{"id":1839528,"date":"2024-04-19T20:27:35","date_gmt":"2024-04-19T19:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1839528"},"modified":"2024-04-19T20:30:18","modified_gmt":"2024-04-19T19:30:18","slug":"brutaler-polizeieinsatz-bei-g20-entschaedigung-fuer-attac-aktive-nach-fast-sieben-jahren-durch-gerichtlichen-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/brutaler-polizeieinsatz-bei-g20-entschaedigung-fuer-attac-aktive-nach-fast-sieben-jahren-durch-gerichtlichen-vergleich\/","title":{"rendered":"Brutaler Polizeieinsatz bei G20: Entsch\u00e4digung f\u00fcr Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich"},"content":{"rendered":"<p><strong>Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langj\u00e4hriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen davontrugen. Das Gericht sch\u00e4tzte dies als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein und \u00e4u\u00dferte \u201eerhebliche Zweifel\u201c an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes. Die Stadt Hamburg verpflichtete sich im Vergleich zur Zahlung von Schadensersatz und erkennt dadurch die Rechtswidrigkeit der willk\u00fcrlichen Gewaltaus\u00fcbung durch Polizeibeamt*innen indirekt an.<\/strong><\/p>\n<p>\u201eG20 zeigt systemische Polizeigewalt: Immer wieder setzt sich die Polizei \u00fcber das Gesetz hinweg, indem sie Protestierende widerrechtlich aufh\u00e4lt und verpr\u00fcgelt. So st\u00f6rt und behindert die Polizei Demonstrationen, die ihr nicht gefallen\u201c, sagt Sabine Lassauer, eine der Kl\u00e4ger*innen und Aktive bei Attac. \u201eMit dem Vergleich setzt das Verwaltungsgericht systematischer Polizeigewalt endlich etwas entgegen. Es ist ein Schuldeingest\u00e4ndnis von Stadt und Polizei Hamburg, sich auf den Vergleich und die Schadensersatzzahlung einzulassen. F\u00fcr uns ist der Vergleich daher ein Erfolg!\u201c<\/p>\n<p>Der polizeiliche \u00dcbergriff ereignete sich am 7. Juli 2017 gegen den roten Finger der angek\u00fcndigten Aktion #BlockG20, in deren Rahmen die Anreiserouten der G20-Staatschefs blockiert werden sollten. Noch auf dem Weg zum geplanten Aktionsort griffen Polizist*innen ohne vorherige Ansprache und Vorwarnung die Demonstration mit Reizgas, Schlagst\u00f6cken, Tritten und F\u00e4usten an. Selbst Betroffene, die schon am Boden lagen, wurden noch weiter getreten und geschlagen. Die gewaltt\u00e4tigen Polizist*innen verletzten so mehrere Personen stark. Sabine Lassauer trug eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die gen\u00e4ht werden musste. \u00c4hnliche polizeiliche \u00dcbergriffe ereigneten sich au\u00dferdem bei weiteren zeitgleich stattfindenden Demonstrationen im Rahmen der #BlockG20-Aktion.<\/p>\n<p>Im Laufe des Ermittlungsverfahrens gab die Polizei zu, dass sie die Versammlung vor ihrem Angriff nicht offiziell aufgel\u00f6st hatte. Dies sei aufgrund der dynamischen Situation unm\u00f6glich gewesen, weshalb die Beamt*innen gezwungen gewesen seien, die Demonstrierenden mit roher Gewalt \u201eaufzustoppen\u201c. Eine solche Rechtfertigung polizeilicher Gewaltanwendung wurde bisher noch nie von einem Gericht gebilligt \u2013 und auch das Verwaltungsgericht Hamburg argumentierte in seiner Begr\u00fcndung zum Vergleichsvorschlag, die Polizei k\u00f6nne sich darauf nur berufen, wenn kein Organisationsverschulden vorgelegen habe. Die schlichte Behauptung, \u201e\u00fcberfordert\u201c gewesen zu sein, reiche daf\u00fcr keinesfalls.<\/p>\n<p>\u201eDie Polizei argumentiert, sie m\u00fcsse eine friedliche Demonstration erst gewaltsam zusammenkn\u00fcppeln, bevor sie diese rechtskr\u00e4ftig aufl\u00f6sen und den Teilnehmenden somit Gelegenheit geben k\u00f6nne, sich freiwillig zu entfernen. Das ist absurd! Damit wird die verfassungsrechtlich verlangte Polizeifestigkeit von Versammlungen unterlaufen. Wegen der Vielzahl \u00e4hnlicher F\u00e4lle w\u00e4hrend der G20-Proteste kann hier von einem systematisch rechtswidrigen Vorgehen der Polizei gesprochen werden\u201c, sagt Dieter Magsam, Rechtsanwalt der Kl\u00e4ger*innen.<\/p>\n<p>Das Gericht legte daher nahe, dass es den Kl\u00e4ger*innen Recht geben und den Polizeieinsatz als rechtswidrig werten w\u00fcrde \u2013 es jedoch weiterhin nicht in absehbarer Zeit zu einer Verhandlung k\u00e4me. Geklagt hatten die Gesch\u00e4digten schon Anfang 2018. Staatsanwaltliche Ermittlungen in diesem Fall wurden letztlich eingestellt, weil sich die Polizist*innen gegenseitig deckten und somit keine T\u00e4ter*innen identifiziert werden konnten. Das parallel angerufene Verwaltungsgericht wurde erst t\u00e4tig, als die Kl\u00e4ger*innen nach knapp sechs Jahren Verz\u00f6gerungsr\u00fcge einlegten: Es kam zu einem Er\u00f6rterungstermin, in dessen Folge das Gericht den Vergleichsvorschlag mit der vorl\u00e4ufigen Bewertung vorlegte. Angesichts dieses langwierigen, verschleppten Prozesses entschieden sich die Kl\u00e4ger*innen im M\u00e4rz 2024 dazu, den Vergleich anzunehmen, anstatt weitere Jahre auf eine Verhandlung zu warten.<\/p>\n<hr \/>\n<p>Stellungnahme Verwaltungsgericht Hamburg: <a href=\"https:\/\/link.attac.de\/stellungnahme-vgh-g20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/link.attac.de\/stellungnahme-vgh-g20<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langj\u00e4hriges Gerichtsverfahren rund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zu Ende: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sie Opfer von brutaler Polizeigewalt wurden und dabei starke Verletzungen 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