{"id":1842348,"date":"2024-05-03T13:23:42","date_gmt":"2024-05-03T12:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1842348"},"modified":"2024-05-03T13:23:42","modified_gmt":"2024-05-03T12:23:42","slug":"37-organisationen-und-netzwerke-fordern-voelkerrechtswidrige-ruestungsexporte-an-israel-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/37-organisationen-und-netzwerke-fordern-voelkerrechtswidrige-ruestungsexporte-an-israel-stoppen\/","title":{"rendered":"37 Organisationen und Netzwerke fordern: V\u00f6lkerrechtswidrige R\u00fcstungsexporte an Israel stoppen"},"content":{"rendered":"

37 Organisationen und Netzwerke fordern <\/strong>V\u00f6lkerrechtswidrige R\u00fcstungsexporte an Israel stoppen und <\/strong>V\u00f6lkerrecht achten, humanit\u00e4re Hilfe erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n

Auf Initiative von \u201e<\/strong>Aktion Aufschrei \u2013 Stopp den Waffenhandel!\u201c fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief<\/a> eindringlich dazu auf, R\u00fcstungsexporte nach Israel zu stoppen, die v\u00f6lkerrechtswidrig eingesetzt werden k\u00f6nnten. Die Organisationen fordern au\u00dferdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanit\u00e4ren Hilfe in Gaza.<\/p>\n

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschr\u00e4nkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.<\/p>\n

Seit Beginn des Krieges sind \u00fcber 100.000 Menschen get\u00f6tet oder verletzt worden. Mindestens der H\u00e4lfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 \u201esofortige und wirksame Ma\u00dfnahmen\u201c an, um die Pal\u00e4stinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines V\u00f6lkermords zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte sowie weitere internationale und unabh\u00e4ngige Expert:innen und Organisationen sprechen sich f\u00fcr einen R\u00fcstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht verletzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch der f\u00fcr Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, R\u00fcstungsg\u00fcter nicht zu exportieren, wenn mit diesen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte oder das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht begangen oder erleichtert werden k\u00f6nnten. Die V\u00f6lkermordkonvention von 1948 verpflichtet die Vertragsstaaten, alle ihnen vern\u00fcnftigerweise zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einzusetzen, um V\u00f6lkermord in einem anderen Staat so weit wie m\u00f6glich zu verhindern.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Berliner Verwaltungsgericht von der Bundesregierung erwartet, keine Kriegswaffenexporte nach Israel zu genehmigen, bis das Eilverfahren gegen die Bundesregierung wegen ihrer bisherigen Exportpraxis abgeschlossen ist.<\/p>\n

Im Detail werden der Kanzler und die adressierten Minister:innen daher aufgefordert:\u00a0<\/strong><\/p>\n