{"id":1841406,"date":"2024-05-01T08:41:46","date_gmt":"2024-05-01T07:41:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1841406"},"modified":"2024-05-01T08:41:46","modified_gmt":"2024-05-01T07:41:46","slug":"militaerstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/05\/militaerstaaten\/","title":{"rendered":"Milit\u00e4rstaaten"},"content":{"rendered":"

Die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten \u2013 ein Siebtel der Weltbev\u00f6lkerung \u2013 t\u00e4tigen rund zwei Drittel der globalen Milit\u00e4rausgaben. R\u00fcstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; \u00d6konomen sagen \u201eKanonen ohne Butter\u201c voraus.<\/strong><\/p>\n

Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten an den globalen Milit\u00e4rausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und w\u00e4chst weiter. Dies geht aus einer neuen Studie hervor, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag \u00f6ffentlich pr\u00e4sentiert hat. Demnach sind die globalen Milit\u00e4rausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen. 37 Prozent davon wurden von den USA get\u00e4tigt, 24 Prozent von den L\u00e4ndern Europas; hinzu kamen die Ausgaben enger Verb\u00fcndeter, darunter Japans. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rausgaben weltweit auf Platz sieben; es k\u00f6nnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufr\u00fcstung auf Platz f\u00fcnf aufsteigen. Die forcierte Militarisierung im Westen geschieht in einer Zeit, in der der \u00f6konomische und mittlerweile auch der politische Einfluss der transatlantischen M\u00e4chte schrumpft \u2013 eine Entwicklung, die wom\u00f6glich nur mit Gewalt aufgehalten werden kann. Zugleich wachsen in Deutschland die politische Bedeutung der R\u00fcstungsindustrie und der Wehretat \u2013 auf Kosten ziviler Haushaltsposten.<\/p>\n

Kosten der Militarisierung<\/strong><\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der immer mehr anschwellenden weltweiten Milit\u00e4rausgaben wird von den westlichen Staaten get\u00e4tigt. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Studie des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach gingen im Jahr 2023 rund 37 Prozent der globalen Milit\u00e4rausgaben von 2,443 Billionen US-Dollar \u2013 916 Milliarden US-Dollar \u2013 allein auf die USA zur\u00fcck. Die NATO-Mitglieder kamen zusammengenommen laut SIPRI-Berechnungen auf 1,341 Billionen US-Dollar \u2013 gut 55 Prozent aller Milit\u00e4rausgaben weltweit.[1] Europa wiederum wendete 24 Prozent aller Mittel auf, die im vergangenen Jahr auf dem gesamten Globus in die jeweiligen nationalen Streitkr\u00e4fte investiert wurden. Allein West- und Mitteleuropa steckten 407 Milliarden US-Dollar ins Milit\u00e4r \u2013 ein gutes Drittel mehr als etwa die Volksrepublik China, deren Milit\u00e4rausgaben SIPRI unter Einschluss von Mitteln abseits des offiziellen Streitkr\u00e4fteetats f\u00fcr 2023 auf gut 296 Milliarden US-Dollar beziffert. Hinzu kommen eng mit dem Westen verb\u00fcndete L\u00e4nder: Japan und S\u00fcdkorea, die mit Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von 50,2 respektive 47,9 Milliarden US-Dollar die Pl\u00e4tze 10 und 11 auf der Weltrangliste einnehmen, oder Australien, das mit 32,3 Milliarden US-Dollar auf Platz 13 rangiert.<\/p>\n

Im Aufstieg<\/strong><\/p>\n

Deutschland steht in der aktuellen SIPRI-Rangliste auf Platz sieben \u2013 hinter den USA, China, Russland (109 Milliarden US-Dollar), Indien (83,6 Milliarden US-Dollar), Saudi-Arabien (75,8 Milliarden US-Dollar) und Gro\u00dfbritannien (74,9 Milliarden US-Dollar). Die deutschen Milit\u00e4rausgaben beziffert SIPRI auf rund 66,8 Milliarden US-Dollar \u2013 mehr als diejenigen Frankreichs (61,3 Milliarden US-Dollar). Dabei steigen sie k\u00fcnftig weiter. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kommen in diesem Jahr zum offiziellen Milit\u00e4rhaushalt von 51,9 Milliarden Euro noch 19,8 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sonderverm\u00f6gen hinzu, das nach Auffassung des Bundesrechnungshofs \u201eSonderschulden\u201c genannt werden muss.[2] Damit erreichen die deutschen Milit\u00e4rausgaben dieses Jahr offiziell 71,7 Milliarden Euro, wobei dies noch nicht den tats\u00e4chlichen Milit\u00e4rausgaben entspricht: Der Betrag, den Berlin jedes Jahr an die NATO meldet, bezieht Ausgaben jenseits des Milit\u00e4rbudgets ein und liegt deshalb regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber dem offiziellen Milit\u00e4rhaushalt. Allein dieser bel\u00e4uft sich in diesem Jahr laut derzeitigem Wechselkurs auf 76,4 Milliarden US-Dollar; damit k\u00e4me Deutschland auf der aktuellen Weltrangliste vor Saudi-Arabien auf Platz f\u00fcnf.<\/p>\n

R\u00fcstungstreiber Europa<\/strong><\/p>\n

Die treibende Rolle des Westens und insbesondere Europas bei der globalen Aufr\u00fcstung ist seit geraumer Zeit deutlich erkennbar. So nahmen die Milit\u00e4rausgaben der USA von 2014 bis 2023 um 9,9 Prozent zu, diejenigen Deutschlands im selben Zeitraum um rund 48 Prozent, diejenigen Europas SIPRI zufolge sogar um 62 Prozent. Auch im globalen Waffenhandel nehmen die europ\u00e4ischen Staaten eine bedeutende Stellung ein. Frankreich war in den f\u00fcnf Jahren von 2019 bis 2023 zweitgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur weltweit; Deutschland, Italien, Gro\u00dfbritannien sowie Spanien folgten auf den Pl\u00e4tzen f\u00fcnf bis acht. Europa war zudem im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 die einzige Gro\u00dfregion, deren Waffenimporte stiegen, und dies massiv \u2013 um bemerkenswerte 94 Prozent gegen\u00fcber dem F\u00fcnfjahreszeitraum von 2014 bis 2018.[3] Dar\u00fcber hinaus stockten in den Jahren von 2019 bis 2023 vor allem wichtige Verb\u00fcndete des Westens die Einfuhr von Kriegsger\u00e4t deutlich auf \u2013 S\u00fcdkorea (plus 6,5 Prozent), die Philippinen (plus 105 Prozent) und Japan (plus 155 Prozent). SIPRI-Angaben zufolge liegen US-amerikanische und europ\u00e4ische Waffenschmieden zudem beim Auftragsbestand, der faktisch die Aufr\u00fcstung der n\u00e4chsten Jahre beziffert, klar vorn.[4]<\/p>\n

Der Abstieg des Westens<\/strong><\/p>\n

Die westlichen Staaten forcieren ihre Aufr\u00fcstung in einer Zeit, in der ihr wirtschaftlicher Einfluss l\u00e4ngst schrumpft und in politischen Einflussverlust zu m\u00fcnden beginnt. Hielten sie im Jahr 2000 noch einen Anteil von 56,36 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung \u2013 berechnet nach Kaufkraftparit\u00e4t \u2013, so ist dieser auf aktuell nur noch 40,62 Prozent gesunken und wird nach Prognose des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) kontinuierlich weiter zur\u00fcckgehen, w\u00e4hrend der Anteil des Globalen S\u00fcdens mittlerweile schon bei 59,38 Prozent liegt und weiter steigt. Die G7, die sich als \u201eLenkungsausschuss der Weltpolitik\u201c begreifen, erarbeiteten 2021 erstmals eine schw\u00e4chereWirtschaftsleistung \u2013 ebenfalls berechnet nach Kaufkraftparit\u00e4t \u2013 als die BRICS (30,7 Prozent vs. 31,5 Prozent) und fallen seitdem mit gro\u00dfer Kontinuit\u00e4t immer weiter zur\u00fcck, zumal die BRICS sich am 1. Januar 2024 erweitert haben. Die Banque de France sieht die BRICS+ im Jahr 2027 bei rund 37,6 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die G7 bei nur noch 28,2 Prozent.[5] Der Verlust des Westens an politischem Einfluss wiederum zeigt sich etwa darin, dass es ihm bis heute nicht gelingt, die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens zur Beteiligung an den Russland-Sanktionen zu n\u00f6tigen. Den Einflussverlust stoppen k\u00f6nnte wom\u00f6glich nur der R\u00fcckgriff auf das Milit\u00e4r.<\/p>\n

Das Gewicht der Waffenindustrie<\/strong><\/p>\n

Die massive Aufr\u00fcstung, die dazu erforderlich ist und ausweislich der SIPRI-Zahlen auch entschlossen vorangetrieben wird, hat freilich Auswirkungen auch im Innern der westlichen Staaten. In der Bundesrepublik etwa geh\u00f6rte die R\u00fcstungsindustrie jahrzehntelang nicht zu den Sektoren mit einer herausragenden Stellung in der nationalen Wirtschaft. Das beginnt sich mittlerweile zu \u00e4ndern. Im M\u00e4rz vergangenen Jahres zog mit Rheinmetall ein erster R\u00fcstungskonzern in den Leitindex DAX ein \u2013 ein Symbol f\u00fcr den wachsenden Einfluss der deutschen Waffenhersteller.[6] Rheinmetall konnte seinen Umsatz im Jahr 2023 auf 7,2 Milliarden Euro steigern und geht davon aus, bis 2026 einen Umsatz von bereits 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen zu k\u00f6nnen. Das ist immer noch Lichtjahre von Spitzenkonzernen wie Volkswagen mit einem Jahresumsatz von zuletzt 322 Milliarden Euro entfernt, n\u00e4hert sich aber perspektivisch der ersten Liga der deutschen Industrie an. Schrittweise w\u00e4chst mit dem \u00f6konomischen auch das politische Gewicht der deutschen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

Kanonen ohne Butter<\/strong><\/p>\n

Parallel dr\u00e4ngen die Milit\u00e4rausgaben andere Posten im deutschen Staatshaushalt zur\u00fcck. So ist der Wehretat mit einem Anteil von 10,9 Prozent am gesamten Bundeshaushalt zur Zeit der zweitgr\u00f6\u00dfte Etatposten nach dem Budget f\u00fcr Arbeit und Soziales.[7] Dabei sind jedoch die Ausgaben nicht eingerechnet, die aus dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c get\u00e4tigt werden sollen. Bezieht man sie ein, liegt der Milit\u00e4ranteil bereits bei rund 15 Prozent. Dies wird auf Dauer auf Kosten ziviler Etatposten gehen. K\u00fcrzlich konstatierte der Pr\u00e4sident des Ifo-Instituts, Clement Fuest: \u201eKanonen und Butter \u2013 das w\u00e4re sch\u00f6n, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.\u201c Fuest sagte \u201eKanonen ohne Butter\u201c voraus.[8]<\/p>\n

[1] Angaben hier und im Folgenden: Nan Tian, Diego Lopes da Silva, Xiao Liang, Lorenzo Scarazzato: Trends in World Military Expenditure, 2023. SIPRI Fact Sheet. Solna, April 2024.<\/p>\n

[2] Pistorius im Bundestag: \u201eSicherheit gibt es nicht zum Nulltarif\u201c. bmvg.de 01.02.2024. S. auch\u00a0\u201eDeutschland kriegstauglich machen\u201c<\/a>.<\/p>\n

[3], [4] S. dazu\u00a0R\u00fcstungstreiber Europa<\/a>.<\/p>\n

[5] Expansion of BRICS: what are the potential consequences for the global economy? banque-france.fr 13.02.2024.<\/p>\n

[6] Rheinmetall steigt in den DAX auf. tagesschau.de 04.03.2023. S. auch\u00a0Kampfpanzer statt Dialyse<\/a>.<\/p>\n

[7] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.<\/p>\n

[8] Rapha\u00ebl Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024. S. auch\u00a0Der Wille zum Weltkrieg<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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