{"id":238725,"date":"2015-10-26T12:57:37","date_gmt":"2015-10-26T12:57:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=238725"},"modified":"2015-10-26T13:07:57","modified_gmt":"2015-10-26T13:07:57","slug":"edward-snowden-oder-das-goldene-zeitalter-der-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/10\/edward-snowden-oder-das-goldene-zeitalter-der-ueberwachung\/","title":{"rendered":"Edward Snowden oder das „Goldene Zeitalter der \u00dcberwachung“"},"content":{"rendered":"

(hpd) Anl\u00e4sslich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufkl\u00e4rer im digitalen Zeitalter“<\/a> der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/a><\/em> hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Pr\u00e4sidenten der Liga, Dr. Rolf G\u00f6ssner, ein Interview gef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

hpd: Gerhart Baum, der fr\u00fchere Bundesinnenminister (FDP), erw\u00e4hnte in seiner Laudatio auf Edward Snowden, dass die Gro\u00dfe Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Versprechen festgehalten hat, „sich f\u00fcr ein V\u00f6lkerrecht des Netzes einzusetzen“. K\u00f6nnen Sie uns sagen, was damit gemeint ist und wie weit dieses Vorhaben gediehen ist.<\/em><\/strong><\/p>\n

Rolf G\u00f6ssner: Im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD (2013) ist die durchaus richtige Erkenntnis zu lesen, dass das Recht auf Privatsph\u00e4re, wie es im Internationalen UN-Pakt f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte garantiert ist, „an die Bed\u00fcrfnisse des digitalen Zeitalters angepasst“ werden m\u00fcsse. Damit die Grund- und Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch in der digitalen Welt gelten und zur F\u00f6rderung der demokratischen Teilhabe der Bev\u00f6lkerung am weltweiten Kommunikationsnetz will sich die Gro\u00dfe Koalition f\u00fcr ein „V\u00f6lkerrecht des Netzes“ einsetzen \u2013 so zumindest die Absichtserkl\u00e4rung. Was daraus in den vergangenen zwei Jahren geworden ist?<\/p>\n

Leider gibt es dazu nicht viel zu sagen. Ich kenne jedenfalls au\u00dfer einer Mitte 2014 vorgelegten „Digitalen Agenda 2014\u20132017<\/a>„, in der das Vorhaben wiederholt wird, keine nennenswerten konkreten Schritte der Regierung in diese Richtung. Im Gegenteil, muss man inzwischen sagen: eher konkrete R\u00fcckschritte. Aktuelles Beispiel: die erneute Legalisierung der Vorratsdatenspeicherung, also der zwangsweisen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikations(verbindungs)daten aller Nutzer auf bestimmte Zeit und auf Vorrat f\u00fcr den Fall, dass sie f\u00fcr die Verfolgung schwerer Straftaten gebraucht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Was w\u00e4re denn von der Bundesregierung an konkreten positiven Schritten zu erwarten gewesen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst mal das Naheliegendste: Dass sie zumindest ihren eigenen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben nachkommt und die Bev\u00f6lkerung sowie von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor den feindlichen Massenausforschungsattacken „befreundeter“ Dienste, also von NSA & Co., sch\u00fctzt.<\/p>\n

Das hat sie, wie schon die vorherigen Bundesregierungen, bis heute str\u00e4flich unterlassen. Das auffallend z\u00f6gerliche Verhalten und die geradezu unterw\u00fcrfige Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber den USA d\u00fcrften mit der engen deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation zu erkl\u00e4ren sein \u2013 Snowden spricht hier davon, dass NSA und BND „in einem Bett“ liegen, eine wirklich grauenhafte Vorstellung, doch leider Realit\u00e4t. Die Unt\u00e4tigkeit ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst BND ebenfalls befreundete Staaten, Regierungen und Bev\u00f6lkerungen aussp\u00e4ht, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Von wegen „Aussp\u00e4hen unter Freunden, das geht gar nicht“. Geht doch \u2013 und nicht nur einseitig!<\/p>\n

All das zeigt: Wir brauchen dringend einen nationalen, europa- und weltweiten Kampf f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re als Menschenrecht gerade auch im digitalen Zeitalter – Rechte, die gegenw\u00e4rtig global, massenweise und systematisch verletzt werden. Ohne Widerstand und Engagement aus der Bev\u00f6lkerung wird dieser Kampf um die universelle Geltung der Menschenrechte im digitalen Zeitalter und gegen krakenartige und \u00fcbergriffige Geheimorgane kaum zu gewinnen sein.<\/p>\n

Auch davon handelt \u00fcbrigens die soeben erschienene Buchdokumentation „Mutige Aufkl\u00e4rer im digitalen Zeitalter“ zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald.<\/p>\n

Die Medaillenverleihung an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald ist nun fast ein Jahr her. Wie hat sich in dieser Zeit unser Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ entwickelt?<\/em><\/strong><\/p>\n

Recht widerspr\u00fcchlich, w\u00fcrde ich sagen. Sicher: Die „Informationelle Selbstbestimmung“, die das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, Art. 2 Grundgesetz, in seinem ber\u00fchmten Volksz\u00e4hlungsurteil (1983) begr\u00fcndet hat, ist nach wie vor als Datenschutz-Grundrecht anerkannt, und es wird immer wichtiger und existentieller. In gewissem Kontrast dazu stehen allerdings die privat-kommerzielle und insbesondere auch die staatliche IT-Praxis und \u2013Entwicklung, die eher von Expansion und Entgrenzung gekennzeichnet sind.<\/p>\n

Was meinen Sie konkret \u2013 k\u00f6nnen Sie Beispiele nennen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, klar. Die erw\u00e4hnte Widerspr\u00fcchlichkeit m\u00f6chte ich anhand von drei Beispielen verdeutlichen:<\/p>\n

Inzwischen sind bekanntlich weitere \u00dcberwachungsskandale und Spionageaktionen nicht nur der NSA, sondern auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt geworden, der ohnehin heillos in das globale Massen\u00fcberwachungssystem verflochten ist. Wieder sind damit gravierende Eingriffe in das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung verbunden und damit in die menschenrechtlich gesch\u00fctzte Privatsph\u00e4re.<\/p>\n

Anfang Oktober hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof aufgrund der Beschwerde eines \u00f6sterreichischen Unionsb\u00fcrgers dem transatlantischen Transfer personenbezogener Daten in die USA einen Riegel vorgeschoben: Die Safe-Habour-Vereinbarung der EU mit den USA (aus dem Jahr 2000) sei unwirksam und ung\u00fcltig, die teils sensiblen Daten europ\u00e4ischer Facebook- und Netznutzer seien in den USA mangels eines angemessenen Datenschutzniveaus keineswegs sicher, angesichts der massiven \u00dcberwachung durch NSA & Co. w\u00fcrden dort die digitalen B\u00fcrgerrechte der Europ\u00e4er gef\u00e4hrdet und verletzt, so das Gericht. Edward Snowden zeigte sich per Twitter sehr zufrieden mit diesem spektakul\u00e4ren Urteil \u2013 denn es ist die erste Entscheidung, die endlich mit Bezug auf seine Enth\u00fcllungen weit reichende Folgen zeitigen wird. Wieder einmal \u2013 wie schon so oft – muss ein Gericht als Reparaturbetrieb herhalten, um nachzuholen und auszub\u00fcgeln, was die Politik zu Lasten von Demokratie, Grundrechten und Verfassung vers\u00e4umt beziehungsweise verbockt hatte. Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof klargestellt, dass die Grundrechte auf Privatsph\u00e4re und Datenschutz nicht nur innerhalb Europas gelten, sondern auch bei internationalen Datentransfers zu beachten sind. Denn staatliche \u00dcberwachungs- und kommerzielle Kontroll-Interessen stehen nun mal nicht \u00fcber den Grundrechten der Bev\u00f6lkerung. Daraus sind schnellstm\u00f6glich geeignete Konsequenzen zu ziehen, die auch an die Substanz bisheriger Strukturen, Praktiken und Gewohnheiten gehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Und zwar anders, als dies nach den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts (2010) gegen das erste bundesdeutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (2014) gegen die zugrunde liegende EU-Richtlinie passiert ist. Trotz, ja entgegen dieser klaren Urteile hat die Gro\u00dfe Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter anderem Etikett und in abgewandelter Form („H\u00f6chstspeicherfrist“ von 4 bis 10 Wochen) k\u00fcrzlich \u2013 mutwillig kann man sagen \u2013 wieder legalisiert.<\/p>\n

Nach meiner Auffassung und der vieler Datenschutz- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen ist dies ein abermaliger schwerwiegender und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung, der mit der Bek\u00e4mpfung schwerer Kriminalit\u00e4t nicht zu rechtfertigen ist. Ich hatte seinerzeit, beim ersten Anlauf, als betroffener Anwalt und Publizist Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht und wir haben zusammen mit insgesamt 35.000 weiteren Beschwerdef\u00fchrerInnen das erste Gesetz zu Fall gebracht. Das Gericht erkl\u00e4rte es f\u00fcr weitgehend grundrechtswidrig und nichtig; und s\u00e4mtliche gigantischen Vorratsdatenspeicherungen bei den Providern, die die Kommunikationsdaten speichern m\u00fcssen, mussten daraufhin gel\u00f6scht werden. Nun sehe ich mich gezwungen, wiederum Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz einzureichen \u2013 und ich hoffe, dass sich wieder zigtausende Betroffene anschlie\u00dfen werden<\/a>.<\/p>\n

Edward Snowden hat in einem Gespr\u00e4ch mit Glenn Greenwald gesagt, dass seine gr\u00f6\u00dfte Angst die ist, „dass sich in den Vereinigten Staaten nichts \u00e4ndern wird, dass die Enth\u00fcllung umsonst ist“. Haben sich seine Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt oder kann man das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Da sieht es bislang leider recht d\u00fcster aus – abgesehen davon, dass unser Wissen \u00fcber die Dimensionen und Strukturen globaler geheimdienstlicher \u00dcberwachung gewachsen ist, dass unser Bewusstsein sich (hoffentlich) ge\u00e4ndert und erweitert hat, und dass sich hieraus etwas Produktives entwickeln m\u00f6ge.<\/p>\n

Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt die gesamte Lage und k\u00fcnftige Entwicklung noch nicht beurteilt werden kann, so ist doch bislang abzusehen, dass in den USA sich au\u00dfer kleineren Reformen an der Substanz und Dimension des Informationskriegs der US-Geheimdienste nicht viel \u00e4ndern wird; zumindest solange sich an den Gr\u00fcnden der Massenausforschung, an den geostrategischen, \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Interessen der USA als imperialem Hegemon und Immer-noch-Weltpolizist nichts Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndern wird.<\/p>\n

Und wie sieht es in der Bundesrepublik aus?<\/em><\/strong><\/p>\n

Auch hier gibt es die eine oder andere Reform des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutzes“ oder des Auslandsgeheimdienstes BND; doch trotz gigantischer Geheimdienst-Skandale im Zusammenhang mit NSU und NSA wagt sich an die Geheimsubstanz keine regierende Koalition (mit Ausnahme des links-gr\u00fcn regierten Th\u00fcringen, das zumindest das unkontrollierbare und kriminelle V-Leute-System des „Verfassungsschutzes“ weitgehend abschaffen will).<\/p>\n

Diese Geheimsubstanz ist schlie\u00dflich daf\u00fcr verantwortlich, dass Geheimdienste, die Demokratie und Verfassung sch\u00fctzen sollen, selbst demokratiewidrig sind. Warum? Weil sie, wie die ern\u00fcchternde Praxis zeigt, nicht wirklich demokratisch kontrolliert werden k\u00f6nnen und auch in einer Demokratie zu Verselbst\u00e4ndigung und Machtmissbrauch neigen \u2013 Skandalbeispiele hierf\u00fcr gibt es in der bundesdeutschen Geschichte leider mehr als genug und diese Skandale haben System.<\/p>\n

Daf\u00fcr verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses Geheimsystem aufrechterhalten und wuchern lassen – trotz aller Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner B\u00fcrger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsph\u00e4re.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll der BND k\u00fcnftig sein Image als „Wurmfortsatz“ der NSA, wie ihn Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake despektierlich nannte, loswerden und sich vom Gro\u00dfen Bruder emanzipieren und so aus der Krise auch noch gest\u00e4rkt hervorgehen. So soll der Auslandsgeheimdienst, der mit seiner Auslandsaufkl\u00e4rung l\u00e4ngst schon verfassungswidrig agiert (so Sachverst\u00e4ndige im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages), technisch, personell und finanziell geh\u00f6rig aufger\u00fcstet werden und etwa „soziale Netzwerke“ wie Facebook und Twitter im Internet k\u00fcnftig in Echtzeit systematisch durchforsten und \u00fcberwachen k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n

Was wir gerade erleben ist also kein Insichgehen, kein Innehalten angesichts des ungeheuerlichen Massen\u00fcberwachungsskandals \u2013 im Gegenteil: Anstatt endlich die Menschen und Unternehmen vor geheimdienstlicher Ausforschung zu sch\u00fctzen, werden wir Zeugen eines fatalen Wettr\u00fcstens der Geheimdienste.<\/p>\n

Bei der Medaillenverleihung bekr\u00e4ftigte die Pr\u00e4sidentin der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin: „Unsere Solidarit\u00e4t gilt zu aller erst dem Asylsuchenden Edward Snowden, der politischer Verfolgung ausgesetzt ist. (\u2026) Gelebte Demokratie braucht gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz, transparente Demokratie braucht Whistleblower und Whistleblower brauchen menschenrechtlichen Schutz.“ Wie geht es Snowden im Exil? Was k\u00f6nnen wir tun um sicherzustellen, dass Snowden nicht ein noch schrecklicheres Schicksal widerf\u00e4hrt als der US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Elizabeth Manning<\/a> die zu 35 Jahre Freiheitsentzug verurteilt wurde.<\/em><\/strong><\/p>\n

Derzeit verhandelt Snowdens Juristenteam mit den US-Beh\u00f6rden \u00fcber eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr in die USA. Was dabei herauskommen wird und wie verl\u00e4sslich solche vorgerichtlichen Absprachen sind, l\u00e4sst sich noch l\u00e4ngst nicht absehen.<\/p>\n

Der asylsuchende Edward Snowden, der durch US-Beh\u00f6rden politisch gnadenlos verfolgt wird, musste die bittere Erfahrung machen, dass die Bundesrepublik und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sich als demokratische Rechtsstaaten verstehen, das universell und im Grundgesetz verbriefte Menschenrecht auf politisches Asyl offenbar ihrer Vasallentreue zu den USA unterordnen. Edward Snowden musste sich also mit dem immer wieder befristeten Asyl in Russland zufrieden geben, das ihm bislang tats\u00e4chlich Schutz bietet, aber nicht ohne Auflagen gew\u00e4hrt worden ist.<\/p>\n

Was fordert denn die Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte in dieser Frage?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Liga fordert die Gew\u00e4hrung sicheren Asyls f\u00fcr Edward Snowden. Dieser hat die von interessierter Seite lancierten Ger\u00fcchte, er wolle gar kein Asyl mehr in Deutschland, klipp und klar dementiert hat. Wir fordern au\u00dferdem freies Geleit f\u00fcr eine Vernehmung als sachverst\u00e4ndiger Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags und als Belastungszeuge im Rahmen eines einzuleitenden Straf(ermittlungs)verfahrens gegen Bundesregierung und Geheimdienste, das die Liga zusammen mit Chaos Computer Club (CCC) und Digitalcourage mit ihrer Strafanzeige von Anfang 2014 zu initiieren versuchte und nach wie vor anstrebt. Alles selbstverst\u00e4ndlich unter der Voraussetzung, dass Edward Snowden ausreichend Schutz vor Auslieferung an die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Es ist unseres Erachtens h\u00f6chste Zeit, das Whistlerblowing international und innerstaatlich endlich menschen- und v\u00f6lkerrechtlich wirksam zu verankern und zu sch\u00fctzen \u2013 zumal es im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt eine geradezu existentielle Bedeutung gewonnen hat. Wer geheime Macht, Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen aufdeckt und dabei seinem Gewissen folgt, erf\u00fcllt den demokratischen Kollektivanspruch der Bev\u00f6lkerung auf Transparenz und Kontrolle. Solche Menschen mit Zivilcourage haben Anspruch auf gesellschaftliche Hilfe und rechtlichen Schutz vor politischer und strafrechtlicher Verfolgung \u2013 als „Dienstleister“ im \u00f6ffentlichen Interesse, als Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Herbert Nebel<\/em> f\u00fcr den hpd<\/em><\/a>.<\/p>\n

\n

Dr. jur. Rolf G\u00f6ssner ist Vizepr\u00e4sident der „Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte<\/a>„. Seit 2007 ist er stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der staatlichen Deputation f\u00fcr Inneres der Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtag). Er ist Sachverst\u00e4ndiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und diverser Landtage, Berater von B\u00fcrgerrechtsgruppen im In- und Ausland sowie Prozessbeobachter in politischen Verfahren.<\/em>
\n Rolf G\u00f6ssner ist seit 2000 Mitglied der Jury zur j\u00e4hrlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Firmen, Beh\u00f6rden und Politiker, die in besonderem Ma\u00dfe gegen den Datenschutz versto\u00dfen und Mitglied im Kuratorium der „Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte“ zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille.<\/em>
\n Er ist Autor zahlreicher B\u00fccher und Aufs\u00e4tze zum Themenbereich „Innere Sicherheit“ und B\u00fcrgerrechte, Mitherausgeber der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ sowie des „Grundrechte-Reports – Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer Verlag, Frankfurt\/M.). Er wurde 2008 zusammen mit den Mitherausgebern des „Grundrechte-Reports“ mit der Theodor-Heuss-Medaille f\u00fcr „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz f\u00fcr das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet. 2012 erhielt er die Auszeichnung mit dem „K\u00f6lner Karls-Preis f\u00fcr engagierte Literatur und Publizistik“, und 2013 den „Bremer Kultur- und Friedenspreis“.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(hpd) Anl\u00e4sslich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufkl\u00e4rer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Pr\u00e4sidenten der Liga, Dr. Rolf G\u00f6ssner, ein Interview gef\u00fchrt. hpd: Gerhart Baum, der fr\u00fchere Bundesinnenminister 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