{"id":217998,"date":"2015-09-05T22:00:08","date_gmt":"2015-09-05T21:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=217998"},"modified":"2015-09-05T22:09:03","modified_gmt":"2015-09-05T21:09:03","slug":"griechische-krise-die-laender-konkurrieren-jedes-hindernis-zur-kapitalanhaeufung-zu-beseitigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/09\/griechische-krise-die-laender-konkurrieren-jedes-hindernis-zur-kapitalanhaeufung-zu-beseitigen\/","title":{"rendered":"Griechische Krise: Die L\u00e4nder konkurrieren darin, jedes Hindernis zur Kapitalanh\u00e4ufung zu beseitigen"},"content":{"rendered":"

Antonis Broumas (AB) aus Griechenland ist ein investigativer Jurist und Aktivist, der haupts\u00e4chlich damit besch\u00e4ftigt ist, Br\u00fccken zwischen Gesetz, Technologie und Gesellschaft zu bauen. Er nimmt an sozialen Organisationen in Griechenland teil, die Autonomie und die B\u00fcrger_innen unterst\u00fctzen. Broumas war vom 24. Bis 28. August von der Rosa Luxemburg Stiftung in Quito eingeladen. Pressenza (P) hatte die M\u00f6glichkeit, ihn zu interviewen und wir wollen mit unseren Leser_innen seine Reflektionen und Standpunkte \u00fcber die Situation in Griechenland teilen.<\/em><\/p>\n

P: Lass\u2018 uns zur Nacht des Referendums und den Tagen danach zur\u00fcckkehren! Mit solch\u2018 gro\u00dfer Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Nein, warum, denkst Du, hat Tsipras sich entschieden, den Willen der B\u00fcrger_innen zu ignorieren?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Tsipras und die griechische Regierung waren einer Erpressung ausgesetzt, die sechs Monate andauerte, seit der Wahl der Regierung im Januar bis zur Nacht, als er den Gl\u00e4ubigern unterlag. In Wirklichkeit waren die Verhandlungen \u00fcberhaupt keine Verhandlungen, sondern eher ein Nimm-oder-Lass-es Ultimatum und das Ergebnis war das Resultat einer Erpressung.<\/p>\n

Daher w\u00fcrde ich keinesfalls das Wort \u201cignorieren\u201d gebrauchen und sagen, Tsipras habe den Willen des Volkes \u201cignoriert\u201d. Eigentlich wurde er dazu gezwungen, die entgegengesetzte Entscheidung zu treffen und wir sollten verstehen, warum.<\/p>\n

Wir leben in Zeiten, in denen das Kapital eine Art Macht bekommen hat, welche besser definiert werden kann als strukturelle Macht. Marktinstitutionen und transnationale Institutionen, die zugunsten des Interesses des Kapitals geschaffen wurden, brauchen keine Kanonenboote mehr zu schicken, um Regierungen unter Druck zu setzen. Sie nutzen andere Werkzeuge, welche haupts\u00e4chlich finanzieller Art sind.<\/p>\n

Daher, wenn Regierungen heutzutage entscheiden, dass sie Politik nach dem Willen des Volkes und zugunsten der unterdr\u00fcckten Klassen machen wollen, so haben sie das Risiko, entweder andere Probleme zu bekommen, so wie hohe Arbeitslosigkeit oder den Druck von Finanzinstitutionen oder von Kapitalisten durch \u00f6ffentliche Schulden. Dies ist ein Beispiel, bei welchem wegen der neoliberalen Globalisierung die Freiheit der Regierungen und Nationalstaaten, zu handeln, stark eingeschr\u00e4nkt worden ist im Vergleich zu fr\u00fcheren Zeiten.<\/p>\n

Aber im Falle Griechenlands ist diese Art struktureller Macht sogar noch absoluter.<\/p>\n

P: Warum?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Griechenland ist ein Mitglied der EU und hat einen gro\u00dfen Teil seiner nationalen Macht an die EU abgegeben. Es hat diese Macht \u00fcbertragen an die transnationalen Institutionen der EU. Und die wichtigste dieser Macht ist die W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und auch, im Falle Griechenlands, die Souver\u00e4nit\u00e4t, was die Schulden betrifft.<\/p>\n

Ein letzter Punkt: Schulden sind nicht Teil der strukturellen Macht. Diese strukturelle Macht existiert bereits, aber Schulden sind eines ihrer Werkzeuge, vielleicht ihr m\u00e4chtigstes, um Druck auf nationale Regierungen auszu\u00fcben. In den letzten Jahren, den letzten Jahrzehnten, hat sich die Situation der \u00dcberschuldung verschlimmert, weil die Nationalstaaten keine Steuern aus dem Kapital einziehen k\u00f6nnen wie fr\u00fcher. Daher m\u00fcssen sie Steuern von den niedrigeren Klassen einsammeln, die in hohem Ma\u00dfe ihre \u00f6konomische Kraft verloren haben. Daher versuchen die Staaten, ihr \u00f6konomisches Problem mit Schulden zu l\u00f6sen.<\/p>\n

P: Warum k\u00f6nnen die Regierungen keine Steuern nehmen vom Gro\u00dfkapital?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Das Hindernis ist der Prozess der neoliberalen Globalisierung, welche die M\u00e4rkte ge\u00f6ffnet hat und dem Kapital die F\u00e4higkeit gegeben hat, sich weltweit sehr viel leichter zu bewegen. Daher konkurrieren die Staaten miteinander um die besten Voraussetzungen f\u00fcr das Kapital, um Investitionen anzulocken. Sie konkurrieren darum, jede Art Hindernis zu entfernen, damit das Kapital akkumulieren kann.<\/p>\n

P: Eine der Alternativen w\u00e4re, aus der Eurozone auszuscheiden. Alle Medien wiederholen, dass der Grexit ein Disaster w\u00e4re, aber wir wissen nicht wirklich, warum es ein Disaster w\u00e4re. Wir wissen es nicht und wir wissen auch nicht, ob sich die Griechen der Gr\u00fcnde bewusst sind?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Es gibt zwei Strategien, zwischen denen ein subversiver, Machtblock des Volkes in dieser aktuellen Lage w\u00e4hlen kann.<\/p>\n

Die erste ist eher moderat. Wir bleiben in der Eurozone oder wir verlassen die Eurozone, aber bleiben in der EU und wir versuchen, die Machtbeziehungen der EU auf der transnationalen Ebene zu ver\u00e4ndern. Die Erfahrung der letzten sechs Monate und der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die Zwangsjacke der EU einen innewohnend neoliberalen Rahmen hat. Dieser institutionalisierte Neoliberalismus l\u00e4sst keinen signifikanten Platz f\u00fcr fortschrittliche, linke, tranformative Politik. Aber diese Strategie hat einen Vorteil: sie ist leichter und weniger riskant f\u00fcr das Volk und f\u00fcr die Regierung.<\/p>\n

Ich glaube nicht an eine Kompromissl\u00f6sung \u2013 den Euro verlassen und in der EU verbleiben \u2013 weil es die negativen Resultate beider Welten kombiniert. Du h\u00e4ttest Deine nationale W\u00e4hrung, aber wieder mit den neoliberalen Restrukturierungsprogrammen.<\/p>\n

Die zweite M\u00f6glichkeit des Machtblockes des Volkes ist, den Euro zu verlassen, die EU zu verlassen und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzugewinnen. Wenn eine linke Regierung an der Macht ist, hat dies den Vorteil, dass es mit dem Willen des Volkes \u00fcbereinstimmt und mit gewissen transformativen Zielen f\u00fcr die Gesellschaft und die Demokratie.<\/p>\n

Das haupts\u00e4chliche Problem dieser Strategie ist, dass die negativen Machtbeziehungen, die in der EU existieren, sich nicht \u00e4ndern, wenn Du ausserhalb der EU bist. Sie bleiben mehr oder weniger dieselben. Daher hast Du mehr Freiheiten, nationale Gesetze zu implementieren, aber irgendwie musst Du Schwierigkeiten l\u00f6sen wie die nationale Integrit\u00e4t und die Vermeidung von Krieg mit der T\u00fcrkei, in diesem Fall, welche bereit ist, ihren Vorteil aus dieser Situation zu ziehen.<\/p>\n

Das zweite Problem ist das Problem der Restrukturierung der Schulden, weil Du mit Deinen externen Gl\u00e4ubigern ein Problem bekommst und einen gro\u00dfen Schuldenschnitt brauchst.<\/p>\n

Das dritte Problem ist, dass Du eine M\u00f6glichkeit finden musst, um Deine nationale W\u00e4hrung zu st\u00fctzen und Dein nationales Finanzsystem wird nationalisiert werden. Es wird nicht unter Kontrolle der EU sein, aber es w\u00fcrde immernoch Unterst\u00fctzung brauchen, irgendwie.<\/p>\n

Und das vierte Problem ist, dass Du auf dem ersten, oberfl\u00e4chlichen Blick die M\u00f6glichkeit verlierst, die Machtbeziehungen auf transnationaler Ebene zu ver\u00e4ndern, welches die Ebene ist, auf welcher sich Machtpolitik heutzutage abspielt. Das tut sie nicht auf der Ebene des Nationalstaates.<\/p>\n

In jedem Fall ist die zweite M\u00f6glichkeit eine radikale Wahl und wenn Du diese ausw\u00e4hlst und wenn Du eine linke Regierung bist, dann musst Du wirklich radikale Gesetze einf\u00fchren.<\/p>\n

P: Findet diese Debatte tats\u00e4chlich auch unter den Menschen in Griechenland statt oder passiert dies nur unter Experten?<\/strong><\/p>\n

AB: <\/strong>Das ist der Kern dessen, was tats\u00e4chlich in Griechenland debattiert wird, vielleicht jedoch nicht in ganz so in diesem Ausma\u00df, in diesem Detail.<\/p>\n

Ich habe meine Wurzeln in den griechischen Basisbewegungen und unsere Sichtweise ist die der Bed\u00fcrfnisse der Menschen sowie die einer radikalen Demokratie und dort verl\u00e4uft auch unsere Grenzlinie, wir gestalten Politik im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der Natur.<\/p>\n

Wir werden niemals den Plan der Gegner akzeptieren und wir werden immer unsere eigenen Konzepte ausarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden; dies ist unser Verst\u00e4ndnis von sozialer Autonomie und unsere Art, lokale Politik, also nahe an den Menschen, zu betreiben.<\/p>\n

Es ist also gleichg\u00fcltig, wie schwierig eine Situation ist, wir werden diesen Werten immer treu bleiben, um aus der Krise herauszukommen. Es n\u00fctzt nichts, aktuell gebr\u00e4uchliche Strukturen von Dominanz in unsere Politik integrieren zu wollen und dadurch die Krise zu vertiefen. Wir m\u00fcssen transformative Politik betreiben.<\/p>\n

Und noch etwas. Dies ist genau das Verm\u00e4chtnis der 62% Nein-Stimmen des griechischen Volkes im Referendum. Zum ersten Mal seit dem griechischen B\u00fcrgerkrieg gab es zwei klare Machtbl\u00f6cke, die miteinander im Konflikt standen: die Bourgeoisie und unseren Block.<\/p>\n

Die Sachlage in unserem Fall ist sehr schwierig, weil Griechenland den Schwachpunkt der EU darstellt, aber genau deshalb muss es den Mut finden, die EU zu ver\u00e4ndern, entweder indem es bleibt und radikale politische Ver\u00e4nderungen innerhalb der EU erm\u00f6glicht, oder indem es mit der EU bricht und dadurch ihren Zerfall herbeif\u00fchrt.<\/p>\n

P: Eine neu abgespaltene Partei, die Volkseinheit, hofft nun, aus der Unzufriedenheit mit Alexis Tsipras Kapital schlagen zu k\u00f6nnen. Wird Griechenland in bedeutendem Ausma\u00df f\u00fcr eine Partei stimmen, die offen den Grexit propagiert?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Ich w\u00fcrde nicht zu viel auf Wahlpolitik in Griechenland geben. Ich glaube, dass das Versprechen f\u00fcr die Zukunft Griechenlands in den Basisbewegungen liegt. Wir treten in einen neuen Zyklus von schwierigen Zeiten in Griechenland ein, wo soziale Bewegungen ihre Kraft verloren haben, weil ihre Leute in die repr\u00e4sentative Politik gegangen sind und Syriza nun wieder in die Vorderfront griechischer Politik zur\u00fcckkehren wird.<\/p>\n

Dennoch einige wichtige Punkte zur Volkseinheit.<\/p>\n

Die Volkseinheit befindet sich derzeit in einer Phase des Wandels. Sie hat noch keinen festen Charakter geformt. Auf jeden Fall aber geh\u00f6ren die Volkseinheit und die au\u00dferparlamentarische Linke zu diesem Wahlblock, der f\u00fcr ein Brechen mit der Eurozone und der EU steht, und sie sind Teil der alten Linken. Das bedeutet, dass sie nicht mit den Basisbewegungen zusammenarbeiten und sie auch nicht repr\u00e4sentieren, sie sind eine klassische Art von politischer Avantgarde, die f\u00fcr eine Gesellschaftspolitik von oben nach unten steht.<\/p>\n

Dadurch entstehen zwei Probleme. Das erste ist, dass ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Erneuerung der Gesellschaft die Dynamik der neuen sozialen Bewegungen nicht miteinbeziehen. Syriza war da n\u00e4her an den sozialen Bewegungen dran. Aber Syriza existiert nicht mehr in dem Sinne, dass Aktivisten aus sozialen Bewegungen in ihren Strukturen eingebettet waren; nicht dass sie die Partei bedeutend h\u00e4tten beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das zweite Problem ist ihre Hartn\u00e4ckigkeit, an den von oben nach unten gerichteten Pl\u00e4nen f\u00fcr die Gesellschaft festzuhalten, die sie von den grundlegenden sozialen Bed\u00fcrfnissen und Interessen der Gesellschaft sowie von einer transformativen Politik entfernt, so dass am Ende in ihren Vorschl\u00e4gen nur der Staat, der Staat und nochmal der Staat die L\u00f6sung ist. Der Staat wird alles richten.<\/p>\n

Anstatt den Leuten eine Vision f\u00fcr eine Zukunft einer besseren Gesellschaft zu bieten, gehen sie mit falschen Streitfragen in die Wahlen, die nicht die geringste Bedeutung f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben der unterdr\u00fcckten Klassen haben, wie zum Beispiel: Euro oder Drachme, Memorandum oder kein Memorandum, wir sind gegen Memoranden, wir sind f\u00fcr die Drachme. Und diese Ausrichtung wird ihnen h\u00f6chstens zus\u00e4tzliche 5 % an den Urnen bringen.<\/p>\n

P: Es ist also nicht der Staat, nicht die Regierung, sondern es sind die sozialen Bewegungen. Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass in ihnen die M\u00f6glichkeit zum Wandel liegt? Was macht sie so kraftvoll? Was habe sie Besonderes?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Ich denke, die Erfahrung zeigt, dass Wahlpolitik ein Spiegel dessen ist, was an der sozialen Basis passiert. Wenn wir also mehr transformative, progressive Politik in Griechenland implementiert sehen, dann wird dies aufgrund der Kraft der sozialen Bewegungen sein.<\/p>\n

Aber diese Zukunft ist nicht gewiss. Die griechischen sozialen Bewegungen haben w\u00e4hrend der Krise neue Formen des Kampfes entwickelt. Davon gibt es zweierlei: die erste war eine Verteidigung der Gesellschaft, inklusive Bewegungen wie der Arbeiterbewegung. Wir hatten \u00fcber 30 Generalstreiks in den letzten f\u00fcnf Jahren und \u00fcber 20 Massendemonstrationen mit \u00fcber 100.000 Menschen.<\/p>\n

Dies beinhaltet auch Bewegungen zur Zahlungsverweigerung: ziviler Ungehorsam, keine Steuern oder Geb\u00fchren f\u00fcr die Autobahnen zu zahlen, selbstorganisierte lokale Gruppen, die Familien wieder an die Elektrizit\u00e4t anschlossen, die wegen fehlenden Zahlungen abgeschaltet war, horizontale Solidarit\u00e4tsnetzwerke, um notwendige Lebensmittel f\u00fcr Bed\u00fcrftige zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Aber die zweite Form, die die griechischen Bewegungen akquiriert haben, ist die der Transformation. Dies beinhaltet Bewegungen zur Gesundheitsversorgung und Bildung durch horizontale selbstorganisierte Institutionen. Hierzu z\u00e4hlen auch die Vergemeinschaftung der \u00f6ffentlichen Dienste wie die des griechischen \u00f6ffentlichen Rundfunks und der \u00f6ffentlichen Wasserversorgung von Thessaloniki.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren auch Solidarit\u00e4t, \u00f6konomische Projekte und Projekte f\u00fcr den Tausch von Basisg\u00fctern, bei denen Zwischenh\u00e4ndler ausgeklammert wurden, sowie Bewegungen zum Schutz und zur F\u00f6rderung von gemeinschaftlichen G\u00fctern inklusive der Natur.<\/p>\n

P: Haben diese griechischen sozialen Bewegungen in ihren Strategien auch ein Element der Vernetzung mit \u00e4hnlichen Bewegungen in anderen L\u00e4ndern der EU oder dar\u00fcber hinaus? Sehen sie sich als international?<\/strong><\/p>\n

AB:<\/strong> Sie sprechen da einen sehr wichtigen Punkt an. Es ist nicht nur das Kapital, das sich in Europa in der Krise befindet, und das mit Austerit\u00e4t gel\u00f6st wird. Die Bewegungen befinden sich ebenfalls in einer Krise und das ist die Herausforderung, sich auf europ\u00e4ischem Niveau zu konsolidieren.<\/p>\n

Historisch als subversive Politik gesehen, waren diese Bewegungen immer f\u00fcr das Projekt EU, im Glauben, dass eine paneurop\u00e4ische Arbeiterbewegung entst\u00fcnde, die dem Kapital auf europ\u00e4ischem Niveau entgegentreten w\u00fcrde. Das ist eine Logik des Eurokommunismus.<\/p>\n

Aber bis jetzt haben wir es nicht geschafft, diese Erwartungen zu erf\u00fcllen. Wir arbeiten daran. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Letzte Woche haben wir ein paneurop\u00e4isches Lager gegen Raubbau in Chalkidiki organisiert, wo eine Goldmine ausgebeutet wird.<\/p>\n

Hunderte von Genossen aus ganz Europa waren gekommen, um den Kampf zu unterst\u00fctzen. Es ist noch ein langer Weg, um diese Bewegungen auf europ\u00e4ischem Niveau zu konsolidieren. Aber wir k\u00f6nnen sagen, dass wichtige Prozesse im Gange sind, die in diese Richtung gehen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Englischen Evelyn Rottengatter und Johanna Heuveling<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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