{"id":1844329,"date":"2024-05-11T10:10:58","date_gmt":"2024-05-11T09:10:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1844329"},"modified":"2024-05-11T10:10:58","modified_gmt":"2024-05-11T09:10:58","slug":"massenentlassungen-bei-tesla","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/massenentlassungen-bei-tesla\/","title":{"rendered":"Massenentlassungen bei Tesla"},"content":{"rendered":"

Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Gr\u00fcnheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angek\u00fcndigt hatte. Rund 10\u00a0% aller weltweit Besch\u00e4ftigten sollen entlassen werden, da sich der Konzern \u201ezwischen zwei Wachstumswellen\u201c bef\u00e4nde. Ursprung der \u00dcberlegung sind wohl sinkende Verkaufszahlen, die vor allem auf die steigende Konkurrenz zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Wie immer wird in den deutschen Medien viel diskutiert, welche Ursachen der R\u00fcckgang haben kann, wie viele Entlassungen wirklich \u201enotwendig\u201c w\u00e4ren und welches Verh\u00e4ltnis zwischen Entlassungen und Verg\u00fctung \u201efair\u201c sei.<\/strong><\/p>\n

Der 174-Milliarden-US-Dollar schwere Mensch ficht n\u00e4mlich gerade in Kalifornien einen Rechtsstreit aus, bei dem es um eine Verg\u00fctung im Wert von rund 56 Milliarden US-Dollar geht. Auch wenn der Verweis auf den gigantischen privaten Reichtum von Musk zu kurz greift, um die Probleme von Tesla zu erkl\u00e4ren, so verdeutlicht er, welche Profite der Konzern in den letzten Jahren auch mithilfe jener Arbeiter:innen erzielt hat, die nun \u201eabgebaut\u201c werden sollen. Weltweit sollen ca. 10\u00a0% der 140.000 Besch\u00e4ftigten gefeuert werden \u2013 auch in Gr\u00fcnheide mit eine Belegschaft von 12.000 Arbeiter:innen. Und das muss l\u00e4ngst nicht alles sein, wie die urspr\u00fcnglich verlautbarte Zahl von 3.500 dort zu Entlassenden deutlich macht, die Tesla dementiert.<\/p>\n

Erste Entlassungen<\/strong><\/h3>\n

300 Leiharbeiter:innen haben in Gr\u00fcnheide schon ihren Job verloren. Am Montag, den 15. April, wurden sie von Tesla \u201eabgemeldet\u201c. Das ist die sch\u00f6nere Form von entlassen, weil Leiharbeiter:innen ja niemals bei Tesla angestellt waren. Wie praktisch. Stark kritisiert wurde dies von der IG Metall, die seit den letzten Wahlen Anfang 2024 die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Betriebsrat stellt. In typisch b\u00fcrokratischer Manier erinnert sie, dass das Unternehmen verpflichtet sei, Entlassungen nicht nur mitzuteilen, sondern gemeinsam mit dem Betriebsrat abzustimmen, um eine Besch\u00e4ftigungsperspektive zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Doch selbst mit gesetzlichen und sozialpartnerschaftlichen Regularien nimmt es Musk, der in S\u00fcdafrikas Apartheid aufgewachsene Sohn eines Minenunternehmers und Immobilienentwicklers, nicht so genau. Zahlreiche Unf\u00e4lle, rechtlich fragw\u00fcrdige Schweigeklauseln, untertarifliche Bezahlung und die Gefahr f\u00fcr die Umwelt geh\u00f6ren gewisserma\u00dfen zum Gesch\u00e4ftsmodell. Gewerkschaftsfeindlichkeit geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch dazu. Nachdem Tesla die erste Betriebsratswahl 2022 noch vor Betriebsbeginn (einen Tag bevor wesentlich mehr Mitarbeitende abstimmungsberechtigt gewesen w\u00e4ren) \u00fcberfallartig durchzog, wurde sie dieses Jahr wieder kurzfristig durchgef\u00fchrt, sodass die IG Metall vor Gericht zog, weil sie kritisierte, die Wahl nicht anst\u00e4ndig vorbereiten zu k\u00f6nnen. Nachdem diese dann im M\u00e4rz stattfand, stellt die IG Metall nunmehr 16 von 39 Sitzen, oder wie Tesla sagt: \u201eEine Mehrheit unserer Besch\u00e4ftigten hat sich gegen einen gewerkschaftlichen Betriebsrat ausgesprochen.\u201d So kann man es auch ausdr\u00fccken\u2026<\/p>\n

In jedem Fall arbeitet Tesla gezielt daran, die Gewerkschaft aus dem Betrieb zu halten und die unternehmensnahen und gelben Betriebsratslisten verf\u00fcgen noch immer \u00fcber eine Mehrheit im Betriebsrat. Das macht es nat\u00fcrlich leichter, selbst die Mitbestimmungsrechte des Gremiums zu \u201eumgehen\u201c.<\/p>\n

Immerhin spricht sich die IG Metall gegen die Entlassungen aus und fordert die Einbeziehung des Betriebsrates und, dass die Kolleg:innen in anderen Bereichen eingesetzt bzw. umgeschult werden. Doch eine Kampfperspektive stellt das nicht dar. Im Grunde appelliert auch die IG Metall an die Unternehmensleitung, am runden Tisch der Sozialpartner:innenschaft das Problem zu l\u00f6sen. Auch der Appell an \u201edie Politik\u201c, also an die brandenburgische Landesregierung, die den Bau und die Genehmigungsverfahren der \u201eGigafactory\u201c \u00fcber Jahre tatkr\u00e4ftig gef\u00f6rdert hatte, wird letztlich wirkungslos bleiben. Schlie\u00dflich geht in der freien Marktwirtschaft das Recht des Privateigentums \u00fcber alles. So wird \u201edie Politik\u201c allenfalls lahme Appelle an den Konzern richten, Personalabbau \u201efair\u201c und \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c zu gestalten.<\/p>\n

Gegen alle Entlassungen!<\/strong><\/h3>\n

Wenn alle Entlassungen verhindert werden sollen, braucht es eine gemeinsame Mobilisierung, um die volle Kampfkraft der Belegschaft in die Waagschale zu werfen. Die IG Metall und ihre Mitglieder k\u00f6nnen die Entlassungen verhindern. Dazu braucht es regelm\u00e4\u00dfige Mitgliedertreffen, den Aufbau von Vertrauensleutestrukturen, um im Betrieb zu wirken, und die Einberufung von Belegschaftsversammlungen. Die IG Metall im Betriebsrat muss die unternehmensnahen Fraktionen vor sich her treiben, jede Zusammenarbeit mit dem Management aufk\u00fcndigen und das von den anderen Gruppierungen fordern.<\/p>\n

Vor allem aber geht es darum, Kampfma\u00dfnahmen im Betrieb vorzubereiten und durchzuf\u00fchren \u2013 einen unbefristeten Streik, bis alle Entlassungen vom Tisch sind. Dabei muss auch die sofortige Wiedereinstellung der Leiharbeiter:innen und eine \u00dcberf\u00fchrung ihrer Vertr\u00e4ge in Festanstellungen zu tariflichen Bedingungen gefordert werden. Den Streik und eine etwaige Verhandlungsf\u00fchrung selbst sollten die Kolleg:innen dabei nicht einer vom Apparat ernannten Leitung \u00fcberlassen, sondern ein Aktions- und Streikkomitee sollte der Belegschaft verantwortlich, von dieser gew\u00e4hlt und gegebenenfalls abw\u00e4hlbar sein.<\/p>\n

Dieser Kampf darf zugleich nicht auf Deutschland beschr\u00e4nkt bleiben, sondern sollte m\u00f6glichst konzernweit gegen die Entlassung von 10\u00a0% der globalen Belegschaft gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Weitergehende Perspektive<\/strong><\/h3>\n

Ein solcher Abwehrkampf stellt nat\u00fcrlich auch die Frage nach der weitergehenden Perspektive f\u00fcr die Produktion und den Standort. Die IG Metall und die Besch\u00e4ftigen m\u00fcssen hinterfragen, in welchem Interesse hier produziert, entschieden, gek\u00fcrzt und umverteilt wird? Ist es gesamtgesellschaftlich sinnvoll, wegen r\u00fcckgehender Verkaufszahlen von E-Autos (bisher) 300 Menschen zu entlassen, damit einer der reichsten der Welt im gleichen Tempo noch reicher werden kann? Und wo wir gerade dabei sind: \u201eIst es \u00fcberhaupt gesamtgesellschaftlich sinnvoll, E-Autos in Gr\u00fcnheide zu produzieren?\u201c<\/p>\n

Die hei\u00dft nichts anderes, als die Frage nach der Umstrukturierung der Produktion im Sinne der gesamten Arbeiter:innen und der Gesellschaft wie auch \u00f6kologischer Nachhaltigkeit aufzuwerfen. Um das umzusetzen, muss Tesla enteignet werden \u2013 entsch\u00e4digungslos und unter Arbeiter:innenkontrolle.<\/p>\n