{"id":1841655,"date":"2024-05-02T10:29:39","date_gmt":"2024-05-02T09:29:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1841655"},"modified":"2024-05-02T07:29:59","modified_gmt":"2024-05-02T06:29:59","slug":"westafrikas-kampf-um-souveraenitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/westafrikas-kampf-um-souveraenitaet\/","title":{"rendered":"Westafrikas Kampf um Souver\u00e4nit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabh\u00e4ngigkeit von den Ex-Kolonialm\u00e4chten \u2013 wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger.<\/strong><\/p>\n

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes zu st\u00e4rken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen \u2013 von den Erdgasvorr\u00e4ten bis zu den Fischbest\u00e4nden \u2013 zu stoppen. Unter anderem wollen Pr\u00e4sident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpr\u00e4sident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene W\u00e4hrung ersetzen und bestehende Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erdgasf\u00f6derung sowie \u00fcber den Fischfang vor der senegalesischen K\u00fcste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel war am Montag zu ersten Gespr\u00e4chen in Dakar. Pr\u00e4sident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von Frankreich und den anderen westlichen M\u00e4chten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.<\/p>\n

Gegen die alten Eliten<\/strong><\/p>\n

Senegals neue Regierung ist Anfang April nach langen und heftigen Auseinandersetzungen ins Amt gekommen. Sie entstammt der Partei PASTEF (Patriotes africains du S\u00e9n\u00e9gal pour le travail, l\u2019\u00e9thique et la fraternit\u00e9), die Anfang 2014 von Ousmane Sonko gegr\u00fcndet worden war; Sonko machte sich vor allem als K\u00e4mpfer gegen die Korruption der eng mit Paris kooperierenden senegalesischen Eliten einen Namen. 2021 wurde er auf der Grundlage von Vorw\u00fcrfen, die er selbst und seine Anh\u00e4nger als fingiert einstufen, angeklagt und 2023 schlie\u00dflich zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies l\u00f6ste schwere Proteste in der Bev\u00f6lkerung aus, die wiederum Senegals damalige Regierung unter Pr\u00e4sident Macky Sall zum Anlass nahm, am 31. Juli 2023 die offizielle Aufl\u00f6sung von PASTEF wegen angeblicher Unruhestiftung zu verf\u00fcgen.[1] Die weiter aktiven PASTEF-Strukturen, jetzt oft als \u201eEx-PASTEF\u201c bezeichnet, ernannten am 19. November 2023 als Ersatz f\u00fcr ihren inhaftierten Vorsitzenden Sonko Bassirou Diomaye Faye zu ihrem Kandidaten f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl.[2] Diomaye Faye war zwar zuvor gleichfalls unter dubiosen Vorw\u00e4nden inhaftiert und vor Gericht gestellt worden [3], sa\u00df aber nur in Untersuchungshaft und durfte im Unterschied zu dem rechtskr\u00e4ftig verurteilten Sonko noch kandidieren.<\/p>\n

Sieg im ersten Wahlgang<\/strong><\/p>\n

Die Auseinandersetzungen spitzten sich zu, als Senegals Pr\u00e4sident Sall am 3. Februar 2024 die f\u00fcr den 25. Februar vorgesehene Pr\u00e4sidentenwahl unbestimmt verschob.[4] Ursache waren Bef\u00fcrchtungen in der Regierungspartei, man k\u00f6nne einen Verlust der Macht an die Ex-PASTEF und deren Kandidaten Diomaye Faye wom\u00f6glich nicht verhindern. Nach massiven Protesten aus der senegalesischen Bev\u00f6lkerung gegen die Wahlverschiebung und auf starken Druck auch aus dem Ausland hin \u2013 h\u00e4tte man Sall einen kalten Putsch durchgehen lassen, dann w\u00e4re jede westliche Kritik an den Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger unglaubw\u00fcrdig geworden \u2013 erkl\u00e4rte der senegalesische Verfassungsrat die Wahlverschiebung f\u00fcr ung\u00fcltig und legte einen neuen Wahltermin auf den 24. M\u00e4rz fest.[5] Knappe zehn Tage vor der Wahl, am 14. M\u00e4rz, wurden Sonko und Diomaye Faye aus der Haft freigelassen.[6] Diomaye Faye konnte die Wahl schlie\u00dflich mit 54,3 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang klar f\u00fcr sich entscheiden; der Hauptkandidat der alten senegalesischen Eliten hingegen erreichte blo\u00df 35,8 Prozent. Diomaye Faye trat das Pr\u00e4sidentenamt am 2. April an und ernannte umgehend Sonko zum neuen senegalesischen Ministerpr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Wut auf die Ex-Kolonialmacht<\/strong><\/p>\n

Der Wahlerfolg von Diomaye Faye und Sonko beruht in hohem Ma\u00df auf der seit Jahren anschwellenden Wut auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie ihren fortdauernden neokolonialen Einfluss in den frankophonen Staaten Westafrikas. In den drei Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger hat diese Wut jeweils Milit\u00e4rregierungen an die Macht gesp\u00fclt, die ihre Vorg\u00e4ngerregierungen per Putsch st\u00fcrzten, aber mit ihrem Versuch, tats\u00e4chliche Unabh\u00e4ngigkeit zu erlangen, in ihren L\u00e4ndern weithin Popularit\u00e4t erlangt haben.[7] Auch in Senegal w\u00e4chst der Unmut \u00fcber Frankreich schon seit Jahren; Kolonialdenkm\u00e4ler wurden gest\u00fcrzt [8], und bei den Massenprotesten gegen die Inhaftierung von PASTEF-Gr\u00fcnder Sonko wurden insbesondere Filialen franz\u00f6sischer Konzerne angegriffen und gepl\u00fcndert [9]. Eine Umfrage im Jahr 2020 ergab, dass 68 Prozent aller jungen Menschen in Senegal den Einfluss Frankreichs negativ bewerteten.[10] Zugleich zeigte sich, dass panafrikanische Einstellungen vor allem in Westafrika an Verbreitung gewannen. Eine klar gegen Frankreich gerichtete Grundstimmung reicht weit \u00fcber die Sahelstaaten und Senegal hinaus; sie wird l\u00e4ngst auch im Pariser Establishment mit erheblicher Sorge thematisiert.[11]<\/p>\n

Schluss mit dem Ausverkauf<\/strong><\/p>\n

Senegals neuer Pr\u00e4sident Diomaye Faye und Ministerpr\u00e4sident Sonko zielen mit ihren Regierungsvorhaben und mit ihren ersten konkreten Ma\u00dfnahmen darauf ab, zum einen den Einfluss Frankreichs zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, zum anderen Senegals Souver\u00e4nit\u00e4t so umfassend wie m\u00f6glich zu st\u00e4rken. So hat Diomaye Faye angek\u00fcndigt, nicht nur den \u201eKampf gegen die Korruption\u201c voranzutreiben und eine \u201eSenkung der Lebenshaltungskosten\u201c anzustreben; er will zudem die Abh\u00e4ngigkeit des Landes von Lebensmittelimporten so umfassend wie m\u00f6glich reduzieren und dazu in die senegalesische Landwirtschaft investieren.[12] Zudem plant er den Ausstieg aus dem Franc CFA, der auf die Kolonial\u00e4ra zur\u00fcckgehenden W\u00e4hrung, die einst fest an den Franc gebunden war und heute an den Euro gebunden ist und damit jegliche eigenst\u00e4ndige W\u00e4hrungspolitik vollst\u00e4ndig unm\u00f6glich macht. Den Ausstieg aus dem Franc CFA hatten erst k\u00fcrzlich die Regierungen Malis, Burkina Fasos und Nigers als Ziel genannt. Diomaye Faye hat nicht zuletzt best\u00e4tigt, die Vertr\u00e4ge mit ausl\u00e4ndischen Konzernen zur F\u00f6rderung von Erdgas vor der senegalesisch-mauretanischen K\u00fcste neu verhandeln zu wollen \u2013 mit dem Ziel, seinem Land einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an seinen Reicht\u00fcmern zu verschaffen.[13]<\/p>\n

\u201eDie Partnerschaft \u00fcberdenken\u201c<\/strong><\/p>\n

In diesem Sinn fordert Senegals neue Regierung auch eine Neuverhandlung der bestehenden Fischereiabkommen mit der EU. F\u00fcr den westafrikanischen K\u00fcstenstaat hat die Fischerei traditionell gro\u00dfe Bedeutung. Allerdings werden die Fangaktivit\u00e4ten senegalesischer Fischer stark durch industriell arbeitende Fangflotten eingeschr\u00e4nkt, die aus dem Ausland kommen \u2013 darunter Mitgliedstaaten der EU. Die deutlich verschlechterten Aussichten einheimischer Fischer tragen dazu bei, immer mehr Senegalesen in die Emigration nach Europa zu treiben, um dort den Lebensunterhalt f\u00fcr sich und ihre Familien zu verdienen. Diomaye Faye will die bestehenden Fischereiabkommen mit der EU nun zugunsten von Senegals Fischern \u00e4ndern. W\u00e4hrend eines Besuchs von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel am Montag in Dakar erkl\u00e4rte Senegals Pr\u00e4sident, die Kooperation seines Landes mit der EU sei \u201edicht und vielgestaltig\u201c; nun aber werde man gemeinsam \u201edie Partnerschaft \u00fcberdenken\u201c.[14] Details sind bislang noch nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten, sollte Senegals neue Regierung sich durchsetzen, auf bisherige Privilegien werden verzichten m\u00fcssen.<\/p>\n

[1] S\u00e9n\u00e9gal: le gouvernement dissout le parti de l\u2019opposant Ousmane Sonko, 2 morts dans des manifestations. rfi.fr 31.07.2023.<\/p>\n

[2] S\u00e9n\u00e9gal: avec le plan Bassirou Diomaye Faye, la strat\u00e9gie \u00e9lectorale du Pastef. rfi.fr 20.11.2023.<\/p>\n

[3] S\u00e9n\u00e9gal: le bras droit de l\u2019opposant Ousmane Sonko arr\u00eat\u00e9 et plac\u00e9 en garde \u00e0 vue. rfi.fr 15.04.2023.<\/p>\n

[4] Mari\u00e8me Soumar\u00e9: Pr\u00e9sidentielle au S\u00e9n\u00e9gal : Macky Sall acte le report de l\u2019\u00e9lection. jeuneafrique.com 03.02.2024.<\/p>\n

[5] Pr\u00e9sidentielle report\u00e9e au S\u00e9n\u00e9gal : le Conseil constitutional s\u2019aligne sur la date du 24 mars. lemonde.fr 07.03.2024.<\/p>\n

[6] Au S\u00e9n\u00e9gal, les opposants Ousmane Sonko et Bassirou Diomaye Faye sont sortis de prison. jeuneafrique.com 15.03.2024.<\/p>\n

[7] S. dazu\u00a0Auf dem Weg zur Eigenst\u00e4ndigkeit<\/a>,\u00a0Auf dem Weg zur Eigenst\u00e4ndigkeit (II)<\/a>\u00a0und\u00a0Der n\u00e4chste Hinauswurf aus dem Sahel<\/a>.<\/p>\n

[8] Paul Munzinger: Hauptsache, keine Franzosen. S\u00fcddeutsche Zeitung 18.09.2023.<\/p>\n

[9] Cyril Bensimon: Au S\u00e9n\u00e9gal, une col\u00e8re antifran\u00e7aise tr\u00e8s cibl\u00e9e. lemonde.fr 25.03.2021.<\/p>\n

[10] African Youth Survey 2020: The Rise of Afro-Optimism. Published by the Ichikowitz Family Foundation. 2020.<\/p>\n

[11] Jean-Marc Simon: Le sentiment anti-fran\u00e7ais en Afrique. De quoi parle-t-on? revueconflits.com 14.06.2023.<\/p>\n

[12] S\u00e9n\u00e9gal : les chantiers prioritaires du prochain pr\u00e9sident Bassirou Diomaye Faye. lemonde.fr 01.04.2024.<\/p>\n

[13] Ren\u00e9gociation des contrats d\u2019hydrocarbures au S\u00e9n\u00e9gal : l\u2019option\u00a0\u00ab risqu\u00e9 \u00bb<\/em>\u00a0du president Faye. lemonde.fr 22.04.2024.<\/p>\n

[14] S\u00e9n\u00e9gal : Bassirou Diomaye Faye plaide pour un partenariat\u00a0\u00ab repens\u00e9 \u00bb avec l\u2019Europe. lemonde.fr 23.04.2024.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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