{"id":1844374,"date":"2024-05-13T07:18:28","date_gmt":"2024-05-13T06:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1844374"},"modified":"2024-05-13T07:18:28","modified_gmt":"2024-05-13T06:18:28","slug":"europaratskommission-verabschiedet-zahnlose-ki-konvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/europaratskommission-verabschiedet-zahnlose-ki-konvention\/","title":{"rendered":"Europaratskommission verabschiedet zahnlose KI-Konvention"},"content":{"rendered":"

Die Digitale Gesellschaft beobachtete die k\u00fcrzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu k\u00fcnstlicher Intelligenz im Europarat.<\/strong><\/p>\n

Trotz des unerm\u00fcdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der urspr\u00fcnglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.Am 14. M\u00e4rz 2024 hat das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zur internationalen Rahmenkonvention zu K\u00fcnstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen. Gegr\u00fcndet 1949, hat der Europarat die Wahrung der Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit als Ziel und vereint 46 europ\u00e4ische Mitgliedstaaten. Die Digitale Gesellschaft war Teil der CAI-Verhandlungen und hat sich aktiv als zivilgesellschaftliche Beobachterin eingebracht. Wir hatten zwar kein Stimmrecht, konnten aber begrenzt an den Plenarsitzungen teilnehmen sowie einige Zwischenst\u00e4nde der Verhandlungen der Delegationen einsehen und kommentieren.Entsprechend ihrem Namen verfolgt die KI-Konvention des Europarats das erkl\u00e4rte Ziel, die bereits bestehenden Konventionen zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf das komplexe Thema der K\u00fcnstlichen Intelligenz anzuwenden. Parallel dazu hat am 13. M\u00e4rz 2024 das Europ\u00e4ische Parlament, ein Organ der Europ\u00e4ischen Union (EU), also nicht des Europarats, den EU AI Act angenommen, welcher als Instrument der EU-Binnenmarktharmonisierung bindende Regeln f\u00fcr die EU-Staaten beim Umgang mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) festlegt.<\/p>\n

Entsprechend ihrem Namen verfolgt die KI-Konvention des Europarats das erkl\u00e4rte Ziel, die bereits bestehenden Konventionen zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf das komplexe Thema der K\u00fcnstlichen Intelligenz anzuwenden. Parallel dazu hat am 13. M\u00e4rz 2024 das Europ\u00e4ische Parlament, ein Organ der Europ\u00e4ischen Union (EU), also nicht des Europarats, den EU AI Act angenommen, welcher als Instrument der EU-Binnenmarktharmonisierung bindende Regeln f\u00fcr die EU-Staaten beim Umgang mit K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) festlegt.<\/p>\n

Der EU AI Act teilt dabei KI-Systeme in Risikoklassen ein und verlangt f\u00fcr hochriskante Systeme weitreichende Massnahmen wie Transparenzvorschriften oder Technologie-Folgeabsch\u00e4tzungen. Er gilt f\u00fcr private sowie f\u00fcr staatliche Akteur:innen, was im internationalen Vergleich der KI-Gesetze selten ist. Nach jahrelangem Ringen verbietet er auch diverse zivilgesellschaftlich umstrittene Praktiken wie Predictive Policing und schr\u00e4nkt biometrische Massen\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze ein. Der EU AI Act hat neben der Industriesicht eine starke zivilgesellschaftliche Komponente, welche deutlich spezifischer ausformuliert ist als in der Konvention des Europarats.<\/p>\n

\n

Machtpolitische Hintergr\u00fcnde\u2026<\/h3>\n

Dass beide Vorg\u00e4nge beinahe gleichzeitig zum Abschluss kommen, ist kein Zufall. Sie bedingen sich gegenseitig. Die EU will kein Abkommen unterschreiben, das ihrer eigenen Gesetzgebung widerspricht. Dass bei den Verhandlungen des Europarats mit 27 von 46 stimmberechtigten Mitgliedsstaaten die EU-L\u00e4nder die Stimmenmehrheit haben, schafft ein faktisches Meinungs-Monopol. W\u00e4hrend der Verhandlungen im CAI hat man jedoch deutlich gesp\u00fcrt, dass die EU ihre Rechtskonzepte nicht per se kompromisslos durchsetzen will, sondern einen offenen Diskurs sucht. Denn die Verhandlungen im KI-Komitee des Europarats zeigten einige Besonderheiten.<\/p>\n

Erstens war die von Anfang an interkontinentale Ausrichtung ungew\u00f6hnlich. Neben den Mitgliedsl\u00e4ndern sassen am Ende auch viele aussereurop\u00e4ische Verhandlungspartner wie die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, oder Mexiko am Tisch. Dies f\u00fchrt dazu, dass das Abkommen \u00fcber stark unterschiedliche Rechtssystemen und Verfassungen mit teils entgegengesetzten Interessen einsetzbar sein muss. Dies k\u00f6nnte als potentielle Neuausrichtung des Europarats gedeutet werden, welcher sich dadurch von den zunehmenden Menschenrechtsdiskussionen innerhalb der EU-Gesetzgebung differenzieren m\u00f6chte. Wie weit in einem solchen Rahmen zu ihrer Zeit jeweils provokante aber zukunftsweisende Abkommen wie zum Beispiel die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention noch m\u00f6glich sind, wir die Zukunft zeigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zweitens hat die EU-Kommission im Namen aller Mitgliedsl\u00e4nder verhandelt. Damit war ein Showdown zwischen der EU und den USA als m\u00e4chtigste Verhandlungsparteien abzusehen, was gegen Ende auch eingetreten ist. \u2026 f\u00fchren zur Verw\u00e4sserung\u2026<\/p>\n

Auch wenn sich die meisten Verhandlungsteilnehmer:innen wie die Europarat-Mitgliedsstaaten, potentielle Konventionsunterzeichner und Beobachterinnen mit Herzblut und guten Absichten engagiert haben, wurden die Verhandlungen gegen Ende von der geopolitischen Realit\u00e4t eingeholt. Besonders deutlich wird dies in der Definition des Geltungsbereichs der Konvention, hier zitiert aus der zum Verfassungszeitpunkt noch nicht verabschiedeten Konvention.<\/p>\n

Article 3 \u2013 Scope<\/p>\n

1.The scope of this Convention covers the activities within the lifecycle of artificial intelligence systems that have the potential to interfere with human rights, democracy and rule of law as follows: a. Each Party shall apply the Convention to the activities within the lifecycle of artificial intelligence systems undertaken by public authorities, or private actors acting on their behalf. b. Each Party shall address risks and impacts arising from activities within the lifecycle of artificial intelligence systems by private actors to the extent not covered in subparagraph (a) in a manner conforming with the object and purpose of the Convention. Each Party shall specify in a declaration submitted to the Secretary General of the Council of Europe at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession how it intends to implement this obligation, either by applying the principles and obligations set forth in Chapters II to VI of the Framework Convention to activities of private actors or by taking other appropriate measures to fulfil the obligation set out in this paragraph. Parties may, at any time and in the same manner, amend their declarations.<\/p>\n

2. A Party shall not be required to apply this Convention to the activities within the lifecycle of artificial intelligence systems related to the protection of its national security interests, with the understanding that such activities are conducted in a manner consistent with applicable international law, including international human rights law obligations, and with respect for its democratic institutions and processes.<\/p>\n

3. Without prejudice to Article 13 and Article 25, paragraph 2, this Convention shall not apply to research and development activities regarding artificial intelligence systems not yet made available for use, unless testing or similar activities are undertaken in such a way that they have the potential to interfere with human rights, democracy and the rule of law.<\/p>\n

4. Matters relating to national defence do not fall within the scope of this Convention.<\/p>\n

Der Zweckartikel war der umstrittenste der Konvention und wurde bis zuletzt debattiert. Die Digitale Gesellschaft hat Anfang M\u00e4rz 2024 zusammen mit \u00fcber 90 europ\u00e4ischen Organisationen und namhaften akademischen Expert:innen gegen eine Verw\u00e4sserung des Geltungsbereichs aufgerufen (PDF). Hierbei geht es direkt um die geopolitischen Interessen der Verhandlungspartner:innen, und dementsprechend hatten nur die m\u00e4chtigsten Teilnehmer:innen Einfluss auf die Formulierung. Dass die Meinung der Digitalen Gesellschaft und ihrer Partner:innen nicht ber\u00fccksichtigt wurde, kommt nicht unerwartet. Trotzdem wurde mit der Wahl der obigen Formulierung die Konvention im letzten Moment stark entsch\u00e4rft, zu Lasten der Rechte der Betroffenen. Die Positionen der einzelnen Verhandlungsparteien sind vertraulich, doch versuchen wir kurz unsere Sicht auf die Diskussion zu schildern.<\/p>\n

\u2026mit schweren Folgen f\u00fcr die Menschen<\/h3>\n

Absatz 1 legt fest, dass die Konvention nicht zwingend f\u00fcr private Akteur:innen gilt. Unterzeichnende Staaten k\u00f6nnen sich mit einer formalen Begr\u00fcndung davon ausnehmen. Dies ist insofern relevant, als der Grossteil der KI-Modelle voraussichtlich von der Privatwirtschaft entwickelt wird. Die ungew\u00f6hnlich komplizierte Formulierung des Artikels l\u00e4sst die Diskussionen um den Kompromiss erahnen. Die Digitale Gesellschaft h\u00e4tte sich hier eine sowohl f\u00fcr private als auch f\u00fcr staatliche Akteur:innen bindende Konvention gew\u00fcnscht. Die Verbindung zwischen Staat und Privatwirtschaft wird beim Einsatz von KI \u00e4usserst eng sein, da die Staaten h\u00f6chstwahrscheinlich wenig eigene Systeme entwickeln, sondern diese aus der Industrie zukaufen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00abFoundation Models\u00bb oder \u00abGeneral Purpose AI Models\u00bb wie zum Beispiel ChatGPT, die f\u00fcr viele Einsatzzwecke gleichzeitig verwendet werden k\u00f6nnen, und f\u00fcr die es nur wenige Anbietende geben wird. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Schweiz die Konvention ratifiziert und den privaten Sektor dabei nicht ausschliesst.<\/p>\n

Absatz 2 nimmt KI-Systeme f\u00fcr \u00abnationale Sicherheit\u00bb komplett von der Konvention aus. Darunter f\u00e4llt alles, was die einzelnen unterzeichnenden Staaten als solches deklarieren, oft unter dem Narrativ des Schutzes der B\u00fcrger:innen. Terrorismusbek\u00e4mpfung, nachrichtendienstliche \u00dcberwachung, Migration (nicht nur von Asylsuchenden) und Verbrechen: Dies kann sehr breit ausfallen, und genau da k\u00f6nnen die Verletzungen der Grundrechte oder Rechtsstaatlichkeit geschehen, gegen die viele Abkommen des Europarats die Menschen zu sch\u00fctzen versuchen. Diese nicht nur am Europarat beobachtbare Fokussierung auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten in Sachen Sicherheit f\u00fchrt zu einer internationalen Heterogenisierung der Bestrebungen und verheisst aus zivilgesellschaftlicher Sicht nichts Gutes. Hier h\u00e4tten wir analog zu Absatz 1 zumindest auf ein Opt-out gehofft, sodass sich die unterzeichnenden Staaten f\u00fcr eine Reservation h\u00e4tten rechtfertigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Absatz 3 ist unterst\u00fctzend f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten, indem es KI-Systeme, die noch nicht in Betrieb sind, ausklammert, sofern Tests dieser Systeme keine Probleme mit Menschenrechten, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit erwarten lassen. Dies \u00fcbersieht leider, dass Risikomanagement bereits in fr\u00fchen Entwicklungsphasen beginnen muss, um solche Probleme identifizieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Absatz 4 nimmt schliesslich \u00abnationale Verteidigung\u00bb, also milit\u00e4rische Anwendungen, komplett aus, wie dies in der Satzung des Europarats festgelegt ist*. Hier geht es unter anderem um vollautomatische Waffensysteme, was aber deutlich enger verstanden wird als nationale Sicherheit. Obwohl diese Ausnahme aufgrund der Satzung* zu erwarten war, sind wir mit ihr nicht einverstanden.<\/p>\n

Zivilgesellschaft zunehmend ausgegrenzt<\/h3>\n

Zu Beginn der Verhandlungen, die damals das Ad-hoc-Komitee CAHAI f\u00fchrte, wurde noch transparent miteinander diskutiert. Doch \u00fcber das letzte Jahr wurde die Zivilgesellschaft zunehmend aus den Diskursen der Verhandlungspartner:innen ausgeschlossen. Angefangen hat es mit einer Unterteilung der Treffen in eine \u00abDrafting Group\u00bb, in der die Text-Entw\u00fcrfe \u00fcberarbeitet wurden, an der aber die Civil Society Organisations (CSO) nicht teilnehmen durften. Diese erhielten den \u00fcberarbeiteten Text ohne Information, wer welche Position vertreten hatte, und durften diesen f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung bloss schriftlich kommentieren. Zus\u00e4tzlich wurden nur ein bis zwei der jeweils drei bis vier Verhandlungstage pro Treffen gemeinsam mit den CSOs gef\u00fchrt. Wir haben dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde der Ausschluss mit Leaks \u00fcber vertrauliche Informationen \u00fcber die Verhandlungen, darunter die spezifischen Positionen der verhandelnden Regierungen. Daf\u00fcr wurden die CSOs verantwortlich gemacht. Sp\u00e4ter erschienen dennoch mehrere weitere, unabh\u00e4ngige und eindeutige Leaks, die direkt aus der Drafting Group stammen mussten. Transparenz scheint nur bedingt und kontextabh\u00e4ngig erw\u00fcnscht zu sein. Dies spiegelte sich auch in den folgenden Verhandlungssitzungen.<\/p>\n

Relativ schnell sprachen nur die CSOs an den gemeinsamen Tagen, die inhaltlichen Diskurse wurden in die abgeschottete Drafting Group \u2013 ohne CSOs \u2013 verlegt. Ausserdem nahm ab Herbst 2023 der Zeitdruck zu. Zwischen den offiziellen Sitzungen mit den CSOs wurden mehrere inoffizielle Drafting Group Treffen abgehalten. Gegen Ende der Verhandlungen wurden diese so h\u00e4ufig, dass die Zeit f\u00fcr ordentliche Bearbeitungsprozesse (Drafting Group \u2192 Resultate verschriftlichen \u2192 Versenden zum Kommentieren an CSOs \u2192 Einsenden der Kommentare \u2192 Drafting Group) zu knapp wurde. Wir bezweifeln, dass alle verhandelnden Parteien die Ressourcen hatten, ihre Inputs innerhalb weniger Tage ordentlich einzuarbeiten. Einige CSOs, die ihre Eingaben intern konsolidieren mussten, gerieten stark unter Druck. Teilweise wurden wir gebeten, Versionen zu kommentieren, die bereits veraltet waren.<\/p>\n

Das letzte gemeinsame Treffen war nach dem Ende der Verhandlungen der Drafting Group geplant. Nat\u00fcrlich geschahen hier sehr viele Dinge gleichzeitig. Artikel 3 (Geltungsbereich) wurde von der Drafting Group zum Beispiel parallel zum gemeinsamen Treffen bis zum letzten Tag verhandelt. Trotzdem hatten wir und andere CSOs das Gef\u00fchl, lediglich als Pseudo-Legitimation f\u00fcr einen partizipativen Prozess und als Kulisse f\u00fcr die Verhandlungen zwischen den Nationalstaaten eingeladen worden zu sein.<\/p>\n

Auch wenn das Gerangel gegen Ende der Verhandlungen das Sekretariat und den Vorsitzenden des Komitees von allen Seiten erheblich unter Druck setzte, h\u00e4tten wir uns deutlich geregeltere Prozesse und weniger Zeitdruck gew\u00fcnscht. Die Journalist:innen Adrienne Fichter und Balz Oertli haben in ihrem Republik-Artikel einige Aspekte hervorgehoben. Von Interesse ist auch die Kommentarsektion des Artikels, weil dort der Vorsitzende des CAIs, der Schweizer Thomas Schneider, Stellung bezieht und mitdiskutiert.<\/p>\n

Verantwortung liegt nun bei den einzelnen Staaten<\/h3>\n

In den letzten Monaten hat die Konvention viel an Gehalt verloren. Das vorliegende Resultat erweckt nun mehr den Anschein einer gemeinsamen Deklaration als einer wirksamen Konvention. Generell ist sie oberfl\u00e4chlich gehalten, mit wenig bindendem Inhalt. Wer m\u00f6chte, kann die verschiedenen publizierten Versionen auf der Website des CAIs oder mittels des Tools CLaiRK unserer Kolleg:innen von Digital Policy Alert aus St. Gallen vergleichen.<\/p>\n

Als Gewinn k\u00f6nnen wir verbuchen, dass die Themenbereiche Human Health and Environment als gef\u00e4hrdete Bereiche explizit in der Pr\u00e4ambel aufgef\u00fchrt sind. Als n\u00e4chstes wird die Konvention am 20. bis 25. M\u00e4rz 2024 im Ministerrat des Europarats (nicht der EU) diskutiert, wo \u00fcber die Weiterreichung der Konvention zur parlamentarischen Versammlung des Europarats und damit \u00fcber die formelle Verabschiedung entschieden wird. Anschliessend k\u00f6nnen Staaten die Konvention ratifizieren und auf nationaler Stufe in Gesetze giessen.<\/p>\n

Abschliessend ist festzuhalten, dass die Konvention zahnlos wirkt und bestenfalls beschr\u00e4nkte Auswirkungen zeigen wird. Dies ist eine Konsequenz der angestrebten, \u00fcber Europa hinausgehenden und durchaus gangbaren Internationalisierung. In Anbetracht des erheblichen Aufwands, den viele Parteien in die Verhandlung investiert haben, k\u00f6nnte dies f\u00fcr \u00e4hnliche Vorhaben jedoch abschreckend wirken. Ob die Strategie des Europarats aufgeht, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n

Trotz allem deuten wir die Konvention als Schritt in die richtige Richtung. Einen kleinen Schritt zwar, aber Abkommen dieser Reichweite sollten als einzelnes Puzzlest\u00fcck im Korpus vieler verflochtener und sich gegenseitig vorantreibender Vereinbarungen betrachtet werden. Solche Abkommen schaffen einen Grundschutz f\u00fcr alle Menschen, insbesondere f\u00fcr jene, die sich aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nicht selbst wehren k\u00f6nnen. Ihre Wirkung entfalten sie allerdings erst in Dekaden. Wir sind am Anfang der Reise der digitalen Automatisierung. Es wird weitere Iterationen dieser und \u00e4hnlicher Abkommen geben, und wir werden sie jedes mal mit mehr Erfahrung verbessern.<\/p>\n<\/article>\n

David Sommer \/ dg<\/p>\n

* In der Beschreibung zum vierten Absatz des Geltungsbereichs verweisen wir zur Begr\u00fcndung neu auf die Statuten des Europarats (Anpassung vom 26.3.24).<\/p>\n

Dieser Artikel steht unter einer\u00a0cc by-sa 4.0<\/a>\u00a0Lizenz und ist zuerst im Blog der\u00a0Digitalen Gesellschaft<\/a>\u00a0erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Digitale Gesellschaft beobachtete die k\u00fcrzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Rahmenkonvention zu k\u00fcnstlicher Intelligenz im Europarat. Trotz des unerm\u00fcdlichen Einsatzes der beteiligten zivilgesellschaftlichen Beobachter:innen wurde der urspr\u00fcnglich starke Konventionsentwurf im geopolitischen Machtgerangel zerrieben.Am 14. 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