Nachdem am 16. September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der islamistischen Sittenpolizei in Teheran ermordet worden ist, gab es im Iran Massenproteste und bis heute gibt es eine gro\u00dfe sozialrevolution\u00e4re Bewegung gegen das theokratisch-islamische Staatsterrorregime.<\/p>\n
Getragen wird diese \u201eFrau-Leben-Freiheit\u201c-Bewegung vor allem von den mutigen Iranerinnen, die sich im Alltag mit Zivilem Ungehorsam dem Kopftuchzwang und anderen frauenfeindlichen Gesetzen widersetzen und damit Folter und Ermordung riskieren. Wir ver\u00f6ffentlichen in dieser Ausgabe zwei Zwischenberichte zur aktuellen Situation.<\/p>\n
Folgt man westlichen Medienkorrespondent*innen, dann l\u00e4uft im Iran alles wie immer. Das Regime feiere den Jahrestag der islamischen Republik und zeige milit\u00e4rische St\u00e4rke durch Raketentests. Das Land bereite sich auf die Wahlen am 1. M\u00e4rz 2024 vor und irgendwo hat man noch einen sogenannten \u201eReformer\u201c ausfindig gemacht, der sich dar\u00fcber beklagt, dass sie keine Kandidaten aufstellen d\u00fcrfen. Einziges Problem der Machthaber seien die Proteste der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Immer wieder wird diese Geschichte aus Sicht der Staatsmacht erz\u00e4hlt. Es werden Staatsmedien zitiert, die angesichts der direkten Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen \u2013 sie filmten erzwungene Gest\u00e4ndnisse von Gefangenen \u2013 von der EU sanktioniert sind. Dabei lohnt es sich, den Weg der Menschen im Iran zu verfolgen. Denn seit dem Beginn der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat sich qualitativ einiges ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Der Widerstand der Frauen im Alltag<\/strong><\/p>\n Im November sitzen der Rapper Toomaj Salehi und die Journalistin und Frauenaktivistin Sepideh Rashno in einem Cafe in Isfahan. Es k\u00f6nnte eine allt\u00e4gliche Szene sein, der Rapper l\u00e4ssig mit Tattoo und Baseballcappy in wei\u00dfen Turnschuhen, sie mit langen, welligen offenen Haaren. Doch das Bild hat politische Sprengkraft.<\/p>\n Der 33-j\u00e4hrige Rapper wurde gerade aus der Haft entlassen. Viele Monate sa\u00df er in Einzelhaft, seine H\u00e4nde wurden ihm gebrochen. Er kann nur unter Schmerzen wieder gehen. Er sagt, \u00fcber bestimmte Details der Folter kann er noch nicht \u00f6ffentlich sprechen. Auch Sepideh Rashno hat Folter erlebt. Sie war im Juli 2022 verhaftet worden. Die damals 28-j\u00e4hrige hatte ihr Kopftuch nicht korrekt getragen und war von einer Passantin im Bus angegangen worden. Das war noch vor dem Mord an Jina Mahsa Amini, dem Ausl\u00f6ser der seither andauernden \u201eFrau, Leben, Freiheit\u201c-Bewegung. Das erzwungene Gest\u00e4ndnis von Sepideh Rashno wurde vom staatlichen Sender IRIB landesweit ausgestrahlt. Tage zuvor war sie wegen interner Blutungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.<\/p>\n Hier sitzt eine Jugend, die sich nicht mehr sagen l\u00e4sst, wen sie trifft, wie sie sich zu kleiden hat, wie sie zu leben habe. Eine Jugend, die nicht einmal durch Folter und Gewalt zum Schweigen gebracht werden kann. So jedenfalls die symbolische Kraft. Beide wurden inzwischen erneut verhaftet bzw. zu Jahren im Gef\u00e4ngnis verurteilt. Auch wenn wir diese \u00f6ffentlichen Bilder inzwischen ebenfalls seltener sehen, ist der Widerstand der Frauen im Alltag gr\u00f6\u00dfer denn je. Zwischen dem heutigen Stra\u00dfenbild, sei es in Teheran oder in den Provinzst\u00e4dten, und demjenigen vor drei Jahren liegen Welten. Das berichten Iranerinnen und Iraner aus dem Land immer wieder. Viele Frauen tragen kein Kopftuch mehr und zeigen ihre Schulter oder bauchfrei. Sie trotzen dem enormen Druck durch Verkehrs\u00fcberwachungskameras, Kontrollen in der Metro oder der wieder patrouillierenden sogenannten Sittenpolizei.<\/p>\n Roya Heshmati, 34 Jahre, ist eine dieser starken Frauen. Der Name \u201eRoya\u201c, das bedeutet \u201eTraum\u201c. Sie postete in Sozialen Netzwerken vor etwa einem Jahr ein Bild von sich mit offenen Haaren. Daf\u00fcr wurde sie zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Als sie am Eingang zur Staatsanwaltschaft steht, will ihr Anwalt sie vom Betreten abbringen. \u201eRoya, bitte denken Sie noch einmal dar\u00fcber nach. Die Narben der Peitschenhiebe werden noch lange Spuren hinterlassen.\u201c Sie nimmt ihr Kopftuch ab und betritt das Geb\u00e4ude des 1. Zweig der Strafvollstreckungsbeh\u00f6rde. Die Aufforderung den Hijab anzulegen wird mehrfach wiederholt. Sie antwortet: \u201eIch bin hergekommen, um daf\u00fcr ausgepeitscht zu werden. Ich werde es nicht tragen.\u201c Im Keller \u00f6ffnet sich eine Eisent\u00fcr. Ein Bett mit Handschellen. In der Mitte des Raumes ein eisernes Ger\u00e4t mit rostigen Eisenb\u00e4ndern. Ein Tisch mit verschiedenartigen Peitschen best\u00fcckt. Zwei Frauen fesseln sie, legen ihr das Kopftuch \u00fcber und ein Richter vollstreckt.<\/p>\n Sie l\u00e4sst sich die Schmerzen nicht anmerken. W\u00e4hrend der Hiebe singt sie leise fl\u00fcsternd: \u201eIm Namen der Frau, im Namen des Lebens. Wir zerrei\u00dfen die Kleider der Sklaverei, unsere schwarze Nacht wird in der D\u00e4mmerung verschwinden, alle Peitschen werden abgeschafft.\u201c Es handelt sich um den persischen Text zum chilenischen Revolutionssong \u201eEl Pueblo Unido\u201c. Das Lied wurde durch Studierende der Kunsthochschule in Teheran neu vertont und von den Studierenden der Sharif-Universit\u00e4t gesungen.<\/p>\n Die Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi hat die Berichte von Folter und Vergewaltigungen in iranischen Gef\u00e4ngnissen \u00f6ffentlich gemacht. F\u00fcr ihre Arbeit erhielt sie 2023 den Friedensnobelpreis. Sie sitzt weiterhin in Haft und geh\u00f6rt zu denjenigen Frauen, die aus dem Gef\u00e4ngnis heraus politisch aktiv sind. Ihre Gef\u00e4ngniszelle im Evin-Gef\u00e4ngnis von Teheran teilte sie sich mit der inhaftierten K\u00f6lnerin Nahid Taghavi. Gegen die massenhaften Hinrichtungen in iranischen Gef\u00e4ngnissen gehen derzeit 60 Frauen im Frauentrakt des Evin-Gef\u00e4ngnisses jeden Dienstag in den Hungerstreik. Viele Aktivist*innen landesweit schlossen sich dem an.<\/p>\n Gerade zum Weltfrauentag am 8. M\u00e4rz sollten wir uns ihrem Kampf anschlie\u00dfen. Dieser Kampf der Frauen im Iran f\u00fcr eine freie Gesellschaft hat historische Bedeutung. Am 8. M\u00e4rz 1979, kurz nach der Ausrufung der Islamischen Republik, kamen 100.000 Frauen gegen das neue Regime auf die Stra\u00dfe. Dieser Kampf f\u00fcr Freiheit, Selbstbestimmung, f\u00fcr Meinungsfreiheit und Demokratie, den die Frauen anf\u00fchren, ist ein Knackpunkt des Islamischen Regimes. Die systematische Unterdr\u00fcckung und Gehirnw\u00e4sche im Iran zieht sich durch alle Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universit\u00e4t. Schon ihr Ende kann ohne Zweifel das Ende des Islamischen Regimes gef\u00fchrt von alten, greisen M\u00e4nnern einl\u00e4uten. Hinzu kommen die Auseinandersetzungen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.<\/p>\n Arbeitsk\u00e4mpfe und Wahlboykott<\/strong><\/p>\n Die Arbeiter im Stahlwerk \u201eNationalstahl\u201c von Ahwaz protestieren weiter. Im Dezember hatten sie bei einem zehnt\u00e4gigen Streik, bei dem sie sogar ihren Manager vom Hof jagten, eine Tarifvereinbarung durchsetzen k\u00f6nnen und dem Druck und den Drohungen der Sicherheitskr\u00e4fte und Geheimdienste gegen Arbeiteraktivisten Widerstand geleistet. Am 24. Januar 2024 traten sie erneut eine Woche in den Streik, um gegen Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung anzugehen. Im Februar setzten sie ihren Protest fort. Sie riefen: \u201eHoch auf den Arbeiter, Nieder mit dem Unterdr\u00fccker! Stellen sie unsere Geduld und Ausdauer nicht auf die Probe. Wir sind geh\u00e4rteter Stahl\u201c.<\/p>\n Bei einer Demonstration durch die Stadt Ahwaz riefen sie: \u201eWir sehen keine Gerechtigkeit, also gehen wir nicht zur Wahl.\u201c<\/p>\n Boykottaufrufe gab es auch bei vergangenen Wahlen. Allerdings sind die Stimmen reformistischer Kr\u00e4fte nahezu verstummt. Tats\u00e4chlich zeigt eine Anfang Februar 2024 ver\u00f6ffentlichte Umfrage des niederl\u00e4ndischen Gamaan-Institutes, dass ein Gro\u00dfteil der iranischen Bev\u00f6lkerung an den Parlamentswahlen nicht teilnehmen wird. 77 Prozent der aus allen Landesteilen stammenden 60.000 Befragten gaben an, nicht teilnehmen zu wollen. Nur 15 Prozent wollten sicher w\u00e4hlen gehen. Seit einer Umfrage im Juli 2023 haben sich damit noch einmal 9 Prozentanteile der Unentschlossenen inzwischen dagegen entschieden. 39 Prozent sind derart uninteressiert, dass sie den Wahltermin nicht einmal kennen. Auf die Frage: \u201eWenn heute ein freies Referendum stattf\u00e4nde: Islamische Republik \u2013 Ja oder Nein!\u201c, antworteten 75 Prozent, dass sie mit Nein stimmen w\u00fcrden. 9 Prozent blieben unentschlossen.<\/p>\n Die Stahlarbeiter in Ahwaz sind mit ihren Streiks nicht alleine. Es protestieren Arbeiter in der \u00d6l- und Gasindustrie, bei Stahlproduzenten etwa in Isfahan und Autozulieferern wie IranTire. Die Pension\u00e4re in den Bereichen Telekommunikation, Verwaltung und \u00d6lindustrie protestieren seit \u00fcber einem Jahr t\u00e4glich unter anderem gegen den Griff des Staates in die Kassen der Pensionsfonds. Es protestieren \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, Praxis- und Apothekenpersonal und Krankenpfleger*innen, die Studierenden gegen K\u00fcrzungen der Sozialleistungen, Miet- und Essenspreiserh\u00f6hungen. Bus- und Taxifahrer streiken ebenso immer wieder, wie Lehrer*innen und die Bauern der Provinz Isfahan. Im Dezember streikten die Goldh\u00e4ndler landesweit gegen Steuererh\u00f6hungen. St\u00e4dtische Angestellte in Teheran streikten gegen Steuererh\u00f6hungen und Lohnk\u00fcrzungen. \u201eKomm runter, B\u00fcrgermeister!\u201c, riefen sie emp\u00f6rt vor dem Hauptgeb\u00e4ude.<\/p>\n Im Kern dieser Auseinandersetzungen geht es um die Umw\u00e4lzungen der Lasten eines bankrotten Regimes auf die Bev\u00f6lkerung im Land. Mit der revolution\u00e4ren Bewegung im Iran muss das Regime immer mehr Geld f\u00fcr den Repressionsapparat, Revolutionsgarden und Propaganda ausgeben. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024\/25 soll der Etat des staatlichen Rundfunks IRIB auf umgerechnet 5,3 Mrd. Euro verdreifacht werden. Man befinde sich in einem \u201eMedienkrieg\u201c, meinten Parlamentsvertreter. Die Schieflage im Staatshaushalt wird durch die Druckmaschinen der iranischen Zentralbank ausgeglichen. Dies heizt die Inflation an, welche schon zwei Jahre in Folge bei etwa 50 Prozent liegt. Die Devisenreserven des Iran sind inzwischen laut IWF auf 21 Mrd. US-Dollar zusammengeschrumpft.<\/p>\n Soziale Bewegungen im Iran<\/strong><\/p>\n Im Iran treffen viele Bewegungen zusammen. Auch die Umweltbewegung macht sich lautstark bemerkbar. Im Dezember 2023 protestierten mehrere Tage lang Tausende in der kleinen, konservativen Stadt Ardakan in der Provinz Yazd gegen Umwelt- und Luftverschmutzung und auch die Bewohner*innen von Arak versammeln sich aktuell wieder gegen den winterlichen Smog. Im Nordiran k\u00e4mpfen die Menschen seit Jahren f\u00fcr den Erhalt des Urmia-Sees. Die Hitze und Trockenheit hat dieses Jahr selbst f\u00fcr iranische Verh\u00e4ltnisse ein Rekordniveau erreicht. Viele Umweltaktivist*innen sitzen im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Die Fu\u00dfballfans der Teheraner Traditionsvereine Persepolis und Esteghlal protestierten vor dem Sportministerium gegen unf\u00e4higes, staatlich eingesetztes Management. Die Opfer von Korruptionsskandalen versammeln sich w\u00f6chentlich, um die R\u00fcckzahlung ihrer Investitionen zu verlangen.<\/p>\n Alle diese Proteste, auch die weithin sichtbare Frauenbewegung, haben verbindende Elemente, weshalb sie dem islamischen Regime jederzeit gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen. Das Wissen um die allgemeine Ablehnung des Regimes eint sie. Trotz der Repressionen trauen sich mehr Menschen ihren Protest \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern oder im Alltag die strikten islamischen Gesetze zu brechen. Es fehlt nicht an Gemeinsamkeiten, eher an Organisierung und Strategie. Vielfach macht sich Entt\u00e4uschung breit. Laut Gamaan glaubt nur ein Drittel der Befragten noch, dass die Proteste auch etwas bringen.<\/p>\n Dabei gibt es Ans\u00e4tze, die Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit zu st\u00e4rken, und unter dem Radar neue Netzwerke zu schaffen. Wichtige Pers\u00f6nlichkeiten aus der Kultur besuchten die Familien von Politischen Gefangenen und Opfern der bei Protesten ver\u00fcbten Polizeigewalt.<\/p>\n Der sunnitische Prediger von Zahedan, Mulavi Abdulhamid, forderte \u00f6ffentlich die Einhaltung der Menschenrechte, Gerechtigkeit f\u00fcr die iranische Nation, Meinungs- und Redefreiheit etwa f\u00fcr Journalist*innen und die Freiheit aller politischen Gefangenen. Die weiterhin aktiven Menschen in Belutschistan solidarisieren sich mit den Kurd*innen. Der im Januar 2024 unter Folter ermordete 18-j\u00e4hrige Belutsche Sepehr Shirani hatte auf Instagram ein Bild von der Gro\u00dfdemo in Zahedan ver\u00f6ffentlicht. Er schrieb: \u201eWenn die Belutschen und Kurden Separatisten w\u00e4ren, dann w\u00fcrden sie gegen den Iran k\u00e4mpfen und nicht f\u00fcr den Iran!\u201c<\/p>\n Es ist ein Verdienst dieser revolution\u00e4ren Bewegung, dass Grenzen zwischen den Bev\u00f6lkerungsteilen \u00fcberwunden wurden. Die Situation der politischen Gefangenen und von Hinrichtung bedrohten Menschen in den Gef\u00e4ngnissen ist dagegen niederschmetternd. Obwohl es in der Geschichte der islamischen Republik einmalig ist, wie der Widerstand in den Gef\u00e4ngnissen und sogar massive Proteste gegen Hinrichtungen vor den Gef\u00e4ngnissen stattfinden, konnte die derzeitige Hinrichtungswelle zwar verz\u00f6gert, aber nicht verhindert werden. Ein besonderes Signal setzten gerade die Kurd*innen. Nach der Hinrichtung von vier Gefangenen Ende Januar f\u00fchrten sie erfolgreich einen eint\u00e4gigen Streik im Einzelhandel durch, bei dem in mindestens 15 St\u00e4dten s\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte und Bazare geschlossen blieben. Die Abschreckungsstrategie des islamischen Regimes kann so durchbrochen werden.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr Europa und die Bundesregierung. Es fehlt weiterhin an konsequentem Handeln. Das Europ\u00e4ische Parlament hat im November 2023 seinen Beschluss bekr\u00e4ftigt, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt werden m\u00fcssen. Die EU-Kommission und Staatsregierungen ignorieren diesen Beschluss jedoch. Zwar fand im November eine Gro\u00dfrazzia im Islamischen Zentrum in Hamburg statt. Seither herrscht aber Stille. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen\u00fcber der Presse\u00f6ffentlichkeit \u00fcberhaupt noch nicht zum Iran ge\u00e4u\u00dfert und auch der Aussenministerin Annalena Baerbock kommen au\u00dfer gelegentlichen Tweets kaum Kritik am Regime \u00fcber die Lippen. Stattdessen treffen sich die Vertreter*innen europ\u00e4ischer Regierungen und der UN regelm\u00e4\u00dfig mit Regimevertretern.<\/p>\n Iran \u00fcbernahm bei der UN den Vorsitz des Menschenrechtsforums. Handshakes gab es auch beim UN-Fl\u00fcchtlingsforum in Genf. Die sanktionierte staatliche Nachrichtenagentur IRIB konnte live von Pal\u00e4stina-Protesten in Berlin berichten und iranische Firmennetzwerke unter anderem in D\u00fcsseldorf teilweise mit Verbindungen zu iranischen Geheimdienstmitarbeitern und dem Mykonos-Attentat k\u00f6nnen weiterhin in Deutschland ihre Gesch\u00e4fte machen und staatliche iranische Gelder verschieben.<\/p>\n Entt\u00e4uschung breitet sich daher auch in der iranischen Community in Deutschland \u00fcber das Handeln der Bundesrepublik aus. Dabei ist das gr\u00f6\u00dfte Problem, dass dem islamischen Regime weiterhin Legitimit\u00e4t zugesprochen wird, w\u00e4hrend die Opposition inner- und ausserhalb des Landes wenig Geh\u00f6r findet oder Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt. Das muss nicht so bleiben. Ein Zur\u00fcck zum Zustand vor der #IranRevolution kann es weder im Iran, noch hier geben. Wir k\u00f6nnen uns von den mutigen Iranerinnen und Iranern dabei etwas abschauen und Verbindungen schaffen zwischen Menschen, die bisher nicht zusammenarbeiteten und ihre Perspektive st\u00e4rken.<\/p>\n OG \/ Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 487, M\u00e4rz 2024, www.graswurzel.net<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem am 16. September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der islamistischen Sittenpolizei in Teheran ermordet worden ist, gab es im Iran Massenproteste und bis heute gibt es eine gro\u00dfe sozialrevolution\u00e4re Bewegung gegen das theokratisch-islamische Staatsterrorregime. 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