Deutschland wird seinen europ\u00e4ischen und internationalen Verpflichtungen bei der R\u00fcstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage ma\u00dfgeblich versch\u00e4rfen. Das ist das Ergebnis der Studie \u201eDeutsche R\u00fcstungsexporte vor dem Hintergrund europ\u00e4ischer und internationaler Verpflichtungen“ des V\u00f6lkerrechtlers Prof. Dr. Marauhn von der Universit\u00e4t Gie\u00dfen im Auftrag der Organisationen Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!, terre des hommes und Ohne R\u00fcstung Leben.<\/p>\n
\u201eDie Studie zeigt, dass Deutschland regelm\u00e4\u00dfig bei seinen R\u00fcstungsexportentscheidungen gegen internationales und europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. Die deutschen Gesetze setzen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu R\u00fcstungsexporten, den Waffenhandelsvertrag und die UN-Kinderrechtskonvention nur unzureichend um und es gibt auf nationaler Ebene keinerlei juristische Kontrolle\u201c, erkl\u00e4rt Ralf Willinger, Experte f\u00fcr Kinder im Krieg von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes. \u201eDeutschland ist aktuell wegen R\u00fcstungsexporten in L\u00e4nder des Nahen Ostens vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt, und gegen deutsche Unternehmen und Beh\u00f6rden l\u00e4uft eine Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Folgen solcher rechtswidrigen R\u00fcstungsexporte sind tragisch: Viele Kinder werden in Kriegsgebieten mit deutschen Waffen verletzt oder get\u00f6tet.\u201c
\nNiels Dubrow, Referent f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle bei Ohne R\u00fcstung Leben, erg\u00e4nzt: \u201eF\u00fcr alle EU-L\u00e4nder, mit denen R\u00fcstungskooperationen bestehen, gelten die gleichen Regeln. Statt sich den Forderungen der Partnerl\u00e4nder nach m\u00f6glichst uneingeschr\u00e4nkten Exporten zu beugen, muss Deutschland vielmehr den europ\u00e4ischen Regeln und dem V\u00f6lkerrecht zur Durchsetzung verhelfen. Das gilt auch f\u00fcr Kleinwaffen, die als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts gelten\u201c, so Dubrow. \u201eDie europ\u00e4ische und zugleich deutsche Definition f\u00fcr Kleinwaffen deckt nur 20 bis 30 Prozent der Exporte deutscher Handfeuerwaffen ab. Sie h\u00e4tte mit Inkrafttreten des Waffenhandelsvertrags 2014 durch die dort vorgeschriebene UN-Definition f\u00fcr Kleinwaffen ersetzt werden m\u00fcssen. Geschehen ist das bis heute nicht. So gelten z.B. Pistolen, Revolver und Scharfsch\u00fctzengewehre nach wie vor nicht als Kleinwaffen und gelangen leichter in Kriegs- und Krisengebiete, weil sie weniger streng kontrolliert werden.\u201c<\/p>\n
\u201eEin konsequentes R\u00fcstungsexportkontrollgesetz ist der beste Weg die europ\u00e4ischen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Wir appellieren an das Wirtschaftsministerium, endlich einen finalen Gesetzentwurf daf\u00fcr vorzulegen\u201c, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und f\u00fchrt weiter aus: \u201eDort m\u00fcssen alle Kriterien f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit von R\u00fcstungsexporten eindeutig festgeschrieben sein. Die Einhaltung der Regeln muss au\u00dferdem per Verbandsklagerecht gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Nur so k\u00f6nnen die Menschen in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern gesch\u00fctzt werden. In anderen L\u00e4ndern wie den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Belgien, Italien und S\u00fcdafrika gibt es diese juristischen Kontrollm\u00f6glichkeiten schon lange. Der Ma\u00dfstab der R\u00fcstungsexportpolitik muss immer die Vermeidung von Leid sein.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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