{"id":1838883,"date":"2024-04-22T06:43:30","date_gmt":"2024-04-22T05:43:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1838883"},"modified":"2024-04-22T06:43:30","modified_gmt":"2024-04-22T05:43:30","slug":"angriff-mit-der-kettensaege-argentinien-nach-100-tagen-ultra-neoliberaler-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/angriff-mit-der-kettensaege-argentinien-nach-100-tagen-ultra-neoliberaler-regierung\/","title":{"rendered":"Angriff mit der Kettens\u00e4ge – Argentinien nach 100 Tagen ultra-neoliberaler Regierung"},"content":{"rendered":"

Seit ca. 100 Tagen ist Javier Milei nun in Argentinien an der Macht. Er war am 10. Dezember als Pr\u00e4sident Argentiniens vereidigt worden, um die Wirtschaftskrise zu l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n

Seine Mittel daf\u00fcr sind neoliberale Massnahmen, die weltweit ihresgleichen suchen.<\/p>\n

Angriff mit der Kettens\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Nur wenige Tage nach Amtsantritt am 10. Dezember trat die neue Regierung mit einem Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) hervor, welches ca. 350 Gesetze sofort abgeschafft oder ver\u00e4ndert hat. Milei hat, durchaus treffend, die Motors\u00e4ge als Symbol seiner Angriffe gew\u00e4hlt, indem er ank\u00fcndigte, alle Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung abzus\u00e4gen.<\/p>\n

Die Inflation explodiert unter Milei<\/strong><\/p>\n

Die Inflation ist in den drei Monaten seiner Amtszeit schon massiv gestiegen \u2013 genau um ungef\u00e4hr 100 % auf 250 % pro Jahr. Grund daf\u00fcr war u. a. eine 50%ige Abwertung der W\u00e4hrung gegen\u00fcber dem US-Dollar. Ausserdem wurden Subventionen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, Gas, Strom und Wasser gek\u00fcrzt. Noch dazu kam, dass eine Preisbindung f\u00fcr Medikamente und Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs aufgehoben wurde. Die Konzerne haben das genutzt, diese sofort extrem zu verteuern. Die Inflation trifft zwar auch die grossen Unternehmen, aber nat\u00fcrlich weitaus weniger als die grosse Masse der Bev\u00f6lkerung. Ihre Preise sind es ja, die steigen, so dass sie die erh\u00f6hten Kosten zu einem betr\u00e4chtlichen Teil an die K\u00e4ufer:innen weitergeben, besonders bei lebensnotwendigen G\u00fctern. Dasselbe passiert, wenn Subventionen wegfallen.<\/p>\n

Durch die Abwertung der W\u00e4hrung wird ausserdem der Warenexport beg\u00fcnstigt. Die Grossgrundbesitzer:innen, deren Erzeugnisse 60 % des Exports ausmachen, freut’s. Importe hingegen \u2013 vor allem Fahrzeuge, Erd\u00f6lerzeugnisse, Maschinen und elektronische Ger\u00e4te \u2013 werden jedoch teurer und heizen die Inflation so weiter an.<\/p>\n

Angriff auf demokratische Rechte: das Protokoll Bullrich<\/strong><\/p>\n

Die Ministerin f\u00fcr Innere Sicherheit, Bullrich, hat bereits einen heftigen Angriff aufs Demonstrationsrecht gestartet. Demonstrationen d\u00fcrfen nicht mehr den Verkehr st\u00f6ren, was dem Staat faktisch die M\u00f6glichkeit gibt, kleine Demos zu schikanieren und grosse aufzul\u00f6sen. Wie sollen Tausende oder sogar Hunderttausende Demonstrant:innen auf den B\u00fcrgersteigen durch die Stadt marschieren!? Bei kleinen Demos wurde das Gesetz bereits angewendet. Auch werden massenhafte anlasslose Kontrollen in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln autorisiert.<\/p>\n

Abbau staatlicher Leistungen<\/strong><\/p>\n

Direkt nach seiner Amts\u00fcbernahme wurden das Kultur- und das Frauen- und Geschlechterministerium aufgel\u00f6st. Durch Streichung von Infrastrukturprojekten fallen zehntausende Arbeitspl\u00e4tze im Bausektor weg. Auch viele andere Ministerien wurden zusammengelegt und umstrukturiert, wobei tausende Staatsbedienstete entlassen wurden. Die Regierung pr\u00fcft laufend tausende von Vertr\u00e4gen und wird so in Zukunft weitere Menschen entlassen. Besonders trifft es auch die sozialen Bereiche. Z. B. wurden bereits unz\u00e4hlige Sozialarbeiter:innen, die sich f\u00fcr Jugendliche engagieren, gefeuert. Mitte M\u00e4rz hat es die staatliche Medienorganisation getroffen.<\/p>\n

Zusammen genommen wurden so bis Januar die gr\u00f6ssten Haushaltsk\u00fcrzungen der Geschichte des Landes beschlossen, wie die Regierung stolz verk\u00fcndete. Im Vergleich zum Januar 2023 wurden die \u00f6ffentlichen Investitionen um 75 % gek\u00fcrzt, die Sozialausgaben um 59 %, die Transferleistungen an die Provinzen um 53 %, die Renten um 32 %, die Personalausgaben um 18 %, die Familienzulagen um 17 % und die Ausgaben f\u00fcr Universit\u00e4ten um 16 %! Das Land schreibt im Februar erstmal wieder schwarze Zahlen. Es wird also der Bev\u00f6lkerung das weggenommen, um es den internationalen Gl\u00e4ubiger:innen in den Rachen zu stecken.<\/p>\n

Die R\u00fcckkehr des Hungers<\/strong><\/p>\n

Die Anzahl der Menschen, die auf Suppenk\u00fcchen und Tafeln angewiesen sind, hat sich in den letzten Monaten drastisch erh\u00f6ht. Laut Aljazeera nehmen 10 Millionen die Angebote der ca. 38.000 lokalen Tafeln an. Das ist fast ein Viertel der Gesamtbev\u00f6lkerung! Grund daf\u00fcr ist, dass sich die Armutsquote seit der Amts\u00fcbernahme von Milei von 40 % auf 57 % erh\u00f6ht hat. Es herrschen also bereits Zust\u00e4nde wie w\u00e4hrend der Krise 2001 \u2013 2003. Das hinderte die Regierung nicht, die Staatshilfen f\u00fcr Suppenk\u00fcchen kurzerhand zu streichen. Argentinien steuert damit direkt auf eine Hungerkrise zu.<\/p>\n

Die Hilfeleistenden bem\u00fchen sich weiterzumachen, aber zum Teil erodiert die Solidarit\u00e4t angesichts der Krise: Privatpersonen und vor allem Gesch\u00e4fte, die vorher an die Tafeln gespendet haben, k\u00f6nnen sich das einfach nicht mehr leisten. Tats\u00e4chlich hat es auch schon die ersten Hungerproteste vor dem neugeschaffenen Humankapitalministerium gegeben. Die Situation wird sich bereits in den n\u00e4chsten Monaten extrem versch\u00e4rfen. Ausgewachsene Hungerrevolten sind damit schon sehr bald eine M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Die Regierung schw\u00e4chelt<\/strong><\/p>\n

Gl\u00fccklicherweise wurde zumindest das sogenannte Omnibusgesetz vom Parlament abgelehnt. Es enthielt alle Gesetze, die nicht durch ein DNU durchgedr\u00fcckt werden konnten. Um die Schwere der Angriffe klarzumachen, sollen hier einige Punkte genannt werden: Finanzierung der Unis nach Anzahl der Absolvent:innen, Schliessung der meisten staatlichen Kulturorganisationen, faktisch der meisten \u00f6ffentlichen Bibliotheken, Freigebung indigener Waldschutzgebiete f\u00fcr Bergbauaktivit\u00e4ten, Privatisierung aller restlichen 41 staatlichen Unternehmen (u. a. Transportunternehmen, Wasser-, Strom- und Gasversorger), die Festlegung der Renten durch die Regierung am Parlament vorbei. Die Regierung versucht nun aber nat\u00fcrlich, die Gesetze einzeln und\/oder in ver\u00e4nderter Form durch das Parlament zu schleusen.<\/p>\n

Eine weitere Schw\u00e4chung ist der ewige Streit mit Mileis Vizepr\u00e4sidentin Victoria Villarruel. Sie hat sich von Beginn an vom kompromisslosen Kurs Mileis abgegrenzt und auf Verhandlungen mit dem Parlament gesetzt. Das war vielleicht auch ein Grund, warum dieser sie nicht mit einem hohen Posten (z. B. dem Innenministerium) ausgestattet hat. Zuletzt ist der Streit wieder eskaliert, als \u00f6ffentlich wurde, dass sie sich mit dem Expr\u00e4sidenten Macri getroffen hatte, um an Milei vorbei politische Alternativen zu seinem Vorgehen zu besprechen. Ausserdem hat sie die Abstimmung des DNU im Senat angesetzt, was Milei hinausz\u00f6gern wollte. Das f\u00fchrte prompt zu einer Abstimmungsniederlage f\u00fcr Milei, da das DNU im Senat abgelehnt wurde. Jetzt steht bald die Abstimmung im Unterhaus an, wo die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr ihn jedoch g\u00fcnstiger sind.<\/p>\n

Zudem hat Milei weiter Unterst\u00fctzung verloren, als er Zahlungen des Staates an die Provinzen strich. Diese haben sich deshalb gegen ihn aufgelehnt und gedroht, Gas- und \u00d6llieferungen in den Norden einzustellen. Am 1. M\u00e4rz verk\u00fcndete die Regierung, dass die Provinzen ihr Geld erhalten w\u00fcrden, wenn sie ihre Gesetzesvorhaben im Kongress unterst\u00fctzen. Details sollen bis Ende Mai unterschriftsreif sein. Der Ausgang dieses Schachzuges ist jedoch keineswegs gewiss. Umgekehrt zeigt sich daran jedoch auch, dass von den \u201eoppositionellen\u201c Eliten und unzufriedenen Anh\u00e4nger:innen Mileis allenfalls ein Schacher um einzelne Massnahmen seiner Regierungspolitik zu erwarten ist, so dass sie ihre Sonderinteressen absichern. Letztlich steht die herrschende Klasse Argentiniens jedoch noch immer hinter dem Generalangriff auf die Arbeiter:innenklasse. Sie will jedoch dabei eigene Pfr\u00fcnde gesichert wissen und ein \u201eMitspracherecht\u201c bei den Massnahmen. Und die Arbeiter:innenbewegung? Am 24. Januar Januar fand ein Generalstreik in Argentinien statt, welcher 1,5 \u2013 2 Millionen Menschen auf die Strasse brachte. Es war der erste seit 2019 und eine erste Machtdemonstration der Gewerkschaften. Danach hiess es jedoch: nach Hause! An den Protesten vor dem Parlament zur Abstimmung des Omnibusgesetzes beteiligte sich nur die radikale Linke. Besonders tat sich dabei das B\u00fcndnis aus vier trotzkistischen Gruppen mit dem Namen FIT-U hervor. Doch die maximal 10.000 \u2013 20.000 Menschen, die sich w\u00e4hrend der zwei Tage an den Kundgebungen beteiligt haben, sind einfach zu wenig. Das ermutigte die Polizei wohl auch am Ende des zweiten Tages, als nur noch ca. 1.500 Menschen vor dem Parlament waren, mit Motorr\u00e4dern in die Menge zu fahren und die friedlichen Demonstrant:innen wahllos mit Gummischrot zu beschiessen, wobei viele verletzt wurden. Das ist aber wohl nur ein Vorgeschmack auf die Repression, die die Regierung entfesseln wird, wenn sich die unterdr\u00fcckten Klassen weiter wehren werden.<\/p>\n

Die peronistischen Organisationen gl\u00e4nzten gleich ganz mit Abwesenheit. Und das bei einer solchen Sch\u00e4rfe der Angriffe! Die Ablehnung des Omnibusgesetzes im Senat gibt ihnen jetzt noch einen Vorwand, nicht auf die Strasse zu gehen. Bis Ende M\u00e4rz 2024 sind keine weiteren Streiktage geplant, gibt es von Seiten der Gewerkschaften keinen Aktionsplan gegen die Hungerkrise, Inflation, Entlassungen und die weiteren gesetzlichen Versch\u00e4rfungen.<\/p>\n

Anscheinend hoffen die F\u00fchrer:innen der peronistischen Partei, dass sie nach Milei sowieso wieder an die Regierung kommen (mit dem Vorteil, dass die bis dahin betriebene Austerit\u00e4tspolitik nicht auf ihre Kappe geht). Und sie hoffen, mit der R\u00fccknahme einiger Gesetze ggf. sogar wieder das Vertrauen der Massen gewinnen. Doch das Leben hat sich bereits jetzt f\u00fcr die Menschen drastisch ver\u00e4ndert. Ein \u201eirgendwie weiter so\u201c kann es f\u00fcr die in Armut und Elend Getriebenen nicht geben!<\/p>\n

Klar ist, dass es keine Hoffnung auf Populismus in Gestalt der Peronist:Innen geben darf. Der Peronismus hat das Land erst in die Krise gef\u00fchrt, in der es sich heute befindet. Auch der peronistische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Massa hat eine straffe Austerit\u00e4tspolitik im Wahlkampf angek\u00fcndigt und die peronistische Vorg\u00e4ngerregierung hat unter Pr\u00e4sident Fern\u00e1ndez und Massa als Wirtschaftsminister die Sparpolitik Macris einfach fortgesetzt. Letztlich dienen sie genauso den herrschenden Klassen, nur eben auf eine etwas andere Art und Weise als Milei. Sie haben lange Zeit die korporatistische Einbeziehung und Ruhigstellung der Lohnabh\u00e4ngigen \u00fcber die Gewerkschaften und der Arbeitslosen \u00fcber die Einbindung der Arbeitslosenorganisationen in die Verteilung von Hilfsgeldern bewerkstelligt.<\/p>\n

Das Pulver des Populismus ist jedoch angesichts der historischen \u00f6konomischen Krise verschossen. Das Konzept des Ausgleichs zwischen den Klassen hat abgewirtschaftet. Dennoch hegen viele noch Illusionen in die peronistische Partei Partido Justicialista oder sehen diese zumindest als das kleinere \u00dcbel an. Diese Illusionen k\u00f6nnen jedoch nicht nur durch Propaganda, Enth\u00fcllung und Denunziation enth\u00fcllt werden, es braucht auch eine aktive Politik gegen\u00fcber den peronistisch dominierten Gewerkschaften und der Partei- und W\u00e4hler:innenbasis, zum Aufbau einer Einheitsfront gegen die Angriffe.<\/p>\n

Es beginnt zu brodeln \u2026<\/strong><\/p>\n

Bereits jetzt sind die Auswirkungen der von Milei verordneten Schocktherapie enorm. In den n\u00e4chsten Monaten werden sie sich weiter zuspitzen, besonders wenn die Regierung ihre Angriffe fortsetzt. Sicherlich wird das die M\u00f6glichkeit zu gr\u00f6sseren Protesten er\u00f6ffnen, wenn es Organisationen gibt, die den Weg daf\u00fcr weisen. Es regt sich n\u00e4mlich schon jetzt Widerstand \u00fcber den Generalstreik am 24. Januar hinaus. Lehrer:innen in sieben Provinzen sind am 26. Februar in dem Streik getreten. Am 4. M\u00e4rz gab es einen weiteren Streiktag. Grund daf\u00fcr sind Gehaltsk\u00fcrzungen f\u00fcr Schullehrer:innen und eine faktische K\u00fcrzung des Universit\u00e4tsbudgets um 50 %. Auch Eisenbahn- sowie Krankenhausarbeiter:innen im \u00f6ffentlichen wie in privaten Krankenh\u00e4usern sind in den Ausstand getreten. Es beginnt offensichtlich in der Arbeiter:innenklasse zu brodeln. Das hat den Gewerkschaftsdachverband endlich bewogen, \u00fcber einen neuen Generalstreik \u201enachzudenken\u201c, bislang ohne jeden konkreten Termin oder Mobilisierungsplan. Auch die Beliebtheitswerte Mileis waren schon 2 Monate nach seiner Amts\u00fcbernahme um 15 % auf mittlerweile unter 50 % gefallen.<\/p>\n

In Buenos Aires haben sich in einigen Vierteln Stadtteilversammlungen gebildet, die Nachbarschaftshilfe leisten, zusammen diskutieren und zu Demos mobilisieren. Das sind Keimzellen richtiger Stadtteilkomitees, die neben der, aus der Not geborenen \u00dcbernahme von Hilfeleistungen, die Bev\u00f6lkerung in basisdemokratischen Strukturen fest organisieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Kampf um die Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Die Gewerkschaftsf\u00fchrung organisiert momentan nur begrenzte Aktionen einzelner Sektoren oder halbt\u00e4gige Generalstreiks. Das hat zwar im Januar eine gewisse Mobilisierungsf\u00e4higkeit gezeigt und war insofern ein Fortschritt. Aber die Streiks d\u00fcrfen nicht zu einem Ritual verkommen, welches dazu dient, dass die Menschen ihrem \u00c4rger Luft machen k\u00f6nnen, damit sie danach brav an die Werkbank oder ins B\u00fcro zur\u00fcckkehren. Das ist n\u00e4mlich momentan die Taktik der b\u00fcrokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrung.<\/p>\n

In Wirklichkeit k\u00f6nnen und sollen die begrenzten und Teilstreiks zwar genutzt werden, um Erfahrungen zu machen und die Bewegung auszuweiten. Aber das allein wird nicht reichen, um die Angriffe der Regierung zur\u00fcckzuschlagen. Daf\u00fcr braucht es aber die Macht der grossen Gewerkschaften. Ohne deren Kampfkraft wird es keinen Erfolg geben. Es stellt sich also vor allem die Frage, wie sie wieder in Instrumente der Arbeiter:innenklasse verwandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu ist es unerl\u00e4sslich, die Forderung nach einem unbefristeten Generalstreik, Aktionskonferenzen zu dessen Vorbereitung und einem Kampfplan nicht nur an die Gewerkschaftsbasis, sondern auch ihre F\u00fchrung zu stellen. Denn der Druck der Ereignisse und der Basis kann die Spitzen zwingen, weiter zu gehen, als sie selbst wollen, und zugleich dazu genutzt werden, um diese Forderungen herum in den Betrieben und Gewerkschaften die Basis zu mobilisieren und Kampfstrukturen aufzubauen, die auch ohne die B\u00fcrokratie aktions- und handlungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Wenn die Arbeiter:innen so das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen, k\u00f6nnen sie die reformistische F\u00fchrung oder Teile davon zum Handeln zwingen und zugleich eine organisierte, klassenk\u00e4mpferische Opposition aufbauen, die der reformistischen F\u00fchrung der Gewerkschaften die Stirn bietet und diese zu ersetzen vermag.<\/p>\n

Wichtig ist dabei, sich an den existierenden K\u00e4mpfen aktiv zu beteiligen und andere selbst anzustossen. Und wie k\u00f6nnte das besser gehen als mit dem Aufbau betrieblicher Aktionskomitees und lokaler B\u00fcndnisse, an denen sich linken Organisationen und Parteien, Nachbarschaftsorganisationen, Gewerkschaften usw. beteiligen k\u00f6nnen, die den Kampf ernsthaft aufnehmen wollen? Das Ziel muss eine Kampfeinheit aller Organisationen der Klasse sein, die eine konstante Bewegung gegen die Regierung aufbaut. Dabei ist es essentiell, dass solche Strukturen nicht nur in den Betrieben und auf lokaler Ebene bestehen, sondern sie landesweit zentralisiert werden und so auch die F\u00fchrung eines Generalstreiks \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Das Gebot der Stunde ist eine Arbeiter:inneneinheitsfront!<\/p>\n

Sozialismus und Generalstreik<\/strong><\/p>\n

Um siegreich zu sein, braucht es auch eine sozialistische Perspektive, die eine Politik \u00fcber die Abwehr der Angriffe hinaus bieten kann. Das w\u00fcrde den Menschen wieder Hoffnung geben und sie zum Kampf motivieren. Gl\u00fccklicherweise gibt es in Argentinien in Form der trotzkistischen Wahlplattform FIT-U eine radikale Linke, die st\u00e4rker ist als in fast jedem anderen Land. Sie erh\u00e4lt bei den Wahlen rund 3 Prozent und zwischen einer halben und einer Million Stimmen. Sie repr\u00e4sentiert damit eine wichtige Minderheit der Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Doch die FIT-U ist selbst bislang nur ein Wahlb\u00fcndnis von vier trotzkistischen Organisationen, keine Partei. Als effektive Einheit existiert sie nur im Wahlkampf und bei gemeinsamen Demonstrationen (was jedoch auch ohne die FIT-U organisiert werden k\u00f6nnte). Militante Arbeiter:innen und Jugendliche, die die FIT-U w\u00e4hlen, k\u00f6nnen ihr nicht beitreten. Die FIT-U selbst verf\u00fcgt \u00fcber keine Basisstrukturen. Eine Beteiligung ist f\u00fcr bislang Unorganisierte, die nach einem revolution\u00e4ren Ausweg suchen, nur m\u00f6glich durch den Eintritt in eine ihrer vier Mitgliederorganisationen, was letztlich zu einer Stagnation der FIT-U bei den Wahlen der letzten Jahre f\u00fchrte.<\/p>\n

Vor allem aber versagt die FIT-U zur Zeit darin, ihre M\u00f6glichkeiten zu nutzen, um das Kernproblem der argentinischen Arbeiter:innenklasse aufzugreifen \u2013 das Fehlen einer revolution\u00e4ren Partei der Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Eine solche k\u00f6nnte und m\u00fcsste ideologisch und organisatorisch die F\u00fchrung in den K\u00e4mpfen \u00fcbernehmen, damit die Regierung gest\u00fcrzt werden kann. Daf\u00fcr muss sie jedoch ihre eigene Zersplitterung \u00fcberwinden und die organisatorische Einheit suchen. Zweifellos trennen die verschiedene Teile der FIT-U wichtige programmatische Differenzen, doch diese m\u00fcssen im Hier und Jetzt angegangen werden. Der beste Weg, das zu tun, w\u00e4re eine breite und \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber ein Aktionsprogramm gegen die Angriffe, f\u00fcr den Generalstreik und die Errichtung einer Arbeiter:innenregierung, die sich auf R\u00e4te und Arbeiter:innenmilizen st\u00fctzt. Ein solches Programm ist unerl\u00e4sslich, denn ein wirklicher Generalstreik wird in Argentinien unwillk\u00fcrlich die Machtfrage aufwerfen \u2013 und auf diese muss eine revolution\u00e4re Partei eine klare Antwort geben k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Jonathan Fr\u00fchling<\/em><\/p>\n

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Zuerst erschienen auf arbeiterinnenmacht.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit ca. 100 Tagen ist Javier Milei nun in Argentinien an der Macht. Er war am 10. Dezember als Pr\u00e4sident Argentiniens vereidigt worden, um die Wirtschaftskrise zu l\u00f6sen. Seine Mittel daf\u00fcr sind neoliberale Massnahmen, die weltweit ihresgleichen suchen. 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