{"id":1837796,"date":"2024-04-15T11:04:14","date_gmt":"2024-04-15T10:04:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1837796"},"modified":"2024-04-15T11:04:14","modified_gmt":"2024-04-15T10:04:14","slug":"usa-betreiben-im-sicherheitsrat-eine-reine-heuchelei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/usa-betreiben-im-sicherheitsrat-eine-reine-heuchelei\/","title":{"rendered":"USA betreiben im Sicherheitsrat eine reine Heuchelei"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Das h\u00f6chste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Doch dies sei \u00abnicht bindend\u00bb.<\/strong><\/p>\n<p><em>Juan Cole f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/usa-betreiben-im-sicherheitsrat-eine-reine-heuchelei\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p><em>upg.<a href=\"https:\/\/ii.umich.edu\/ii\/people\/all\/j\/jrcole.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a0Juan Cole<\/a>\u00a0ist Professor f\u00fcr Geschichte an der University of Michigan. Er ver\u00f6ffentlichte mehrere B\u00fccher zum Nahen Osten und ist \u00dcbersetzer f\u00fcr\u00a0Arabisch und Persisch. Diesen hier leicht gek\u00fcrzten Beitrag verfasste er als Chefredaktor von\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juancole.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Informed Comment<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Die USA betreiben eine reine Heuchelei: Sie hatten sich auf \u00abverbindliche Resolutionen\u00bb des UN-Sicherheitsrats berufen, um in den Irak einzumarschieren. Jetzt halten sie die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen f\u00fcr \u00abunverbindlich\u00bb.<\/p>\n<p>Es war Matthew Miller, Sprecher des US-Aussenministeriums, der die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt fordert, als \u00abunverbindlich\u00bb bezeichnete. Das Gleiche sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield.<\/p>\n<p>China wies die USA zurecht: \u00abResolutionen des Sicherheitsrates sind bindend\u00bb, sagte Lin Jian, ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.<\/p>\n<p>Peking hat recht, was das Gesetz angeht. Die Regierung Biden ist unaufrichtig. Wenn Pr\u00e4sident Biden nicht wollte, dass eine Waffenstillstandsresolution verabschiedet wird, h\u00e4tte er sein Veto einlegen m\u00fcssen. Indem er sich der Stimme enthielt und die Weltgemeinschaft \u00fcber die Angelegenheit abstimmen liess, hat Biden eine verbindliche Entscheidung herbeigef\u00fchrt. Seine Beamten sollten aufh\u00f6ren, darum herumzutanzen.<\/p>\n<p>Die Rechtslage ist eindeutig: In Artikel 25 der UN-Charta, die auch die USA, China und Israel unterzeichnet haben, heisst es: \u00abDie Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, die Beschl\u00fcsse des Sicherheitsrates in \u00dcbereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuf\u00fchren.\u00bb<\/p>\n<p>Hier der Wortlaut der j\u00fcngsten Resolution:<\/p>\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-style-default\"><p>\u00abDer UN-Sicherheitsrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand f\u00fcr den Monat Ramadan, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand f\u00fchrt. Er fordert ferner die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, um ihre medizinischen und sonstigen humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen. Er fordert ferner, dass die Parteien ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf alle Personen nachkommen, die sie festhalten.\u00bb<\/p>\n<p><cite>Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<p>Man muss sich schon sehr verrenken, um aus der mehrfachen Verwendung des Verbs \u00abfordern\u00bb zu schliessen, der Sicherheitsrat sehe den Waffenstillstand nicht als verbindlich an. Der UN-Sicherheitsrat schl\u00e4gt nichts vor. Er hofft nicht. Er fleht nicht an. Er fordert.<\/p>\n<p>Die Heuchelei Washingtons in dieser Angelegenheit ist legend\u00e4r und umwerfend.<\/p>\n<p>Nach dem Golfkrieg von 1990 bis 1991 hatte der UN-Sicherheitsrat Resolutionen verabschiedet, in denen er die Abr\u00fcstung des Iraks forderte. Wir wissen heute, dass der Irak dieser Forderung nachkam. Doch die USA und andere Grossm\u00e4chte weigerten sich, den diesbez\u00fcglichen Beteuerungen oder sogar Dokumenten Bagdads Glauben zu schenken.<\/p>\n<p>Einer der Gr\u00fcnde, die George W. Bush dann f\u00fcr den Einmarsch in den Irak anf\u00fchrte, war, dass die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht eingehalten worden seien. Bush vertrat die Ansicht, dass die USA nicht nur f\u00fcr eigene Ziele handelten, sondern dass sie mit dem Angriff die Autorit\u00e4t des UN-Sicherheitsrats aufrechterhalten w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Robert McMahon von Radio Free Europe\/Radio Liberty schrieb damals im Jahr 2002: \u00abUS-Pr\u00e4sident George W. Bush dr\u00fcckte seine Frustration und seine Besorgnis aus und sagte, dass die lange Missachtung der Abr\u00fcstungsresolutionen der Vereinten Nationen durch den Irak die Glaubw\u00fcrdigkeit der UNO in Frage gestellt habe.\u00bb<\/p>\n<p>Die Missachtung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats ist also nach Ansicht Washingtons eine so ernste Angelegenheit, dass sie zu einer Invasion und zum Sturz einer Regierung f\u00fchren kann.<\/p>\n<p>Es ist offensichtlich, dass die USA die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats damals nicht f\u00fcr unverbindlich hielten.<\/p>\n<p>Auch im Jahr 2007 nicht, als der UN-Sicherheitsrat aus Entt\u00e4uschung \u00fcber die Nichteinhaltung der Forderungen an den Iran, seine zivilen nuklearen Anreicherungsaktivit\u00e4ten einzustellen, ein Embargo gegen Waffenverk\u00e4ufe aus Teheran beschloss. Um diesen Beschluss gegen den Iran durchzusetzen, erlaubte der UN-Sicherheitsrat sogar das Anhalten von Schiffen auf hoher See, die im Verdacht stehen, iranische Waffen zu transportieren.<\/p>\n<p>Der UN-Sicherheitsrat erlaubte in einem anderen Fall sogar das Entern von Schiffen, die nordkoreanische Waren transportieren. Normalerweise ist die Freiheit der Schifffahrt auf hoher See ein absolutes internationales Recht. Aber der UN-Sicherheitsrat kann tun, was er will. Er verh\u00e4ngte gegen Pj\u00f6ngjang umfangreiche Wirtschaftssanktionen.<\/p>\n<p>Vor der Abstimmung \u00fcber die Gaza-Resolution im Sicherheitsrat \u00e4usserten sich einige L\u00e4nder klar:<\/p>\n<p>Carolyn Rodrigues-Birkett aus Guyana: \u00abDie Forderung [des Sicherheitsrates] kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, da die Pal\u00e4stinenser den heiligen Monat Ramadan begehen.\u00bb<\/p>\n<p>Sie sprach von einer \u00abForderung\u00bb und sagte, dass \u00abnach mehr als f\u00fcnf Monaten eines Krieges des absoluten Terrors und der Zerst\u00f6rung ein Waffenstillstand den Unterschied zwischen Leben und Tod f\u00fcr Hunderttausende von Pal\u00e4stinensern und anderen Menschen bedeutet\u00bb.<\/p>\n<p>Das klingt nicht nur nach einem h\u00f6flichen Vorschlag.<\/p>\n<p>Chinas Zhang Jun erkl\u00e4rte: \u00abDer aktuelle Entwurf ist unmissverst\u00e4ndlich und richtig in seiner Richtung und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, w\u00e4hrend der vorherige Entwurf ausweichend und zweideutig war.\u00bb<\/p>\n<p>Hwang Joonkook aus S\u00fcdkorea sagte: \u00abDie Situation muss vor und nach dieser Resolution anders sein. Das wird nur m\u00f6glich sein, wenn sowohl Israel als auch die Hamas diese Resolution respektieren und getreu umsetzen.\u00bb<\/p>\n<p>Eben nicht freiwillig, sondern verbindlich.<\/p>\n<p>Es ist sonnenklar: Die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates zu Gaza ist verbindlich. \u00abUnverbindlich\u00bb wird sie nur in der Praxis: Die Biden-Regierung w\u00fcrde im Namen der USA ein Veto einlegen, falls der UN-Sicherheitsrat versuchte, Israel f\u00fcr seine Missachtung zu sanktionieren, so wie er es mit dem Irak, dem Iran und Nordkorea tat. Mit einem solchen Veto w\u00fcrden die USA die derzeitige faschistische Regierung in Israel sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Das ist keine hohe Diplomatie, sondern eine willk\u00fcrliche und abstossende Parteinahme, die dem V\u00f6lkerrecht und den ethischen Grunds\u00e4tzen Hohn spricht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das h\u00f6chste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. 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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. 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