{"id":1841972,"date":"2024-05-01T17:00:00","date_gmt":"2024-05-01T16:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1841972"},"modified":"2024-05-01T17:06:33","modified_gmt":"2024-05-01T16:06:33","slug":"frontex-eine-oeffentliche-behoerde-die-nicht-in-der-lage-ist-verantwortung-zu-uebernehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/frontex-eine-oeffentliche-behoerde-die-nicht-in-der-lage-ist-verantwortung-zu-uebernehmen\/","title":{"rendered":"Frontex: eine \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu \u00fcbernehmen"},"content":{"rendered":"

Mit der \u00dcberwaschung des Personenverkehrs \u00fcber das Mittelmeer durch Sicherheitsbeh\u00f6rden ist Frontex in den Vordergrund ger\u00fcckt – und das nicht mit guten Ergebnissen.<\/strong><\/p>\n

Der Schiffbruch<\/a> bei Pylos im vergangenen Juni, eine der gr\u00f6\u00dften modernen Trag\u00f6dien in griechischen Gew\u00e4ssern, forderte<\/a> mehr als 600 Menschenleben. In der Zeit nach diesem Ungl\u00fcck erreichte die Kritik<\/a> an der Arbeit der Grenzschutzagentur der Europ\u00e4ischen Union, Frontex, in Griechenland einen historischen H\u00f6chststand. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Untersuchung der EU-B\u00fcrgerbeauftragten Emily O’Reilly<\/a> \u00fcber das Vorgehen von Frontex bei Such- und Rettungsaktionen kritisierte die Agentur, weil sie es vers\u00e4umt habe, eine \u201eaktivere Rolle<\/a>\u201c zu \u00fcbernehmen, und kam zu dem Schluss, dass Frontex nicht in der Lage sei, die Werte der EU zu wahren.<\/p>\n

Der Direktor von Frontex, Hans Leijtens, erkl\u00e4rte<\/a> daraufhin, Frontex sei eine Suchorganisation mit der Aufgabe, Grenzen zu sichern, und keine Rettungsorganisation. Dies wurde vom griechischen Minister f\u00fcr Migration, Dimitris Kairidis von der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie, unterst\u00fctzt, der sagte, die Organisation sollte weiter gest\u00e4rkt werden, aber nicht in der von O’Reilly vorgeschlagenen Weise, sondern \u201ein Richtung Grenzschutz<\/a>\u201c.<\/p>\n

Unzureichend und unangemessen<\/strong><\/h3>\n

Nach der Schiffskatastrophe k\u00fcndigte<\/a> Frontex an, eine eigene Untersuchung in Form eines Berichts \u00fcber \u201eschwerwiegende Vorf\u00e4lle“ (SIR) durchzuf\u00fchren, um m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzungen<\/a> zu ermitteln. Der Bericht wurde Anfang Dezember fertiggestellt und Ende Januar von der Journalistin Eleonora Vasques<\/a> ver\u00f6ffentlicht. In dem Bericht<\/a> wurde festgestellt, dass die griechischen Beh\u00f6rden \u201eunzureichende und unangemessene Mittel<\/em>“ zur Rettung der Menschen an Bord der Adriana eingesetzt und sich erst darum bem\u00fcht hatten, als es \u201ezu sp\u00e4t war, alle Migranten zu retten\u201c<\/em>.<\/p>\n

Um zu untersuchen, wie Frontex intern \u00fcber Menschenrechtsverletzungen berichtet, hat I Have Rights<\/em> die Agentur im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage um alle SIR-Berichte von den Inseln Samos und Lesbos (wo sie K\u00fcstenpatrouillen einsetzt) von September 2020 bis September 2023 gebeten. Wir erhielten 38 SIRs, aber uns wurde mitgeteilt, dass zwei weitere SIRs nicht ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen, da sie \u201eGegenstand laufender Untersuchungen<\/em>“ seien.<\/p>\n

Das Grundrechtsb\u00fcro<\/a> von Frontex, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur unabh\u00e4ngig und „wirksam zu \u00fcberwachen“, untersucht mutma\u00dfliche Rechtsverletzungen. Kommt das B\u00fcro zu dem Schluss, dass es zu „schwerwiegenden oder wahrscheinlich anhaltenden“ Verst\u00f6\u00dfen gekommen ist, kann gem\u00e4\u00df Artikel 46<\/a> der Frontex-Verordnung die T\u00e4tigkeit der Agentur in einem EU-Mitgliedstaat ausgesetzt oder sogar beendet werden. Die Wirksamkeit des B\u00fcros wird jedoch von den Mitgliedstaaten bestimmt, die entscheiden, wo, wann und wie Frontex und seine Rechtsbeobachter t\u00e4tig<\/a> werden.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df den Arbeitsverfahren<\/a> von Frontex sollte ein SIR (<\/em>Serious <\/em>Incident Report<\/em>)<\/em> erstellt werden, wenn ein \u201eschwerwiegender Vorfall“ eingetreten ist, z. B. eine Verletzung der Menschenrechte oder des V\u00f6lkerrechts. Das Ziel ist es, das \u201eProblembewusstsein “ von Frontex zu erh\u00f6hen, und ein SIR kann Anlass f\u00fcr Folgema\u00dfnahmen sein.<\/p>\n

Mit diesem \u201eSituationsbewusstsein“ verteidigt Frontex seine Operationen und sein st\u00e4ndig wachsendes Budget, das f\u00fcr 2021-27 auf fast 11,3 Milliarden<\/a> Euro gestiegen ist. Im Jahr 2022 gab Frontex 79 Millionen<\/a> Euro f\u00fcr Abschiebungen aus, aber nur 2,8 Millionen Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Grundrechte. Die EU-Mittel f\u00fcr Griechenland in den Bereichen Polizei, Grenzen, Asyl und Integration wurden unterdessen massiv auf knapp \u00fcber 1,5 Mrd<\/a>. EUR f\u00fcr den Zeitraum 2021-27 aufgestockt.<\/p>\n

Pushbacks aus Griechenland<\/strong><\/p>\n

Von den 38 SIRs, die an I Have Rights<\/em> weitergeleitet wurden, bezogen sich 32 (84 %) auf Vorf\u00e4lle, bei denen Menschen auf der Flucht versuchten, Griechenland zu erreichen, und 19 (50 %) verwendeten den Begriff \u201ePushback<\/em><\/a>„. Von den 19 Pushback-bezogenen SIRs:<\/p>\n