{"id":1840920,"date":"2024-04-27T09:35:11","date_gmt":"2024-04-27T08:35:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1840920"},"modified":"2024-04-27T09:36:56","modified_gmt":"2024-04-27T08:36:56","slug":"pandemievertrag-weiss-die-who-nicht-was-eine-pandemie-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/pandemievertrag-weiss-die-who-nicht-was-eine-pandemie-ist\/","title":{"rendered":"Pandemievertrag: Wei\u00df die WHO nicht, was eine Pandemie ist?"},"content":{"rendered":"<p class=\"article_header-lead__0E3Bn\"><strong>Ende Mai sollen das Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf.<\/strong><\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ\">Wird die Welt bald aus Genf regiert? Glaubt man manchen aktuellen Kommentaren und Petitionen, wird die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/who\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WHO<\/a>) Ende Mai mit der Verabschiedung des Pandemieabkommens und der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) den Generaldirektor der WHO zu einer Art Weltdiktator ernennen, der nach Gutd\u00fcnken eine <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/pandemie\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pandemie<\/a> ausrufen kann und die V\u00f6lker der Welt in den Lockdown schicken oder zur Impfung verpflichten kann.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Glaubt man den F\u00fcrsprechern des Pandemieabkommens, handelt es sich hingegen um eine so harmlose wie \u00fcberf\u00e4llige Initiative, um in globaler Zusammenarbeit k\u00fcnftige Pandemien zu verhindern und Millionen von Leben zu retten. Obwohl in verschiedenen Punkten noch keine Einigung erzielt wurde, dr\u00e4ngen sie auf einen schnellen Abschluss, da sonst, so <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/karl-lauterbach\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Karl Lauterbach<\/a>, die Gefahr best\u00fcnde, \u201edass wir das Momentum der Pandemie verlieren\u201c.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Wer heute von \u201eder Pandemie\u201c spricht, meint <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/corona\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Corona<\/a>. Wir denken an Bilder von geschlossenen Gesch\u00e4ften, abgesperrten Spielpl\u00e4tzen und maskierten Gesichtern. Aber wer erinnert sich heute noch an die Schweinegrippe 2009? Auch diese war f\u00fcr die WHO eine Pandemie. Das Pandemieabkommen ist nur das prominenteste Beispiel f\u00fcr Bem\u00fchungen, das Arbeitsfeld der Pandemiepr\u00e4vention, -vorsorge und -bek\u00e4mpfung (auf Englisch: <em>pandemic prevention, preparedness, and response, PPPR<\/em>) als eigenst\u00e4ndige S\u00e4ule der globalen Gesundheitsarchitektur zu etablieren.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Eine <a href=\"https:\/\/thedocs.worldbank.org\/en\/doc\/5760109c4db174ff90a8dfa7d025644a-0290032022\/original\/G20-Gaps-in-PPR-Financing-Mechanisms-WHO-and-WB-pdf.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">gemeinsame Analyse<\/a> der WHO und der Weltbank im Auftrag der G20 identifizierte einen Finanzierungsbedarf von j\u00e4hrlichen 31 Milliarden US-Dollar f\u00fcr PPPR in L\u00e4ndern mittleren und niedrigen Einkommens. Das entspr\u00e4che dem achtfachen des j\u00e4hrlichen Budgets der WHO.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Diese Investitionen sollen unter anderem in Fr\u00fchwarnsysteme flie\u00dfen, die neue Erreger schneller feststellen. Dadurch soll die Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika erm\u00f6glicht werden, bevor sich ein neues Virus seinen Weg um die Welt bahnt. So kreisen auch die laufenden Verhandlungen \u00fcber das Pandemieabkommen in Genf vor allem um Fragen der Verteilung \u201epandemiebezogener Produkte\u201c. Das Pandemieabkommen kann also nicht zuletzt als Investitionsprogramm verstanden werden. Im <a href=\"https:\/\/apps.who.int\/gb\/inb\/pdf_files\/inb9\/A_inb9_3-en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">neuesten Entwurf<\/a>, den die WHO am 13. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte, wurde jedoch ein bemerkenswerter Artikel erg\u00e4nzt:<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">\u201eNichts im WHO-Pandemieabkommen ist so auszulegen, dass es das Sekretariat der WHO, einschlie\u00dflich des Generaldirektors, befugt, innerstaatliche Rechtsvorschriften oder politische Ma\u00dfnahmen einer Vertragspartei zu lenken, anzuordnen, zu ver\u00e4ndern oder anderweitig vorzuschreiben oder einer Vertragspartei sonst wie aufzuerlegen oder von dieser zu fordern, bestimmte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen wie z.B. Reisende zu akzeptieren oder abzuweisen, die Auferlegung von Impfvorschriften oder therapeutischen oder diagnostischen Ma\u00dfnahmen oder Lockdowns.\u201c (<em>Zitate sind \u00dcbersetzungen des Autors, Anm. d. Red<\/em>.)<\/p>\n<h3 class=\"article_subtitle__wx1Lu\"><strong>Was ist eine \u201egesundheitliche Notlage internationaler Tragweite\u201c?<\/strong><\/h3>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Offensichtlich betreibt die WHO hier das von ihr ausgerufene \u201eInfodemie-Management\u201c, also eine aktive Auseinandersetzung mit vermeintlichen Falschinformationen. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass hier eine Nebelkerze gez\u00fcndet wird, denn selbst der misstrauischste Leser kann im Entwurf des Pandemieabkommens nichts finden, das die Interpretationen erlauben w\u00fcrde, die die WHO ausschlie\u00dft.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Vorgeschlagene \u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hingegen w\u00fcrden dem Generaldirektor der WHO erlauben, im Falle einer von ihm festgestellten \u201egesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite\u201c (auf Englisch: <em>Public Health Emergency of International Concern, PHEIC<\/em>) Mitgliedstaaten \u201eEmpfehlungen\u201c auszusprechen, zu deren Befolgung sich diese ausdr\u00fccklich verpflichten, womit sie faktisch zu v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Anordnungen w\u00fcrden. Dies erkl\u00e4rt Dr. Amrei M\u00fcller in ihrer lesenswerten Analyse <a href=\"https:\/\/www.ghr.agency\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/WHO-Plaene_Nov-2023.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">\u201eBesorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite\u201c<\/a>.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Im Gegensatz zur Pandemie ist die \u201egesundheitliche Notlage internationaler Tragweite\u201c seit 2005 in den <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/Infekt\/IGV\/igv_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Internationalen Gesundheitsvorschriften<\/a> (IGV) definiert als \u201eein au\u00dfergew\u00f6hnliches Ereignis, das bestimmt ist, durch internationale Krankheits\u00fcbertragung ein Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit anderer Staaten darzustellen und potenziell eine koordinierte internationale Antwort zu erfordern\u201c.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Die IGV verpflichten die Mitgliedstaaten, die WHO \u00fcber potenzielle \u201egesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite\u201c zu informieren. Diese beruft ein Notfallkomitee, das \u00fcber die Ausrufung und Beendigung einer solchen Notlage ber\u00e4t, sowie \u00fcber Handlungsempfehlungen, die die WHO betroffenen Staaten ausspricht. Die Entscheidungsgewalt liegt dabei jedoch allein beim Generaldirektor. Diese Empfehlungen k\u00f6nnen bereits unter den aktuell g\u00fcltigen IGV u.a. ausdr\u00fccklich Reisebeschr\u00e4nkungen, die Quarant\u00e4ne von Verdachtspersonen oder das Verlangen von Impfnachweisen umfassen.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Dabei zeigen j\u00fcngere Ver\u00f6ffentlichungen, dass die WHO seit der Corona-Pandemie solchen von ihr sogenannten \u00f6ffentlichen Gesundheits- und Sozialma\u00dfnahmen (auf Englisch: <em>Public Health and Social Measures, PHSM<\/em>) gro\u00dfe Bedeutung beimisst. So wurde in den <a href=\"https:\/\/www.who.int\/publications\/i\/item\/9789241515429\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Benchmarks<\/a>, die messen, ob Mitgliedstaaten die Anforderungen der IGV erf\u00fcllen, im Januar dieses Jahres erstmals ein Benchmark zur Umsetzung von PHSM aufgenommen.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Diese reichen demzufolge von \u201e\u00dcberwachung, Kontaktnachverfolgung, Maskentragen und Distanzhalten bis zu sozialen Ma\u00dfnahmen wie Massenversammlungen zu beschr\u00e4nken und Schul- und Gesch\u00e4fts\u00f6ffnungen und -schlie\u00dfungen\u201c. An Grenz\u00fcberg\u00e4ngen sollen Staaten zudem \u201eIsolationseinheiten schaffen, um menschliche und tierische Verdachtsf\u00e4lle \u00fcbertragbarer Krankheiten unter Quarant\u00e4ne zu stellen\u201c.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Dabei bezeichnete das <a href=\"https:\/\/iris.who.int\/handle\/10665\/272442\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">WHO-Handbuch<\/a> \u201eEpidemien managen\u201c (<em>\u201eManaging Epidemics\u201c<\/em>) noch 2018 Quarant\u00e4ne als \u201ef\u00fcr viele heutige Gesellschaften inakzeptabel\u201c und Maskentragen sogar kranker Menschen als \u201eextreme Ma\u00dfnahme\u201c. Das zeigt eine Normalisierung der Corona-Ma\u00dfnahmen als Blaupause f\u00fcr den n\u00e4chsten Gesundheitsnotstand.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen der IGV (insb. Artikel 13A) k\u00f6nnten Staaten zur Umsetzung solcher Ma\u00dfnahmen verpflichten. Bei alldem ist wichtig zu bedenken, dass die meisten \u201egesundheitlichen Notlagen internationaler Tragweite\u201c keine Pandemien sind. Alleine in den letzten zehn Jahren hat die WHO sechs solcher Notlagen ausgerufen (Polio, zweimal Ebola, Zika, Corona und Affenpocken). Aber nur Corona wurde auch zur Pandemie erkl\u00e4rt.<\/p>\n<h3 class=\"article_subtitle__wx1Lu\"><strong>Heikle Definitionsfragen<\/strong><\/h3>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Doch was sind eigentlich Pandemien? In einem <a href=\"https:\/\/healthpolicy-watch.news\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/DRAFT_INB_Bureau-text_22-May.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Entwurf<\/a> des Pandemieabkommens hie\u00df es, eine Pandemie sei \u201edie globale Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, der oder die menschliche Bev\u00f6lkerungen mit beschr\u00e4nkter oder keiner Immunit\u00e4t durch anhaltende und hohe \u00dcbertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, Gesundheitssysteme mit schwerer Krankheit und Sterblichkeit \u00fcberlastet und soziale und \u00f6konomische St\u00f6rungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Kooperation f\u00fcr seine oder ihre Kontrolle verlangt\u201c.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Der <a href=\"https:\/\/apps.who.int\/gb\/inb\/pdf_files\/inb9\/A_inb9_3-en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">j\u00fcngste Entwurf<\/a> des Abkommens, ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2024, hat diese Definition ersatzlos gestrichen. Stattdessen ist nur ein \u201eErreger pandemischen Potenzials\u201c definiert. Das ist \u201ejeder Erreger, der Menschen infiziert und der neu (noch nicht charakterisiert) oder bekannt (inkl. Varianten bekannter Erreger) und potenziell hoch \u00fcbertragbar und\/oder virulent ist, der das Potenzial hat, eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite auszul\u00f6sen\u201c.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Der j\u00fcngste Entwurf soll offenbar das Abkommen mit den IGV harmonisieren, droht jedoch, das Pandemieabkommen zu einem Abkommen \u00fcber jeden Erreger zu machen, der \u201edas Potenzial hat\u201c, ein internationales Gesundheitsrisiko darzustellen. Es ist nicht verwunderlich, dass mancher hier ein Missbrauchspotenzial sieht. Es ist zudem erstaunlich, wie diejenigen, die Milliarden f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Pandemien sammeln, keine klare Vorstellung zu haben scheinen, was eine Pandemie \u00fcberhaupt ist.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Vor 2020 <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/nur-spanische-grippe-und-aids-toedlicher-als-corona-li.192541\">war die Spanische Grippe von 1918 pr\u00e4gend f\u00fcr den Pandemiebegriff.<\/a> Pandemiepl\u00e4ne der WHO ab 1999 und der Bundesrepublik ab 2016 befassten sich ausschlie\u00dflich mit Influenza. Als die WHO 2009 erkl\u00e4rte, die sogenannte Schweinegrippe sei in die pandemische Phase eingetreten, l\u00f6ste das eine Kontroverse hinsichtlich der Frage aus, ob eine Pandemie schwerwiegend sein m\u00fcsse.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Kurz vor der Pandemieerkl\u00e4rung \u00e4nderte die WHO damals eine Definition auf ihrer Website. Wo die vorige Definition eine \u201eenorme Zahl von Toten\u201c zur Bedingung f\u00fcr eine Pandemie machte, stellte die neue Version fest, dass Pandemien nicht schwerwiegend sein m\u00fcssen. Obwohl die \u00c4nderung keinen praktischen Effekt hatte, l\u00f6ste ihr Zeitpunkt Argwohn aus. Kritiker wie Wolfgang Wodarg verwiesen auf den Einfluss der Pharmaindustrie, die Milliarden an durch die Pandemieerkl\u00e4rung veranlassten Impfstoffbestellungen verdienten.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Das Europ\u00e4ische Parlament verabschiedete 2011 eine <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52011IP0077\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Resolution zur Schweinegrippe<\/a>, in der es hei\u00dft, das Parlament \u201elegt der WHO dringend nahe, die Definition von Pandemie dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, dass neben dem Kriterium ihrer geografischen Ausbreitung auch das ihrer Gef\u00e4hrlichkeit ber\u00fccksichtigt wird\u201c. Zwar sind auch die Grippepandemien von 1957 und 1968 nicht als besonders t\u00f6dlich in Erinnerung, andererseits fu\u00dft das Konzept der Pandemievorsorge auf einem Verst\u00e4ndnis von Pandemien als au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen, die eine besondere Vorbereitung erfordern.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">Gleichwohl k\u00f6nnte es sinnvoll sein, Pandemievorsorge umzudenken. Schlie\u00dflich h\u00e4ngen die lokalen Auswirkungen einer Krankheit nicht von ihrer globalen Verbreitung ab. Der Globale Fonds zur Bek\u00e4mpfung von <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/topics\/hiv\">HIV<\/a>, Tuberkulose und Malaria, eine einflussreiche \u00f6ffentlich-private Partnerschaft, beschreibt diese drei Krankheiten als Pandemien, die nur deshalb gemeinhin nicht so genannt w\u00fcrden, weil sie reiche L\u00e4nder weniger betreffen. Damit eine Krankheit weltweit als Pandemie wahrgenommen wird, muss sie auch Menschen in Genf oder Berlin befallen.<\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">In Deutschland waren <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1104173\/umfrage\/todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus-in-deutschland-nach-geschlecht\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">zwei Drittel<\/a> der Corona-Toten \u00fcber 80 und 95 Prozent \u00fcber 60. In Afrika umfasst diese Risikogruppe nur einen Bruchteil der Bev\u00f6lkerung,\u00a0<a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1343561\/umfrage\/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-afrika\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">jeder zweite<\/a> ist unter 18. Offensichtlich m\u00fcssen in beiden Kontexten v\u00f6llig andere Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Gelder der globalen Gesundheitszusammenarbeit in die Bek\u00e4mpfung hypothetischer Pandemien umzuleiten und Entscheidungsmacht in Genf zu zentralisieren, birgt die Gefahr, dass gerade die \u00c4rmsten benachteiligt werden. <a href=\"https:\/\/www.oxfam.de\/presse\/pressemitteilungen\/2022-01-17-reichsten-verdoppeln-vermoegen-waehrend-160-millionen\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Es w\u00e4re nicht das erste Mal.<\/a><\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall\">U<em>pdate 24.04.2024: Inzwischen liegt ein <a href=\"https:\/\/apps.who.int\/gb\/wgihr\/pdf_files\/wgihr8\/WGIHR8_Proposed_Bureau_text-en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">neuer Entwurf<\/a> zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften vor, datiert auf den 17. April 2024. Auch in diesem Entwurf ist nicht klar geregelt, welche Rolle die Gef\u00e4hrlichkeit oder T\u00f6dlichkeit einer Krankheit f\u00fcr ihre Definition als Pandemie spielt. Allerdings sind im neuen Entwurf die Empfehlungen, die die WHO bzw. der Generaldirektor im Falle einer gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite ausspricht, nicht mehr verpflichtend. Diesem Entwurf zufolge m\u00fcssten die Staaten die Empfehlungen der WHO also nicht befolgen. Ob die WHO bis zur Abstimmung Ende Mai nochmals ge\u00e4nderte Entw\u00fcrfe vorlegen wird, ist derzeit nicht bekannt.<\/em><\/p>\n<p class=\"article_paragraph__hXYKJ paywall article_paragraph_end-of-article-icon__tzjPO\"><em>Jean Merlin von Agris ist Doktorand an der Universit\u00e4t Leeds und forscht im Projekt \u201eRe-Evaluating the Pandemic Preparedness And REsponse Agenda\u201c (REPPARE) zur internationalen Pandemiepolitik.<\/em><\/p>\n<p><em>Das ist ein Beitrag, der im Rahmen der Open-Source-Initiative der <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/pandemievertrag-weiss-die-who-nicht-was-eine-pandemie-ist-li.2206827?utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email&amp;utm_term=2024-04-25&amp;utm_campaign=Open+Source+25+04+2024\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Berliner Zeitung<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde. <\/em><em>Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende Mai sollen das Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf. Wird die Welt bald aus Genf regiert? 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