{"id":2526154,"date":"2024-05-22T12:38:11","date_gmt":"2024-05-22T11:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2526154"},"modified":"2024-05-22T12:38:11","modified_gmt":"2024-05-22T11:38:11","slug":"der-westen-der-sueden-und-das-recht-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/der-westen-der-sueden-und-das-recht-iii\/","title":{"rendered":"Der Westen, der S\u00fcden und das Recht (III)"},"content":{"rendered":"

Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verh\u00e4ngen. Es w\u00e4re der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator k\u00fcndigt Sanktionen gegen IStGH an.<\/strong><\/p>\n

BERLIN\/TEL AVIV (Eigener Bericht) \u2013 Mit Wut und Emp\u00f6rung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefankl\u00e4gers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verh\u00e4ngen. Chefankl\u00e4ger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei f\u00fchrende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zur\u00fcckweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erkl\u00e4rt, fachlich werde es \u201esehr schwierig\u201c sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen S\u00fcden anklagte, bereits zu. US-Pr\u00e4sident Joe Biden nennt Khans Antr\u00e4ge \u201eungeheuerlich\u201c. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als \u201ehochproblematisch\u201c ein. Der US-Senator Lindsey Graham k\u00fcndigt eine \u00fcberparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, \u201ekrachende Sanktionen\u201c gegen den IStGH zu verh\u00e4ngen, sollte er den westlichen M\u00e4chten nicht mehr zu Willen sein.<\/p>\n

Ausrottung, Mord und Geiselnahme<\/strong><\/p>\n

Die Antr\u00e4ge auf Haftbefehle, die Chefankl\u00e4ger Karim Khan am gestrigen Montag stellte, richten sich auf pal\u00e4stinensischer Seite gegen den zur Zeit in Qatar ans\u00e4ssigen Hamas-Chef Ismail Haniya, gegen Yahya Sinwar, den rangh\u00f6chsten Anf\u00fchrer der Hamas im Gazastreifen, sowie gegen Mohammed Deif, den milit\u00e4rischen Oberbefehlshaber des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Hamas (Al Qassam-Brigaden). Sinwar und Deif werden unver\u00e4ndert im Gazastreifen vermutet. Khan schreibt den drei Pal\u00e4stinensern Verantwortung f\u00fcr Ausrottung, Mord, Vergewaltigung, Folter, Geiselnahme und weitere Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit vor. Insbesondere seien sie \u201everantwortlich f\u00fcr die T\u00f6tung hunderter Israelis\u201c in dem Massaker vom 7. Oktober 2023, das von der Hamas bzw. \u201einsbesondere ihrem milit\u00e4rischem Arm, den Al Qassam-Brigaden\u201c, durchgef\u00fchrt worden sei.[1] Zudem h\u00e4tten sie mindestens 245 Geiseln nehmen lassen. Der Chefankl\u00e4ger gibt sich fest \u00fcberzeugt, Haniya, Sinwar und Deif h\u00e4tten \u201edas Begehen von Kriegsverbrechen am 7. Oktober 2023 geplant und angezettelt\u201c; dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten sie ihre Verantwortung nicht zuletzt mit pers\u00f6nlichen Besuchen bei einigen der israelischen Geiseln implizit einger\u00e4umt.<\/p>\n

Hunger als Waffe<\/strong><\/p>\n

Auf israelischer Seite richten sich die Antr\u00e4ge auf Haftbefehle gegen Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Gallant. Ihnen wirft Khan Aushungern als Mittel der Kriegf\u00fchrung und daraus resultierende Ausrottung, das Befehlen absichtsvoller Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung, vors\u00e4tzliche T\u00f6tung oder Mord sowie das vors\u00e4tzliche Verursachen massiven Leides bzw. schwerer physischer und psychischer Verletzungen vor.[2] So habe Israel die Zivilbev\u00f6lkerung im gesamten Gazastreifen aller \u201eGegenst\u00e4nde\u201c beraubt, die \u201ef\u00fcr das menschliche \u00dcberleben unerl\u00e4sslich\u201c seien. Insbesondere habe es die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zun\u00e4chst komplett, dann willk\u00fcrlich blockiert. Es habe eine Zeitlang die Wasserversorgung, die Versorgung mit Strom sogar bis heute blockiert. Zudem seien Zivilisten, die an Verteilstellen f\u00fcr Nahrung Schlange gestanden h\u00e4tten, und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen umgebracht worden. Khan betont, Israel habe \u2013 wie jeder andere Staat \u2013 das volle Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht befreie es allerdings ebensowenig wie andere Staaten von der Wahrung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Strafgerichtshof f\u00fcr den Globalen S\u00fcden<\/strong><\/p>\n

Stimmen die IStGH-Richter Khans Antr\u00e4gen auf Verh\u00e4ngung der Haftbefehle gegen Netanyahu und gegen Gallant zu, dann w\u00fcrden zum ersten Mal f\u00fchrende Politiker aus einem westlichen Staat von dem Gerichtshof wegen mutma\u00dflicher Verbrechen belangt. Faktisch fungierte der IStGH, seit er zum 1. Juli 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte, als Instrument des Westens zur Aburteilung missliebiger Politiker aus dem Globalen S\u00fcden. Jahrelang ging der Gerichtshof ausschlie\u00dflich gegen Politiker aus afrikanischen Staaten vor, darunter die Demokratische Republik Kongo, Sudan oder auch C\u00f4te d\u2019Ivoire; auf dem Kontinent wurde er deshalb als \u201eAfrika-Gerichtshof\u201c verspottet. Weil seine Legitimit\u00e4t empfindlich zu leiden begann, folgten Ermittlungen gegen Personen aus anderen L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens, so etwa aus Georgien und Venezuela; allerdings lagen auch in diesen F\u00e4llen die Angeklagten mit dem Westen im Streit.[3] Letzteres trifft auch auf den bisher prominentesten Fall zu, auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin; ihn l\u00e4sst der IStGH seit dem 17. M\u00e4rz 2023 wegen angeblich gezielter Verschleppung ukrainischer Kinder suchen. Ein Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant br\u00e4che mit der prowestlichen Praxis des IStGH.<\/p>\n

Wut und Emp\u00f6rung<\/strong><\/p>\n

Entsprechend ver\u00e4rgerte Reaktionen waren am gestrigen Montag aus westlichen Staaten zu h\u00f6ren. US-Pr\u00e4sident Joe Biden etwa erkl\u00e4rte, er finde Khans Antrag \u201eungeheuerlich\u201c; es gebe \u201ekeine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas\u201c.[4] Biden f\u00fcgte hinzu: \u201eWir werden immer an der Seite Israels stehen gegen Bedrohungen f\u00fcr seine Sicherheit.\u201c \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer behauptete, er respektiere \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit des IStGH in vollem Umfang\u201c; es sei aber \u201eunverst\u00e4ndlich\u201c, dass demokratisch gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentanten des Staates Israel in einem Atemzug mit Vertretern der Hamas genannt w\u00fcrden.[5] Allerdings ist das kein Argument gegen die Vorw\u00fcrfe, die Khan mit detaillierter Begr\u00fcndung gegen Netanyahu und Gallant erhoben hat. Ganz \u00e4hnlich bezog der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala Position; er nannte es \u201eerschreckend und v\u00f6llig inakzeptabel\u201c, dass \u201eVertreter einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung\u201c von Khan parallel zu \u201eAnf\u00fchrern einer islamistischen Terrororganisation\u201c genannt w\u00fcrden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link erkl\u00e4rte Khans Antr\u00e4ge mit einer identischen Argumentation und ohne jegliche v\u00f6lkerrechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr \u201ehochproblematisch\u201c.[6]<\/p>\n

\u201eFeindlicher Druck\u201c<\/strong><\/p>\n

Zustimmende Reaktionen kommen hingegen von Menschenrechtlern. So \u00e4u\u00dfert der United Nations Director von Human Rights Watch (HRW), Louis Carbonneau, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Israel und Pal\u00e4stina seien jahrzehntelang straflos geblieben. Khans \u201eprinzipientreuer Schritt\u201c \u00f6ffne nun \u201edie T\u00fcr\u201c, um all diejenigen, die Verantwortung f\u00fcr \u201edie Gr\u00e4ueltaten der vergangenen Monate\u201c tr\u00fcgen, zur Verantwortung zu ziehen.[7] Carbonneau warnt allerdings, die Mitgliedstaaten des IStGH m\u00fcssten sich jetzt vorbereiten, \u201edie Unabh\u00e4ngigkeit\u201c des Gerichtshofs zu sch\u00fctzen \u2013 denn \u201efeindlicher Druck\u201c auf ihn werde vermutlich \u201ezunehmen, w\u00e4hrend die IStGH-Richter Khans Antrag bearbeiten\u201c. Neve Gordon, ein israelischer Professor f\u00fcr Menschenrechtsgesetzgebung an der Londoner Queen Mary University, geht davon aus, der IStGH werde dem Antrag des Chefankl\u00e4gers mit h\u00f6chster Wahrscheinlichkeit stattgeben: Bislang sei dies immer geschehen, und da Khan \u00e4u\u00dferst solide gearbeitet habe, werde es \u201esehr schwierig\u201c sein, die Haftbefehle abzulehnen.[8]<\/p>\n

Sanktionen gegen das Recht<\/strong><\/p>\n

Gordon geht allerdings davon aus, dass der Druck auf Khan pers\u00f6nlich wohl zunehmen wird \u2013 genauso, wie US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 11. Juni 2020 Sanktionen gegen die damalige Chefankl\u00e4gerin am IStGH, Fatou Bensouda, verh\u00e4ngte, als sie beantragt hatte, Ermittlungen wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen zu d\u00fcrfen. Gordon berichtet, eine Gruppe republikanischer US-Senatoren habe Khan schon explizit gewarnt, sie werde, sofern er es wagen werde, gegen israelische Politiker vorzugehen, \u201eSanktionen gegen ihn und gegen seine Familie\u201c auf den Weg bringen.[9] Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat am gestrigen Montag ge\u00e4u\u00dfert, man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass der IStGH einst US-Milit\u00e4rs habe anklagen wollen; er, Graham, werde jetzt \u201efieberhaft\u201c mit Senatoren beider Parteien daran arbeiten, \u201ekrachende Sanktionen gegen den IStGH\u201c auf den Weg zu bringen.[10] Damit nimmt der Westen den offenen Machtkampf gegen den Gerichtshof auf, der ihm lange gegen den Globalen S\u00fcden gedient hat, sich nun aber seiner Kontrolle zu entziehen beginnt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema: Der Westen, der S\u00fcden und das Recht<\/a> sowie Der Westen, der S\u00fcden und das Recht (II)<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine. icc-cpi.int 20.05.2024.<\/p>\n

[3] S. dazu Der Westen, der S\u00fcden und das Recht<\/a>.<\/p>\n

[4] Statement from President Joe Biden on the Warrant Applications by the International Criminal Court. whitehouse.gov 20.05.2024.<\/p>\n

[5] Reactions to ICC prosecutor\u2019s request for arrest warrants for Israeli, Hamas leaders. reuters.com 20.05.2024.<\/p>\n

[6] FDP kritisiert \u201eGleichsetzung\u201c von Netanjahu und Sinwar durch IStGH. regionalheute.de 20.05.2024.<\/p>\n

[7] Louis Carbonneau auf seinem X-Account.<\/p>\n

[8], [9] Neve Gordon: The ICC\u2019s milestone decision. newstatesman.com 20.05.2024.<\/p>\n

[10] Alexander Bolton: Graham rips \u2018outrageous\u2019 ICC prosecutor request or Israel arrest warrants. thehill.com 20.05.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verh\u00e4ngen. Es w\u00e4re der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator k\u00fcndigt Sanktionen gegen IStGH an. 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