{"id":2526881,"date":"2024-05-26T09:38:58","date_gmt":"2024-05-26T08:38:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2526881"},"modified":"2024-05-26T09:38:58","modified_gmt":"2024-05-26T08:38:58","slug":"eine-neue-etappe-der-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/eine-neue-etappe-der-repression\/","title":{"rendered":"\u201eEine neue Etappe der Repression\u201c"},"content":{"rendered":"

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autorit\u00e4re Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.<\/strong><\/p>\n

BERLIN (Eigener Bericht) \u2013 Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autorit\u00e4ren Formierung. W\u00e4hrend etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die \u201eFreiheits- und Werteordnung\u201c des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von \u201e75 Jahren Freiheit\u201c die Rede ist, werden au\u00dfenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdr\u00fcckt und ihre Anh\u00e4nger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische K\u00fcnstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Pal\u00e4stinensern und ihren Unterst\u00fctzern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gek\u00fcndigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um j\u00fcdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich f\u00fcr das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, w\u00e4hrend Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verh\u00e4ngt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.<\/p>\n

Sendeverbote<\/strong><\/p>\n

Ein starker Schub in Richtung auf eine autorit\u00e4re Formierung der deutschen \u00d6ffentlichkeit war zu Beginn des Ukraine-Kriegs zu verzeichnen. War schon zuvor, ab 2014 und vermittelt nicht zuletzt \u00fcber die Leitmedien, massiver Druck auf all diejenigen ausge\u00fcbt worden, die sich einem offen antirussischen Grundkonsens verweigerten (\u201ePutin-Versteher\u201c), so ging die Bundesrepublik nun unter anderem zur Ausschaltung russischer Medien \u00fcber \u2013 entweder, indem die deutschen Beh\u00f6rden ihnen Sendelizenzen verweigerten, oder durch ein Verbot auf EU-Ebene. Sender wie RT oder Sputnik sind seitdem in Deutschland nicht mehr erlaubt. Deutsch-russische Kooperationsprojekte auf den Feldern von Wissenschaft und Kultur, die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) oder der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) betrieben wurden, wurden nun umgehend auf Eis gelegt; die Frankfurter Buchmesse schloss Russlands Nationalstand aus \u2013 und wies darauf hin, Repr\u00e4sentanten russischer Verlage k\u00f6nnten aufgrund der Russland-Sanktionen ohnehin kaum zu der Veranstaltung anreisen.[1] Boykotte russische K\u00fcnstler, zuweilen gar der Werke l\u00e4ngst verstorbener russischer Komponisten wie auch Forderungen, die B\u00fccher russischer Autoren \u2013 sogar klassischer Schriftsteller \u2013 zu verbieten, spitzten die antirussische Formierung zu.<\/p>\n

Geschichtsrevision<\/strong><\/p>\n

Diese dauert bis heute an, greift immer weiter aus und beeintr\u00e4chtigt mittlerweile sogar die Erinnerung an die Befreiung Deutschlands und Europas von der NS-Herrschaft. So waren bei den Befreiungsfeierlichkeiten am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur russische Fahnen und Symbole verboten, sondern auch die Flagge der Sowjetunion, die die Hauptlast bei der Niederwerfung des NS-Reichs getragen hatte. \u00dcberaus schikan\u00f6se Einlasskontrollen am Ehrenmal sorgten f\u00fcr recht lange Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme an dem Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Verboten wurde sogar das Mitf\u00fchren einer Tageszeitung, die auf ihrer Titelseite ein ber\u00fchmtes historisches Foto von der Einnahme des Reichstags durch sowjetische Soldaten zeigte: Weil auf ihm eine sowjetische Flagge zu sehen ist, die die Soldaten gerade \u00fcber dem Reichstag schwenken, musste, wer sich dem Gedenken anschlie\u00dfen wollte, die Zeitung im M\u00fcll entsorgen.[2] Das Foto ist aus zahlreichen Geschichtsb\u00fcchern bekannt. Ukrainische Flaggen hingegen waren erlaubt \u2013 und dies, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gr\u00fcnden versucht hatten, mit den Nazis kollaboriert sowie den Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden aktiv unterst\u00fctzt hatten.[3] Auch zugelassen waren Werbema\u00dfnahmen ultrarechter Aktivisten aus dem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Milieu.<\/p>\n

Ausgegrenzt<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer massiver Schub in Richtung auf eine autorit\u00e4re Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; er richtet sich pauschal gegen pal\u00e4stinensische Organisationen, gegen ihre Unterst\u00fctzer und gegen alle, die Sympathie mit ihren Anliegen zu erkennen geben. So wurde beispielsweise die Vergabe diverser Literaturpreise, deren urspr\u00fcnglich vorgesehene Empf\u00e4nger sich mit Kritik an der israelischen Politik hervorgetan hatten oder auch nur pal\u00e4stinensischer Herkunft waren, unbestimmt verschoben oder vollst\u00e4ndig abgesagt, so etwa eine offizi\u00f6se Auszeichnung, die auf der Frankfurter Buchmesse vergeben wird.[4] Die Berliner Beh\u00f6rden strichen einem bekannten Kulturzentrum in der Hauptstadt, das f\u00fcr pal\u00e4stinensische Anliegen offen ist, alle F\u00f6rdermittel und verlangten die R\u00e4umung seines Geb\u00e4udes. Die Exempel wirken: In ganz Deutschland berichten Organisationen, die pal\u00e4stinensische Anliegen unterst\u00fctzen, sie seien kaum noch in der Lage, R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen zu finden. Der Repression durch deutsche Stellen ausgesetzt ist mit der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost auch eine j\u00fcdische Vereinigung; ihr sperrte die Berliner Sparkasse bereits im M\u00e4rz das Bankkonto.[5]<\/p>\n

Ausgesperrt<\/strong><\/p>\n

Mittlerweile beginnt die Bundesregierung, Hochschuldozenten \u00f6ffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Vor zwei Wochen hatten nach der R\u00e4umung eines Protestcamps an der Freien Universit\u00e4t Berlin durch die Polizei ungef\u00e4hr 300 Lehrkr\u00e4fte in einem Protestschreiben erkl\u00e4rt, sie verteidigten \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Haltung zu den Forderungen des Protestcamps \u2013 das \u201eRecht auf friedlichen Protest\u201c.[6] Daraufhin \u00e4u\u00dferte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Stellungnahme mache sie \u201efassungslos\u201c. Die \u00f6ffentliche Verurteilung durch die Ministerin sch\u00e4digt die Unterzeichner des Protestschreibens und schreckt andere davon ab, sich der Kritik anzuschlie\u00dfen. Zuvor hatten die deutschen Beh\u00f6rden zwei Referenten eines Pal\u00e4stina-Kongresses an der Teilnahme an der Veranstaltung gehindert. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Berlin ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt.[7] Den pal\u00e4stinensischen Arzt und Rektor der University of Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, hatte sie mit einem Einreiseverbot belegt, und zwar f\u00fcr den gesamten Schengen-Raum. Abu-Sittah konnte daher Anfang Mai auch an einer Veranstaltung des franz\u00f6sischen Senats nicht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.[8]<\/p>\n

\u201eGegen ethnische Minderheiten\u201c<\/strong><\/p>\n

Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen \u201eRuf als Zufluchtsort f\u00fcr k\u00fcnstlerische Freiheit\u201c zu verlieren [9], w\u00e4hrend die Washingtoner Onlinezeitung The Hill notierte: \u201eNahezu jede gr\u00f6\u00dfere Einrichtung in Deutschland ist an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt gewesen\u201c \u2013 gegen \u201ePal\u00e4stinenser, andere Nichtwei\u00dfe und j\u00fcdische Antizionisten gleicherma\u00dfen\u201c, und dies \u201ein einem Ausma\u00df und einer Intensit\u00e4t, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos ist\u201c [10]. Im April zitierte der britische, gew\u00f6hnlich deutschlandfreundliche Guardian konsterniert die Aussage einer in Nordafrika geborenen und heute in Berlin lebenden Aktivistin, \u201eDemokratie und Meinungsfreiheit\u201c seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch \u201eFassade\u201c.[11] Im Mai \u00e4u\u00dferte die franz\u00f6sische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe \u00c9cologie \u2013 Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Veranstaltung des Senats eingeladen hatte, zu der auf Berliner Betreiben verf\u00fcgten Einreisesperre: \u201eDas ist grauenhaft! Das ist eine neue Etappe der Repression\u201c.[12]<\/p>\n

Der dritte Schub<\/strong><\/p>\n

Dabei hat l\u00e4ngst ein dritter Schub in Richtung auf eine autorit\u00e4re Formierung begonnen, der sich gegen den st\u00e4rksten Rivalen der Bundesrepublik richtet \u2013 gegen China. Schon vor Jahren ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die deutsche China-Berichterstattung sei \u201evon teil noch aus kolonialen Zeiten herr\u00fchrenden Klischees und Stereotypen gepr\u00e4gt\u201c.[13] Seither hat auch der staatliche Druck auf in Deutschland lebende Chinesen, ihre Unterst\u00fctzer und ihre Kooperationspartner zugenommen. So d\u00fcrfen Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, an manchen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Kooperation mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Versch\u00e4rfung des Konflikts mit der Volksrepublik steht \u2013 \u00e4hnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen Pal\u00e4stinenser \u2013 eine Versch\u00e4rfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Die dritte Front<\/a>.<\/p>\n

[2] Nico Popp: Antifaschistische Zeitenwende. junge Welt 08.05.2024.<\/p>\n

[3] S. dazu Von T\u00e4tern, Opfern und Kollaborateuren (II)<\/a>.<\/p>\n

[4] S. dazu \u201eZum Schweigen gebracht\u201c<\/a>.<\/p>\n

[5] Berliner Sparkasse sperrt Konto der J\u00fcdischen Stimme. juedische-stimme.de 27.03.2024.<\/p>\n

[6] Stark-Watzinger \u201efassungslos\u201c \u00fcber Brief von Uni-Lehrkr\u00e4ften \u2013 Kritik auch vom Senat. rbb24.de 10.05.2024.<\/p>\n

[7] Daniel Bax: \u201eBet\u00e4tigungsverbot\u201c f\u00fcr Varoufakis? taz.de 13.04.2024.<\/p>\n

[8] Ronen Steinke: Einreiseverbot war rechtswidrig. sueddeutsche.de 15.05.2024.<\/p>\n

[9] Alex Marshall: German Cultural Scene Navigates a Clampdown on Criticism of Israel. nytimes.com 07.12.2023.<\/p>\n

[10] Kumars Salehi: Germany\u2019s unprecedented crackdown on pro-Palestinian speech. thehill.com 17.12.2023.<\/p>\n

[11] Philip Oltermann: \u2018Free speech is a fa\u00e7ade\u2019: how Gaza war has deepened divisions in German arts world. theguardian.com 25.03.2024.<\/p>\n

[12] Benjamin Barthe: Le m\u00e9decin palestinien Ghassan Abu Sitta, t\u00e9moin de l\u2019enfer de Gaza, interdit d\u2019entr\u00e9e sur le territoire fran\u00e7ais. lemonde.fr 04.05.2024.<\/p>\n

[13] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12\/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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