{"id":194660,"date":"2015-06-18T14:14:41","date_gmt":"2015-06-18T13:14:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=194660"},"modified":"2015-06-18T14:36:57","modified_gmt":"2015-06-18T13:36:57","slug":"whistleblower-und-politiker-sprachen-uber-mehr-transparenz-im-digitalen-zeitalter-der-massenuberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/06\/whistleblower-und-politiker-sprachen-uber-mehr-transparenz-im-digitalen-zeitalter-der-massenuberwachung\/","title":{"rendered":"Whistleblower und Politiker sprachen \u00fcber mehr Transparenz im digitalen Zeitalter der Massen\u00fcberwachung!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am sonnigen Sonntagnachmittag des 7. Juni 2015 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin diskutierten die US-amerikanische Whistleblower mit Bundestagspolitikern \u00fcber die Fragen zur digitalen Massen\u00fcberwachung, Datenspionage und dem NSA-Untersuchungsausschuss.<\/strong><\/p>\n<p>Die US-amerikanischen Whistleblower: Daniel Ellsberg, Norman Solomon, Jesselyn Radack, Coleen Rowley und Thomas Drake diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses Konstantin von Notz, Martina Renner und Hans-Christian Str\u00f6bele unter der Moderation durch Sarah Harrison, der Direktorin der Courage Foundation. Der Historiker Joseph Foschepoth und dem ehemaligen Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar erg\u00e4nzten die spannende Vortrags- und Diskussionsrunde mit geschichtlichen Fakten und juristischen Kenntnissen.<\/p>\n<p>Zwei Wochen zuvor wurde durch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcber die digitale Massen\u00fcberwachung der NSA eine neue Reform der \u00dcberwachungsprogramme im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat der USA beschlossen. Die grundlose, digitale, massenhafte Speicherung von elektronischen Daten von Millionen von US-Amerikanern soll f\u00fcr die NSA eingeschr\u00e4nkt werden. Was f\u00fcr viele vielleicht plausibel erschien, wird jetzt erst juristisch verankert, dass US-Beh\u00f6rden nur die Herausgabe von Daten mit richterlicher Anordnung verlangen d\u00fcrfen. Der NSA-Skandal und die Zusammenarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst reichten allerdings viel weiter, als es die Regierungen und Beh\u00f6rden zugegeben haben.<\/p>\n<p>Die Whistleblowerin Coleen Rowley war eine ehemalige Kandidatin f\u00fcr den US-Kongress der demokratischen Bauern-Arbeiter-Partei in Minnesota sowie eine ehemalige Agentin des FBI. Sie wurde u.a. mit dem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Sam_Adams_Award\">Sam Adams Award<\/a> sowie als \u201ePerson des Jahres\u201c ausgezeichnet. Rowley sagte auf der Podiumsdiskussion: \u201eIch denke, es geht nicht einfach nur um die Frage der Aufrechterhaltung der Demokratie oder um das Nicht-Vorhandensein von Demokratie bei den Beh\u00f6rden. Alle B\u00fcrger m\u00fcssen zu solchen Aktionen informiert werden und zustimmen. Aber wir werden von Menschen regiert, die es vorziehen, \u00fcber Uninformierte zu regieren. Daf\u00fcr gibt es einige Begriffe, aber man k\u00f6nnte es auch als eine De-facto-Diktatur bezeichnen. De facto sind der \u00dcberwachungsstaat und der Kriegsstaat derselbe Staat. Ich war in London und Oslo und jetzt hier in Deutschland. Alle diese Staaten brauchen Whistleblower sowie einen unabdingbaren Schutz f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Journalismus. Wenn Deutschland den USA bei Straftaten hilft, werden diese Straftaten auch zu deutschen Straftaten.\u201c<\/p>\n<p>Der ehemalige US-amerikanische Angestellte der NSA, Thomas Drake, arbeitete dort als Experte f\u00fcr die Softwaretests und ver\u00f6ffentlichte als Whistleblower interne Informationen zum Projekt \u201eTrailblazer\u201c \u00fcber die weltweite, digitale Massen\u00fcberwachung. Er wurde im Jahr 2010 wegen Spionage angeklagt, im drohte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Aber Drake hielt vor Gericht stand und wurde lediglich wegen \u201eMissbrauch des Computersystems\u201c zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Er hat ebenfalls einige hochrangige Preise erhalten. Im Juni 2013, nach den Ver\u00f6ffentlichungen von <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Edward_Snowden\">Edward Snowden<\/a> \u00fcber das Abh\u00f6rprogramm <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/PRISM\">PRISM<\/a>, wurden Drakes damalige Aussagen erneut zum Thema in den Medien. \u201eDie Bedrohung war derartig gro\u00df, obgleich der 11. September 2001 ein systemischer Fehler war, dass wir es f\u00fcr notwendig erachten, uns eine Art Notstandsgesetze zu erlauben\u201c, erl\u00e4uterte Drake zur Begr\u00fcndung f\u00fcr das Einsetzen dieser Megasoftwareprogramme der NSA.<\/p>\n<p><strong>Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte: \u201e<\/strong>Es gibt einen globalen Pakt, eben zwischen verschiedenen L\u00e4ndern, diese globale Massen\u00fcberwachung zu organisieren. Aufgrund der Rechtslage, die der BND wohl f\u00fcr nicht mehr so passend hielt und unter bewusster Vorspiegelung falscher Tatsachen hat der BND vor der G10-Kommission diese Genehmigungen zur digitalen Massen\u00fcberwachung erwirkt. Wir haben es bisher nicht geschafft, mit demokratischen Mitteln die Totalit\u00e4t der digitalen Technik einzugrenzen. Bezugnehmend auf eine \u00c4u\u00dferung der Kanzlerin, dass es nicht sein k\u00f6nne, dass B\u00fcrger ihre Daten selbst im Internet freigeben und der Staat keinen Zugriff darauf haben k\u00f6nne. Die Schlampigkeit, mit der man f\u00fcr zu wenig Datenschutz gesorgt hat, in den letzten zehn Jahren im Internet, in sozialen Netzwerken usw., das ist jetzt die Argumentationsgrundlage, warum auch der Staat sozusagen massenhaft auf diese Daten zugreifen kann.<\/p>\n<p>Martina Renner ist ebenfalls im NSA-Untersuchungsausschuss und \u00e4u\u00dferte zusammenfassend: \u201eNicht \u00fcberwacht zu werden, ist ein Menschenrecht und kein B\u00fcrgerrecht. Wir m\u00fcssen Emp\u00f6rung organisieren und Zivilcourage wie die Whistleblower zeigen.\u201c<\/p>\n<p>Der \u00d6konom und Friedensaktivist Daniel Ellsberg ist in Deutschland auch als Whistleblower bekannt. Durch seine Ver\u00f6ffentlichung der geheimen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pentagon-Papiere\"><em>Pentagon-Papiere<\/em><\/a> wurde im Jahr 1971 die jahrelange <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Desinformation\">T\u00e4uschung<\/a> der amerikanischen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Aspekte des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vietnamkrieg\">Vietnamkriegs<\/a> aufgedeckt. Daniel Ellsberg sagte: &#8222;Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen.&#8220; Der Whistleblower fordert Asyl f\u00fcr Edward Snowden und warnt vor geheimer Massen\u00fcberwachung, die alle rechtlos mache.<\/p>\n<p>Zur aktuellen Situation im NSA-Untersuchungsausschuss und der Herausgabe der Selektorenliste wurde heute ein neues Vorhaben diskutiert. Ein Ermittlungsbeauftragter soll mit dem Segen der Bundesregierung und mit der Genehmigung der US-amerikanischen \u201eFreunde\u201c die Selektorenlisten lesen d\u00fcrfen. Die rechtliche Konstruktion st\u00f6\u00dft indes auf Zweifel, und das nicht nur bei der Opposition. Es ist der Plan der Bundesregierung, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, um wenigstens einige Fragen im NSA-Untersuchungsausschusses beantwortet zu bekommen. Der Ausschuss will die Filterlisten mit Telefonnummern und Mailadressen, den sogenannten Selektoren, einsehen. Die NSA hatte sie an den BND geschickt mit der Aufforderung, sie auszusp\u00e4hen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst wiederum hatte einen Teil der Nummern und Adressen nicht akzeptiert. Die Bundesregierung r\u00fcckt die Listen bisher nicht raus. Der Ermittler ist als Br\u00fccke gedacht, \u00fcber die beide Seiten gehen sollen, um zueinanderzufinden. Es ist ein sehr wackeliges, juristisches Bauwerk.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am sonnigen Sonntagnachmittag des 7. 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