{"id":221486,"date":"2015-09-13T16:25:35","date_gmt":"2015-09-13T15:25:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=221486"},"modified":"2015-09-13T16:26:41","modified_gmt":"2015-09-13T15:26:41","slug":"ttip-freie-zonen-fast-300-kommunen-haben-resolutionen-gegen-ttip-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/09\/ttip-freie-zonen-fast-300-kommunen-haben-resolutionen-gegen-ttip-verabschiedet\/","title":{"rendered":"TTIP-freie Zonen: Fast 300 Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als \u201eTTIP-freie Zone\u201c. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine \u00dcbersicht \u00fcber den Protest, der sich derzeit bundesweit in Kommunen regt.<\/strong><\/p>\n

Zu Besuch in der von Attac ausgerufenen \u201eTTIP-freien Zone\u201c Lichtenberg. Wir kommen ohne Passierschein in den Berliner Bezirk, es gibt nicht mal Hinweisschilder, dass Lichtenberg \u201eTTIP-frei\u201c ist. Hendrikje Klein sitzt im Rathaus im B\u00fcro der LINKEN-Fraktion. Hier feilte sie auch an ihrer Rede, mit der sie im Februar eine gro\u00dfe Mehrheit der Bezirksverordneten \u00fcberzeugte, gegen TTIP zu stimmen.<\/p>\n

\u201eIch wurde noch nie f\u00fcr eine Rede so gelobt\u201c, sagt sie. Auch Teile der CDU stimmten dem Antrag zu. Darin fordern die Fraktionen den unbedingten Stopp der Verhandlungen mit den USA. Die Gefahren des Freihandelsabkommens seien f\u00fcr Lichtenberg zu gro\u00df.<\/p>\n

Von K\u00f6ln bis D\u00f6beln<\/strong><\/p>\n

Strom, Bibliotheken, Abfall oder die Beseitigung von Tierkadavern: Kommunen entscheiden selbst, was besser in der \u00f6ffentlichen Hand sein sollte und was nicht. Noch. Denn die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA dar\u00fcber, welche Beschr\u00e4nkungen fallen sollen, damit Konzerne st\u00e4dtisches Eigentum kaufen und ihre Leistungen privat anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nicht nur K\u00e4ffer wie Goldkronach, auch Gro\u00dfst\u00e4dte wie Bottrop, K\u00f6ln und Kiel bef\u00fcrchten Einschr\u00e4nkungen durch das Handelsabkommen mit den USA. 285 Gemeinden in ganz Deutschland haben mittlerweile Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet, oft gegen den Willen der Verwaltung. Als \u201eTTIP-frei\u201c m\u00f6chten sich die Kommunen aber doch nicht bezeichnen lassen. Auch in Frankreich, \u00d6sterreich oder Spanien gibt es solche Beschl\u00fcsse.<\/p>\n

Fracking in G\u00fctersloh<\/strong><\/p>\n

In G\u00fctersloh sorgte sich zum Beispiel die Fraktion der GR\u00dcNEN um die hohe Zahl an privaten Brunnen, die sich B\u00fcrger in der Region gebaut h\u00e4tten. Grundwasser aus dem Boden unterhalb des eigenen Grundst\u00fccks kostet nichts und die Wasserqualit\u00e4t ist hoch. Diese Tradition k\u00f6nnte in Gefahr geraten, wenn es in der Region zum Fracking \u2013 der F\u00f6rderung von Gas durch die Spaltung von Gestein \u2013 komme. \u201eMit Fracking w\u00e4re das Grundwasser gef\u00e4hrdet, die Brunnen nicht mehr nutzbar\u201c, sagt eine Sprecherin der GR\u00dcNEN im Stadtrat. Das Handelsabkommen mit den USA k\u00f6nne das m\u00f6glich machen, so die Bef\u00fcrchtung in G\u00fctersloh.<\/p>\n

Der Stadtrat verabschiedete eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Vertrag mit den USA nur zuzustimmen, wenn garantiert wird, dass die Kommunen keine Einschr\u00e4nkung ihrer Handlungsfreiheit hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Kleine Fehler, gro\u00dfe Folgen<\/strong><\/p>\n

In Kleinmachnow bei Berlin sitzt die GR\u00dcNEN-Gemeinder\u00e4tin Andrea Schwarzkopf, 58, im Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und der \u00f6rtlichen Freibad AG. Sie hat sich in die Logik von Handelsvertr\u00e4gen eingearbeitet: \u201eDie Ausschreibungen f\u00fcr Bauvorhaben sind komplex. Wenn wir durch TTIP Auftr\u00e4ge k\u00fcnftig auch in den USA ausschreiben m\u00fcssen, k\u00f6nnten die Kommunen das nicht stemmen. Wenn dann Fehler passieren, m\u00fcssen wir bef\u00fcrchten, dass unsere Entscheidung vor einem Schiedsgericht angegriffen wird.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Kommunen werde es durch die Handelsvertr\u00e4ge unsicherer, Entscheidungen zu treffen, sagt sie. Schwarzkopfs Antrag gegen TTIP wurde in Kleinmachnow mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.<\/p>\n

Mustermann an Musterstadt<\/strong><\/p>\n

In manchen St\u00e4dten greifen die Fraktionen auf vorgefertigte Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Attac bietet auf seiner Seite ein ganzes Starter-Kit f\u00fcr Anti-TTIP-Zonen an: Argumente, Flyer und einen Antrag mit der Anschrift: \u201eAn die Stadt Musterstadt.\u201c Absender ist Helga Mustermann.<\/p>\n

Oldenburg wiederum hat den Antrag aus Marburg als Vorbild genommen. Viele Gemeinden folgen einem Positionspapier des Deutschen St\u00e4dtetages. Darin fordern sie Berlin und Br\u00fcssel auf, nichts zu verabschieden, was die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge einschr\u00e4nkt. Es ist kein Anti-TTIP-Papier. Eher ein \u201eTTIP \u2013 so nicht\u201c.<\/p>\n

Im s\u00e4chsischen D\u00f6beln hat die Mehrheit im Stadtrat ohne Debatte f\u00fcr einen Beschluss gegen TTIP gestimmt. Auf Nachfrage, was zu der Resolution gef\u00fchrt hat, sagte der dortige Amtsleiter Klaus Hengl: \u201eWir haben uns dem Positionspapier des St\u00e4dtetages angeschlossen. Mehr gibt es zu dem Thema nicht zu sagen.\u201c<\/p>\n

\u201eTrauen der EU nicht\u201c<\/strong><\/p>\n

In den Antr\u00e4gen wird fast durchgehend gefordert, die Verhandlungen offen zu f\u00fchren. Die Gemeinden trauen der EU-Kommission nicht, dass sie ihre Interessen wirksam vertreten. \u201eWenn die Verhandlungen so geheim sind, ist das doch verd\u00e4chtig,\u201c sagt Gemeinder\u00e4tin Schwarzkopf aus Kleinmachnow.<\/p>\n

Die Intransparenz begleitet die TTIP-Verhandlungen seit Beginn: Die fertigen Vertragstexte sollen erst \u00f6ffentlich gemacht werden, kurz bevor sie zur Abstimmung in die Parlamente kommen.<\/p>\n

\u201eDoch dann ist es zu sp\u00e4t, um noch Einfluss zu nehmen\u201c, sagt die Schweriner Oberb\u00fcrgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE).<\/p>\n

\u201eAu\u00dfer \u00fcber Strom, Wasser und Abfall k\u00f6nnen wir jetzt schon kaum noch etwas entscheiden.\u201c TTIP k\u00f6nne es den Kommunen noch schwerer machen. Schwerin will k\u00fcnftig zum Beispiel vollkommen auf Atomstrom verzichten. Wenn Schwerin aber nicht ausdr\u00fccklich von TTIP ausgenommen wird, sind die Pl\u00e4ne zum Klimaschutz in Gefahr, wenn wir k\u00fcnftig Auflagen machen wollen,\u201d sagt die B\u00fcrgermeisterin. Schwerin habe sich \u201eTTIP-frei\u201c erkl\u00e4rt, \u201eweil wir gute Erfahrungen mit konzentrierten Protesten gemacht haben\u201c.<\/p>\n

Kommunen sollen sich aus Weltpolitik raushalten<\/strong><\/p>\n

In mehreren Kommunen wurden Abstimmungen \u00fcber TTIP bewusst von der Verwaltung verhindert. Ein Antrag in Stolberg, einer kleinen Stadt \u00f6stlich von Aachen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil der B\u00fcrgermeister ihn nicht zur Abstimmung zugelassen hatte.<\/p>\n

Auch Hendrikje Klein aus Lichtenberg mu\u00dfte sich einen l\u00e4ngeren Papierkrieg mit dem Berliner Bezirksamt liefern, damit der Beschluss der B\u00fcrgervertretung anerkannt wird. \u201eWir mussten nachweisen, dass wir als Kommune von TTIP besonders betroffen sind\u201c, sagt Klein. Sie schrieb dem Amt auf, dass Auflagen, um ein Kraftwerk in ihrem Bezirk umweltfreundlicher zu machen, durch TTIP gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten. \u201eDas gen\u00fcgte immer noch nicht\u201c, sagt sie. Der Antrag der GR\u00dcNEN in Kleinmachnow wurde zun\u00e4chst ebenfalls vom B\u00fcrgermeister abgelehnt. Die Fraktion musste einen zweiten Anlauf nehmen, der dann erfolgreich war.<\/p>\n

Viele B\u00fcrgermeister halten von der Einmischung ihrer Stadtr\u00e4te in die Weltpolitik nichts. Sie berufen sich auf ein Gutachten der Verwaltung des Bundestages, das eine Mitsprache der Kommunen bei TTIP ablehnte. Der Gutachter bezieht sich auf die Rechtsprechung zu \u201eatomwaffenfreien Zonen\u201c, die in den 80er Jahren ausgerufen worden waren. Ist eine Gemeinde nicht direkt betroffen, d\u00fcrfe sie sich auch nicht politisch \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Jetzt erst recht<\/strong><\/p>\n

Atomwaffenfrei gleich TTIP-frei? F\u00fcr Frank Piwecki war das Gutachten sogar der Ausl\u00f6ser f\u00fcr seinen Antrag in der Gemeinde Buchholz. \u201eWenn es mich vor Ort betrifft, dann will ich mitsprechen\u201c, sagt Stadtrat Piwecki von der SPD. \u201eDas europ\u00e4ische Vergaberecht wird schon heute als eine H\u00fcrde empfunden, um kommunale Aufgaben m\u00f6glichst b\u00fcrgernah zu erledigen,\u201c steht in der Begr\u00fcndung. Buchholz m\u00f6chte \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nicht auch noch USA-weit ausschreiben.<\/p>\n

Auch die CSU treibt quer<\/strong><\/p>\n

Die meisten Antr\u00e4ge gegen TTIP gehen von Parteien aus, die dem Freihandel mit den USA generell skeptisch gegen\u00fcberstehen. Ginge es nach den LINKEN, dann w\u00e4ren die Resolutionen radikaler gegen TTIP formuliert. Die Gemeinden haben oft einen Kompromiss gesucht, weil die Parteien die Sorgen teilen. Wie in der Stadt K\u00f6ln sind viele Antr\u00e4ge mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden. K\u00f6ln hatte sich im M\u00e4rz gegen die Verhandlungen mit den USA positioniert. Der Protest geht quer durch Deutschland und er geht quer durch die Parteien.<\/p>\n

Laut Attac-Karte ist der Widerstand gegen TTIP in Bayern am gr\u00f6\u00dften. In M\u00fcnsing, einer Gemeinde nahe M\u00fcnchen, hat sogar die CSU gegen das Handelsabkommen gestimmt. \u201eWir wollten ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen\u201c, sagt der CSU-Ortsvorsitzende Martin Ehrenhuber. Das Zeichen war dann doch etwas deutlicher als gedacht. Die CSU einigte sich mit den Freien W\u00e4hlern auf ein Papier, das den Vertrag generell ablehnt. Keine Hintert\u00fcr f\u00fcr TTIP.<\/p>\n

\u201eGanz so extrem haben wir es nicht gemeint\u201c, sagt Ehrenhuber. Die beiden CSU-Politiker im Gemeinderat stimmten dennoch gemeinsam mit den vier Kollegen von den Freien W\u00e4hlern f\u00fcr den Antrag. \u201eDas hat Wirkung gehabt. Die CSU steht mittlerweile hinter vielen kritischen Punkten und die EU bekennt sich offen zur Sicherung der Daseinsvorsorge.\u201c Das sei schon ein Erfolg.<\/p>\n

Attac \u00fcbertreibt Kritik<\/strong><\/p>\n

Die Globalisierungskritiker von Attac haben eine Karte auf ihrer Webseite angelegt. Dort sind alle Gemeinden verzeichnet, die einen Beschluss gegen TTIP verfasst haben. Attac bezeichnet sie als \u201eTTIP-freie Kommunen\u201c. Die Organisation will TTIP zu Fall bringen und mit der Karte die Stimmung anheizen. 10000 Kommunen sollen es laut Attac werden \u2013 das w\u00e4ren nahezu alle Gemeinden in Deutschland. Ein symbolisches Ziel, sagt ein Sprecher von Attac.<\/p>\n

Viele Kommunen, die sich kritisch gegen TTIP ge\u00e4u\u00dfert haben, sind \u00fcber diese Karte allerdings nicht allzu gl\u00fccklich. Sie sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Ihnen w\u00fcrde es schon reichen, wenn sie sicher sein k\u00f6nnten, dass \u00f6ffentliche Dienstleistungen nicht angetastet werden. Doch das ist keineswegs sicher.<\/p>\n

\u201eEine TTIP-freie Zone kann es ja gar nicht geben\u201c, sagt Hendrikje Klein von den LINKEN aus Lichtenberg. \u201eNat\u00fcrlich w\u00e4ren die Gemeinden auch an das Handelsabkommen gebunden. Wir setzen mit unserem Beschluss ein Zeichen, dass ein Handelsabkommen ganz anders aussehen muss.\u201c<\/p>\n

170 Seiten Klarheit<\/strong><\/p>\n

Seit Juli kann die \u00d6ffentlichkeit auf der Webseite der EU-Kommission lesen, wie das Angebot der EU zum Bereich Dienstleistungen aussieht, das sie der amerikanischen Seite \u00fcbermittelt hat. Auf 170 Seiten finden sich dort Listen mit Generalausnahmen und Teilausnahmen. In Interviews betonen die Verhandlungsf\u00fchrer beider Seiten zwar stets, dass \u201e\u00f6ffentliche Dienstleistungen\u201c generell vom Abkommen ausgenommen seien. Allerdings wird allein der Begriff \u201e\u00f6ffentliche Dienstleistungen\u201c in den USA anders verstanden als in der EU.<\/p>\n

Auf der Zuschauertrib\u00fcne<\/strong><\/p>\n

Keine Kommune in Deutschland wird durch eine Resolution zur autarken Handelszone. Die Stadtr\u00e4te und Gemeindevertreter wissen, dass sie den Welthandel nicht auf den Kopf stellen werden. \u201eDas ist nicht unsere Liga\u201c, sagt SPD-Stadtrat Falko Grube, der in Magdeburg eine Resolution gegen TTIP durchgesetzt hat. \u201eAber mit der Resolution haben wir unsere Meinung ge\u00e4u\u00dfert.\u201c<\/p>\n

Geschrieben von Justus von Daniels<\/a><\/span>, Marta Orosz<\/a><\/span>, CORRECT!V<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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