{"id":1842085,"date":"2024-05-03T11:10:08","date_gmt":"2024-05-03T10:10:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1842085"},"modified":"2024-05-03T11:10:08","modified_gmt":"2024-05-03T10:10:08","slug":"europa-auf-dem-weg-nach-rechts-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/europa-auf-dem-weg-nach-rechts-ii\/","title":{"rendered":"Europa auf dem Weg nach rechts (II)"},"content":{"rendered":"

Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und st\u00fctzt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endg\u00fcltig zu durchbrechen.<\/strong><\/p>\n

Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n er\u00f6ffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der franz\u00f6sische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, w\u00e4hrend im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin l\u00e4ngst br\u00f6ckelt, endg\u00fcltig niederzurei\u00dfen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsau\u00dfenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert \u2013 m\u00f6glicherweise ein Testlauf f\u00fcr weitere gemeinsame Aktivit\u00e4ten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsau\u00dfen aus Lateinamerika und Israel teil.<\/p>\n

Die CPAC<\/strong><\/p>\n

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) wird seit 1974 regelm\u00e4\u00dfig abgehalten, um rechte Kr\u00e4fte innerhalb der US-Republikaner zu vernetzen und f\u00fcr rechte Wahlkandidaten zu werben. Seit den 2000er Jahren hat sie sich von einer Eliten- zu einer Massenveranstaltung entwickelt, an der regelm\u00e4\u00dfig viele Tausend rechte Aktivisten teilnehmen. Im Jahr 2011 trat erstmals Donald Trump auf der CPAC auf, behauptete, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden im gro\u00dfen Stil von fremden L\u00e4ndern ausgepl\u00fcndert, und k\u00fcndigte dar\u00fcber hinaus an, falls er sich in Zukunft entscheiden sollte, Pr\u00e4sident zu werden, werde \u201eunser Land wieder gro\u00dfartig sein\u201c.[1] Mit Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2017 ist die CPAC dann vollst\u00e4ndig auf seine Linie eingeschwenkt; neben Trump treten regelm\u00e4\u00dfig ultrarechte Hardliner wie Trumps fr\u00fcherer Chefstratege Steve Bannon oder die Abgeordnete im Repr\u00e4sentantenhaus Marjorie Taylor Greene auf ihr auf. Ebenso regelm\u00e4\u00dfig berichten US-Journalisten, dass sie auf der CPAC die Pr\u00e4senz rassistischer Bef\u00fcrworter einer angeblichen \u201e\u00dcberlegenheit der Wei\u00dfen\u201c und von Anh\u00e4ngern antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien h\u00e4tten dokumentieren k\u00f6nnen. In diesem Jahr wurde auf der CPAC laut einem Bericht des US-Senders NBC aufgerufen, der Demokratie ein Ende zu setzen und eine streng christliche Regierung zu installieren.[2]<\/p>\n

Globale CPAC-Ableger<\/strong><\/p>\n

Im ersten Amtsjahr von US-Pr\u00e4sident Donald Trump haben die Organisatoren der CPAC begonnen, Ableger im Ausland zu gr\u00fcnden, insbesondere auch auf anderen Kontinenten. Im Dezember 2017 etwa wurde erstmals die CPAC Japan abgehalten. Sie versammelt ebenfalls Personen und Organisationen der \u00e4u\u00dfersten Rechten, bezieht allerdings auch Rechte aus anderen L\u00e4ndern ein, insbesondere aus den USA, aber etwa auch aus Taiwan. Sie ist ebenso klar antichinesisch gepr\u00e4gt wie die CPAC South Korea, die 2019 zum ersten Mal stattfand. 2019 kamen erstmals die CPAC Australia sowie die CPAC Brazil zusammen, letztere im ersten Amtsjahr des ultrarechten Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro, dessen Mitarbeiter und Anh\u00e4nger die Veranstaltung seitdem regelm\u00e4\u00dfig zur Vernetzung mit der trumpistischen US-Rechten nutzen. 2022 wurden zudem eine CPAC Mexico und eine CPAC Israel umgesetzt [3], daneben eine CPAC Hungary, diese als bisher einziger Ableger der US-Organisation in Europa. Die CPAC Hungary wurde 2023 wiederholt; Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n begr\u00fc\u00dfte auf ihr neben konservativen Politikern aus Europa und US-Republikanern auch Politiker der extremen Rechten wie die Parteivorsitzenden der FP\u00d6, Herbert Kickl, und des franz\u00f6sischen Rassemblement National, Jordan Bardella.<\/p>\n

Die CPAC Hungary<\/strong><\/p>\n

Dies ist auch auf der dritten CPAC Hungary der Fall, die am gestrigen Donnerstag in Budapest begonnen hat und dort am heutigen Freitag zu Ende geht. Orb\u00e1n bezeichnete in seiner Er\u00f6ffnungsrede vor rund 800 G\u00e4sten Ungarn als \u201eLabor\u201c, in dem man sich \u201egegen die Ideologie der woken Linken\u201c in Stellung bringe.[4] Als weitere Redner angek\u00fcndigt waren unter anderem Polens einstiger Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki, Sloweniens fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a und Australiens Ex-Premierminister Tony Abbott. Auftritte hatten oder haben die Vorsitzenden mehrerer Parteien der extremen Rechten \u2013 Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Tom van Grieken (Vlaams Belang, Belgien), Santiago Abascal (Vox, Spanien) und Andr\u00e9 Ventura (Chega, Portugal) sowie ein Europaabgeordneter der FP\u00d6, Harald Vilimsky. Zum Thema \u201eGrenzschutz\u201c gab es am gestrigen Donnerstag Beitr\u00e4ge des vormaligen deutschen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen und von Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehrbeh\u00f6rde Frontex, seit Jahresbeginn f\u00fcr den Rassemblement National (RN) aus Frankreich aktiv. Neben US-Republikanern sind in Budapest auch Vertreter der extremen Rechten Lateinamerikas (Eduardo Bolsonaro, Jos\u00e9 Antonio Kast) sowie zwei israelische Likud-Minister (Amichai Chikli, Gila Gamliel) pr\u00e4sent.[5]<\/p>\n

Dialog mit der extremen Rechten<\/strong><\/p>\n

Die CPAC Hungary ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sie dazu beitr\u00e4gt, den cordon sanitaire einzurei\u00dfen, der in Europa jahrzehntelang die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Parteien der extremen Rechten tabuisierte. Er ist ohnehin nur noch punktuell vorhanden: In diversen EU-Mitgliedstaaten sind Parteien der extremen Rechten bereits an der Regierung beteiligt bzw. beteiligt gewesen (\u00d6sterreich, Finnland), stellen sogar die Ministerpr\u00e4sidentin (Italien mit Giorgia Meloni\/Fratelli d\u2019Italia) oder haben die Regierung zumindest per Duldung unterst\u00fctzt (D\u00e4nemark, Schweden). Seit geraumer Zeit sind derartige Bestrebungen auch im Europaparlament zu beobachten. So f\u00fchrt die konservative EVP schon seit Jahren einen \u201eDialog\u201c mit der ECR (European Conservatives and Reformists), der neben Polens ehemaliger Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107) auch als extrem rechts eingestufte Parteien wie Die Finnen sowie die franz\u00f6sische Partei Reconqu\u00eate des rechts von Marine Le Pens RN stehenden Journalisten \u00c9ric Zemmour angeh\u00f6ren. ECR-Mitglied sind zudem die Fratelli d\u2019Italia der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, mit der EU-Kommissonspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vor allem in der Fl\u00fcchtlingsabwehr \u00e4u\u00dferst eng kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).<\/p>\n

Ein breiter Rechtsblock<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund offenkundiger Ann\u00e4herungsbestrebungen zwischen Konservativen und Teilen der extremen Rechten hat eine Abstimmung im Europaparlament vom Mittwoch dieser Woche f\u00fcr Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Antrag, der Ma\u00dfnahmen gegen die Bel\u00e4stigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete durchsetzen sollte, wurde durch ein gemeinsames Votum von EVP, ECR und der ultrarechten ID-Fraktion (Identity and Democracy) zu Fall gebracht.[7] Damit ist ein breiter Rechtsblock zutage getreten, wie er \u2013 freilich informell \u2013 auch auf der CPAC Hungary zu beobachten ist; dort sind neben Politikern aus EVP- und aus ECR-Parteien auch Vertreter von ID-Parteien \u2013 Vlaams Belang, FP\u00d6, Lega, Rassemblement National \u2013 pr\u00e4sent. Dar\u00fcber hinaus arbeitet laut Berichten Melonis Partei Fratelli d\u2019Italia daran, das in Italien praktizierte Regierungsmodell \u2013 dort regieren die Fratelli d\u2019Italia (ECR) mit der Forza Italia (EVP) und der Lega (ID) \u2013 auf die EU-Ebene zu \u00fcbertragen.[8]<\/p>\n

[1] Eliza Relman: In his first CPAC speech, Trump previewed the themes that would take him all the way to the White House. businessinsider.com 24.02.2017.<\/p>\n

[2] Ben Goggin: Nazis mingle openly at CPAC, spreading antisemitic conspiracy theories and finding allies. nbcnews.com 24.02.2024.<\/p>\n

[3] Zack Beauchamp: CPAC goes to Israel. vox.com 23.07.2022.<\/p>\n

[4] CPAC in Ungarn: Orb\u00e1n beschw\u00f6rt den Geist der europ\u00e4ischen V\u00f6lker. jungefreiheit.de 25.04.2024.<\/p>\n

[5] CPAC Hungary 2024 Program. cpachungary.com.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0Europa auf dem Weg nach rechts<\/a>.<\/p>\n

[7] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.<\/p>\n

[8] Max Griera: Morawiecki, Orb\u00e1n plot reshuffle in EU Parliament with Le Pen. euractiv.com 23.04.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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