{"id":251922,"date":"2015-12-01T07:39:19","date_gmt":"2015-12-01T07:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=251922"},"modified":"2015-12-01T07:40:17","modified_gmt":"2015-12-01T07:40:17","slug":"bundestag-legt-identitaet-von-lobbyisten-mit-hausausweis-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/12\/bundestag-legt-identitaet-von-lobbyisten-mit-hausausweis-offen\/","title":{"rendered":"Bundestag legt Identit\u00e4t von Lobbyisten mit Hausausweis offen"},"content":{"rendered":"
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Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die \u00fcber die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begr\u00fc\u00dfte den Schritt. \u201eEs ist \u00fcberf\u00e4llig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt\u201c, erkl\u00e4rte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener am Montag. \u201eDass daf\u00fcr allerdings mehrere Gerichtsverfahren n\u00f6tig waren, ist emp\u00f6rend. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen wissen, welche Lobbyvertreter in den Bundestag ein- und aus gehen und die Abgeordneten beeinflussen m\u00f6chten.“<\/strong><\/p>\n

abgeordnetenwatch.de hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Ver\u00f6ffentlichung der Hausausweis-Liste geklagt und im Juni in allen Punkten recht bekommen. Gegen das Urteil war der Deutsche Bundestag jedoch in Berufung gegangen.<\/p>\n

Mit der jetzigen Ver\u00f6ffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2015, den der Tagesspiegel mit einer weiteren Klage erwirkt hatte. Dadurch konnte der Bundestag die Namen der Lobbyisten nicht l\u00e4nger geheim halten. Neben der Bundestagsverwaltung hatte sich insbesondere die CDU\/CSU-Fraktion bis zuletzt einer Ver\u00f6ffentlichung widersetzt.<\/p>\n

\u201eNun wird klar, warum die Union ihre Lobbykontakte unbedingt geheimhalten wollte,\u201c so Roman Ebener. \u201eDenn es zeigt sich, dass CDU und CSU jahrelang R\u00fcstungs- und Autokonzernen sowie der Frackinglobby Zugang zum Bundestag verschafft haben. Diese Branchen haben in den vergangenen Jahren in besonderem Ma\u00dfe von politischen Entscheidungen der Gro\u00dfen Koalition profitiert. Dazu geh\u00f6ren die zahlreichen von der Bundesregierung bewilligten Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten, ihr Eintreten f\u00fcr niedrige EU-Abgas-Grenzwerte oder der abgeschw\u00e4chte Gesetzentwurf f\u00fcr ein Frackingverbot.\u201c<\/p>\n

Aus der Hausausweis-Liste des Bundestages geht u.a. hervor, dass Vertreter von EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp AG auf einem Unions-Ticket in den Bundestag gelangen k\u00f6nnen. Auch Autobauern wie Volkswagen und Daimler sowie den Frackingunternehmen ExxonMobil, Wintershall Holding und Shell AG bewilligte die CDU\/CSU-Fraktion Hausausweise.<\/p>\n

„\u00c4u\u00dferst bedenklich ist au\u00dferdem der Zugang von PR- und Lobbyagenturen, deren Gesch\u00e4ftsmodell es ist, Unternehmen einen Kontakt zu Politikern zu vermitteln,“ so Roman Ebener.\u00a0 Unter den Hausausweisinhabern befinden sich u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.<\/p>\n

Union verschafft besonders vielen Lobbyisten Zugang <\/strong><\/p>\n

Insgesamt hat die Unionsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode 765 Hausausweise an 334 Verb\u00e4nde, Unternehmen und Organisationen bewilligt \u2013 mehr als doppelt so viel wie die \u00fcbrigen Fraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag, von Gr\u00fcnen und Linken waren es 61 bzw. 28. In der vom Bundestag ver\u00f6ffentlichten Liste werden insgesamt 470 Verb\u00e4nde, Unternehmen und Organisationen aufgef\u00fchrt, einige von ihnen doppelt, da sie von mehreren Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt bekamen. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.111 Interessenvertreter einen Ausweis \u00fcber die Fraktionen erhalten.<\/p>\n

\u201eDie jetzt ver\u00f6ffentlichte Lobbyisten-Liste kann nur der Anfang sein\u201c, so abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. \u201eWir fordern die Gro\u00dfe Koalition auf, endlich ein verbindliches Lobbyregister einzuf\u00fchren, in dem Interessenvertreter u.a. verpflichtende Angaben zu ihren Auftraggebern, Lobbybudgets und Hausausweisinhabern machen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Eine von abgeordnetenwatch.de gestartete Online-Petition zur Einf\u00fchrung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde bis Montag fr\u00fch von \u00fcber 145.000 Menschen gezeichnet.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong><\/em><\/p>\n