{"id":2327148,"date":"2024-05-16T11:13:24","date_gmt":"2024-05-16T10:13:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2327148"},"modified":"2024-05-16T06:15:14","modified_gmt":"2024-05-16T05:15:14","slug":"abschiebungen-in-den-tod","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/abschiebungen-in-den-tod\/","title":{"rendered":"Abschiebungen in den Tod"},"content":{"rendered":"

Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Fl\u00fcchtlinge in die W\u00fcste ab. \u00c4gypten deportiert sudanesische Fl\u00fcchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet \u2013 ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU.<\/strong><\/p>\n

Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Fl\u00fcchtlingsabwehr l\u00e4sst Tunesiens Regierung Hunderte Fl\u00fcchtlinge in die W\u00fcste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Fl\u00fcchtlinge aus Tunis in die W\u00fcste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden \u2013 ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Pr\u00e4sidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Fl\u00fcchtlinge in die W\u00fcste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Fl\u00fcchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit \u00c4gypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Zypern unterbinden. \u00c4gypten schiebt Fl\u00fcchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.<\/p>\n

In die W\u00fcste verschleppt<\/strong><\/p>\n

Schon der erste neue Deal zur Fl\u00fcchtlingsabwehr, den die EU mit Tunesien geschlossen hat, ist auf heftigen Protest gesto\u00dfen. Kurz vor der Verabschiedung des Deals am 16. Juli 2023 in Tunis hatten die tunesischen Repressionskr\u00e4fte begonnen, in der Stadt Sfax und in einigen umliegenden Ortschaften willk\u00fcrlich Menschen aus afrikanischen Staaten s\u00fcdlich der Sahara aufzugreifen, sie auf Polizeiwachen zu verschleppen und sie von dort an die Landesgrenzen zu deportieren. Vermutlich rund 500 wurden in der W\u00fcste an der tunesisch-algerischen Grenze ausgesetzt, weitere 1.200 in der W\u00fcste an der tunesisch-libyschen Grenze. Letzteren nahmen die Repressionskr\u00e4fte die Mobiltelefone ab und lie\u00dfen sie ohne Wasser und Nahrung bei Hitze bis von zu 50 Grad Celsius im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen zur\u00fcck. Mindestens 27 Fl\u00fcchtlinge kamen ums Leben, Dutzende blieben verschollen. Am 16. Juli, als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpr\u00e4sident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis eintrafen, um den Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal zu unterzeichnen, wurden eine 30-J\u00e4hrige aus C\u00f4te d\u2019Ivoire sowie ihre 6-j\u00e4hrige Tochter an Tunesiens Grenze zu Libyen ausgesetzt. Wenig sp\u00e4ter wurden ihre Leichen gefunden; sie waren verdurstet.[1]<\/p>\n

Geld gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n

Auch nach der Unterzeichnung des Fl\u00fcchtlingsabwehrdeals mit der EU setzen Tunesiens Repressionskr\u00e4fte Fl\u00fcchtlinge in der W\u00fcste aus. Am vergangenen Freitag etwa \u00fcberfielen sie mehrere provisorische Camps, in denen sich Fl\u00fcchtlinge aufhielten, darunter eines nahe dem B\u00fcro der International Organization for Migration (IOM).[2] Mindestens 300 Fl\u00fcchtlinge, darunter Frauen mit ihren Kindern, seien aufgegriffen und verschleppt worden, berichtet das Forum Tunisien pour les Droits \u00c9conomiques et Sociaux (Tunesisches Forum f\u00fcr die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, FTDES). Anschlie\u00dfend seien sie mit Bussen an die tunesisch-algerische Grenze deportiert und in der dortigen W\u00fcste ausgesetzt worden \u2013 v\u00f6llig ohne Wasser und Nahrung.[3] Kaum zwei Wochen zuvor, am 17. April, hatte sich die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Meloni wieder einmal in Tunis aufgehalten, um ein weiteres Element des Fl\u00fcchtlingsabwehrdeals auf den Weg zu bringen \u2013 ein 50 Millionen Euro umfassendes Paket, aus dem unter anderem Energieprojekte finanziert werden sollen.[4] Mit Gegenleistungen wie diesen erkauft die EU die Bem\u00fchungen der Regierung in Tunis, die Fl\u00fcchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten und sie stattdessen zu deportieren.<\/p>\n

An der Durchreise gehindert<\/strong><\/p>\n

Auch der Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal, den die EU am 17. M\u00e4rz 2024 mit \u00c4gypten geschlossen hat, hat unter Menschenrechtsorganisationen breiten Protest ausgel\u00f6st. Der Deal richtet sich nicht so sehr gegen Fl\u00fcchtlinge, die von der \u00e4gyptischen K\u00fcste aus das Mittelmeer zu \u00fcberqueren suchen; dies hat Kairo auf Druck und in Zusammenarbeit mit der EU bereits im September 2016 effizient zu unterbinden begonnen.[5] Die neue \u00dcbereinkunft hat vor allem Fl\u00fcchtlinge im Blick, die durch \u00c4gypten reisen, um in Ostlibyen Boote mit Kurs auf die EU zu besteigen. Dort verf\u00fcgt die EU \u2013 anders als im Westen des Landes, wo Br\u00fcssel mit der sogenannten K\u00fcstenwache kooperiert \u2013 nicht \u00fcber Helfershelfer, die in ihrem Auftrag Fl\u00fcchtlinge jagen w\u00fcrden. Jetzt soll \u00c4gypten daf\u00fcr sorgen, Fl\u00fcchtlinge etwa aus Eritrea und dem Sudan nicht nach Ostlibyen gelangen zu lassen. Human Rights Watch (HRW) hat nicht nur F\u00e4lle dokumentiert, in denen Fl\u00fcchtlinge durch die \u00e4gyptischen Repressionsbeh\u00f6rden willk\u00fcrlich inhaftiert sowie misshandelt wurden, sondern auch rechtswidrige Deportationen nach Eritrea.[6]<\/p>\n

In den Krieg deportiert<\/strong><\/p>\n

Eine aktuelle umfassende Recherche der Nachrichtenplattform The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt [7] zeigt nun, dass die \u00e4gyptischen Repressionsbeh\u00f6rden \u2013 Kooperationspartner der EU in der Fl\u00fcchtlingsabwehr \u2013 sudanesische Fl\u00fcchtlinge in gro\u00dfer Zahl in den Sudan abschieben. Dort tobt seit etwas mehr als einem Jahr ein B\u00fcrgerkrieg, der bislang nach offiziellen Angaben 15.000 Todesopfer gefordert hat; Beobachter gehen davon aus, dass die wirkliche Zahl beim Zehn- oder F\u00fcnfzehnfachen liegt. Viele Millionen sind auf der Flucht. Die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden verweigern nicht nur sudanesischen Fl\u00fcchtlingen die Einreise \u2013 dies gegen geltende Vereinbarungen mit Sudan \u2013, sie f\u00fchren zudem systematisch und im gro\u00dfen Stil Deportationen in das sudanesische Kriegsgebiet durch. Der Recherche von The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt zufolge internieren die \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4fte Fl\u00fcchtlinge aus Sudan zu Tausenden in einem Netzwerk geheimer Milit\u00e4rbasen, von denen aus sie sie in ihr Herkunftsland abschieben, ohne ihnen die Chance zu geben, Asyl zu beantragen. The New Humanitarian spricht von einer landesweiten Kampagne, die zahlreiche staatliche Stellen einbinde, und verweist auf die Kollaboration der EU mit dem \u00e4gyptischen Staat.<\/p>\n

Zum zweiten Mal auf der Flucht<\/strong><\/p>\n

Auf Protest ist schlie\u00dflich auch der n\u00e4chste Fl\u00fcchtlingsabwehrdeal gesto\u00dfen, den die EU am vergangenen Donnerstag (2. Mai) mit dem Libanon geschlossen hat. Der Libanon beherbergt aktuell \u00fcber 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und steckt zugleich in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Stimmung in der libanesischen Bev\u00f6lkerung hat sich krass gegen die syrischen Fl\u00fcchtlinge gewandt, die zum Teil Gewalt ausgesetzt sind. Unter anderem deshalb, aber auch, weil im S\u00fcden des Landes ein Krieg zwischen Israel und der Hizbollah tobt, der jederzeit umfassend eskalieren kann, fliehen immer mehr Syrer aus dem Libanon weiter nach Zypern. Die zyprische Regierung, der es nicht gelingt, eine Umverteilung der Fl\u00fcchtlinge in der EU durchzusetzen, dringt auf eine L\u00f6sung durch Br\u00fcssel. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat nun mit dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden libanesischen Ministerpr\u00e4sidenten Najib Mikati \u2013 die Wahl eines regul\u00e4ren Pr\u00e4sidenten scheitert seit mittlerweile eineinhalb Jahren an Zwist in den libanesischen Eliten \u2013 die Zahlung von einer Milliarde Euro vereinbart, wovon 736 Millionen f\u00fcr die Versorgung der Fl\u00fcchtlinge ausgegeben werden sollen, 264 Millionen Euro f\u00fcr den Grenzschutz und die Streitkr\u00e4fte.[8]<\/p>\n

\u201eSichere Zonen\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Gegenzug soll der Libanon in Kooperation mit der Fl\u00fcchtlingsabwehrbeh\u00f6rde Frontex daf\u00fcr sorgen, dass keine Fl\u00fcchtlinge mehr nach Zypern \u00fcbersetzen. Experten protestieren; es bestehe ein erhebliches Risiko, warnt etwa die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dass mit dem Deal lediglich \u201ekorrupte Eliten gest\u00e4rkt\u201c w\u00fcrden.[9] Diese seien ber\u00fcchtigt daf\u00fcr, mit Gewalt gegen syrische Fl\u00fcchtlinge vorzugehen. Letztlich k\u00f6nne der Deal, anstatt \u201eFluchtursachen zu bek\u00e4mpfen, neue erzeugen\u201c. In der EU mehren sich zudem Stimmen, die fordern, Teile Syriens zu \u201esicheren Zonen\u201c zu erkl\u00e4ren, in die Fl\u00fcchtlinge umstandslos abschoben werden d\u00fcrften. D\u00e4nemark hat dies bereits im vergangenen Jahr getan; \u00d6sterreich und die Niederlande k\u00f6nnten folgen. Schl\u00f6sse die EU sich an, st\u00fcnde sie in direktem Widerspruch zu den Vereinten Nationen, deren Fl\u00fcchtlingshilfswerk sich explizit gegen die Abschiebung syrischer Fl\u00fcchtlinge nach Syrien ausgesprochen hat.[10]<\/p>\n

[1] S. dazu\u00a0Ab in die W\u00fcste (II)<\/a>.<\/p>\n

[2] Tunisia expels hundreds of sub-Saharan migrants from capital: NGO. newarab.com 03.05.2024.<\/p>\n

[3] Tunis police raid sees refugees abandoned near the border with Algeria. aljazeera.com 06.05.2024.<\/p>\n

[4] Italy PM Meloni visits Tunisia for migration talks. newarab.com 17.04.2024.<\/p>\n

[5] S. dazu\u00a0Sisi in Berlin (III)<\/a>.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0Geld gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>.<\/p>\n

[7] Sara Creta, Nour Khalil: Exclusive: Inside Egypt\u2019s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees. thenewhumanitarian.org 25.04.2024.<\/p>\n

[8] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde f\u00fcr Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.<\/p>\n

[9] Paula V\u00f6lkner: EU-Libanon-Deal in der Kritik \u2013 K\u00f6nnte \u201emehr Fluchtursachen erzeugen als bek\u00e4mpfen\u201c. fr.de 05.05.2024.<\/p>\n

[10] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde f\u00fcr Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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