Die f\u00fcr den Westen sich verschlechternde milit\u00e4rische Lage in der Ukraine und der zunehmende R\u00fcckzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine F\u00fchrung bei der L\u00f6sung dieses Krieges zu \u00fcbernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges h\u00e4tte somit die EU die M\u00f6glichkeit, unabh\u00e4ngig von geopolitischen \u00dcberlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europ\u00e4ischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europ\u00e4ische Friedensprojekt beweisen w\u00fcrden, als welches es bei seiner Gr\u00fcndung einmal gedacht war.<\/p>\n
Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! W\u00e4hrend sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihre Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden. Die M\u00f6glichkeit einer diplomatischen L\u00f6sung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n
Die gro\u00dfe niederl\u00e4ndische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Bef\u00fcrworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel \u201cDie Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein\u201c. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch f\u00fcr die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgef\u00fchl heraus Europas Niedergang?<\/p>\n
Seine diesj\u00e4hrige Rede zur Lage der Nation begann Pr\u00e4sident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen k\u00f6nne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerst\u00f6rungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erw\u00e4hnt, auch nicht wie die Unterst\u00fctzungen der USA aussehen w\u00fcrden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Pr\u00e4sidenten die Einladung Pr\u00e4sident Bidens bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer \u2013 und insbesondere Pr\u00e4sident Selenskyj \u2013 m\u00fcssen sich von den USA verraten f\u00fchlen.<\/p>\n
Denn, w\u00e4hrend ukrainische Streitkr\u00e4fte immer st\u00e4rkere Verluste hinnehmen m\u00fcssen, hatten die USA schon seit sechs Monaten ihre finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Ukraine weitestgehend eingestellt. Im US-Repr\u00e4sentantenhaus gibt es keine Mehrheit mehr daf\u00fcr. Auch in dem mit Bidens Rede fast gleichzeitig verabschiedeten US-Notbudget f\u00fcr die kommenden 6 Monate, wird eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Dieses Notbudget \u00fcberbr\u00fcckt den US-Haushalt bis kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, in denen inzwischen ein Donald Trump die besseren Chancen hat, erneut Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten zu werden. Von allem, was wir von ihm wissen, k\u00f6nnte er \u00fcber die K\u00f6pfe der Ukrainer und auch \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin ein Ende des Ukrainekrieges aushandeln.<\/p>\n
Und es ist nicht nur Trump, auch im politischen anti-Trump Establishment der USA hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass dieser Krieg f\u00fcr die Ukraine nicht mehr gewonnen und nur noch \u00fcber Verhandlungen \u2013 ohne Vorbedingungen \u2013 mit Russland gel\u00f6st werden kann. So hat die au\u00dfenpolitisch einflussreiche Zeitschrift Foreign Affairs gerade einen Leitartikel von Charap (RAND Corporation) und Shapiro (European Council on Foreign Relations) unter dem vielsagenden Titel How to pave the way for diplomacy to end the war in Ukraine <\/em>publiziert. Bereits im Januar hatte Foreign Affairs einen Artikel von Shapiro und Kimmage unter dem Titel The Myths That Warp How America Sees Russia\u2014and Vice Versa: <\/em>How Mutual Misunderstanding Breeds Tension and Conflict<\/em>. \u00a0<\/em><\/p>\n Das Washingtoner Quincy Institut ver\u00f6ffentlichte im Februar dieses Jahres einen Artikel von Beebe und Lieven unter dem Titel The diplomatic path to a secure Ukraine<\/em>. In diesem Artikel schreiben sie sogar, dass Waffenstillstandsverhandlungen \u00fcberaus dringlich f\u00fcr die Ukraine w\u00e4ren, da \u201eder Krieg zu keiner stabilen Pattsituation an der Front, sondern zu einem Kollaps der Ukraine f\u00fchren w\u00fcrde<\/em>\u201c. Bereits im letzten Jahr hatten Haass (damals noch Pr\u00e4sident des US Council on Foreign Relations) und Kupchan, einer der einflussreichsten amerikanischen au\u00dfenpolitischen Berater der Regierung, in ihrem Artikel The West needs a new strategy for Ukraine: from the battlefield to the negotiating table <\/em>f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung appelliert. Auch General Milley hatte bereits im letzten Jahr, damals noch als der amerikanische Generalstabschef aller US-Streitkr\u00e4fte, wiederholt davor gewarnt, den Krieg fortzusetzen und vorgeschlagen, mit Waffenstillstandsverhandlungen zu beginnen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang muss auch der unerwartete R\u00fccktritt von Victoria Nuland als Unterstaatssekret\u00e4rin f\u00fcr politische Angelegenheiten des amerikanischen Au\u00dfenministeriums gesehen werden. Mit ihr verl\u00e4sst eine der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die desastr\u00f6s gescheiterte US-Politik der Ausweitung der NATO in die Ukraine und Georgien und eine der lautst\u00e4rksten anti-Russland Advokaten die politische B\u00fchne Washingtons. Ihr gr\u00f6\u00dfter intellektueller Beitrag zur Diplomatie bestand wohl in ihrer Aussage \u201eFuck the EU\u201c.<\/p>\n Dies h\u00e4tte die Stunde der Europ\u00e4ischen Union sein sollen, indem sie gerade jetzt Verantwortung \u00fcbernimmt, um einen friedlichen Weg aus dem Ukrainekrieg aufzuzeigen. Es waren doch ungel\u00f6ste Konflikte in Europa, die die Menschheit bereits zweimal in Weltkriege versinken lie\u00df. Das sollte Europa nicht wiederholen. Denn trotz allem Gerede von einer Zeitenwende darf das nicht von den ungeheuerlichen Gefahren ablenken, die vom Ukrainekrieg erneut vom europ\u00e4ischen Boden f\u00fcr die Menschheit ausgehen.<\/p>\n Und doch ist heute die Sprache des Krieges das Einzige, was die Mehrheit der europ\u00e4ischen Regierungen und die etablierten Medien verbindet. Dennoch gibt es keine gemeinsame EU-Strategie zum Ukrainekrieg, keine gemeinsamen Vorstellungen dar\u00fcber, was man wie erreichen k\u00f6nne. So erkl\u00e4rte der polnische Ministerpr\u00e4sident, dass Europa bereits im Vor-Krieg, ja vielleicht schon im Krieg sei, und Schwedens Ministerpr\u00e4sident fordert schwedische Familien dazu auf, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00e4llt nichts anderes ein, als immer mehr Gelder, mehr Waffen und mehr Munition sowie eine Umstellung Europas auf eine Kriegswirtschaft zu fordern. Sogar ein Kanzler Scholz, dem wir immerhin verdanken, die Entsendung von Taurus Raketen bisher verhindert zu haben, spricht nur davon, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. W\u00e4re es nicht sinnvoller, wenn er und seine europ\u00e4ischen Kollegen dar\u00fcber nachdenken, wie ein Frieden in Europa wieder hergestellt werden k\u00f6nnte?<\/p>\n Wie verbissen und unvers\u00f6hnlich die EU-Haltung zu Russland weiterhin ist, wird insbesondere in Deutschland an den jeweiligen Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen der Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag zum 2. Jahrestages des Ukrainekrieges deutlich. Diese Antr\u00e4ge lesen sich eher wie deutsche Kriegserkl\u00e4rungen an Russland, in denen zum Teil h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Argumente mit unrealistischen Maximalforderungen und gleichzeitigen Drohungen verbunden werden. F\u00fcr Kompromisse ist kein Platz gelassen. Jeder Versuch von Verhandlungen wird so von vornherein unm\u00f6glich gemacht. Nach zwei Jahren Krieg kommt das einer Realit\u00e4tsverweigerung gleich. Es ist eine Politik des Festhaltens an einer Weiterf\u00fchrung des Krieges, wohlwissend, dass es keine realistische Hoffnung auf einen ukrainischen Siegfrieden geben wird.<\/p>\n Das d\u00fcrfte auch erkl\u00e4ren, warum sich einzelne EU-Mitgliedsl\u00e4nder in einer Art Hilflosigkeit in unverantwortlichen Aktionismus st\u00fcrzen. Dazu geh\u00f6ren Frankreichs Vorschl\u00e4ge NATO-Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen und Pl\u00e4ne in Moldau franz\u00f6sische Einheiten zu stationieren, w\u00e4hrend in Deutschland politische Hardliner wieder einmal an Wunderwaffen glauben und darauf bestehen, Taurus Raketen der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen. Solche Pl\u00e4ne scheinen undurchdacht und damit potenziell brandgef\u00e4hrlich zu sein. Sie beruhen auf einer Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Denn die EU verf\u00fcgt weder \u00fcber die milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten noch \u00fcber die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung, um sich in solch abenteuerliche Unternehmungen als Einzelstaaten oder als Gemeinschaft einzulassen. Am Kriegsverlauf w\u00fcrden sie sowieso nicht viel \u00e4ndern, aber zu einem weiteren T\u00f6ten und Zerst\u00f6ren in der Ukraine f\u00fchren.<\/p>\n Hingegen laufen derartige Pl\u00e4ne Gefahr, zu einer Eskalation des Ukrainekrieges zu f\u00fchren, die sich letztlich zu einem gesamteurop\u00e4ischen oder sogar einem nuklearen Krieg entwickeln k\u00f6nnte. Wenn ein franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident dazu meint, dass solche \u00dcberlegungen nur Feigheit w\u00e4ren und uns deutsche Gr\u00fcne Politiker erkl\u00e4ren, dass es ein nukleares Risiko gar nicht g\u00e4be und wir Moskau ruhig angreifen k\u00f6nnten, spielen sie mit unser aller \u00dcberleben. Und wof\u00fcr? Nur weil wir uns nicht eingestehen wollen, dass nur noch Verhandlungen diesen Krieg beenden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im besten Fall macht sich die EU mit ihrer Ukrainepolitik nur unglaubw\u00fcrdig; im schlechtesten Fall k\u00f6nnte die EU an dieser Ukrainepolitik zerbrechen. W\u00e4hrend die politischen Eliten der EU uns weiterhin weismachen wollen, dass dieser Krieg mit immer st\u00e4rkeren Waffen oder gar mit einer direkten milit\u00e4rischen Intervention noch zu gewinnen sei, verlieren sie die Unterst\u00fctzung einer wachsenden Mehrheit der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung und damit an Bodenhaftung und Glaubw\u00fcrdigkeit. Durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges, k\u00f6nnten sich immer mehr Menschen Europa-feindlichen Parteien zuwenden.<\/p>\n Auch wird die Zeit in einer anderen Hinsicht knapp f\u00fcr die EU. Denn schon in einigen Monaten k\u00f6nnte sich das politische Verh\u00e4ltnis zu den USA durch einen Pr\u00e4sidenten Trump dramatisch ver\u00e4ndern. Es gibt erhebliche Unterschiede dazu unter den EU-Mitgliedsstaaten, und es ist zu bef\u00fcrchten, dass ein politischer Erdrutsch in den USA die EU-Mitgliedsstaaten eher spalten wird als sie n\u00e4her zusammenzubringen. Mit ihrer kompromisslosen pro-Krieg und anti-Russland Politik wird sich die EU auch weiter von den meisten nicht-NATO Staaten in der Welt isolieren. Dort wird es kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr geben, weiterhin milit\u00e4risch zu eskalieren und gleichzeitig Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Russland zu verweigern.<\/p>\n Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg, ausschlie\u00dflich auf eine milit\u00e4rische L\u00f6sung und Sanktionen zu hoffen, wird die EU scheitern. Die Europ\u00e4ische Union braucht also aus eigenem Interesse dringend einen Strategiewechsel und der muss auf eine gesamteurop\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung hinauslaufen, die auch die Ukraine und Russland einschlie\u00dft. Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament w\u00e4ren daher eine Gelegenheit f\u00fcr uns Europ\u00e4er einen solchen Strategiewechsel herbeizuf\u00fchren, indem wir am 9. Juni f\u00fcr Frieden w\u00e4hlen.<\/p>\nDie Europ\u00e4ische Union reagiert kopflos auf den Ukrainekrieg<\/h3>\n
Die EU k\u00f6nnte am Ukrainekrieg zerbrechen<\/h3>\n