr\u00e4chen \u00fcberzugehen.[7] Im Februar beschrieb das Blatt erneute russische Angebote und hielt fest, diese scheiterten an den Vereinigten Staaten.[8] Ende vergangener Woche legte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf diverse Quellen in Putins Umfeld nach; ihnen zufolge ist Moskau jederzeit zur Einstellung der Kampfhandlungen und einem \u00dcbergang zu Gespr\u00e4chen bereit. Grundlage k\u00f6nne die \u00dcbereinkunft sein, die bereits im Fr\u00fchjahr 2022 vor dem Abschluss gestanden habe, dann jedoch insbesondere auf Betreiben des Westens von der Ukraine abgelehnt worden sei [9], hei\u00dft es. Putin hat das k\u00fcrzlich bekr\u00e4ftigt, allerdings auch erkl\u00e4rt, Moskau sei \u2013 anders als noch 2022 \u2013 nicht mehr bereit, die von ihm eroberten Gebiete zur\u00fcckzugeben.[10]<\/p>\n

Gescheitert<\/h3>\n

Unterdessen verschlechtert sich die milit\u00e4rische Lage der Ukraine zusehends. W\u00e4hrend im Westen Warnungen vor einer neuen russischen Offensive die Runde machen, ist der Berliner Versuch, neue Flugabwehrsysteme f\u00fcr Kiew zu beschaffen, faktisch gescheitert; weder die Schweiz noch Japan sind bereit, bestellte oder bereits in ihrem Besitz befindliche Patriot-Batterien direkt oder indirekt an die Ukraine weiterzugeben.[11] W\u00e4hrend Bern offenkundig seine Neutralit\u00e4t nicht vollst\u00e4ndig aufgeben will, st\u00fcnde Tokio im Fall einer kriegerischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China bei einer Reduzierung seiner Patriot-Best\u00e4nde zugunsten der Ukraine ohne ausreichende eigene Verteidigung da.<\/p>\n

Der Weg in den Krieg<\/h3>\n

Ersatzweise dringen auch deutsche Politiker darauf, mit der Ausweitung des Einsatzradius\u2018 deutscher Waffen oder gar mit den eigenen Streitkr\u00e4ften direkt in den Krieg einzugreifen. So fordert der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter, die Ukraine solle deutsche Waffen k\u00fcnftig f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium nutzen d\u00fcrfen.[12] Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wiederum dringt darauf, westliche Staaten \u2013 darunter wohl auch Deutschland \u2013 sollten die \u201eeigene Luftabwehr\u201c auf einen \u201eKorridor von 70 bis 100 Kilometern\u201c im Westen der Ukraine ausdehnen.[13] Sowohl mit der Bereitstellung von Waffen f\u00fcr Angriffe auf Ziele in Russland als auch mit Operationen deutscher Soldaten gegen russische Ziele \u2013 so etwa russische Raketen \u2013 tr\u00e4te die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland ein. Treffen \u00c4u\u00dferungen der estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas zu, dann haben einige westliche Staaten dies bereits getan: Es gebe L\u00e4nder, deren Soldaten bereits ukrainische Milit\u00e4rs auf ukrainischem Territorium ausbildeten, also direkt im Kriegsgebiet operierten, teilte Kallas k\u00fcrzlich mit.[14] Dies l\u00f6se freilich nicht automatisch die Beistandsklausel nach Artikel f\u00fcnf des Nordatlantikvertrags aus; die erw\u00e4hnten, aber nicht namentlich genannten Staaten handelten noch auf eigenes Risiko. Das w\u00e4re dann wom\u00f6glich auch bei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr der Fall.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Mehrere Staatschefs k\u00fcndigen Teilnahme an Ukraine-Konferenz an. srf.ch 26.05.2024.<\/p>\n

[2] S. dazu Das Schweizer PR-Event f\u00fcr die Ukraine<\/a>.<\/p>\n

[3] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland\u2019s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.<\/p>\n

[4] Kreml leakt schon Schlusserkl\u00e4rung des Ukraine-Gipfels. nau.ch 26.05.2024.<\/p>\n

[5] Brazil and China present joint proposal for peace negotiations with the participation of Russia and Ukraine. gov.br 23.05.2024.<\/p>\n

[6] S. dazu \u201eAuf der Seite der Diplomatie\u201c (III)<\/a>.<\/p>\n

[7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.<\/p>\n

[8] Michael Crowley: U.S. Rejects Putin\u2019s Latest Call for Ukraine Negotiations. nytimes.com 09.02.2024.<\/p>\n

[9] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand<\/a>.<\/p>\n

[10] Guy Faulconbridge, Andrew Osborn: Exclusive: Putin wants Ukraine ceasefire on current frontlines. reuters.com 24.05.2024.<\/p>\n

[11] Matthias Wyssuwa: Raketen in Richtung Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.<\/p>\n

[12], [13] \u201eWeitere Manifestation russischen Wahnsinns\u201d. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2024.<\/p>\n

[14] Ben Hall, Henry Foy: Nato training soldiers in Ukraine does not escalate war, says Estonian PM. ft.com 20.05.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus dem Globalen S\u00fcden kommen Forderungen nach einer Alternative zur parteiischen Schweizer Ukraine-Konferenz. Russland ist zu Verhandlungen bereit. Pl\u00e4doyers f\u00fcr De-facto-Kriegseintritt werden auch in Deutschland laut. 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