{"id":1837890,"date":"2024-04-10T19:01:55","date_gmt":"2024-04-10T18:01:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1837890"},"modified":"2024-04-10T19:01:55","modified_gmt":"2024-04-10T18:01:55","slug":"abstimmung-im-eu-parlament-zu-geas-ein-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/abstimmung-im-eu-parlament-zu-geas-ein-historischer-tiefpunkt-fuer-den-fluechtlingsschutz-in-europa\/","title":{"rendered":"Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS: Ein historischer Tiefpunkt f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz in Europa"},"content":{"rendered":"

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Au\u00dfengrenzen, Abschiebungen in L\u00e4nder ohne Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Fl\u00fcchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit w\u00e4re der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar\u00a0 ihre Versch\u00e4rfungen durchgesetzt \u2013 ihre finale Zustimmung\u00a0 ist sicher.<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eEine Zustimmung des Europaparlaments zur GEAS-Reform w\u00e4re ein historischer Tiefpunkt f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz in Europa. Die EU schottet sich immer weiter ab: Zu den schon bestehenden Z\u00e4unen, Mauern, \u00dcberwachungstechniken und Pushbacks kommen nun absehbar noch mehr Inhaftierung und Isolierung schutzsuchender Menschen an den Au\u00dfengrenzen und neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen dazu\u201c, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Seit Jahren Proteste gegen die Aush\u00f6hlung des europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsschutzes<\/strong><\/p>\n

\u00dcber eine Reform des GEAS wird seit vielen Jahren diskutiert, verst\u00e4rkt wieder seit rund 18 Monaten.\u00a0Kurz vor Weihnachten 2023<\/a>\u00a0hatten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament geeinigt, im\u00a0Februar 2024\u00a0<\/a>stimmte der zust\u00e4ndige Ausschuss des Europaparlaments dem Kompromiss zu. Obwohl sich die Mitgliedstaaten mit ihren restriktiven Vorschl\u00e4gen in den allermeisten Punkten durchsetzen konnten, ist mit einer Mehrheit im Parlament f\u00fcr die Reform zu rechnen.<\/p>\n

PRO ASYL protestiert seit Jahren, auch zusammen mit deutschen und internationalen Organisationen, gegen diese Versch\u00e4rfungen und die Aush\u00f6hlung des europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsschutzes. Vor der Abstimmung appellieren\u00a0161 europ\u00e4ische Organisationen<\/a>\u00a0an das Parlament, der Versch\u00e4rfung doch nicht zuzustimmen.<\/p>\n

Die Verordnungen treten voraussichtlich noch vor der Europawahl im Juni 2024 in Kraft, kommen aber erst 24 Monate sp\u00e4ter zur Anwendung, also im ersten Halbjahr\u00a02026.<\/p>\n

Reform missachtet das Leid und die Rechte von Schutzsuchenden<\/strong><\/p>\n

\u201eDie GEAS-Reform ist unmenschlich und missachtet das Leid und die Rechte der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. PRO ASYL wird zusammen mit Partnerorganisationen in ganz Europa weiter gegen die Isolations- und Abschottungsstrategie der EU k\u00e4mpfen\u201c, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n

Zu den massiven Verschlechterungen der GEAS-Reform geh\u00f6ren ein standardisiertes Screening, Asylverfahren an den Au\u00dfengrenzen unter Haftbedingungen (auch f\u00fcr Familien) und extrem niedrige Standards f\u00fcr sogenannte sichere Drittstaaten au\u00dferhalb Europas. Das bedeutet: Ein gro\u00dfer Teil der Fl\u00fcchtlinge wird in Zukunft kein regul\u00e4res Asylverfahren in einem EU-Land durchlaufen, sondern nur noch ein beschleunigtes Verfahren an den EU-Au\u00dfengrenzen, in dessen Verlauf sie als \u201enicht eingereist\u201c gelten \u2013 abgeschottet von der Au\u00dfenwelt ohne die Chance auf Beratung oder rechtliche Unterst\u00fctzung. Auch Kinder m\u00fcssen in diesen haft\u00e4hnlichen Bedingungen ausharren, sogar eine Inhaftnahme von Kindern w\u00e4hrend des Grenzverfahrens ist nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

In die sogenannten sicheren Drittstaaten k\u00f6nnen Schutzsuchende, die nach Europa geflohen sind, abgeschoben werden, ohne dass ihre tats\u00e4chlichen Fluchtgr\u00fcnde zuvor gepr\u00fcft wurden \u2013 einfach, weil in einer Vereinbarung zwischen der EU und dem Drittstaat festgelegt wurde, dass zumindest Teile des Landes \u201esicher\u201c sind. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zum Beispiel muss dort nicht gelten.<\/p>\n

Mehr Informationen zur GEAS-Reform:<\/u><\/p>\n

(Weitere Details sind ab Mittwochmittag nachzulesen unter den\u00a0<\/em>Newstexten<\/em><\/a>\u00a0von PRO\u00a0ASYL.)<\/em><\/p>\n

Nach einem Screening werden\u00a0Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen<\/strong>\u00a0an den Au\u00dfengrenzen f\u00fcr bestimmte Personengruppen verpflichtend sein, sie k\u00f6nnen zw\u00f6lf Wochen dauern. Insgesamt k\u00f6nnen gefl\u00fcchtete Menschen bis zu sechs Monate an den Au\u00dfengrenzen festgehalten werden, da sich noch ein neues Abschiebungsgrenzverfahren anschlie\u00dft. Im Fall eines der neuen Ausnahmezust\u00e4nde kann dies ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen die Grenzverfahren zudem auch auf Menschen anwenden, die \u00fcber angeblich sichere Drittstaaten geflohen sind. Faire Asylverfahren wird es an den Au\u00dfengrenzen nicht geben, wie die langj\u00e4hrige Erfahrung aus der Praxis zeigt. Besonders dramatisch ist, dass es nicht einmal Ausnahmen f\u00fcr\u00a0Kinder mit ihren Familien<\/strong>\u00a0geben wird. Hierf\u00fcr wollte sich die Bundesregierung einsetzen. Das Parlament hatte zumindest eine Altersgrenze von zw\u00f6lf Jahren verlangt \u2013 aber dies dann in den Verhandlungen aufgegeben.<\/p>\n

Auch k\u00f6nnen mit der Einigung k\u00fcnftig deutlich\u00a0mehr au\u00dfereurop\u00e4ische Drittstaaten als \u201esicher\u201c eingestuft werden<\/strong>, um Fl\u00fcchtlinge in diese L\u00e4nder abzuschieben. Weder muss in dem Drittstaat die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gelten noch muss das ganze Land \u201esicher\u201c sein. Wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Drittstaat und EU gibt, soll die \u201eSicherheit\u201c schlicht angenommen werden k\u00f6nnen. Dadurch wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Fl\u00fcchtlingsschutz zur\u00fcckziehen, indem sie Nachbarl\u00e4nder oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als \u201esicher\u201c einstufen.<\/p>\n

Das wird dazu f\u00fchren, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Pr\u00fcfung ihrer tats\u00e4chlichen Fluchtgr\u00fcnde in diese L\u00e4nder abgeschoben werden. Mit der Reform kann die Blaupause des EU-T\u00fcrkei- Deals einfacher auf weitere Drittstaaten \u00fcbertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu immensem Leid und Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt hat. In Griechenland gilt die T\u00fcrkei auf Grundlage des Deals unter anderem f\u00fcr syrische und afghanische Fl\u00fcchtlinge als \u201esicher\u201c, ihre Asylverfahren werden deswegen als \u201eunzul\u00e4ssig\u201c abgelehnt \u2013 nach den Gr\u00fcnden, warum sie ihr Herkunftsland verlassen haben, werden sie nicht mehr gefragt.<\/p>\n

Auch auf die besonders toxische\u00a0Krisenverordnung<\/strong>\u00a0wurde sich von den Gesetzgebern geeinigt (mehr Informationen hier<\/a>). Hier lagen Mitgliedstaaten und Europaparlament besonders weit auseinander \u2013 doch erneut setzten sich prim\u00e4r die Mitgliedstaaten durch. Damit k\u00f6nnen im Fall von Krisen und \u201eInstrumentalisierung<\/strong>\u00a0von Migrant*innen\u201c die Grenzverfahren massiv ausgeweitet werden \u2013 sowohl was die Dauer der Verfahren angeht als auch wer alles in den Grenzverfahren sein\/ihr Asylverfahren durchlaufen muss. Bislang hatte das Europaparlament das Konzept der \u201eInstrumentalisierung\u201c noch nicht akzeptiert, auch weil erhebliche Grundrechtsbedenken damit einhergehen. Doch auch dies findet sich nun in der Einigung wieder und schafft damit die Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ausnahmezust\u00e4nde an den Au\u00dfengrenzen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen wie brutalen Pushbacks kommen\u00a0wird.<\/p>\n

Die bisherige Dublin-III-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedstaat f\u00fcr ein Asylverfahren zust\u00e4ndig ist, wird durch\u00a0die Verordnung f\u00fcr ein Asyl- und Migrationsmanagement<\/strong>\u00a0ersetzt. Doch vieles wird beim alten bleiben, Grundprobleme des europ\u00e4ischen Asylsystems werden nicht gel\u00f6st. Denn weiterhin sind es die Au\u00dfengrenzstaaten, die prim\u00e4r f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Asyl(grenz)verfahren zust\u00e4ndig sind. Beim EU-Parlament gab es zumindest den Ansatz, durch einen starken\u00a0Solidarit\u00e4tsmechanismus<\/strong>\u00a0einen gewissen Neuanfang zu wagen. Doch die Mitgliedstaaten haben sich auch hier durchgesetzt. Ergebnis ist, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden als Solidarit\u00e4tsma\u00dfnahme gleichgestellt wird mit Geldzahlungen oder Projekten in Drittstaaten, die der Fluchtverhinderung dienen. Es ist zu erwarten, dass das ganze System sogar noch b\u00fcrokratischer wird als die aktuellen Dublin-Regeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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