{"id":1837146,"date":"2024-04-08T10:17:18","date_gmt":"2024-04-08T09:17:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1837146"},"modified":"2024-04-08T06:18:31","modified_gmt":"2024-04-08T05:18:31","slug":"fakten-gegen-die-mythen-des-eu-tuerkei-deals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/fakten-gegen-die-mythen-des-eu-tuerkei-deals\/","title":{"rendered":"Fakten gegen die Mythen des EU-T\u00fcrkei-Deals"},"content":{"rendered":"

Vor acht Jahren trat der EU-T\u00fcrkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europ\u00e4ische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden f\u00fchrt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer \u00bbErfolgsgeschichte\u00ab hartn\u00e4ckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.<\/strong><\/p>\n

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Der EU-T\u00fcrkei-Deal wird in aktuellen Debatten, in deren Zentrum die Forderung nach einer weiteren Asylauslagerung steht, regelm\u00e4\u00dfig als Blaupause f\u00fcr Abkommen mit weiteren au\u00dfereurop\u00e4ischen Staaten angef\u00fchrt. Trotz der massiven humanit\u00e4ren Katastrophe, die der EU-T\u00fcrkei-Deal verursacht hat, behaupten Politiker*innen<\/a> sowie Vertreter*innen von Think Tanks<\/a> unerm\u00fcdlich, der Deal von M\u00e4rz 2016 sei ein Erfolgsmodell.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dabei ist der Deal urs\u00e4chlich f\u00fcr gravierende Menschenrechtsverletzungen<\/a> von Gefl\u00fcchteten in Griechenland und der T\u00fcrkei: F\u00fcr bislang mehr als 100.000 Schutzsuchende bedeutete und bedeutet er bis heute jahrelange Entrechtung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in griechischen Elendszeltlagern<\/a>. Gegen die f\u00fcrchterlichen Auswirkungen des Deals k\u00e4mpfen PRO ASYL und die Partnerorganisation in Griechenland, Refugee Support Aegean (RSA), seit \u00fcber acht Jahren. Bereits vor 2016 waren die Zust\u00e4nde in griechischen Fl\u00fcchtlingslagern unertr\u00e4glich, der Deal hat diese jedoch noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

F\u00fcr bislang mehr als 100.000 Schutzsuchende bedeutete und bedeutet der Deal bis heute jahrelange Entrechtung, Gewalt und Perspektivlosigkeit in griechischen Elendszeltlagern.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Doch der Deal ist auch an seinen selbst gesteckten Zielen gescheitert<\/a>. Anders, als in \u00f6ffentlichen Debatten h\u00e4ufig behauptet, l\u00e4sst sich der R\u00fcckgang der Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Griechenland nicht auf den EU-T\u00fcrkei-Deal zur\u00fcckf\u00fchren. Auch, dass weniger Tote in der \u00c4g\u00e4is zu beklagen sind, geht nicht auf den Deal zur\u00fcck. Und w\u00e4hrend der Deal vorgibt, Schleuser-Netzwerke bek\u00e4mpfen und damit Gefl\u00fcchtete sch\u00fctzen zu wollen, bringt er im Gegenteil die Schutzsuchenden durch seine Abschottungsma\u00dfnahmen in noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr.<\/p>\n

Auch der EU-Bev\u00f6lkerung erweisen Modelle wie der EU-T\u00fcrkei-Deal einen B\u00e4rendienst, denn sie n\u00e4hren die unerf\u00fcllbare Erwartung, dass Migration und Flucht durch \u00bbManagementma\u00dfnahmen\u00ab reduzierbar seien. Dieses Versprechen kann jedoch nicht eingel\u00f6st werden und bildet damit den N\u00e4hrboden f\u00fcr den weiteren Aufstieg von Rechtsextremen in Europa.<\/p>\n

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MYTHEN \u00dcBER AUSLAGERUNGSMODELLE AM BEISPIEL DES EU-T\u00dcRKEI-DEALS<\/strong><\/p>\n

Bef\u00fcrworter*innen des Deals f\u00fchren f\u00e4lschlicherweise an, dass wegen des Deals weniger Schutzsuchende in Griechenland und damit in der EU ank\u00e4men: Der Deal habe einen Abschreckungseffekt. Da es zu weniger \u00dcberquerungen der \u00c4g\u00e4is von der T\u00fcrkei nach Griechenland komme, gebe es zudem weniger Tote. Manch einer vertritt auch die These, mit dem Deal werde das Gesch\u00e4ft der Schleuserei effektiv bek\u00e4mpft, was letztlich Gefl\u00fcchtete sch\u00fctze. Nicht zuletzt ist auch das Narrativ stark, nur durch eine \u00bbKontrolle\u00ab (sprich: Reduktion) von Flucht und Migration k\u00f6nne man den Rechtsruck in Europa aufhalten und das Asylrecht verteidigen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Keine dieser Behauptungen ist zutreffend. Inmitten \u00fcberhitzt gef\u00fchrter populistischer \u2013 und in gro\u00dfen Teilen rassistischer \u2013 Debatten werden solche faktenfreien Aussagen jedoch h\u00e4ufig unhinterfragt \u00fcbernommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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1. KEIN ABSCHRECKUNGSEFFEKT: ANKUNFTSZAHLEN SANKEN BEREITS VOR DEM\u00a0DEAL<\/strong><\/p>\n

Schon vor dem EU-T\u00fcrkei-Deal begannen die Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Griechenland \u00fcber die \u00c4g\u00e4isroute zu sinken. Nach einem sprunghaften Anstieg der Ankunftszahlen ab dem Fr\u00fchjahr 2015 wurde laut UNHCR-Angaben<\/a> im Oktober 2015 der bisherige H\u00f6hepunkt erreicht (211.663 Ank\u00fcnfte). Danach kamen jeden Monat stetig weniger Schutzsuchende in Griechenland an. Der R\u00fcckgang der Ank\u00fcnfte geht der Unterzeichnung des EU-T\u00fcrkei-Deals am 18. M\u00e4rz 2016 also voraus und folgt nicht auf diesen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sich dieser r\u00fcckl\u00e4ufige Trend nach dem 20. M\u00e4rz 2016, dem Stichtag des Abkommens, verst\u00e4rkt hat. Thomas Spijkerboer, Professor f\u00fcr Migrationsrecht an der Vrije Universiteit Amsterdam, kam deshalb bereits im September 2016 zu dem Ergebnis, dass der EU-T\u00fcrkei-Deal keinen erkennbaren Einfluss<\/a> auf die insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der \u00dcberfahrten in der \u00c4g\u00e4is\u00a0hatte.<\/p>\n

Im Gegenteil k\u00f6nnte der vor\u00fcbergehende Anstieg der Ank\u00fcnfte in den Wochen kurz vor dem Abschluss des Abkommens damit erkl\u00e4rt werden, dass ein \u00bbJetzt-oder-nie\u00ab-Effekt eingetreten ist \u2013 also Menschen, die von dem Abkommen geh\u00f6rt haben, die \u00c4g\u00e4is noch kurz vor Abschluss des Deals zu \u00fcberqueren versuchten. Damit h\u00e4tte der Deal kurzfristig sogar das Gegenteil von dem erreicht, was er bezweckte.<\/p>\n<\/div>\n

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2. FLUCHT UND MIGRATION SIND KOMPLEX, VEREINFACHTE ERKL\u00c4RUNGSMODELLE POPULISTISCH<\/strong><\/p>\n

Den EU-T\u00fcrkei-Deal als einzige, also monokausale Erkl\u00e4rung f\u00fcr weniger werdende Ank\u00fcnfte anzuf\u00fchren, greift zudem viel zu kurz und offenbart ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis von Flucht- und Migrationsdynamiken. Flucht und Migration sind \u00e4u\u00dferst komplexe Ph\u00e4nomene, die von vielen Faktoren beeinflusst werden. Individuelle Entscheidungen zu gehen oder zu bleiben werden in einem gr\u00f6\u00dferen geografischen und zeitlichen Kontext getroffen, der von unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen gepr\u00e4gt ist. Sie lassen sich durch einzelne restriktive Ma\u00dfnahmen, wie etwa Grenzkontrollma\u00dfnahmen, nicht einfach steuern \u2013 dies legen viele der aktuell prominent diskutierten restriktiven Ma\u00dfnahmen<\/a> wie etwa die Einf\u00fchrung von Bezahlkarten oder die K\u00fcrzungen von Sozialleistungen jedoch nahe. Diese Vorstellung basiert auf wissenschaftlich l\u00e4ngst widerlegten Modellen zu vermeintlichen Push- und Pull-Faktoren<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der Einfluss des Deals ist, soweit \u00fcberhaupt vorhanden, mindestens sehr begrenzt. In der Wissenschaft kursieren andere Erkl\u00e4rungsversuche f\u00fcr den R\u00fcckgang der Ankunftszahlen ab Herbst 2015, etwa sich \u00e4ndernde Migrationsrouten<\/a>, Grenzkontrollen auf der Westbalkanroute sowie das Anfang 2016 in der T\u00fcrkei gew\u00e4hrte Recht auf Arbeit f\u00fcr Syrer*innen. Andere verweisen auf die russische Intervention in Syrien, die Ende September 2015 begonnen hat und durch die Fluchtwege in die T\u00fcrkei abgeschnitten<\/a> worden seien, auf \u00bbsaisonale Effekte\u00ab<\/a> oder darauf, dass viele Syrer*innen in der T\u00fcrkei zu diesem Zeitpunkt aus anderen Gr\u00fcnden nicht mehr nach Europa weiterwandern wollten.<\/p>\n<\/div>\n

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PRO ASYL hat die sich ver\u00e4ndernden Fluchtbewegungen<\/a> in den Jahren 2015\/2016 in Echtzeit beobachtet, beschrieben und zum Teil rechtlich interveniert<\/a>. Bereits im Vorfeld des EU-T\u00fcrkei-Deals hatten EU-L\u00e4nder eine ganze Reihe Abschottungsma\u00dfnahmen installiert, um Schutzsuchende von der Einreise in die EU abzuhalten: Grenzschlie\u00dfungen, Pushbacks und Visa-Versch\u00e4rfungen<\/a> erschwerten bis verunm\u00f6glichten vielen Schutzsuchenden die Flucht. Am 8. M\u00e4rz 2016 wurde der sogenannte humanit\u00e4re Korridor auf der \u00bbBalkanroute\u00ab faktisch geschlossen. Dieses Datum markierte zugleich den Beginn f\u00fcr die systematische Ausweitung von meist brutalen Pushback-Praktiken in ganz Europa.<\/p>\n

Klar ist: Es gibt keine einfache Antwort auf die Frage, warum Menschen sich (nicht) auf den Weg machen. Eine Evidenz daf\u00fcr, dass der EU-T\u00fcrkei-Deal einen Abschreckungseffekt \u2013 andere sprechen zynischerweise von \u00bbEntmutigung\u00ab<\/a> \u2013 f\u00fcr schutzsuchende Menschen haben k\u00f6nnte, l\u00e4sst sich wissenschaftlich nicht herstellen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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3. DER EU-T\u00dcRKEI-DEAL RETTET KEINE\u00a0LEBEN<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Mythos \u00fcber den EU-T\u00fcrkei-Deal lautet, dass er dazu gef\u00fchrt habe, dass weniger Menschen sterben<\/a>, da weniger Menschen die \u00dcberfahrt gewagt h\u00e4tten. Diese Behauptung basiert bereits auf der falschen Annahme, dass wegen des Deals weniger Menschen in Griechenland ankommen. Dennoch ist dieses Narrativ gef\u00e4hrlich, denn es verleiht der Forderung nach einer weiteren Auslagerung des Fl\u00fcchtlingsschutzes einen humanit\u00e4ren Anstrich.<\/p>\n

In der Tat kamen im Jahr des Abschlusses des EU-T\u00fcrkei-Deals nach UNHCR-Angaben<\/a> auf der \u00f6stlichen Mittelmeerroute deutlich weniger Menschen ums Leben (441) als noch im Jahr 2015 (799). Die Zahl der Toten im Jahr 2016 ist jedoch mit den Zahlen aus dem Jahr 2014, also noch vor dem Deal, vergleichbar (405). Einen Beleg daf\u00fcr, dass die Entwicklung der Todeszahlen seit 2016 mit dem EU-T\u00fcrkei-Deal in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnte, gibt es\u00a0nicht.<\/p>\n

In den letzten Jahren sind die Grenzen t\u00f6dlicher geworden: Vor dem Deal im Jahr 2015 starb laut UNHCR-Angaben<\/a> eine von rund 1.000 Personen, die die \u00dcberfahrt nach Griechenland wagte \u2013 im Jahr 2022 bereits eine von etwa 55 Personen. 2023 war das t\u00f6dlichste Jahr seit langem, wie im Jahr 2015 wurden 799 Tote und Vermisste durch den UNHCR in der \u00c4g\u00e4is gez\u00e4hlt. Die UNHCR-Angaben sind ungenau, von einer hohen Dunkelziffer muss ausgegangen werden.<\/p>\n

Es ist Populismus zu behaupten, mit Modellen wie dem EU-T\u00fcrkei-Deal k\u00f6nnten Menschenleben gerettet werden, denn es gibt keinen erkennbaren Gesamteffekt des Deals auf die Todeszahlen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Der Grund: Die Gewalt in der \u00c4g\u00e4is hat massiv zugenommen. Gewaltsame Pushbacks durch griechische Beh\u00f6rden, die auch einen Anteil an der Reduktion der Ank\u00fcnfte haben d\u00fcrften, sind inzwischen Teil des Systems geworden \u2013 toleriert von der EU. Selbst das Erreichen einer Insel garantiert nicht, vor einem Pushback verschont zu bleiben. Und die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache f\u00e4ngt, finanziert durch die EU<\/a>, fliehende Menschen auf dem Meer\u00a0ab.<\/p>\n

Es ist Populismus zu behaupten, mit Modellen wie dem EU-T\u00fcrkei-Deal k\u00f6nnten Menschenleben gerettet werden, denn es gibt keinen erkennbaren Gesamteffekt des Deals auf die Todeszahlen. Mit dieser Begr\u00fcndung f\u00fcr ein Modell zu werben, das f\u00fcr massives Leid und die Verweigerung von Schutz f\u00fcr Tausende Gefl\u00fcchtete in Griechenland und der T\u00fcrkei verantwortlich ist, ist \u00fcberaus zynisch. Wer aufrichtig w\u00fcnscht, dass niemand auf der Flucht sterben muss, der setzt sich f\u00fcr sichere und legale Fluchtwege sowie f\u00fcr Seenotrettung\u00a0ein.<\/p>\n

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4. ABSCHOTTUNGSMASSNAHMEN MACHEN SCHUTZSUCHENDE ANF\u00c4LLIGER F\u00dcR AUSBEUTUNG<\/strong><\/p>\n

Der Ansatz dieser und \u00e4hnlicher Abkommen mit Nicht-EU-Staaten, Fluchtrouten m\u00f6glichst zu schlie\u00dfen, f\u00fchrt erwiesenerma\u00dfen h\u00e4ufig dazu, dass fliehende Menschen andere und oftmals gef\u00e4hrlichere (und teurere) Routen nehmen (so auch zum Beispiel Niger<\/a> oder Gro\u00dfbritannien<\/a>). Ein tragisches Beispiel daf\u00fcr ist das Schiffsungl\u00fcck vor der italienischen Stadt Crotone<\/a>, bei dem 2023 mehr als 94 Menschen starben. Das Boot fuhr in der N\u00e4he der t\u00fcrkischen K\u00fcstenstadt Izmir los. Die griechischen \u00c4g\u00e4is-Inseln sind von dort nicht weit, jedoch w\u00e4hlen immer mehr Schutzsuchende die l\u00e4ngere und damit gef\u00e4hrlichere Route nach Italien<\/a>, um den Pushbacks durch Griechenland zu entgehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Wenn Schutzsuchende aus Angst vor einer R\u00fcckf\u00fchrung in die T\u00fcrkei noch gef\u00e4hrlichere Wege w\u00e4hlen, um nicht entdeckt zu werden, erh\u00f6hen sich jedoch die Gefahren und das Risiko f\u00fcr Ausbeutung<\/a>. Solange es keine sicheren und legalen Fluchtwege gibt, sind Schutzsuchende dabei zudem leider weiter auf Dienstleistungen von Schleuser*innen angewiesen, die man mit solchen Abkommen zu bek\u00e4mpfen vorgibt. Doch solche sicheren Fluchtwege will die EU nicht schaffen. Und so gibt es im Kontext des syrischen B\u00fcrgerkriegs, der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan oder der Gewalt gegen die Frauenrevolution im Iran f\u00fcr viele Betroffene auch weiterhin keine andere L\u00f6sung, als mit Hilfe von Schleuser*innen das Land zu verlassen, auf der Suche nach Schutz und Sicherheit.<\/p>\n

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5. POLITIK DER VERANTWORTUNGSVERWEIGERUNG ST\u00c4RKT RECHTE UND RECHTSEXTREME KR\u00c4FTE<\/strong><\/p>\n

Abschottungsma\u00dfnahmen suggerieren einfache L\u00f6sungen f\u00fcr die komplexen Herausforderungen, die mit der Ankunft von Schutzsuchenden entstehen. Forderungen nach weiteren Modellen der Verantwortungsauslagerung nach dem Vorbild des EU-T\u00fcrkei-Deals n\u00e4hren dabei die falsche Erwartung, dass es m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, Migration und Flucht zu unterbinden.<\/p>\n

Dieses unrealistische Kontroll-Versprechen kann jedoch nicht erf\u00fcllt werden und spielt denen in die H\u00e4nde, die Fl\u00fcchtlingsschutz und Menschenrechte weiter untergraben wollen. Durch Abschottungsforderungen st\u00e4rken Bef\u00fcrworter*innen das Narrativ, dass Migration und Flucht bedrohlich und zu verhindern seien. Sie tragen dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa weiter zu untergraben. Durch die Normalisierung rechter Positionen erhalten zudem rechtspopulistische und \u2011extreme Kr\u00e4fte in Deutschland und in der EU weiteren Aufwind.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Abkommen mit Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild des EU-T\u00fcrkei-Deals sind keine \u00bbZauberformel\u00ab f\u00fcr die aktuellen Herausforderungen. Ganz im Gegenteil tragen solche Forderungen dazu bei, dass zahlreiche neue Probleme entstehen!<\/p>\n<\/article>\n

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Abkommen mit Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild des EU-T\u00fcrkei-Deals sind keine \u00bbZauberformel<\/a>\u00ab f\u00fcr die aktuellen Herausforderungen. Ganz im Gegenteil tragen solche Forderungen dazu bei, dass zahlreiche neue Probleme entstehen, etwa wenn die EU sich durch Deals mit Autokraten wie Recep Tayyip Erdo\u011fan erpressbar macht<\/a>. Seit dem Putschversuch in der T\u00fcrkei wenige Monate nach Unterzeichnung des Deals schreitet der autorit\u00e4re Staatsumbau in dem Land voran. Seit 2023 ist die T\u00fcrkei das zweitst\u00e4rkste Herkunftsland von Asylsuchenden<\/a> in Deutschland, besonders Kurd*innen suchen hier Sicherheit. Doch die Bundesregierung sowie die Europ\u00e4ische Union halten sich mit Kritik an staatlicher Verfolgung sowie den Menschenrechtsverletzungen des Erdo\u011fan-Regimes, etwa in Nordsyrien oder dem Nordirak, auffallend zur\u00fcck \u2013 denn sie haben sich abh\u00e4ngig gemacht von einem Land, das paradoxerweise tagt\u00e4glich weitere Gefl\u00fcchtete \u00bbproduziert\u00ab.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigung mit Scheinl\u00f6sungen \u00e0 la Abschottung, Abschreckung und Auslagerung bindet in gro\u00dfem Umfang Ressourcen und h\u00e4lt Deutschland und die EU davon ab, die Ursachen von Flucht anzugehen, soziale Infrastruktur auszubauen sowie Asyl- und Aufnahmesysteme zu verbessern.<\/p>\n

(hk, wr)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor acht Jahren trat der EU-T\u00fcrkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europ\u00e4ische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden f\u00fchrt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer \u00bbErfolgsgeschichte\u00ab hartn\u00e4ckig. 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