{"id":195821,"date":"2015-06-22T19:46:19","date_gmt":"2015-06-22T18:46:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=195821"},"modified":"2015-06-22T20:44:56","modified_gmt":"2015-06-22T19:44:56","slug":"stoppt-das-neue-staatsschutzgesetz-in-osterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/06\/stoppt-das-neue-staatsschutzgesetz-in-osterreich\/","title":{"rendered":"Stoppt das neue Staatsschutzgesetz in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“ (Art. 8 EMRK) \u201e<\/em><\/p>\n

In \u00d6sterreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, nat\u00fcrlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibeh\u00f6rde).\u00a0 Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.<\/p>\n

Das Staatsschutzgesetz bedeutet, dass das BVT\u00a0 in Zukunft auf Daten von allen Beh\u00f6rden und Firmen zugreifen kann, um \u201epotentielle Gefahren\u201c abzuwenden. Der BVT kann blo\u00df auf Verdacht auf alle Daten zugreifen und das ohne Richter oder Staatsanwalt. Die Daten werden dabei f\u00fcnf Jahre lang gespeichert. Mit anderen Worten, die Grundrechte werden ausgehebelt.<\/p>\n

Inzwischen mehren sich die Gegner dieses Staatsschutzgesetzes. Es finden sich immer mehr Unterst\u00fctzer der Petition gegen das neue Staatsschutzgesetz. Unter anderem das Ludwig Boltzmann Institut f\u00fcr Menschenrechte, die Wirtschaftskammer Wien, Initiative f\u00fcr Netzfreiheit, ARGE Daten und viele mehr.<\/p>\n

 <\/p>\n

Interview mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Lohninger von AKVorrat (www.akvorrat.at)<\/strong><\/p>\n

Was w\u00fcrde das neue Staatsschutzgesetz f\u00fcr uns bedeuten?<\/strong>
\n
\n<\/strong>Es gibt sehr massive \u00dcberwachungskompetenzen, die dadurch etabliert werden. Es kann jeder auf Verdacht \u00fcberwacht werden. Das hei\u00dft, jeder steht unter Generalverdacht.<\/p>\n

So d\u00fcrfen die Verfassungssch\u00fctzer etwa die Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten von Betroffenen einfordern, das hei\u00dft, wer hat wann mit wem telefoniert, eine SMS oder E-Mail gesendet. Selbst bei der wahrscheinlichen St\u00f6rung einer Versammlung d\u00fcrfen die Ermittler tief in die Privatsph\u00e4re von Verd\u00e4chtigen eindringen. Erstmals gestattet das Gesetz auch den Einsatz sogenannter V-Leute im Verfassungsschutz, die als Spitzel im Milieu ermitteln.<\/p>\n

Wer seid ihr und was habt ihr bis jetzt erreicht?<\/strong><\/p>\n

Wir sind gemeinn\u00fctziger Verein, der 2009 gegr\u00fcndet wurde von Privatpersonen und Organisationen, die gegen Vorratsdatenspeicherung aktiv sind. Es gibt inzwischen einen fixen Mitarbeiter und auch ein B\u00fcro. Wir sind ein Sprachrohr f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

2012 haben wir eine B\u00fcrgerinitiative gestartet. Insgesamt haben \u00fcber 100.000 Menschen f\u00fcr die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet.<\/p>\n

Wir haben uns dann entschieden eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen. Und die war erfolgreich. Dieses \u00dcberwachungsgesetz wurde nicht nur als verfassungswidrig abgeschafft, wir haben es sogar gemeinsam mit anderen geschafft, dass die Sache vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof kommt und die ganze EU-Richtlinie gekippt wurde.
\nWas ist von AKVorrat geplant, wenn dieses neue Staatsschutzgesetz beschlossen wird?<\/p>\n

Man kann klagen gegen das Gesetz, diese Option ist immer offen zu halten. Wir k\u00f6nnen nur auf einen parlamentarischen Prozess hoffen und dass Druck aufgebaut wird. Eine M\u00f6glichkeit ist auch ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit Politikern\u00a0 zu suchen.
\n
\n Versch\u00e4rfte \u00dcberwachung, neue Gesetze, mehr Polizei…. All das sind immer die Antworten, die das System auf Vorg\u00e4nge gibt, die es nicht kontrollieren kann.<\/strong>
\n Was denkst du dar\u00fcber?<\/strong><\/strong><\/p>\n

Ohne Charlie Hebdo und Kopenhagen h\u00e4tte es dieses Gesetz sicher nicht gegeben. Das ist ganz klar eine Anlassgesetzgebung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Forderungen der Petition auf www.staatsschutz.at<\/p>\n

1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zur\u00fcck an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der \u00dcberwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschr\u00e4nken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und \u00dcberwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zust\u00e4ndigkeiten.<\/p>\n

3. Keine Repression gegen\u00fcber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgef\u00e4hrdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschr\u00e4nken.<\/p>\n

4. Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – F\u00fcr jede \u00dcberwachungsma\u00dfnahme m\u00fcssen konkrete Verdachtsmomente und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs schriftlich begr\u00fcndet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden muss verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

5. Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten \u2013 und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandal\u00f6sen Ausw\u00fcchsen \u2013 f\u00fchrt. \u00d6sterreich sollte aus den Erfahrungen anderer L\u00e4nder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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