{"id":243694,"date":"2015-11-09T14:33:58","date_gmt":"2015-11-09T14:33:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=243694"},"modified":"2016-04-10T21:30:15","modified_gmt":"2016-04-10T20:30:15","slug":"apostolis-fotiadis-europa-spekuliert-ueber-die-fluechtlingskrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/11\/apostolis-fotiadis-europa-spekuliert-ueber-die-fluechtlingskrise\/","title":{"rendered":"Apostolis Fotiadis: Europa spekuliert \u00fcber die Fl\u00fcchtlingskrise"},"content":{"rendered":"

Apostolis Fotiadis ist freier Journalist. Seit 2005 berichtet er \u00fcber Politik mit besonderem Augenmerk auf die europ\u00e4ische Einwanderungspolitik und ethnische Konflikte im Balkan. Er beobachtet und analysiert die griechischen und ausl\u00e4ndischen Medien. Im Fr\u00fchjahr 2015 ver\u00f6ffentlichte er sein Buch \u201eBorder Merchants\u201c (Ed. River), in dem er haupts\u00e4chlich dar\u00fcber spricht, wie die Europ\u00e4ische Union und speziell die europ\u00e4ischen Technokraten sowie die Kommission die offizielle Einwanderungspolitik als Sicherheitsrisiko mit einer z\u00fcgigen Militarisierung der Au\u00dfengrenzen interpretieren. Das Werk gilt als Handbuch f\u00fcr alle, die sich in Europa ehrenamtlich f\u00fcr Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungsthemen engagieren und in dem viele hilfreiche Informationen, Anhaltspunkte und \u2013 teilweise \u2013 Interpretationen enthalten sind.<\/em><\/p>\n

Gab es seit Publikation Deines Buches neue Entwicklungen im Bezug auf die Themen, die Du dort ansprichst? Zum Beispiel zu Eurosur?<\/strong><\/em><\/p>\n

Eurosur (Anmerkung d. Redaktion: ein intelligentes Warnsystem f\u00fcr Grenzkontrollen, das von der europ\u00e4ischen Kommission lanciert und von Frontex umgesetzt wird)<\/em> befindet sich in einem langfristigen Umsetzungsprozess, es gibt keine Erwartungen, dass das System kurzfristig verbessert oder umgesetzt wird. Trotzdem laufen die Ma\u00dfnahmen zur Infrastruktur, Finanzierung und beh\u00f6rdlicher Gesetzgebung konstant weiter. Die Finanzierungsprogramme, die von den EU Mitgliedsstaaten f\u00fcr 2015 eingereicht wurden, sind von h\u00f6chster Priorit\u00e4t. Vorbereitungen und Anschaffung von Ausr\u00fcstung sind in vollem Gange. Tats\u00e4chlich hat Frontex \u2013 bereits vor Beginn der Fl\u00fcchtlingskrise und der damit verbundenen Budgeterh\u00f6hung \u2013 Eurosur f\u00fcr letztes und dieses Jahr Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Man k\u00f6nnte also sagen, dass es gut fundiert ist.<\/p>\n

Was passiert heute im Hinblick auf die Debatte, die Du in Deinem Buch beschreibst, bez\u00fcglich wo Frontex operiert und wo die Mitgliedsstaaten operieren?<\/strong><\/em><\/p>\n

Hier gibt es neue Entwicklungen. Frontex wurde von der europ\u00e4ischen Kommission dazu benutzt, um Kontrolle und Rechtsprechung \u00fcber die Au\u00dfengrenzen von den nationalen Beh\u00f6rden zu \u00fcbernehmen. Dies geschieht direkt durch Operationen wie \u201eTriton\u201c in Mittelmeer. In den kommenden Monaten wird \u00e4hnliches in der \u00c4g\u00e4ischen See versucht werden, zwar auf etwas sanftere Weise, aber mit dem gleichen Ziel, die Verantwortung f\u00fcr die Grenzkontrollen in die H\u00e4nde der Kommission zu bekommen. Es gab Diskussionen \u00fcber griechisch-t\u00fcrkische Grenzpatrouillen, die von Frontex unterst\u00fctzt werden sollen. Die schlechte Nachricht ist die Logik der Kommission, um den Fluss von Fl\u00fcchtlingen zu verhindern.<\/p>\n

Warum schl\u00e4gt die Kommission gemeinsame Grenzkontrollen vor, wenn sie doch zynischerweise die Anzahl ankommenden Menschen verringern will? Warum verlangt die Kommission nicht, dass die T\u00fcrkei die Fl\u00fcchtlinge kontrolliert, um ihre K\u00fcsten zu sch\u00fctzen, bevor sie auf Boote verfrachtet werden?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich war tats\u00e4chlich sehr verwirrt dar\u00fcber. Beim Lesen der Resultate des General Affairs Council, die nun auch die Schlussfolgerungen des europ\u00e4ischen Rates sind, fand ich einen Paragrafen, der besagt, dass wenn ein Mitgliedstaat den Abw\u00e4gungsmechanismus des Schengen-Abkommens zur Sicherung seiner Grenzen, im Besonderen der Au\u00dfengrenzen, nicht implementiert, so ist dieser Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, die Unterst\u00fctzungen durch Notfalloperationen von Frontex zu akzeptieren (die sogenannten RABIT Missionen, die noch nicht begonnen haben). Dieser spezielle Paragraf ist auf Griechenland ausgerichtet. Seit Monaten wurde Griechenland aufgefordert, entweder informell oder durch diplomatische Kan\u00e4le, eine Notfall-Mission zur Grenzkontrolle in der \u00c4g\u00e4ischen See einzurichten. Es gibt bereits eine laufende Mission von Frontex, die sogenannte POSEIDON Operation (die nur Griechenland betrifft), durch deren Finanzierung Griechenlands Bedarf f\u00fcr bessere Grenzkontrollen sichergestellt werde k\u00f6nnte,vorausgesetzt es besteht ein solcher Bedarf. Aber niemand spricht sich daf\u00fcr aus, im Gegenteil, es wird eine RABIT Operation gefordert, weil ein solches Unterfangen die Rechtsprechung aus den H\u00e4nden der nationalen Beh\u00f6rden in die von Frontex legen w\u00fcrde. Ich glaube deshalb, dass das, was die Kommission nunmehr wirklich vorhat, die Erlangung der Kontrolle \u00fcber die griechisch-t\u00fcrkische Grenze ist, anstatt den Fluss von Fl\u00fcchtlingen zu kontrollieren. Und das Mittel dazu ist nat\u00fcrlich die Frontex Agentur.<\/p>\n

Gibt es zur Zeit laufende Frontex Operationen im Mittelmeer?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir haben milit\u00e4rische Operationen im Mittelmeer, die sogenannten SOFIA[1]<\/a> Operationen. Der Name ist \u00e4u\u00dferst ironisch. Es hei\u00dft, dass ein kleines M\u00e4dchen auf einem Boot geboren wurde, das unterwegs nach Italien war, und das Sophia genannt wurde. Wir nennen also solche Operationen SOFIA, die U-Boote, Flugzeugtr\u00e4ger, Flugzeuge usw. aussenden, die dann Schiffe in internationalen Gew\u00e4ssern unter ihre Kontrolle bringen und sie zur\u00fcckschicken. Die TRITON Operation, die von Frontex \u00fcberwacht wird, findet im selben Gebiet statt und ist die Operation, die MARE NOSTRUM ersetzte. Die TRITON Operationen haben B\u00fcndnischarakter und werden simultan mit SOFIA durchgef\u00fchrt, die eine milit\u00e4rische Operation ist; beide jedoch haben das selbe Ziel: das Mittelmeer zu kontrollieren und den Fluss von Fl\u00fcchtlingen aus Libyen zu unterbrechen. Nat\u00fcrlich beeinflusst ihr jeweiliger Charakter die Vorgehensweise, trotzdem kann man sie als ein Ganzes betrachten. An unseren Grenzen an Land haben wir die Situation meist wegen Frontex und Mauern unter Kontrolle, aber haupts\u00e4chlich, weil die T\u00fcrkei den Zustrom am Eintreten hindert.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Kommission, der T\u00fcrkei, der Fl\u00fcchtlingskrise und geopolitischer Spiele: <\/em><\/strong><\/p>\n

Hinter der Fl\u00fcchtlingskrise spielt sich ein riesiges geopolitisches Spiel ab. Die T\u00fcrken haben bereits vor langem mit der Kommission vereinbart, den Zustrom \u00fcber Land zu kontrollieren, aus ihren eigenen Gr\u00fcnden und f\u00fcr eigene Zwecke. Griechenland hatte die Abfertigung von Fl\u00fcchtlingen, die Europa durchqueren, beschleunigt und nun konstruiert die Kommission einen eigenen Mechanismus, um ihre eigenen internen Grenzen wieder zu schlie\u00dfen und Griechenland zu zwingen, die \u00dcberpr\u00fcfungen der Fl\u00fcchtlinge hier vorzunehmen. Ich kam zu dieser Schlussfolgerung durch das, was Mouzalas[2]<\/a> implizierte, aber nicht offen zugab. Das gesamte System, die Umsiedlung mit ihrer speziellen Charakteristika, das Dublin-Abkommen, das bis zum Fr\u00fchjahr 2016 von der Kommission durchgesetzt wird, aber auch das Abkommen der T\u00fcrkei, wie zuvor beschrieben, wird Griechenland dazu zwingen, diese Menschen in einer gewissen Art festzuhalten (wenn Griechenland nicht zur Umsiedlung beitr\u00e4gt, was wahrscheinlich ist). Das ist es, was Mouzalas wirklich sagt, wenn man genau hinh\u00f6rt. Nat\u00fcrlich erkl\u00e4rt er, dass all das zu Bedingungen geschieht, die den Prozess und die W\u00fcrde der Menschen ber\u00fccksichtigen. Nichtsdestotrotz wissen wir alle genau, wie diese Worte dann in der Praxis umgesetzt werden. Ich erwarte keine erfreuliche Nachrichten \u00fcber die Art von Grenzkontrollen, wie sie stattfinden werden. Entweder Griechenland und die T\u00fcrkei arbeiten zusammen, oder Frontex wird es alleine tun, von den internen Prozeduren in Griechenland ganz zu schweigen.<\/p>\n

M\u00f6chtest Du die Politik der letzten Monate seit Februar kommentieren?<\/strong><\/em><\/p>\n

Es war Politik, die auf der Realit\u00e4t basierte. Wenn man einen enormen Zustrom hat, dann l\u00e4sst man ihn einfach passieren.<\/p>\n

W\u00fcrdest du dies also als L\u00f6sung bezeichnen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Als L\u00f6sung w\u00fcrde ich es nicht bezeichnen, weil ich fest der Meinung bin, dass es auf dieses Problem keine Antwort gibt. Es gibt nur das bestm\u00f6gliche Management oder eine hypokritische und manipulative Interessenbedienung. Aber es kommt aufs Gleiche raus. Nat\u00fcrlich versuchen manche, das Problem optimal zu l\u00f6sen. Es gab auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr bessere L\u00f6sungen, aber vielleicht dienten sie nicht dem Premierminister, den Ministern und der Agenda der Wahlkampfpolitik.<\/p>\n

W\u00fcrdest Du sagen, dass die letzten Wahlen gezeigt haben, dass die Bev\u00f6lkerung auf den Inseln diese Politik begr\u00fc\u00dft hat?<\/strong><\/em><\/p>\n

Es gab diejenigen, die widersprachen, es gab diejenigen, die geholfen haben und auch manche, die aufgrund der anhaltenden Ankunft von Fl\u00fcchtlingen und auch Helfern von humanit\u00e4ren Organisationen eine \u201edoppelte\u201c Touristensaison erlebt haben. Jeder, der ein Ticket kauft, zahlt einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Preis (ca. 60 Euro). Wenn es stimmt, dass ca. 45.000 Menschen in der Woche auf Reisen waren, in der Tsipras die Inseln besuchte, dann kann man sich ausrechnen, von wie viel Geld wir sprechen.<\/p>\n

Eine berechtigte Frage ist die, was eine Fl\u00fcchtlingskrise ist und warum Europa diese nicht bew\u00e4ltigen kann. Ist der Grund vielleicht der, dass Europa diese Krise in eine politische Angelegenheit verwandelt hat?<\/strong><\/em><\/p>\n

Betrachten wir die Tatsachen und sprechen wir dar\u00fcber, um den Vorwurf von Verschw\u00f6rungstheorien zu vermeiden. Wenn wir 710.000 Fl\u00fcchtlinge, die Frontex angibt, und die doppelt gez\u00e4hlt worden sein sollen, auf die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung verteilen, kann man sehen, wie viele Fl\u00fcchtlinge tats\u00e4chlich auf die Gesellschaft entfallen. Sind diese Zahlen wirklich nicht zu bew\u00e4ltigen, sei es finanziell oder in sozialer Hinsicht? Hier sollte die Diskussion beginnen. Schlie\u00dflich sprechen wir von Kriegsfl\u00fcchtlingen, manche dieser Menschen werden in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren, wenn der Krieg vorbei ist. Wir sprechen aber nicht dar\u00fcber, weil das Thema des \u201eunkontrollierten Zustroms\u201c die gesamte Debatte anheizt: Sicherheitsrisiko, Militarisierung, Kontrollen, die aufs heftigste von der Kommission propagiert werden, zudem wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten rund um die Militarisierung der Kontrollen und die \u00dcberwachungsprogramme, die ohne jegliche \u00f6ffentliche Diskussion in Europa stattfinden.<\/p>\n

Selbst wenn wir uns mit dem Thema besch\u00e4ftigen, werden wir provoziert: \u201eWas wollt ihr? Dass wir von Djihaddisten \u00fcberlaufen werden?\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n

Jeglicher Widerstand in der Vergangenheit zu Kosten von Grenzkontrollen bricht allm\u00e4hlich zusammen, w\u00e4hrend dementsprechende Programme eingef\u00fchrt werden. Das Programm, das von der Kommission systematisch seit April gef\u00f6rdert wurde, das sogenannte \u201eSmart Border Package\u201c, mit einer anf\u00e4nglichen Prognose von Kosten von \u00fcber einer halben Milliarde Euro, erscheint nun in allen wichtigen Dokumenten der Kommission bez\u00fcglich des Managements der Fl\u00fcchtlingskrise, nur versteckt in Nebens\u00e4tzen, um Aufheben zu vermeiden. Wir sprechen hier \u00fcber ein Programm, das damals 2013 vom Parlament aufgrund von erheblichen Bedenken zu Kosten und Effizienz abgelehnt wurde. Jetzt, wo die politischen Bedingungen opportuner sind, werden diese Programme gebilligt werden. So sieht die Vorgehensweise der Kommission aus: \u201eIhr wollt das heute nicht? Dann lassen wir die Umst\u00e4nde einfach reifen, so dass ihr morgen darum bittet.\u201c<\/p>\n

Wissen die Massenmedien das alles und tun nur so, also ob sie es nicht w\u00fcssten oder haben sie einfach keine Informationen dar\u00fcber?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nachdem der Staat diese Information handhabt, ist klar, dass auch die Medien Zugang dazu haben. Sie setzen diese Themen nicht auf die Titelseiten, weil es nicht ihrer Nachrichtenagenda entspricht, nicht wegen einer Zensur. Nachdem die Massenmedien Teil des Systems sind, warum sollten sie sich dann dagegen aussprechen? Als Beispiel nenne ich das unbemannte Flugzeug der griechischen Polizei, die st\u00e4ndig erkl\u00e4rt, dass es zu Zwecken von Feuererkennung und zum L\u00f6schen benutzt wird. Im Text des Internal Security Fund, wo der Antrag auf Finanzierung gestellt wurde, hei\u00dft es jedoch ganz klar, dass diese Flugzeuge auch notwendig seien, um nicht registrierte Immigranten zu kontrollieren. Es gibt also viele Gr\u00fcnde, warum wir von den Massenmedien nur die verw\u00e4sserte Version erhalten: es dient der Agenda.<\/p>\n

Wie verlief der Prozess, den Mangel an Transparenz, den Du immer wieder erw\u00e4hnst, in Dein Buch zu integrieren?<\/strong><\/em><\/p>\n

Es war ziemlich schwierig. Zudem \u00e4u\u00dferst aufwendig, weil man in die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie eintauchen muss, einem wahren Meer an Texten. Man kommt zu einer Schlussfolgerung, aber wenn man diese dann mit verl\u00e4sslichen Quellen abgleichen will, lassen diese einen im Stich. Diejenigen, die normalerweise die Informationen haben und die Schlussfolgerungen st\u00fctzen k\u00f6nnten, verweigern sich dann. Entweder sind diese Leute Teil eines Mechanismus, der mit Macht und Geld gest\u00fctzt wird, oder sie stehen all dem gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber und haben einfach kein Verst\u00e4ndnis, weil sie von der Art von progressivem politischen Personal sind, die dieser Realit\u00e4t negieren. Es ist eine lange und einsame Reise. Auf eine Information habe ich zum Beispiel zwei Jahre gewartet, obwohl ich sie offiziell angefordert hatte, am Schluss wurde sie dann aus Versehen geleakt.<\/p>\n

Du bist nat\u00fcrlich ein ausgebildeter Journalist und Analyst und kannst Dir Zeit f\u00fcr solche Themen nehmen. Wie schwer ist es f\u00fcr den normalen B\u00fcrger, zu verstehen, was passiert, angesichts des Mangels an Transparenz?<\/strong><\/em><\/p>\n

Es ist nicht unm\u00f6glich. Wie Marcos von den Zapatisten sagte: \u201eUm f\u00fcr etwas zu k\u00e4mpfen, braucht man Organisationstalent und ein Minimum an W\u00fcrde\u201c. Das System scheint solide zu sein. Es arrangiert und verteidigt seine Interessen in perfekter ordentlicher Manier und nennt jeden, der etwas anderes behauptet \u201ebizarr\u201c. Aber manche \u201ebizarren\u201c Leute bestehen auf dem, was sie wollen und h\u00f6ren nicht auf, bis sie es gefunden haben. Das Schwerste ist, die Quellen zu einem Dokument zu finden, auf das man sich beruft. Ich hatte zum Beispiel die Kommissarin Malstr\u00f6m gefragt, ob die Kommission den Zustrom an Fl\u00fcchtlingen mit milit\u00e4rischen Mitteln kontrollieren kann und w\u00e4hrend sie das mit Nachdruck verneinte, schlug sie zur gleichen Zeit ein Projekt nach dem anderen vor.<\/p>\n

Wie w\u00fcrdest Du die Tatsache kommentieren, dass Malstr\u00f6m in einem Interview erkl\u00e4rte, sie n\u00e4hme keine Befehle von den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern entgegen und niemand hat dann auf dieses Statement reagiert?<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Kommission ist derzeit ein Direktorat, dass Kontrolle aus\u00fcbt und teilweise Unterdr\u00fcckungsmechanismen produziert, w\u00e4hrend sie Wohlstand propagiert, der h\u00f6chst kontrovers ist, und uns erpresst, indem sie ein Alptraumszenario an die Wand malt, wenn die Dinge nicht so geschehen, wie sie will. Da ist die Behauptung, dass wenn man die Eurozone verl\u00e4sst, man ruiniert ist. Wenn man nicht das tut, was sie zur Fl\u00fcchtlingskrise propagiert, dann werden die Djihaddisten kommen. Die europ\u00e4ische Gesellschaft wird zerst\u00f6rt werden, der Islam wird Europa \u00fcberrollen und vieles anderes. Die Kommission dient in konstanter Weise den Interessen und sucht immer nur ein Gleichgewicht, f\u00f6rdert aber nie L\u00f6sungen, noch nicht mal schlechte. Wenn man diese Struktur genau beobachtet, merkt man, dass die Kommission nur managt, jedoch niemals Probleme l\u00f6st: weder die Fl\u00fcchtlingskrise, noch die Wirtschaftskrise.<\/p>\n

Was kannst Du also den Leuten raten, was zu tun ist?<\/strong><\/em><\/p>\n

Weiter suchen. Wir brauchen Leute, die mit Problemen umgehen k\u00f6nnen, die die Dinge nicht einfach geschehen lassen, ohne genau hinzusehen, und wir brauchen Leute, die das in dokumentierter Weise anklagen. Wir brauchen demokratische Kontrolle und ein regul\u00e4res Rahmenwerk dazu. Die Menschen brauchen Beweise. Sie m\u00fcssen Teil des Diskurses sein.<\/p>\n

Trotz der Entt\u00e4uschung, die es oft gibt, wie zum Beispiel nach dem k\u00fcrzlichen Referendum in Griechenland?<\/strong><\/em><\/p>\n

Ja, weil diese Strukturen unser Leben mitbestimmen werden, und zwar leider in absoluter Weise. Deshalb m\u00fcssen wir uns damit auseinandersetzen. Jeder von uns. B\u00fccher, geschrieben von mir oder anderen, sind nicht genug.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Englischen von Evelyn Rottengatter<\/em><\/p>\n

\n

[1]<\/a> \u201eSophia\u201c oder \u201eSofia\u201c bedeutet auf Griechisch \u201eWeisheit\u201c.<\/p>\n

[2]<\/a> Mouzalas ist der derzeitige griechische Minister f\u00fcr Migrationspolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Apostolis Fotiadis ist freier Journalist. Seit 2005 berichtet er \u00fcber Politik mit besonderem Augenmerk auf die europ\u00e4ische Einwanderungspolitik und ethnische Konflikte im Balkan. Er beobachtet und analysiert die griechischen und ausl\u00e4ndischen Medien. 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