Die Volkseinheitspartei hat dem Pr\u00e4sidenten der griechischen Republik das Mandat zur Regierungsbildung zur\u00fcckgegeben und eine \u00dcbergangsregierung wurde von der Pr\u00e4sidentin des Kassationshofes, Vassiliki Thanou-Christophilou, gebildet, womit ihr Kabinett aufgerufen ist, das Land zu demokratischen Blitz-Wahlen am 20. September 2015 zu f\u00fchren. Herr Juncker schickte der Premierministerin \u201ew\u00fctend\u201c eine Nachricht, in welcher er, zus\u00e4tzlich zu den in solchen Briefen \u00fcblichen Gratulationen, schrieb: \u201eDa die griechische Republik das Einverst\u00e4ndnis zum Memorandum f\u00fcr ein neues Stabilit\u00e4tsprogramm zur Unterst\u00fctzung durch den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus unterschrieben hat, betrachten die Europ\u00e4ischen Partner und die Europ\u00e4ische Kommission selbst die volle Unterst\u00fctzung als wesentlich. F\u00fcr seinen langfristigen Erfolg ist breiter R\u00fcckhalt und rechtzeitige Implementierung der Reformen unerl\u00e4sslich.\u201c Gleichzeitig erinnerte er sie daran, dass die EU Griechenland geholfen habe, dem \u201enoch nie da gewesenen Fl\u00fcchtlingsstrom\u201c zu begegnen und erkl\u00e4rte seine Bereitschaft, ihr bei ihren neuen Pflichten zu helfen.<\/p>\n
Die internen Prozeduren in vielen Parteien sind mit dem heutigen Tag abgeschlossen, in erster Linie in SYRIZA. Als Resultat dieser Verfahren werden Nominierungslisten vorbereitet werden, welche, wie sie schon besagen, von der Teilnahme wichtiger Pers\u00f6nlichkeiten an der kommenden Wahl abh\u00e4ngen werden. Gleichzeitig bewegen sich alle Parteien strategisch, da die Deadlines eng sind und mit bedr\u00e4ngenden b\u00fcrokratischen Prozeduren verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Das Parlament beendete sein Mandat mit einem bedeutsamen Ausfall. Der fr\u00fchere Finanzminister und momentane Direktor der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, weigerte sich, die Einladung von Zoi Konstantopoulou, der Pr\u00e4sidentin des Kommittees f\u00fcr Transparenz, \u00fcber den Siemens Skandal auszusagen, zu akzeptieren, mit der Begr\u00fcndung, sein Terminkalender sei zu voll. Er erkl\u00e4rte jedoch seine Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr ein neues Kommittee mit einer neuen Zusammensetzung nach den Wahlen. Desweiteren hatte das Kommittee in seiner letzten Sitzung das Problem, eine beschlussf\u00e4hige Mehrheit zu erreichen.<\/p>\n
Die griechische Bev\u00f6lkerung ist ersch\u00f6pft durch die Unsicherheit und den Mi\u00dfbrauch als Resultat von Mi\u00dfinformation, Angst und Propaganda. Meine Einsch\u00e4tzung ist, dass die Menschen sich weder von der Tatsache mi\u00dfbraucht f\u00fchlen, dass sie vor zwei Monaten ein Referendum hatten, noch von der Tatsache, dass ihre Meinung und Stimme erneut gefragt sind. Ein gro\u00dfer Anteil der Leute erkennt die demokratischen Prozesse an und will sich darin \u00fcben. Das Problem ist, dass \u2013 h\u00e4ufig \u2013 die Herrschaft der parlamentarischen Demokratie vergewaltigt und mi\u00dfbraucht wird und dadurch ihren Wert verliert. Problematisch ist, wenn das Ergebnis eines Referendums nicht respektiert wird, wenn der Versuch einer Debatte \u00fcber einen Skandal vermieden wird, genauso wie wenn ein Gesetzesvorschlag \u00fcber 900 Seiten \u00fcber Nacht verabschiedet wird, weil am n\u00e4chsten Tag ein Eurogruppen Treffen ist.<\/p>\n
Die Kluft, die nach diesem Mi\u00dfbrauch zur\u00fcck gelassen wurde, l\u00e4sst uns \u00fcber die Zukunft nachdenken, w\u00e4hrend diese Menschen, auf die ich mich beziehe, sicherlich nicht willens sind, die Demokratie zu verbrennen oder die Rate an Goldener Morgenr\u00f6te ansteigen zu lassen. Sie w\u00fcnschen sich, noch einmal der Menschheit einen Vorschlag zu unterbreiten. Gibt es Raum zum Atmen f\u00fcr die parlamentarische Demokratie? Wenn nicht, welches ist dann das n\u00e4chste Kapitel in der Geschichte der Demokratie?<\/p>\n
\u00dcbersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Volkseinheitspartei hat dem Pr\u00e4sidenten der griechischen Republik das Mandat zur Regierungsbildung zur\u00fcckgegeben und eine \u00dcbergangsregierung wurde von der Pr\u00e4sidentin des Kassationshofes, Vassiliki Thanou-Christophilou, gebildet, womit ihr Kabinett aufgerufen ist, das Land zu demokratischen Blitz-Wahlen am 20. September 2015 zu…<\/p>\n","protected":false},"author":1203,"featured_media":215642,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,11387,9168],"tags":[15221,190,19578],"class_list":["post-215972","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-originalinhalt","category-politik","tag-griechenland","tag-referendum","tag-wahlen"],"yoast_head":"\n