{"id":206349,"date":"2015-07-29T12:50:08","date_gmt":"2015-07-29T11:50:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=206349"},"modified":"2015-07-29T13:30:52","modified_gmt":"2015-07-29T12:30:52","slug":"forderung-an-regierenden-burgermeister-von-berlin-fluchtlinge-menschenwurdig-aufnehmen-rechtsbruch-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/07\/forderung-an-regierenden-burgermeister-von-berlin-fluchtlinge-menschenwurdig-aufnehmen-rechtsbruch-beenden\/","title":{"rendered":"Forderung an Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin: Fl\u00fcchtlinge menschenw\u00fcrdig aufnehmen, Rechtsbruch beenden"},"content":{"rendered":"<p><strong>Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Gefl\u00fcchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. <\/strong><\/p>\n<p>Der <a href=\"http:\/\/www.fluechtlingsrat-berlin.de\">Fl\u00fcchtlingsrat<\/a> wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zust\u00e4nde in einem <a href=\"http:\/\/www.fluechtlingsrat-berlin.de\/lepton\/media\/pdf\/Offener_Brief_MichaelMueller.pdf\">offenen Brief<\/a> an den Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin und fordert: Fl\u00fcchtlinge menschenw\u00fcrdig aufnehmen, Rechtsbruch beenden.<\/p>\n<p>Genannt werden im offenen Brief konkrete Beispiele, wie sie an der Tagesordnung sind:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Eine allein reisende Frau aus Afghanistan erh\u00e4lt bei der ersten Vorsprache bei der Zentralen Asylaufnahmestelle beim LAGeSo statt eines Platzes in einem Wohnheim einen Blanko-Gutschein f\u00fcr die \u00dcbernachtung in einem Hostel nach Wahl. Unterst\u00fctzung bei der Unterkunftssuche bietet die ZAA nicht. Weil kein Hostel bereit ist sie aufzunehmen, ist die Frau gezwungen, tagelang im Park zu schlafen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Eine syrische Frau und ihre drei minderj\u00e4hrigen Kinder m\u00fcssen mangels Alternative mehrere Tage im Freien schlafen. Ihren Gutschein konnten sie nirgendwo einl\u00f6sen. Die Pl\u00e4tze seien saisonbedingt ausgebucht, au\u00dferdem nehme man wegen der schlechten Zahlungsmoral des LAGeSo keine Fl\u00fcchtlinge mehr auf \u2013so die Begr\u00fcndung dutzender angefragter Hostels. Erst nachdem mit Hilfe einer Beratungsstelle ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wird, bietet das LAGeSo der Familie einen Platz in einem Erstaufnahmewohnheim f\u00fcr Asylsuchende an.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Ein Asylsuchender aus Syrien, der station\u00e4r im Krankenhaus behandelt werden musste, soll entlassen werden. Der Mann hat von der ZAA jedoch nur einen Gutschein f\u00fcr ein Hostel erhalten. Der Sozialdienst des Krankenhauses telefoniert \u00fcber 20 Hostels ab, kann f\u00fcr den Mann aber keine Unterkunft finden<\/p>\n<p>Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordert, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Beh\u00f6rde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgem\u00e4\u00df sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten &#8222;Wirtschaftspr\u00fcferbericht&#8220; wurde k\u00fcrzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von Unterst\u00fctzerInnen und SozialarbeiterInnen finden Gefl\u00fcchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr.<\/p>\n<p>Von derzeit 1.800 laut LAGeSo in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. Das ist rechtswidrig nach Polizeirecht (ASOG), rechtswidrig nach Asylverfahrensgesetz, und rechtswidrig als Versto\u00df gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenw\u00fcrde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip).<\/p>\n<p><strong>Willk\u00fcrliche K\u00fcrzung der Sozialleistungen<\/strong><\/p>\n<p>Die mit de facto wertlosen Hostelgutscheinen in die Obdachlosigkeit geschickten Asylsuchenden erhalten f\u00fcr das \u00dcberleben auf der Stra\u00dfe nur einen rechtswidrig um 50 Prozent gek\u00fcrzten Regelbedarfssatz von 6 Euro\/Person\/Tag.<\/p>\n<p>\u00dcber Wochen hinweg m\u00fcssen die Asylsuchenden auf der Stra\u00dfe leben und mit einem Betrag weit unterhalb des Existenzminimums auskommen. Da in vielen Hostels und in jedem Fall auf der Stra\u00dfe weder K\u00fcchen noch K\u00fchlschr\u00e4nke zur Selbstversorgung zur Verf\u00fcgung stehen, ist der tats\u00e4chliche Bedarf etwa f\u00fcr eine Versorgung am Imbiss au\u00dferdem h\u00f6her und nicht niedriger als in einer Gemeinschaftsunterkunft.<\/p>\n<p>Die K\u00fcrzungspraxis der ZAA ist klar verfassungswidrig. Ebenso wie das Obdachlos-Aussetzen gegen das Asylverfahrensgesetz verst\u00f6\u00dft, versto\u00dfen auch die willk\u00fcrlich festgesetzten Sozialleistungss\u00e4tze gegen die einschl\u00e4gigen bundesgesetzlichen Ma\u00dfgaben.<\/p>\n<p><strong>Verschleppen der Asylverfahrendurch das LAGeSo<\/strong><\/p>\n<p>Die ZAA als zust\u00e4ndige Aufnahmeeinrichtung f\u00fcr in Berlin neu eintreffende Asylsuchende muss die Gefl\u00fcchteten nach dem Asylverfahrensgesetz unverz\u00fcglich zur f\u00f6rmlichen Asylantragstellung an die Berliner Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in Spandau weiterleiten.<\/p>\n<p>Derzeit erhalten die Asylsuchenden von der ZAA jedoch erst in 4 bis 6 Wochen einen Termin beim BAMF. Die Asylverfahrensdauer wird so zum Nachteil der Gefl\u00fcchteten in die L\u00e4nge gezogen. F\u00fcr die \u00dcbergangszeit stellt die ZAA anstelle des hierf\u00fcr bundesweit vorgesehenen Formulars &#8222;Bescheinigung \u00fcber die Meldung als Asylantragsteller -B\u00dcMA&#8220; mit Laufzettel zur Asylantragstellung beim BAMF selbst erfundene Ausweispapiere mit dem Titel &#8222;Bescheinigung gilt als Identit\u00e4tsnachweis -bitte nicht abnehmen!&#8220; ohne BAMF-Termin aus (<a href=\"http:\/\/www.fluechtlingsrat-berlin.de\/lepton\/media\/pdf\/LAGeSo_Gutschein.pdf\">Beispiel f\u00fcr Identit\u00e4tspapier mit Leistungsbescheid und Hostelgutschein<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Das Thema zur Chefsache erkl\u00e4ren<\/strong><\/p>\n<p>Auch in Anbetracht der anhaltenden Fl\u00fcchtlingsbewegungen sind die aktuellen Zust\u00e4nde nicht zu rechtfertigen. Der Fl\u00fcchtlingsrat fordert mehr Ressourcen f\u00fcr alle sich mit Fl\u00fcchtlingen befassenden Institutionen in Berlin und fordern den Regierenden B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller auf eine menschenw\u00fcrdige Asylaufnahme sicherzustellen und die gravierenden beh\u00f6rdlichen Rechtsverst\u00f6\u00dfe zu beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Gefl\u00fcchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. 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