{"id":200962,"date":"2015-07-09T15:31:13","date_gmt":"2015-07-09T14:31:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=200962"},"modified":"2015-07-09T15:32:05","modified_gmt":"2015-07-09T14:32:05","slug":"alle-politiker-bis-zu-kanzlerin-merkel-wurden-abgehort-abhorprotokoll-belegen-dies-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/07\/alle-politiker-bis-zu-kanzlerin-merkel-wurden-abgehort-abhorprotokoll-belegen-dies-jetzt\/","title":{"rendered":"Alle Politiker bis zu Kanzlerin Merkel wurden abgeh\u00f6rt \u2013 Abh\u00f6rprotokoll belegen dies jetzt"},"content":{"rendered":"

Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr ver\u00f6ffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abh\u00f6rprotokolle von Gespr\u00e4chen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. <\/strong><\/p>\n

Die Liste enth\u00e4lt nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres B\u00fcros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-\u00dcberwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.<\/p>\n

Die heute ver\u00f6ffentlichen Protokolle zeigen, dass die obersten Ebenen der US-Administration Merkels Pl\u00e4ne zur internationalen Finanzkrise und der europ\u00e4ischen Bankenrettung ausgewertet haben. Auch ihre privaten Ansichten \u00fcber das Engagement von Pr\u00e4sident Obama gegen\u00fcber dem Iran wurden w\u00e4hrend eines Gespr\u00e4ches mit dem Kronprinzen Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeh\u00f6rt.<\/p>\n

Die Zielliste enh\u00e4lt fast zwei Dutzend Telefonnummern aus Merkels B\u00fcro im Bundeskanzleramt und verdeutlicht, wie eng das Netz der \u00dcberwachung um die Bundeskanzlerin gestrickt ist. Die intensive US-Spionage rund um die Bundeskanzlerin macht verst\u00e4ndlich, wieso sich das Weisse Haus ohne Probleme bereit erkl\u00e4ren konnte, die \u00dcberwachung von Merkel selbst einzustellen: eine solche Zusage wird f\u00fcr andere Mitglieder des deutschen Bundestages nicht gegeben – und die Kanzlerin kann die Regierungsgesch\u00e4fte nicht nur mit Selbstgespr\u00e4chen f\u00fchren.<\/p>\n

Die Selektorenliste enth\u00e4lt mehrere Handynummern, darunter die Vodafone-Nummer von Merkel, die w\u00e4hrend 2013 in Benutzung war. Ebenfalls auf dieser Liste ist die Vodafone-Nummer des damaligen Kanzleramtsministers Roland Pofalla, der von 2009 bis Dezember 2013 (und damit zum Zeitpunkt der ersten Snowden-Ver\u00f6ffentlichungen) auch die Dienstaufsicht \u00fcber den BND aus\u00fcbte. Pofalla erkl\u00e4rte am 12.August 2013 nach den ersten Snowden-Ver\u00f6ffentlichungen, dass „die USA uns ein No-Spy-Abkommen angeboten haben“ – was aus heutiger Sicht nicht zutreffend war.<\/p>\n

Pofalla wurde in der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am vergangen Donnerstag (2.Juli) befragt und gab an, dass es keinerlei Beweise f\u00fcr eine Spionage gegen die Bundeskanzlerin Merkel gibt, obwohl schon im Februar 2014 durch eine Snowden-Ver\u00f6ffentlichung bekannt wurde, dass die NSA eine Telefonnumer von Merkel \u00fcberwacht – was den Anstoss f\u00fcr eine weitergehende Untersuchung des Bundesstaatsanwaltes war, die aber am 12.Juni dieses Jahres „aus Mangel an Beweisen“ eingestellt wurde. Die heutigen WikiLeaks-Ver\u00f6ffentlichungen der NSA-Abh\u00f6rprotokolle und Selektorenlisten belegen jedoch hinreichend, dass eine solche \u00dcberwachung stattgefunden hat. WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange: „Es gibt gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr US-Spionage auf deutschem Boden. Es ist an der Zeit, die Untersuchung wieder neu zu er\u00f6ffnen. Die NSA muss ihre illegalen Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland sofort einstellen.“<\/p>\n

Die T-Mobile- und O2-Handynummern von G\u00e9za Andreas von Geyr, ehemaliger Abteilungsleiter f\u00fcr Aussen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt und damit zust\u00e4ndig f\u00fcr die Beziehungen zu den USA, wurden ebenfalls ins Visier genommen – ebenso wie die T-Mobile-Nummer von Bernhard Kotsch. Er ist zur Zeit stellvertretender B\u00fcroleiter im Bundeskanzleramt.<\/p>\n

Die Namen, die einigen der Selektoren zugeordnet sind, deuten darauf hin, dass die US-Spionage im Bundeskanzleramt nicht erst mit der Amtszeit von Merkel begonnen hat. Auch Mitarbeiter von Bundeskanzler Schr\u00f6der (1998-2002) und Helmut Kohl (1981-1998) befinden sich in dieser Liste. Das entspricht dem Vorgehen der USA beim Abh\u00f6ren von franz\u00f6sischen Stellen, die auch die Amtszeiten der fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Sarkozy und Chirac umfassen.<\/p>\n

Die Liste wurde mehr als ein Jahrzehnt aktuell gehalten, nachdem sie 2002 entstanden ist. Eine eingehende Studie der Liste zeigt, dass sie aus fr\u00fcheren Listen entstanden ist, die bis in die 90’er Jahre zur\u00fcckreichen, da sogar einige Nummern des alten Bundeskanzleramtes in Bonn aufgef\u00fchrt werden, die heute noch immer f\u00fcr Weiterleitung nach Berlin in Benutzung sind.<\/p>\n

Viele der Zielnummern geh\u00f6ren Spitzenbeamten und Beratern, die f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bundeskanzleramt (Abteilung 4) oder die Aussen- und Sicherheitspolitik (Abteilung 2) zust\u00e4ndig sind. Es ist zudem bemerkenswert, dass die Liste auch Nummern aus der Abteilung 6 enth\u00e4lt, die f\u00fcr die Koordination des deutschen Geheimdienstes verantwortlich ist.<\/p>\n

Die heutigen Ver\u00f6ffentlichungen beinhalten drei NSA-Berichte aus Abh\u00f6rma\u00dfnahmen. Einer dieser Berichte stammt aus dem Jahr 2009 und legt Merkels Ansichten zur internationalen Finanzkrise vom Februar 2009 offen. Darin werden Merkels Bedenken \u00fcber schrumpfende Bankverm\u00f6gen und das Vorgehen der US-Notenbank festgehalten. Die Bundeskanzlerin bekundet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die geplante Handhabung von toxischen Bankpapieren, die am 2.April 2009 bei einem G-20-Treffen in London besprochen wurden und fordert von den Banken eine gemeinsame Verantwortung f\u00fcr toxische Papiere. Dem Bericht zufolge stellt sie klar, dass zumindest Deutschland keinen „anonymen Abfalleimer“ f\u00fcr solche Altlasten einrichten wird. Dem Bericht nach glaubt Merkel, dass die US-Notenbank „Risiken eingeht“.<\/p>\n

Der zweite Bericht, der ebenfalls heute ver\u00f6ffentlicht wird, basiert auf einer Unterhaltung im M\u00e4rz 2009 zwischen der Bundeskanzlerin und Kronprinz Shaykh Muhammad bin Zayid al-Nuhayyan aus den Verinigten Arabischen Emiraten. Die zwei hatten sich im Januar des gleichen Jahres schon pers\u00f6nlich getroffen, als der Prinz zu einem Besuch in Deutschland war. In ihrem abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4ch tauschen sich Merkel und der Kronprinz \u00fcber die Reaktion Teherans zu einer Fernsehansprache Pr\u00e4sident Obamas aus, die dieser anl\u00e4sslich des iranischen Neujahrsfestes (Nowruz) am 20.M\u00e4rz 2009 an das iranische Volk gerichtet hatte. Gegenstand des Gespr\u00e4ches ist auch die Reaktion der iranischen F\u00fchrung auf diese Initiative Obamas. Der Bericht ist als „Streng geheim“ klassifiziert und h\u00f6chst sensitiv; wurde aber innerhalb des US-gef\u00fchrten Spionagerings „Five Eyes“ mit Gro\u00dfbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada geteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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