{"id":2527704,"date":"2024-06-04T06:55:27","date_gmt":"2024-06-04T05:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2527704"},"modified":"2024-06-04T06:55:27","modified_gmt":"2024-06-04T05:55:27","slug":"eu-lobbyreport-2024-die-eu-ist-nicht-ausreichend-vor-einflussnahme-geschuetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/06\/eu-lobbyreport-2024-die-eu-ist-nicht-ausreichend-vor-einflussnahme-geschuetzt\/","title":{"rendered":"EU-Lobbyreport 2024: \u201eDie EU ist nicht ausreichend vor Einflussnahme gesch\u00fctzt\u201c"},"content":{"rendered":"

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel \u201eBr\u00fcssel im Fadenkreuz von Machtinteressen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode f\u00fcr die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben.<\/strong><\/p>\n

Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne gesch\u00fctzt ist. Auch sorgt fehlender politischer Wille daf\u00fcr, dass bestehende Lobbyregeln nicht konsequent durchgesetzt werden. Der Report zeigt auf, was Parlament, Kommission und Rat in der kommenden Wahlperiode tun m\u00fcssen, um sich effektiv gegen die erhebliche Einflussnahme auf die Institutionen zu sch\u00fctzen und f\u00fcr Transparenz zu sorgen.<\/p>\n

Die EU-Institutionen nehmen Vertrauensverlust in Kauf<\/strong><\/p>\n

Imke Dier\u00dfen, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von LobbyControl:<\/p>\n

\u201eDie europ\u00e4ische Demokratie steht im Fadenkreuz von Machtinteressen. Konzerne und ihre Verb\u00e4nde betreiben mit viel Geld, Personal und privilegierten Zug\u00e4ngen Lobbyarbeit in Br\u00fcssel und finden daf\u00fcr vorteilhafte Bedingungen vor. Drittstaaten beeinflussen die politische Willensbildung in der EU zu ihrem eigenen Vorteil und Machterhalt. Die EU-Institutionen haben es vers\u00e4umt, sich in dieser Wahlperiode ausreichend vor dieser Einflussnahme zu sch\u00fctzen. Mit diesem Mangel an politischem Willen gef\u00e4hrden sie die europ\u00e4ische Demokratie und nehmen einen Vertrauensverlust der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Kauf. Denn Korruptionsskandale wie \u201eKatargate\u201c, aber auch der aktuelle Skandal um m\u00f6gliche russische Geldzahlungen an Maximilian Krah zeigen, dass die gegenw\u00e4rtigen Mechanismen nicht ausreichen, um illegitime Einflussnahme fr\u00fchzeitig zu erkennen oder zu verhindern.\u201c<\/p>\n

Ohne Durchsetzung helfen die besten Regeln nichts<\/strong><\/p>\n

Aurel Eschmann, Experte f\u00fcr Lobbyregulierung und Co-Autor des Berichts:<\/p>\n

\u201eZwar haben die EU-Institutionen auf nach Katargate in dieser Wahlperiode einige neue Lobbyregeln gesetzlich verankert, sodass die Regeln teils besser sind als in Deutschland. Doch helfen die besten Regeln nichts, wenn sie nicht unabh\u00e4ngig kontrolliert und durchgesetzt werden. Bisher ist kein einziger Abgeordneter im EU-Parlament f\u00fcr einen Versto\u00df gegen Lobbyregeln sanktioniert worden. So gehen weiterhin Akteure im Parlament ein und aus, die den Eintrag ins EU-Lobbyregister verweigern, obwohl dies bereits bei der Aufarbeitung des \u201eKatargate\u201c-Skandals als ein wichtiges Schlupfloch erkannt worden war. Fast die gesamte ID-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, zu der auch die AfD geh\u00f6rt, gibt ihre Lobby-Treffen nicht an. So wie auch einige andere Abgeordnete. Folgen hat das keine \u2013 das ist ein strukturelles Versagen. Es ist kein Wunder, dass Politiker:innen keine Sorge haben, f\u00fcr ihre Handlungen sanktioniert zu werden. Anstatt mit dem neuen Ethikgremium ein weiteres zahnloses Gremium zu schaffen, m\u00fcssen die EU-Institutionen eine unabh\u00e4ngige Lobbybeh\u00f6rde einsetzen, die die bestehenden Regeln wirklich kontrollieren und durchsetzen kann.<\/p>\n

Ungleichgewicht von Machtinteressen durch Konzerne und Drittstaaten<\/strong><\/p>\n

Nina Katzemich, Expertin f\u00fcr Lobbyismus bei der EU und Co-Autorin der Studie:<\/p>\n

\u201eIn den vergangenen f\u00fcnf Jahren hat sich die Pr\u00e4senz und Einflussnahme von gro\u00dfen Konzernen in der EU weiter verst\u00e4rkt. Gerade internationale Konzerne geben inzwischen immense Summen f\u00fcr Lobbyarbeit aus. In den vergangenen 10 Jahren haben die 50 Konzerne mit den gr\u00f6\u00dften Lobbyausgaben in Br\u00fcssel diese Ausgaben um zwei Drittel erh\u00f6ht. Kleine Unternehmen oder zivilgesellschaftliche Initiativen haben diesen Summen wenig entgegenzusetzen. Die fehlende Durchsetzung der Lobbyregeln versch\u00e4rft dieses Problem weiter, weil das finanzstarken Lobbyakteuren immer mehr privilegierte Zug\u00e4nge verschafft. Wir sehen z.B. Beamte der EU-Kommission viel zu oft zu Unternehmen wechseln, die sie zuvor noch kontrolliert haben. Wenn wir diesen einseitigen Lobbyeinfluss nicht beschr\u00e4nken, bleiben Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Umwelt, Menschenrechten oder Verbraucher:innen auf der Strecke und das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die EU wird geschw\u00e4cht.\u201c<\/p>\n

Hintergrund<\/h2>\n

Mit der Reihe EU-Lobbyreport bilanziert LobbyControl seit 2019 die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung in einer Wahlperiode.<\/p>\n

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