{"id":1841455,"date":"2024-04-29T13:24:04","date_gmt":"2024-04-29T12:24:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1841455"},"modified":"2024-04-30T09:29:26","modified_gmt":"2024-04-30T08:29:26","slug":"frontex-haelt-beweise-fuer-menschenrechtsverletzungen-zu-unrecht-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/frontex-haelt-beweise-fuer-menschenrechtsverletzungen-zu-unrecht-geheim\/","title":{"rendered":"Frontex h\u00e4lt Beweise f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim"},"content":{"rendered":"
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Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutma\u00dflichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europ\u00e4ische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten \u2013 jedoch nicht alle.<\/strong><\/p>\n

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In einem Urteil vom Mittwochvormittag<\/a> hat das Europ\u00e4ische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.<\/p>\n

Die Entscheidung erging, nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch<\/a>, unterst\u00fctzt von FragDenStaat, im April 2022 eine Klage gegen Frontex eingereicht hatte<\/a>. Im Mittelpunkt des Rechtstreits standen 73 Dokumente, die bei der Europ\u00e4ischen Grenzschutzagentur vorliegen. Darin geht es darum, wie Frontex mit der libyschen K\u00fcstenwache zusammenarbeitet und m\u00f6glicherweise in einen illegalen Pullback verwickelt ist. Dies w\u00e4re eine eine Verletzung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts. Frontex hatte den Zugriff zu allen Dokumente verweigert<\/a>.<\/p>\n

Im Laufe des Prozesses stellte das Gericht fest, dass in den beantragten Frontex-Dokumenten zahlreiche\u00a0 Fotos enthalten sind, die zuvor von der Grenzschutzagentur nicht offengelegt oder gar erw\u00e4hnt worden waren. Unabh\u00e4ngig davon, ob Frontex die Bilder vergessen oder absichtlich verschwiegen hat, steht f\u00fcr das Gericht fest: \u201eIndem die Existenz dieser Fotos nicht erw\u00e4hnt wurde, wurde der Kl\u00e4gerin keine Rechtfertigung f\u00fcr die Verweigerung des Zugangs mitgeteilt.“ Die Weigerung von Frontex, Zugang zu diesen Bildern zu gew\u00e4hren, ist daher laut Gericht ung\u00fcltig<\/a>.<\/p>\n

Sea-Watch und FragDenStaat fordern Frontex auf, diese Bilder sofort freizugeben. Das Bildmaterial verteilt sich auf 29 Dokumente, darunter interne Berichte und Kommunikation von Frontex, sowie Kommunikation zwischen Frontex und externen Akteuren, wie der libyschen K\u00fcstenwache.
\nDie Aufnahmen k\u00f6nnen wichtige Beweise f\u00fcr die Rolle von Frontex bei einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer im Juli 2021 darstellen.<\/p>\n

Frontex, eine Drohne und ein V\u00f6lkerrechtsversto\u00df<\/strong><\/h3>\n

Die Dokumente, die Frontex geheim halten will, beziehen sich auf einen Vorfall, der sich am 30. Juli 2021 ereignet hatte. An diesem Tag wurden die Besatzungen des Sea Watch-Flugzeug Seabird und des Rettungsschiffs Sea Watch 3 Zeugen einer Menschenrechtsverletzung und eines m\u00f6glichen Verbrechens gegen die Menschlichkeit im zentralen Mittelmeer und dokumentierten diese<\/a>.<\/p>\n

Ein Boot mit 20 Menschen an Bord hatte es geschafft, von der libyschen K\u00fcste in internationale Gew\u00e4sser zu gelangen. Die Sea-Watch 3 befand sich in der N\u00e4he und war bereit, eine Rettungsaktion durchzuf\u00fchren und die Menschen in Europa in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n

Das in Seenot geratene Boot wurde von der libyschen K\u00fcstenwache au\u00dferhalb ihres Hoheitsgebiets abgefangen und die 20 Menschen an Bord wurden zur\u00fcck nach Libyen gebracht. Dort erwarteten sie Haftbedingungen, die von deutschen Diplomaten als \u201eKZ-\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse<\/a>“ bezeichnet wurden. Frontex beobachtete den Einsatz und koordinierte ihn mutma\u00dflich.<\/p>\n

Die angeforderten Dokumente k\u00f6nnten Klarheit dar\u00fcber schaffen, was an diesem Tag geschehen ist und welche Rolle Frontex dabei gespielt hat. Eine Analyse von Human Rights Watch und Border Forensics<\/a> kam zu dem Schluss , dass Frontex wahrscheinlich die libysche K\u00fcstenwache vor Ort alarmiert und den illegalen Pullback koordiniert hatte. Durch die Klage wurde beispielsweise deutlich: Frontex liegen in Zusammenhang mit diesem Ereignis\u00a0 eine Vielzahl von Korrespondenzen (36 Dokumente) mit dritten Akteuren vor, einschlie\u00dflich der libyschen K\u00fcstenwache.<\/p>\n

Obwohl das Gericht feststellt, dass Frontex\u00a0 den Zugang zu dem Bildmaterial zu Unrecht verweigert hat, stellte es sich zugleich auf die Seite der Grenzschutzagentur und erkl\u00e4rte, dass die restlichen Dokumente geheim bleiben sollen.\u00a0 Es ist ein besorgniserregendes Urteil. Die Korrespondenz zwischen Frontex und der\u00a0 libyschen K\u00fcstenwache oder interne Berichte von Frontex sind wichtige Beweise, um m\u00f6gliche Menschenrechtsverletzungen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n

Indem das Gericht Frontex erlaubt, den Inhalt der Dokumente \u00fcberwiegend zur\u00fcckzuhalten, und Frontex in seiner Argumentation zustimmt, Transparenz w\u00fcrde die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden und die Offenlegung selbst von Teilen der Dokumente eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand f\u00fcr die EU-Agentur darstellen, verfestigt sich die Straffreiheit f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von Frontex.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist die Offenlegung des Bildmaterials, \u00fcber das Frontex verf\u00fcgt, von entscheidender Bedeutung. Es w\u00e4re ein Schritt, um eine ansonsten unkontrollierte\u00a0 Grenzschutzagentur<\/a> f\u00fcr ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Ein Test f\u00fcr das neue Transparenzversprechen von Frontex<\/strong><\/h3>\n

Seit M\u00e4rz 2023 hat Frontex einen neuen Direktor. Hans Leitjens erkl\u00e4rte bei seinem Amtsantritt, er wolle Frontex transparenter machen. Gegen\u00fcber Medien erkl\u00e4rte er<\/a>, dass \u201ees nichts Geheimes an Frontex\u201c gebe, er eine Haltung des Nicht-Versteckens f\u00f6rdern wolle, die Transparenz verbessern und der \u201edefensiven Haltungen“ der Beh\u00f6rde ein Ende setzen werde. \u201eWir k\u00f6nnen unsere Arbeit nicht machen, wenn uns nicht vertraut wird“, sagte er.<\/p>\n

Das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichts stellt diese Versprechen auf die Probe.<\/p>\n

Sollte die Grenzschutzagentur sich weiterhin weigern wollen, die Bilder herauszugeben, h\u00e4tte sie nun zwei Monate und zehn Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Dann w\u00fcrde das oberste EU-Gericht, der europ\u00e4ische Gerichtshof neu entscheiden m\u00fcssen. Zugleich w\u00e4re dies ein deutlicher Widerspruch zum Transparenzversprechen von Frontex-Chef Leitjens<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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