{"id":1836122,"date":"2024-04-02T09:25:02","date_gmt":"2024-04-02T08:25:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1836122"},"modified":"2024-04-02T09:25:02","modified_gmt":"2024-04-02T08:25:02","slug":"historisches-urteil-gegen-lithiumabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/04\/historisches-urteil-gegen-lithiumabbau\/","title":{"rendered":"Historisches Urteil gegen Lithiumabbau"},"content":{"rendered":"

Es ist ein schwerer Schlag gegen die multinationalen Lithiumkonzerne und die Regierung der nordwestargentinischen\u00a0Provinz Catamarca<\/a>: Das h\u00f6chste Provinzgericht hat die Erteilung neuer Genehmigungen untersagt und die Durchf\u00fchrung von Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr alle Bergbauprojekte in der Region eingefordert. Die Klage wurde von Gemeinden der indigenen Diaguitas und sozio-\u00f6kologischen Vereinigungen unterst\u00fctzt. Chronik eines Triumphs.<\/p>\n

Am Donnerstagmorgen, 7. M\u00e4rz, stand die Nachricht auf den Titelseiten der wichtigsten Lokalzeitungen, und innerhalb weniger Stunden stand sie auch auf den argentinischen Websites. Die Schlagzeile hatte eine enorme Wirkung: \u201eGerichtshof setzt den Lithiumabbau aus\u201c. F\u00fcr eine Regierung wie die von Catamarca, die sich komplett dem Boom des Lithiumabbaus (der korrekterweise \u201eMega-Abbau der Wasserreserven\u201c genannt wird) verschrieben hat, war der Schock riesengro\u00df. Schnell tummelten sich in den Radiosendern, Fernsehmedien, Instagram- und X-Accounts Anw\u00e4lt*innen, Fachleute und Politiker*innen, die versuchten, etwas zu erkl\u00e4ren, das auf den ersten Blick unerkl\u00e4rlich war. Es gab \u00dcberraschung, Verwirrung, Zweifel und Fehlinformationen in H\u00fclle und F\u00fclle: Kommt die Bergbaut\u00e4tigkeit in der Provinz zum Stillstand, bricht das millionenschwere Lithiumgesch\u00e4ft zusammen, versetzt das Gericht dem Gouverneur Ra\u00fal Jalil aufgrund eines internen Machtkampfes einen schweren Schlag? Wie konnte das alles \u00fcber Nacht geschehen?<\/p>\n

I. Der Weg zum Urteilsspruch<\/strong><\/p>\n

Wie so oft bei einem Medienrummel muss man, wenn die Aufregung und das Staunen vorbei sind, ein wenig in die Geschichte zur\u00fcckgehen, um zu verstehen, was passiert ist. Das Umweltschutz-Urteil des Gerichtshofs von Catamarca (Akte N\u00ba 054\/2022, mit dem Titel \u201eGuitian, Rom\u00e1n c\/ Poder Ejecutivo Nacional y Otros\u201c), beginnt 2019 und hat zwei Hauptakteure: die indigene Gemeinde Atacame\u00f1os del Altiplano und den vitalen und majest\u00e4tischen Fluss Los Patos.<\/p>\n

Im August 2019 erfuhren die Nachbar*innen von\u00a0Antofagasta de la Sierra<\/a>\u00a0in einer verwirrenden Nachbarschaftsversammlung, die von der\u00a0Bezirksverwaltung<\/a>\u00a0einberufen wurde, von den Pl\u00e4nen des Bergbauunternehmens Livent f\u00fcr ein Kanalisierungsprojekt (Livent fusionierte 2023 mit dem multinationalen Unternehmen Allkem, wodurch das drittgr\u00f6\u00dfte Bergbauunternehmen der Welt entstand, das heute in Catamarca unter dem Namen Arcadium t\u00e4tig ist). Das Projekt sieht den Bau eines Aqu\u00e4dukts von mehr als 30 Kilometern L\u00e4nge vor, um Wasser aus dem gr\u00f6\u00dften Wasserlauf der Region, dem Fluss Los Patos,\u00a0zu entnehmen<\/a>. Warum brauchte das Unternehmen dieses neue Aqu\u00e4dukt? Weil der Fluss Trapiche und die gleichnamige Ebene in den letzten Jahren v\u00f6llig ausgetrocknet waren, was zu immensen und irreparablen Umweltsch\u00e4den f\u00fchrte.<\/p>\n

Dieses Ereignis aus dem Jahr 2019 ist essentiell, um das j\u00fcngste Urteil des Gerichts von Catamarca zu verstehen. Denn einer der \u00fcberzeugendsten Beweise in der Klage sind die Sch\u00e4den, die am Fluss und in der Ebene von Trapiche entstanden sind \u2013 eine Zerst\u00f6rung, die h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Dezember 2019 reiste eine Gruppe von Mitgliedern der Umweltorganisation\u00a0Pucara<\/a>\u00a0(Pueblos Catamarque\u00f1os en Resistencia y Autodeterminaci\u00f3n), bestehend aus zwei Anw\u00e4ltinnen, einem Pressesprecher und einer Umweltbeauftragten, nach Antofagasta, um mit der indigenen Gemeinde und den Anwohner*innen Kontakt aufzunehmen. Als Ergebnis dieser Reise wurde ein Foto zum ersten Mal in einem Printmedium ver\u00f6ffentlicht und \u00fcber die Nachrichtenportale im ganzen Land verbreitet: Es\u00a0zeigt<\/a>\u00a0eine schwarze Trapiche-Ebene mit einem v\u00f6llig ausgetrockneten und toten Fluss.<\/p>\n

Flussebene ausgetrocknet<\/strong><\/p>\n

In den folgenden Jahren wuchs die Besorgnis. Gleichzeitig gab es mehr unabh\u00e4ngige Untersuchungen \u00fcber die Vorgehensweise der lokalen Regierung und der Unternehmen (Livent, Galaxy, Posco) bei der unbegrenzten Nutzung des S\u00fc\u00dfwassers.<\/p>\n

Im Februar 2020 begleitete die Versammlung von Pucar\u00e1 die Gemeinde des Vorstehers Rom\u00e1n Guitian bei der Einreichung des ersten Antrags auf Aussetzung. Gleichzeitig wurde ein Antrag beim Bergbaugericht, damals unter der Leitung von Richter Ra\u00fal Cerda, und ein weiterer beim Bergbauministerium eingereicht. Beide Klagen umfassten eine technische Analyse der aktuellen Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichte von Livent und Galaxy und beinhalteten zudem 200 Unterschriften von Anwohner*innen von Antofagasta.<\/p>\n

Die Hauptforderung war die Aussetzung der Genehmigungen f\u00fcr die Wasserentnahme aus dem Fluss Los Patos, zusammen mit Beschwerden \u00fcber die Verletzung der Rechte indigener Gemeinschaften, falsche \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen und soziale Verfolgung sowohl des indigenen Anf\u00fchrers* und seiner Familie als auch von Nachbar*innen, die sich gegen den\u00a0Bergbau<\/a>\u00a0aussprachen (so wurde etwa ein Lehrer zu zwei Jahren Haft verurteilt und muss daher eindeutig als politisch Verfolgter gelten).<\/p>\n

Bergbauministerium verliert Gerichtsprozess<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion der Regierung von Gouverneur Ra\u00fal Jalil auf diese erste Anzeige war ein klarer Beleg f\u00fcr\u00a0Straflosigkeit<\/a>\u00a0und mangelndes Demokratieverst\u00e4ndnis. Das Bergbauministerium antwortete (ob man es glaubt oder nicht), es habe \u201edie Anh\u00f6rung verloren\u201c.<\/p>\n

Wir haben mit Nachrichten, Informationsanfragen und neuen Eingaben insistiert, worauf es nie eine Antwort gab. Der Fall des Bergbaugerichts ist sogar noch unglaublicher. Im Jahr 2021 erreichte Jalil durch eine \u00c4nderung der Anzahl der Mitglieder des Provinzgerichts (dasselbe, das heute die Regierung st\u00fcrzen will) eine \u00c4nderung des Bergbauverfahrensgesetzes der Provinz, wodurch das Bergbaugericht in Schach gehalten und bei jedem Streitfall an den Rand gedr\u00e4ngt wurde. Der erste gerichtliche Versuch war damit gescheitert.<\/p>\n

II. Von der Klage zum Gerichtsurteil<\/strong><\/p>\n

Im August 2021, nach zahlreichen Beschwerden in den lokalen und internationalen Medien, nach der Premiere eines\u00a0Dokumentarfilms<\/a>\u00a0\u00fcber die Gemeinde Atacame\u00f1os del Altiplano und inmitten eines wachsenden sozialen Konflikts in Antofagasta, reichte Rom\u00e1n Guitian vor dem argentinischen Bundesgerichtshof eine Klage auf Wiedergutmachung ein. In diesem Fall tat er dies mit Hilfe der auf Umweltrecht spezialisierten\u00a0Anw\u00e4ltin Ver\u00f3nica Gostissa<\/a>. Auch in diesem Fall ging es um das Wasser und den Schutz des Flusses Los Patos. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Informationen vervielf\u00e4ltigt und ein von der Stiftung Yuch\u00e1n erstellter Bericht vorgelegt.<\/p>\n

Nach einem langen zweij\u00e4hrigen Verfahren, das eine Unzust\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung des Bundesgerichts von Catamarca (im November 2021) einschloss, best\u00e4tigte die Bundeskammer von Tucum\u00e1n die Unzust\u00e4ndigkeitserkl\u00e4rung der Bundesgerichte (Dezember 2021), und erst im September 2022 wurde die Klage vor dem Gericht von Catamarca eingereicht.<\/p>\n

Dies war der Weg bis zum Urteil vom Donnerstag, 13. M\u00e4rz 2024, in dem der Beschluss des Gerichtshofs erwirkt und die Schutzma\u00dfnahmen teilweise bewilligt wurden. Der Anwalt Santiago Kosicki, der vom Anwaltsteam der Versammlung von Pucara begleitet wurde, erkl\u00e4rt: \u201eDer Gerichtshof von Catamarca hat gegen die Provinzregierung entschieden und verlangt, dass sie die Genehmigung f\u00fcr den Lithiumabbau in der Salzw\u00fcste \u201aHombre Muerto\u2018 (Toter Mann) in Antofagasta de la Sierra korrigiert.\u201c<\/p>\n

Der Gerichtshof fordert nun eine Umweltvertr\u00e4glichkeitsstudie ein, die die gesamte Salzw\u00fcste und den Fluss Los Patos einschlie\u00dft. Au\u00dferdem soll sie alle Auswirkungen untersuchen, die die von den Unternehmen beantragte Genehmigung f\u00fcr die Nutzung und Entnahme von Wasser f\u00fcr die Umwelt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dieser neue Bericht soll die Auswirkungen aller Projekte s\u00e4mtlicher Unternehmen zusammen (und nicht jedes Projekt einzeln) messen. Es muss bekannt sein, wie stark sich alle Wasserentnahmen s\u00e4mtlicher Unternehmen gleichzeitig auf die Umwelt auswirken werden. Dies wird einen gro\u00dfen Unterschied in den Bilanzen ausmachen, und das Ergebnis wird den Einwohner*innen von Antofagasta und der indigenen Gemeinschaft zum ersten Mal eine Vorstellung vom Ausma\u00df und den sozio-\u00f6kologischen Folgen der Bergbaut\u00e4tigkeit in ihren Gebieten vermitteln.<\/p>\n

Provinzministerien d\u00fcrfen keine Genehmigungen in der Salzw\u00fcste mehr erteilen<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Punkt des Urteils ist, dass das Gericht \u201esowohl dem Bergbauministerium als auch dem Ministerium f\u00fcr Wasser, Energie und Umwelt der Provinz untersagt, Genehmigungen oder Umweltvertr\u00e4glichkeitserkl\u00e4rungen f\u00fcr neue Arbeiten im Zusammenhang mit dem Fluss Los Patos in der Salzw\u00fcste Hombre Muerto zu erteilen\u201c. Dies bedeutet, dass keine weiteren Genehmigungen erteilt werden k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund der Ausweitung aller Bergbauprojekte in dem Gebiet ist dies ein schwerer Schlag f\u00fcr das Vorgehen der Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Regierung.<\/p>\n

Das oberste Provinzgericht stellt auch fest, \u201edass die Regierung der Provinz Catamarca systematisch gegen Umweltvorschriften verst\u00f6\u00dft, indem sie bedingte Genehmigungen erteilt, ohne die tats\u00e4chliche Funktionsweise der Wasserbecken der Salzw\u00fcste Hombre Muerto zu kennen, ohne einen umfassenden Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht und ohne die Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung mit der Gemeinde Antofagasta de la Sierra und einer vorherigen, freien und informierten Konsultation mit der indigenen Gemeinde Atacame\u00f1os del Altiplano zu gew\u00e4hrleisten. (Das Gericht) ist au\u00dferdem der Ansicht, dass die betroffene Gemeinschaft nicht \u00fcber aktuelle Informationen zu mindestens acht Projekten zur Lithiumgewinnung im selben Grundwasserleiter (Aqu\u00e4dukt des Flusses Los Patos) verf\u00fcgt\u201c.<\/p>\n

Jetzt liegt der Ball bei der Regierung. Einerseits kann sie gegen das Urteil Berufung einlegen, wof\u00fcr sie sich an den Obersten Gerichtshof des Landes wenden muss. Oder sie kann dem Urteil nachkommen und die Genehmigungen und Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichte mit den neuen Anforderungen in Einklang bringen.<\/p>\n

III. Weder Jalil noch der Gerichtshof, die V\u00f6lker und das Wasser<\/strong><\/p>\n

Auf den Fluren der Provinzregierung werden dieselben Kommentare laut wie auf den Fluren des Provinzgerichts: dass das Urteil ein weiterer Schlag in dem anhaltenden und heftigen Streit der beiden Gewalten ist. M\u00f6glicherweise steckt etwas Wahres in den Kommentaren. Was aber \u00fcber die Flurgespr\u00e4che hinausgeht und f\u00fcr die Geschichte bleibt, ist eine Realit\u00e4t, in der man \u201edie Sonne nicht mit den H\u00e4nden verdecken kann\u201c.<\/p>\n

Diese \u201eSonne\u201c im Sprichwort steht f\u00fcr die wirklichen Gr\u00fcnde, die diese Verfassungsbeschwerde und das Urteil erm\u00f6glicht haben. Sicher ist, dass die Unternehmen ihre Umweltvertr\u00e4glichkeitsberichte falsch vorgelegt haben. Sicher ist, dass sowohl das Bergbauministerium als auch das Ministerium f\u00fcr Wasser und Umwelt die Kontrollen und Verfahren falsch durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Alle Verantwortlichen, die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen, die Minister*innen und Gouverneur*innen (Luc\u00eda Corpacci und Ra\u00fal Jalil) \u2013 sie alle haben gegen zahlreiche nationale und internationale Umwelt- und Sozialgesetze versto\u00dfen. Unter anderem gegen die\u00a0Konvention 169<\/a>\u00a0der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die sich mit den Rechten indigener V\u00f6lker befasst und die in Argentinien \u00fcber den lokalen Gesetzen steht).<\/p>\n

Mega-Bergbau ist ein korruptes und illegitimes Modell<\/strong><\/p>\n

Mit dem Urteil kommt die Wahrheit auf den Tisch, die die indigenen Gemeinschaften und Versammlungen bereits seit f\u00fcnf Jahren verk\u00fcnden. Es ist dieselbe Wahrheit, die Tausende von Menschen, die im ganzen Land vom Mega-Bergbau betroffen sind, kommuniziert, verbreitet, untersucht und kritisiert haben. Ein strafloses, korruptes, illegales und illegitimes Modell, das gegen alle Normen, Verfahren und Gesetze zum Schutz der B\u00fcrger*innen verst\u00f6\u00dft. Ohne den Mut von Rom\u00e1n Guitian, der wiederholt eingesch\u00fcchtert, verfolgt und zu bestechen versucht wurde, ohne seine Beharrlichkeit w\u00fcrden die Medien heute nicht diese eindeutige Wahrheit schreiben, die jetzt \u2013 mit den Worten des Gerichtshofs \u2013 scharf und durchschlagend wird.<\/p>\n

Das Urteil wird sich nun den Hetzreden der Machthabenden und all ihren Instrumenten stellen m\u00fcssen. Aber die Wahrheit geh\u00f6rt bereits uns, sie geh\u00f6rt bereits dem Menschen. Es gibt keinen nachhaltigen, schonenden, umweltfreundlichen, umweltvertr\u00e4glichen oder sauberen Bergbau. Es gibt den korrupten, illegalen, zerst\u00f6rerischen, verschmutzenden und verarmenden Bergbau. Das ist die Grundlage der Debatte, das ist die unbestreitbare Wahrheit, mit der jede Diskussion beginnen muss. Die Macht wird weiterhin auf ihrer L\u00fcge beharren, einer L\u00fcge, die nicht einmal mehr l\u00e4uft, die kaum noch krabbelt und sich aufzul\u00f6sen beginnt.<\/p>\n

Es gibt keinen nachhaltigen, schonenden, umweltfreundlichen, umweltvertr\u00e4glichen oder sauberen Bergbau. Es gibt den korrupten, illegalen, zerst\u00f6rerischen, verschmutzenden und verarmenden Bergbau.<\/p><\/blockquote>\n

Der Kampf um die Verteidigung des Wassers geht weiter, ebenso wie die Suche nach einer Lebensweise ohne Zerst\u00f6rung der Natur. Hier gibt es keine falschen Streitigkeiten, keine Kluft, keine Konfrontation zwischen Bef\u00fcrworter*innen und Gegner*innen des Bergbaus. Es bleibt, was es immer schon gegeben hat: die Suche nach einem w\u00fcrdigen Leben und einer w\u00fcrdigen Arbeit, nach einer gesunden Umwelt, nach Bergen, Fl\u00fcssen, Salinen und Ebenen, die Teil der Kultur und der Identit\u00e4t der V\u00f6lker in der\u00a0Puna<\/a>-Hochw\u00fcste sind.<\/p>\n

Wasser ist die Voraussetzung f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben, f\u00fcr die regionale Wirtschaft von Ackerbau und Viehzucht, f\u00fcr das Wachstum und die tausendj\u00e4hrige Existenz eines jeden Dorfes der Puna. Deshalb ist der Satz einfach und klar: Wasser ist mehr wert als\u00a0Lithium<\/a>. Es ist auch die Sonne, unsere Sonne, die wir nicht mit unseren H\u00e4nden bedecken k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00dcbersetzung: Annette Brox<\/em><\/p>\n

*Kurz nach Bekanntwerden des Urteilsspruchs erhielt der Kl\u00e4ger Rom\u00e1n Guitian\u00a0Todesdrohungen<\/a>\u00a0(Anm. d. Red.).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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