{"id":1840013,"date":"2024-04-23T07:05:30","date_gmt":"2024-04-23T06:05:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1840013"},"modified":"2024-04-23T07:05:30","modified_gmt":"2024-04-23T06:05:30","slug":"deutschland-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/deutschland-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Deutschland vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Deutschland steht in Den Haag wegen m\u00f6glicher Beihilfe zum V\u00f6lkermord vor Gericht. Grund sind deutsche Waffenlieferungen an Israel, das sich wegen eines etwaigen Genozids im Gazastreifen verantworten muss.<\/strong><\/p>\n

Deutschland muss sich erstmals vor dem h\u00f6chsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum V\u00f6lkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gef\u00fchrt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterst\u00fctzen, obwohl dessen Kriegf\u00fchrung im Gazastreifen gegenw\u00e4rtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen m\u00f6glichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte f\u00fcr einen Genozid. Best\u00e4tigte sich der Verdacht, dann h\u00e4tte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von R\u00fcstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum V\u00f6lkermord schuldig gemacht. Eine erste f\u00f6rmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen R\u00fcstungsgesch\u00e4fte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des V\u00f6lkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen \u00fcbersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Pal\u00e4stinenser, die an Unterern\u00e4hrung oder an Wasserentzug verstarben.<\/p>\n

Erste Anordnungen des IGH<\/strong><\/p>\n

Faktisch h\u00e4ngt das Resultat von Nicaraguas Klage gegen Deutschland vom Resultat von S\u00fcdafrikas Genozidklage gegen Israel ab. S\u00fcdafrika wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen, und hat am 29. Dezember 2023 ein entsprechendes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angestrengt. Zugleich reichte Pretoria mehrere Eilantr\u00e4ge ein, denen der IGH \u2013 nach einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vom 11. und 12. Januar \u2013 am 26. Januar in einer einstweiligen Anordnung teilweise stattgab. In ihr forderte das h\u00f6chste Gericht der Vereinten Nationen Israel auf, umgehend sicherzustellen, dass seine Kriegf\u00fchrung keinen der Tatbest\u00e4nde aus Artikel II der V\u00f6lkermord-Konvention erf\u00fcllt. Dies bezog sich unter anderem darauf, dass die israelische Regierung eine angemessene Versorung der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen mit Nahrung und Medikamenten verhinderte.[1] Am 28. M\u00e4rz legte der IGH mit einer zweiten einstweiligen Anordnung nach. Darin stellte er fest, im Gazastreifen bestehe nicht nur das \u201eRisiko einer Hungersnot\u201c; die Hungersnot habe mittlerweile sogar schon \u201ebegonnen\u201c. So seien mindestens 31 Menschen, davon 27 Kinder, an Unterern\u00e4hrung oder Wasserentzug gestorben. Der IGH ordnete deshalb erneut eine angemessene Versorgung im Gazastreifen an.[2]<\/p>\n

Plausible Anhaltspunkte<\/strong><\/p>\n

Schon die einstweiligen Anordnungen des IGH sind ein ernster politischer Schlag f\u00fcr Berlin. Die Bundesregierung hatte am 12. Januar erkl\u00e4rt, sie weise den \u201egegen Israel erhobenen Vorwurf des V\u00f6lkermords … entschieden und ausdr\u00fccklich zur\u00fcck\u201c: \u201eDieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage\u201c.[3] Eine IGH-Anordnung setzt nun aber voraus, dass das UN-Gericht eine Klage gerade nicht als \u201egrundlos\u201c einstuft, sondern zumindest plausible Anhaltspunkte f\u00fcr die inkriminierten Handlungen sieht. Die Position der Bundesregierung steht also in klarem Widerspruch zur Rechtsauffassung des IGH. Die Regierung hatte au\u00dferdem angek\u00fcndigt, in der Den Haager Hauptverhandlung als sogenannte Drittpartei unterst\u00fctzend an der Seite Israels auftreten zu wollen. Die Anordnungen des IGH lassen erkennen, dass Berlin damit das Risiko eingeht, Aktivit\u00e4ten politisch zu verteidigen, die das oberste UN-Gericht letztlich als genozidal einstuft.<\/p>\n

Beihilfe zum Genozid<\/strong><\/p>\n

Umso schwerer wiegt, dass die Bundesrepublik nun auch selbst vor Gericht steht \u2013 wegen m\u00f6glicher aktiver Beihilfe zum V\u00f6lkermord. Eine entsprechende Klage hat Nicaragua bereits am 1. M\u00e4rz beim IGH eingereicht.[4] Die Anh\u00f6rungen dazu fanden am Montag und Dienstag dieser Woche statt. Managua bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung Israel nicht nur politisch, sondern auch mit umfangreichen R\u00fcstungsexporten unterst\u00fctzt. So genehmigte sie im vergangenen Jahr die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Gro\u00dfteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition f\u00fcr halb- und vollautomatische Waffen.[5] Mitte Januar \u2013 S\u00fcdafrika hatte da seine Genozidklage bereits eingereicht \u2013 berichteten Medien, Berlin bereite eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Pr\u00e4zisionsmunition f\u00fcr Panzer aus Best\u00e4nden der Bundeswehr vor.[6] Berlin weist den Genozidvorwurf zwar weiterhin zur\u00fcck, hat in Den Haag nun aber prophylaktisch erkl\u00e4rt, man habe fast nur Lieferungen von R\u00fcstungsg\u00fctern wie Helmen zugestimmt, mit denen niemand get\u00f6tet werden k\u00f6nne.[7] Freilich sind derlei G\u00fcter unverzichtbare Bestandteile auch eines genozidalen Kriegs.<\/p>\n

R\u00fcstungsexporte gestoppt<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Bundesregierung deutsche R\u00fcstungsexporte nach Israel hartn\u00e4ckig verteidigt, haben andere westliche Staaten sie mittlerweile eingestellt oder doch zumindest reduziert. So mussten die Niederlande, die ein gro\u00dfes Lager mit Bau- bzw. Ersatzteilen f\u00fcr den US-Jet F-35 beherbergen, die Lieferung dieser Teile an Israel infolge eines Gerichtsurteils vom 12. Februar einstellen. Das Urteil erfolgte auch unter dem Eindruck der einstweiligen Anordnung des IGH. Letzteres trifft ebenso auf die Entscheidung der Regierung der belgischen Region Wallonie vom 5. Februar zu, zwei Genehmigungen f\u00fcr den Schie\u00dfpulverexport nach Israel zu widerrufen. In Spanien beteuert die Regierung, seit dem 7. Oktober 2023 keinerlei Exporte von Waffen nach Israel mehr genehmigt zu haben; allerdings konnten Kritiker nachweisen, dass weiterhin Munitionslieferungen get\u00e4tigt wurden \u2013 m\u00f6glicherweise auf der Basis fr\u00fcherer Ausfuhrerlaubnisse. In Kanada gibt die Regierung an, schon seit dem 8. Januar 2024 keine neuen Exporte mehr genehmigt zu haben. Ein Beschluss des kanadischen Parlaments vom 18. M\u00e4rz untersagt nicht nur die Erteilung neuer Genehmigungen, sondern auch die Umsetzung bereits gestatteter Ausfuhren.[8] Unklar ist, ob Kanadas Regierung letzteres erf\u00fcllt.<\/p>\n

\u201eDie regelbasierte Ordnung\u201c<\/strong><\/p>\n

Aus Furcht, wegen der einstweiligen Anordnungen des IGH in juristische Schwierigkeiten zu geraten, sowie unter dem Druck von Boykottkampagnen hat inzwischen mit dem japanischen Konzern Itochu auch ein erstes Gro\u00dfunternehmen aus dem westlichen B\u00fcndnisspektrum Konsequenzen gezogen: Die Flugzeugsparte von Itochu hat im Februar ihre Zusammenarbeit mit der israelischen R\u00fcstungsfirma Elbit eingestellt.[9] Welche Risiken R\u00fcstungslieferanten drohen, wenn sie ihre Exporte nach Israel fortsetzen, haben Ende M\u00e4rz Berichte in britischen Medien offengelegt. Demnach best\u00e4tigte die Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im House of Commons, die konservative Abgeordnete Alicia Kearns, Rechtsexperten der britischen Regierung stuften die israelische Kriegf\u00fchrung im Gazastreifen unzweideutig als v\u00f6lkerrechtswidrig ein.[10] Daraufhin wurden Juristen mit der Feststellung zitiert, sofern die Regierung auch weiterhin R\u00fcstungslieferungen an Israel genehmige, begehe sie Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Kearns drang darauf, die Rechtsauffassung der Regierungsjuristen in London \u00f6ffentlich zu machen und die Konsequenzen zu ziehen: Das sei unumg\u00e4nglich, wolle man \u201edie internationale regelbasierte Ordnung\u201c wahren.[11]<\/p>\n

[1] S. dazu\u00a0Der Westen, der S\u00fcden und das Recht<\/a>.<\/p>\n

[2] International Court of Justice: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel). Order. 28 March 2024.<\/p>\n

[3] Erkl\u00e4rung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. bundesregierung.de 12.01.2024.<\/p>\n

[4] S. dazu\u00a0Der Westen, der S\u00fcden und das Recht (II)<\/a>.<\/p>\n

[5] S. dazu\u00a0Waffen f\u00fcr Israel (II)<\/a>.<\/p>\n

[6] Matthias Gebauer, Christoph Schult, Gerald Traufetter: Bundesregierung pr\u00fcft Lieferung von Panzermunition an Israel. spiegel.de 16.01.2024.<\/p>\n

[7] Marlene Grunert: Deutliche Zur\u00fcckweisung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.04.2024.<\/p>\n

[8] Frequently Asked Questions: Arms Embargo on Israel. cjpme.org 21.03.2024.<\/p>\n

[9] Jack Dutton: Japan\u2019s Itochu drops Israel\u2019s Elbit defense systems as Gaza war impact deepens. al-monitor.com 05.02.2024.<\/p>\n

[10], [11] Toby Helm: UK government lawyers say Israel is breaking international law, claims top Tory in leaked recording. theguardian.com 30.03.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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