{"id":186265,"date":"2015-05-20T12:11:57","date_gmt":"2015-05-20T11:11:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=186265"},"modified":"2016-04-04T23:37:05","modified_gmt":"2016-04-04T22:37:05","slug":"neue-enthullungen-durch-das-veroffentlichen-der-protokolle-des-nsa-untersuchungsausschusses-durch-wikileaks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/05\/neue-enthullungen-durch-das-veroffentlichen-der-protokolle-des-nsa-untersuchungsausschusses-durch-wikileaks\/","title":{"rendered":"Neue Enth\u00fcllungen durch das Ver\u00f6ffentlichen der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses durch WikiLeaks"},"content":{"rendered":"

Die Enth\u00fcllungsplattform <\/strong>WikiLeaks<\/strong><\/a> hat am 12. Mai 2015 zehnmonatige Mitschriften aus dem laufenden <\/strong>NSA-Untersuchungsausschusses<\/strong><\/a> des Deutschen Bundestages im Internet ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich um einen 1380 Seiten umfassenden Bericht. Dieser beinhaltet auch Aussagen von 34 Zeugenbefragungen, einschlie\u00dflich 13 verdeckte Zeugenbefragungen an den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Mitschriften protokollieren den Zeitraum von Beginn der Untersuchung im Mai 2014 bis Februar 2015, wie WikiLeaks bekannt gab. <\/strong><\/p>\n

Die Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, der seit 2013 die globale Massen\u00fcberwachung und deren Sp\u00e4haff\u00e4re aufkl\u00e4ren sollen, sind in \u00f6ffentliche und nicht \u00f6ffentliche Teile eingeteilt. Deswegen haben Zeugen, die meist im Beistand eines Rechtsanwalts aussagen, die M\u00f6glichkeit, einige Aussagen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zu machen, wenn ein bestimmtes Detail ein Sicherheitsrisiko darstellt oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt werden k\u00f6nnte. Vertreter einzelner Bundesministerien und des Kanzleramts sind in der Regel bei allen Sitzungen anwesend, um gegebenenfalls einen Antrag zu stellen, dass nicht\u00f6ffentliche Sitzungen angeordnet werden k\u00f6nnen. Die Protokolle der \u00f6ffentlichen Sitzungen k\u00f6nnen bei der Seite Netzpolitik.org<\/a> nachgelesen werden. Die Protokolle der nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen wurden nun von WikiLeaks enth\u00fcllt. Diese Berichte sind nicht sehr ausf\u00fchrlich, da unter Polizeibeobachtung besonders darauf geachtet wurde, dass keine Abschriften erstellt oder technischen Aufnahmeger\u00e4te w\u00e4hrend der nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen benutzt wurden. In diesem Bericht wird auf den BND 1.782-mal, die NSA 1.671-mal, die CIA 179-mal, Edward Snowden 201-mal und die Kanzlerin 14-mal verwiesen. Der Gr\u00fcnder und Chefredakteur Julian Assange<\/a> sagte dazu, dass nur mit \u00f6ffentlicher Kontrolle dieser Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit erlangen kann. Er sagte: „In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages ist die deutsche und internationale \u00d6ffentlichkeit gesch\u00e4digt worden. Der Zweck dieser Untersuchungen dient dazu festzustellen, wer f\u00fcr die Sch\u00e4digung der sehr zahlreichen Menschen und den Verletzungen ihrer Rechte verantwortlich ist, und wie diese Verst\u00f6\u00dfe begangen wurden. Als Gesch\u00e4digte hat die \u00d6ffentlichkeit ein Recht auf Fragen eine korrekte Antwort zu erhalten. Es ist nur durch wirksame \u00f6ffentliche Aufsicht m\u00f6glich, dass diese Untersuchungen mit dem Ziel von Transparenz und Gerechtigkeit erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/em>“<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Spionageaff\u00e4re durch den US-Geheimdienst NSA und den BND<\/a> auf. Einige Medien werfen WikiLeaks vor, sich damit wieder ins Gespr\u00e4ch zu bringen, aber sie best\u00e4tigen trotzdem, das dieser j\u00fcngste \u201eLeak\u201c nicht ganz ohne Brisanz ist.<\/p>\n

Christian Flisek, der SPD-Obmann im Ausschuss, best\u00e4tigte am gleichen Tag, dass er sich immer daf\u00fcr ausgesprochen habe, „dass auch nicht \u00f6ffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, zug\u00e4nglich gemacht werden“. Mit der Ver\u00f6ffentlichung bei WikiLeaks sei „fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu rechnen“ gewesen. Warum er sich nicht selbst daf\u00fcr eingesetzt hat, bleibt bei seiner Feststellung offen. Der Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte selbst Mitschriften \u00f6ffentlicher Zeugenaussagen in der Sp\u00e4haff\u00e4re seien mitunter problematisch. Vertraulichkeitsl\u00fccken wie die aktuelle werde man allerdings nicht verhindern k\u00f6nnen. „Wer es drauf anlegt, wird auch nicht offizielle Informationen bekommen, Sitzungsprotokolle zum Beispiel wandern schon rein organisatorisch durch viele H\u00e4nde.“ Eine interne Untersuchung des Lecks lehnte er ab. „Ich kann nur an WikiLeaks (WL) appellieren, sich k\u00fcnftige Ver\u00f6ffentlichungen genau zu \u00fcberlegen. F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich“ betonte der Vorsitzende aus seiner Sicht.<\/p>\n

Es kam aber bei den Zeugenaussagen in diesem Ausschuss zu mehreren Skandalen, die der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt waren. Zum Beispiel in der 26. Sitzung<\/a> stellt sich heraus, dass ein Brief aus der Staatskanzlei direkt an Herrn Kai-Uwe Ricke gesandt wurde, der von 2002 bis 2006 CEO der Deutschen Telekom AG war. In diesem Brief fordert er die Unterst\u00fctzung der Deutschen Telekom auf, die kontinuierliche Massen\u00fcberwachung von deutschen und internationalen Telekommunikationsdaten durch die Telekom Frankfurt zu erleichtern. Dieser Vorgang, mit dem Codenamen „Eikonal“, sah dann vor diese Abschnitte vom BND an die NSA zu \u00fcbergeben. Der Brief war adressiert an Ricke und markiert, um pers\u00f6nlich von ihm gelesen zu werden. In der Untersuchung behauptete Ricke, dass er so einen Brief noch nie gesehen hatte. Gem\u00e4\u00df diesem Brief wurde allerdings der von dem BND geforderte Zugriff von der Telecom zugelassen. Nach diesem gesandten Brief wurde die Aufforderung durch den BND-Zugriff zugelassen. Es wurde allerdings nicht erlaubt, dass dieser Brief dargestellt oder vollst\u00e4ndig bei diesem NSA-Untersuchungsausschuss diskutiert werden durfte. Die Tatsache jedoch, dass dieser Brief die Komplizenschaft bei der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Telekom darstellt, waren bisher unbekannt und k\u00f6nnen nun in diesem Ausschuss neu beleuchtet werden. Die ver\u00f6ffentlichten Abschriften dokumentieren auch das Fehlen eines vollst\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Datensatzes einer Zeugenbefragung.<\/p>\n

In mindestens drei F\u00e4llen<\/a> widerlegt die Aussage eines Zeugen aus der \u00f6ffentlichen Sitzung dessen Aussage aus der nicht\u00f6ffentlichen Sitzung. Die Abschriften zeigen auch, dass der Ausschuss in seiner F\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt wurde, Zeugen richtig zu verh\u00f6ren. In einem Fall<\/a> wurde die Sitzung sogar unterbrochen, weil die Zeugen redigierte Dokumente f\u00fcr ihre eigene Vorbereitung erhielten, w\u00e4hrend die Parlamentarier im Ausschuss nur eine geschw\u00e4rzte Version vorgelegt bekamen.<\/p>\n

Einer der gr\u00f6\u00dften Skandale der Befragungen ist der j\u00fcngste „Selektoren“ Spionageskandal, bei der anhand einer Liste von einem BND-Beamten offenbart wurde, dass vom Bundesnachrichtendienst erwartet wurde, Tausende von Zielen auf Anweisung der NSA auszuspionieren. Diese Ziele waren Mitglieder der franz\u00f6sischen Regierung und der europ\u00e4ischen Industrie, um Deutschlands Eignung als f\u00fchrende Rolle in der Europ\u00e4ischen Union zu festigen. Es zeigte auch die internationale Zusammenarbeit bei der Massen\u00fcberwachung der Geheimdienste, was aber in der \u00d6ffentlichkeit als Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus vermarktet wurde. In der Praxis wurde dies auch von den Vereinigten Staaten f\u00fcr die Zwecke von Industriespionage und geopolitischen Vorteil gegen\u00fcber Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union angewendet.<\/p>\n

Der Ausschuss forderte den BND auf, die volle „Selektoren“ Liste von Zielen, die der BND von der NSA zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen hat, offenzulegen. Der Ausschuss erfuhr, dass die USA zuerst die Berechtigung f\u00fcr die Offenbarung dieser Liste an den Ausschuss (auch im Vertrauen unter Freunden) genehmigen lassen m\u00fcsste. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit und dieser parlamentarische Ausschuss verlie\u00dfen die bisherigen Befragungen ohne jede M\u00f6glichkeit zu verstehen, was ihr eigener Geheimdienst eigentlich macht. Die Ver\u00f6ffentlichung und die Bekanntgabe der \u201eSelektoren\u201c Liste sind dringend notwendig geworden, damit dieser wichtige Ausschuss seine Befragungen richtig lenken kann. Nur durch eine exakte Analyse und den vollst\u00e4ndigen Mitschriften wird es f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Medien gleicherma\u00dfen m\u00f6glich sein, einen gleicherma\u00dfen zitierbaren Rechenschaftsbericht \u00fcber diesen Ausschuss zu erhalten.<\/p>\n

Im Bundestag st\u00f6\u00dft der Vorschlag des Einsetzens eines Sonderermittlers im NSAUA auf Widerstand, nicht zuletzt bei den Gr\u00fcnen. \u201eIch halte davon gar nichts, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Person\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Bei der SPD gibt es f\u00fcr diesen Vorschlag ebenfalls Bedenken. \u201eDas Parlament muss die Listen in den zust\u00e4ndigen Gremien, also im NSAUA und im Parlamentarischen Kontrollgremium einsehen k\u00f6nnen\u201c, sagte von Notz. Er gehe davon aus, dass ein Sonderermittler dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss umfassend berichten w\u00fcrde und den Mitgliedern der Gremien auch Details der Liste offen legen w\u00fcrde, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. \u201eSonst macht das wenig Sinn.\u201c<\/p>\n

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird auf einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch, 20.05.15, mehrere BND-Mitarbeiter befragen, bevor am Donnerstag BND-Pr\u00e4sident Gerhard Schindler dem Ausschuss Rede und Antwort stehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Enth\u00fcllungsplattform WikiLeaks hat am 12. Mai 2015 zehnmonatige Mitschriften aus dem laufenden NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Internet ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich um einen 1380 Seiten umfassenden Bericht. 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