{"id":235503,"date":"2015-10-17T18:55:09","date_gmt":"2015-10-17T17:55:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=235503"},"modified":"2015-10-17T18:58:27","modified_gmt":"2015-10-17T17:58:27","slug":"ttip-leak-protokoll-der-10-verhandlungsrunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/10\/ttip-leak-protokoll-der-10-verhandlungsrunde\/","title":{"rendered":"TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde"},"content":{"rendered":"<div class=\"article-body__lead-in\">\n<p><strong>Emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, h\u00e4lt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m detaillierte Berichte \u00fcber die 10. Verhandlungsrunde in einem Br\u00fcsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Daf\u00fcr ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht \u00fcber die 10. Runde zu erhalten. Wir ver\u00f6ffentlichen das Dokument im Original \u2013 weil wir auch weiterhin glauben, dass Transparenz bei TTIP unerl\u00e4sslich ist.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"article-body__main\">\n<p>Der zusammenfassende Bericht der EU-Kommission \u00fcber die 10. TTIP Verhandlungsrunde ist neun\u00a0DIN A 4 Seiten lang. Vor allem vier Dinge gehen daraus hervor:<\/p>\n<ul>\n<li>Mehrere Mitgliedsstaaten sind besorgt \u00fcber die \u201ez\u00e4hen Verhandlungen\u201c.<\/li>\n<li>In den meisten Verhandlungsbereichen herrscht weiter Stillstand. Beide Seiten bewegten sich nur zentimeterweise aufeinander zu. Der Zankapfel \u201e\u00f6ffentliche Ausschreibungen\u201c wurde erst gar nicht diskutiert.<\/li>\n<li>Das Thema \u201eNachhaltigkeit\u201c stand nicht auf der Agenda.<\/li>\n<li>Die EU-Kommission sieht die #openTTIP Leaks von CORRECT!V \u00e4u\u00dferst kritisch. Die Ver\u00f6ffentlichung von rund 100 Original-Dokumenten h\u00e4tte die eigene Verhandlungsposition geschw\u00e4cht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber der Reihe nach.<\/p>\n<p data-content-piece=\"Erstens: Die \u201ez\u00e4hen Verhandlun\" data-content-name=\"\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/10\/16\/ttip-leak-das-protokoll-der-zehnten-verhandlungsrunde\/\"><strong>Erstens: Die \u201ez\u00e4hen Verhandlungen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien, Polen oder Irland machen sich Sorgen \u201e\u00fcber den z\u00e4hen Verlauf der Verhandlungen in allen wesentlichen Bereichen\u201c. So steht es im <a href=\"https:\/\/www.documentcloud.org\/documents\/2460870-runde-10-leak.html\">Protokoll<\/a>.<\/p>\n<p>In diesem Sommer haben sich EU und USA darauf geeinigt, dass die Grundz\u00fcge des TTIP-Abkommens bis Ende 2015 stehen sollen \u2013 und dass der Vertrag m\u00f6glichst bis Ende 2016 ratifiziert wird, also noch in der Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Barack Obama.<\/p>\n<p>Viele Beobachter bezweifeln, ob dieser ehrgeizige Zeitplan angesichts der vielen immer noch grundlegenden Differenzen einzuhalten ist.<\/p>\n<p data-content-piece=\"Zweitens: Stillstand \u00fcberwiegt\" data-content-name=\"\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/10\/16\/ttip-leak-das-protokoll-der-zehnten-verhandlungsrunde\/\"><strong>Zweitens: Stillstand \u00fcberwiegt<\/strong><\/p>\n<p>Zudem l\u00e4sst sich dem Protokoll entnehmen, dass das zentrale Thema \u201e\u00f6ffentliche Ausschreibungen\u201c nicht diskutiert wurde. \u201eHier seien Gespr\u00e4che auf Ebene der Chefverhandler und h\u00f6her geplant\u201c, steht im Protokoll. Die Europ\u00e4er, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen erreichen, dass sich EU-Firmen k\u00fcnftig an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen d\u00fcrfen. Von den USA kamen bis jetzt keine verbindlichen Zusagen in diesem Bereich.<\/p>\n<p>Beim Thema \u201eregulatorische\u00a0Kooperation\u201c \u2013 der Harmonisierung von Regulierungen in bestimmten Industriebereichen \u2013 gab es \u201ez\u00e4he Verhandlungen\u201c. Wie schon aus fr\u00fcheren Runden bekannt, will die US-Seite bei Finanzdienstleistungen keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen. Die Europ\u00e4er wollen im Rahmen vom TTIP auch bei der Regulierung der Finanzm\u00e4rkte mit den USA zusammenarbeiten. Die Amerikaner lehnen dies ab \u2013 und verweisen auf ihre\u00a0strengeren Gesetze in diesem Bereich.<\/p>\n<p>Besser geht es voran bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber jene Branchen, bei denen sich beide Seiten Vorteile durch TTIP versprechen: Autos, Pharma, Kosmetika und Maschinenbau. Auch bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen gab es Fortschritte.<\/p>\n<p>Haupts\u00e4chlich war die letzte Br\u00fcsseler Runde dem Thema Dienstleistungen gewidmet. Hier tauschten beide Seiten erneut \u201eMarktzugangsangebote\u201c aus. Beide Seiten pr\u00e4sentierten Listen, die die Markt\u00f6ffnung in den unterschiedlichen Wirtschaftssektoren umfassten\u00a0\u2013 und die diesbez\u00fcglichen Ausnahmen.<\/p>\n<p>Die EU- Kommission fand jedoch, dass \u201edas US-Angebot keine wesentlichen Verbesserungen enthalte.\u201c Die EU erkennt hier wieder die sogenannte <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/07\/11\/amerikaner-freuen-sich-aufs-endgame\/\">Endgame-Strategie<\/a> der USA: Das beste Angebot wird gleich am Anfang auf den Tisch gelegt, auf eventuelle Zugest\u00e4ndnisse kann der europ\u00e4ische Verhandlungspartner erst kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen hoffen.<\/p>\n<p>Bei anderen Fragen hat sich nichts bewegt: \u201eInsbesondere in den Bereichen maritime Dienstleistungen, Luftverkehr und Mobilit\u00e4t agieren die USA weiterhin defensiv.\u201c<\/p>\n<p>Unver\u00e4ndert bleibt die ablehnende Haltung der USA bei der Frage der <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/06\/03\/usa-lehnen-schutz-regionaler-eu-produkte-ab\/\">geographischen Herkunftsangaben<\/a>, also dem Schutz regionaler Produkte (etwa: darf Camembert auch aus Kentucky kommen?).<\/p>\n<p>Auch bei dem Thema <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/04\/22\/usa-blockieren-europa\/\">Energie<\/a> gab es keine Ann\u00e4herung. Die USA m\u00f6chten dieses Thema unter der Rubrik Dienstleistungen verhandeln. Die EU will auf Initiative mehrerer Mitgliedsl\u00e4nder hin \u2013 Polen, Litauen, Kroatien und Tschechien \u2013 dem Thema ein eigenes Kapitel im Vertragswerk widmen. Hintergrund: Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder wollen \u00d6l und Gas aus den USA importieren, wo die Energiepreise zur Zeit halb so teuer sind wie in der EU. Die Amerikaner weigern sich bislang, ihren Energiemarkt zu \u00f6ffnen.<\/p>\n<p>Im Bericht steht, dass die Kommission \u201eallf\u00e4llige Diskussionen zum Patentrecht\u201c zugesagt hat \u2013 auf deutsche Nachfrage hin. Dieses Thema ist f\u00fcr die deutsche Pharma-Industrie von gro\u00dfer Bedeutung \u2013 weil ein starker <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/10\/10\/ttip-und-die-pharmalobby\/\">Patentschutz<\/a> lang anhaltende Gewinne verspricht.<\/p>\n<p data-content-piece=\"Drittens: Nachhaltigkeit\" data-content-name=\"\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/10\/16\/ttip-leak-das-protokoll-der-zehnten-verhandlungsrunde\/\"><strong>Drittens: Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n<p>Die Verhandler haben sich weiterhin nicht mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandergesetzt. Im internen Protokoll hei\u00dft es: \u201eEine Er\u00f6rterung des Bereichs Nachhaltigkeit war im Vorfeld der Runde einvernehmlich verschoben wurden.\u201c TTIP-Kritikern bem\u00e4ngeln diesen Punkt seit langem \u2013 bei dem Abkommen werde kaum Wert auf Nachhaltigkeit gelegt.<\/p>\n<p data-content-piece=\"Viertens: Leaks\" data-content-name=\"\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/10\/16\/ttip-leak-das-protokoll-der-zehnten-verhandlungsrunde\/\"><strong>Viertens: Leaks<\/strong><\/p>\n<p>Viel wurde im Handelspolitischen Ausschuss \u00fcber die <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/ttip\/dokumente\/\">#openTTIP<\/a> Leaks von CORRECTIV diskutiert. Die Kommission nannte die Ver\u00f6ffentlichung von rund 100 Originaldokumenten im Juli einen \u201eVertrauensbruch gegen\u00fcber der US-Seite\u201c. Zudem werde dadurch die eigene Verhandlungsposition geschw\u00e4cht. Handelskommissarin Malmstr\u00f6m hatte danach <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/recherchen\/ttip\/blog\/2015\/08\/13\/ttip-noch-geheimer-das-dokument\/\">angeordnet<\/a>, das Verhandlungsprotokoll der 10. Runde ausschlie\u00dflich im Leseraum der EU-Kommission auszulegen \u2013 und nicht l\u00e4nger an die Abgeordneten der nationalen Parlamente zu versenden.<\/p>\n<p><em>Von <span class=\"vcard article-body__author-name\"><a class=\"fn url\" title=\"Zeige alle Eintr\u00e4ge von Marta Orosz\" href=\"https:\/\/correctiv.org\/correctiv\/redaktion\/team\/marta-orosz\/\" rel=\"author\">Marta Orosz<\/a><\/span> <\/em><time class=\"article-body__publishing-date\" title=\"2015-10-16T07:25:00+02:00\"><em>f\u00fcr <a href=\"https:\/\/correctiv.org\">CORRECT!V<\/a><\/em><br \/>\n<\/time><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, h\u00e4lt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m detaillierte Berichte \u00fcber die 10. Verhandlungsrunde in einem Br\u00fcsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. 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