{"id":1837374,"date":"2024-04-08T13:56:47","date_gmt":"2024-04-08T12:56:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1837374"},"modified":"2024-04-08T13:56:47","modified_gmt":"2024-04-08T12:56:47","slug":"die-eu-kann-nur-als-friedensprojekt-und-nicht-als-nato-ableger-ueberleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/die-eu-kann-nur-als-friedensprojekt-und-nicht-als-nato-ableger-ueberleben\/","title":{"rendered":"Die EU kann nur als Friedensprojekt und nicht als NATO-Ableger \u00fcberleben"},"content":{"rendered":"

EU-Staats- und Regierungschefs, h\u00f6rt auf mit der Kriegstreiberei!<\/strong><\/h3>\n

Von Florina Tufescu<\/em><\/p>\n

Die j\u00fcngste Umfrage im Auftrag des European Council for Foreign Relations (einer einflussreichen Denkfabrik, die zahlreiche f\u00fchrende Politiker, EU-Beamte und ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re besch\u00e4ftigt) zeigt, dass 41 % der europ\u00e4ischen B\u00fcrger es vorziehen w\u00fcrden, wenn Europa Druck auf die Ukraine aus\u00fcbte, um Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, verglichen mit 31 %, die eine weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung bef\u00fcrworten. Die Schlussfolgerung aus der Umfrageanalyse<\/a>, die vom Direktor des ECFR mitverfasst wurde, ist jedoch nicht, dass die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs den Ansichten der B\u00fcrger Aufmerksamkeit schenken sollten, sondern lediglich, dass sie ihre Botschaft neu verpacken und verfeinern m\u00fcssen, indem sie den Vorzug eines durch andauernde K\u00e4mpfe erreichten „dauerhaften Friedens“ betonen, im Gegensatz zu einem wirklichen Frieden, der jetzt durch Verhandlungen erreicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Von David Arahamiva, dem Leiter der ukrainischen Delegation und Vorsitzenden der Partei \u201aDiener des Volkes\u2018, wissen wir, dass die russischen Unterh\u00e4ndler „bereit waren, den Krieg zu beenden, wenn wir \u2013 wie einst Finnland \u2013 einen neutralen Status annehmen w\u00fcrden.<\/a> Dies wurde aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien und mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Absicht, der NATO beizutreten, in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben sei. Eine anschlie\u00dfende Runde von Friedensgespr\u00e4chen im April 2022 soll von Gro\u00dfbritannien und den USA sabotiert worden sein, so \u00a0mehrere Quellen<\/a>, zu denen auch der ukrainische Sprecher geh\u00f6rt.<\/p>\n

Seither hat es keine Friedensverhandlungen mehr gegeben, wahrscheinlich weil das Risiko eines Erfolgs zu gro\u00df war. Dieser Krieg muss weitergehen, um das Wachstum der R\u00fcstungsindustrie in den USA und der EU zu rechtfertigen. Die gesamten Milit\u00e4rausgaben der NATO, angeblich ein „defensives“ B\u00fcndnis, haben im Jahr 2023 ein Allzeithoch von 1.100 Milliarden US-Dollar<\/a> erreicht, w\u00e4hrend die Milit\u00e4rausgaben der mittel- und westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder, den selbsternannten Verfechtern von Demokratie und Frieden, ebenfalls so hoch sind wie nie zuvor. 345 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 laut SIPRI<\/a> (Stockholm International Peace Research Institute). Zum Vergleich: Russland, eine in diesen Krieg direkt verwickelte Diktatur, gab laut SIPRI im Jahr 2022 86,4 Milliarden US-Dollar f\u00fcr das Milit\u00e4r aus.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine hat seit Februar 2022 bereits zu Hunderttausenden von Todesopfern gef\u00fchrt, zu Millionen von Fl\u00fcchtlingen, und dazu, dass ca. 30 % des ukrainischen Territoriums durch Minen verseucht wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass diese Trag\u00f6die andauert, nur damit dadurch das weitere Wachstum der Waffenindustrie gerechtfertigt wird, die die Staats- und Regierungschefs der EU nun entschlossen zu sein scheinen, zu einer Schl\u00fcsselindustrie zu machen, wie etwa auch Binnenmarktkommissar Thierry Breton weitere 100 Milliarden Euro an Milit\u00e4rausgaben<\/a> fordert, zus\u00e4tzlich zu all den auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene bestehenden sonstigen Verpflichtungen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die ja auch NATO-Mitglieder sind. \u00c4hnlich wie das wehklagende Walross in Lewis Carrolls Gedicht<\/a> betonten die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO mit bitter Mienen die Unausweichlichkeit von Kriegsvorbereitungen, w\u00e4hrend sie stattdessen nichts unternahmen, um den Konflikt zu verringern, und dabei l\u00e4ssig das Risiko einer nuklearen Eskalation<\/a> in Kauf nahmen.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten es gibt, den Krieg zu beenden, ist hinl\u00e4nglich bekannt und wurde in den Minsker Vereinbarungen und in den Istanbuler Friedensverhandlungen diskutiert. Eine Gew\u00e4hrleistung der Neutralit\u00e4t der Ukraine und der Rechte russischer Minderheiten w\u00fcrde weitaus effektiver als die Lieferung zus\u00e4tzlicher Waffen dazu beitragen, Putins Einfluss zu mindern.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte die EU Kriegsdienstverweigerer aus Russland, der Ukraine und Belarus unterst\u00fctzen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das in Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und in Artikel 18 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankert ist, wird derzeit von der Ukraine nicht anerkannt, und obwohl es f\u00fcr nichtmilit\u00e4risches Personal in Russland gesetzlich anerkannt ist, wird es dort \u00a0nach Angaben des Europ\u00e4ischen B\u00fcros f\u00fcr Kriegsdienstverweigerung in etwa 50 % der F\u00e4lle<\/a> missachtet. Weniger als 10.000 der gesch\u00e4tzt 250.000 Russinnen und Russen<\/a>, die aus ihrer Heimat geflohen sind, um der Wehrpflicht zu entgehen, haben in der EU Asyl erhalten, obwohl bereits im Juni 2022 60 Organisationen dazu aufgerufen hatten (EBCO-Jahresbericht<\/a>, S. 3).<\/p>\n

Dieser Weg zum Frieden wurde also nicht beschritten, vermutlich deshalb, weil Fl\u00fcchtlinge die Wirtschaft belasten, ohne andererseits f\u00fcr Machthabende gewinnbringend zu sein, w\u00e4hrend die R\u00fcstungsindustrie f\u00fcr bestimmte Menschen hochprofitabel ist und einen immer gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die EU-Politik aus\u00fcbt, wie der Bericht „Fanning the Flames“<\/a> des Transnational Institute und des Europ\u00e4ischen Netzwerks gegen Waffenhandel sowie der ENAAT-Bericht „Von der Kriegslobby zur Kriegswirtschaft<\/a>“ zeigen.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein St\u00fcck Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckgewinnen, indem sie zeigen, dass sie bereit sind, parallel zu den beispiellosen Investitionen in Kriegsvorbereitungen zumindest eine bescheidene Investition in Frieden und Friedensverhandlungen zu t\u00e4tigen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Interessen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger und generell aller Menschen \u00fcber die der Waffenindustrie stellen.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Von Florina Tufescu Die j\u00fcngste Umfrage im Auftrag des European Council for Foreign Relations (einer einflussreichen Denkfabrik, die zahlreiche f\u00fchrende Politiker, EU-Beamte und ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4re besch\u00e4ftigt) zeigt, dass 41 % der europ\u00e4ischen…<\/p>\n","protected":false},"author":1428,"featured_media":1837375,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9143],"tags":[21362,22226,14815,29953,62763,11826,100972,34029],"class_list":["post-1837374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-meinungen","tag-aufruestung","tag-europa-de","tag-europaische-union","tag-kriegstreiberei","tag-militaerisch-industrielle-komplex","tag-nato-de","tag-ukrainekrieg","tag-waffenlieferung"],"yoast_head":"\nDie EU kann nur als Friedensprojekt und nicht als NATO-Ableger \u00fcberleben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"EU-Staats- und Regierungschefs, h\u00f6rt auf mit der Kriegstreiberei! 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