Eine Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto \u201eTax the Rich\u201c, eine europ\u00e4ische Steuer auf Gro\u00dfverm\u00f6gen einzuf\u00fchren. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Verm\u00f6genden f\u00fcr eine gerechte Verm\u00f6gensbesteuerung einsetzt. Attac Deutschland unterst\u00fctzt \u201eTax the Rich\u201c und ruft alle B\u00fcrger*innen der Europ\u00e4ischen Union auf, die EBI mitzuzeichnen.<\/p>\n
\u201eEs ist ungerecht, dass Superreiche viel mehr CO2 aussto\u00dfen als der Rest der Bev\u00f6lkerung. Sie tragen nicht zum Gemeinwohl bei, weil sie f\u00fcr ihre verursachten Klimakosten nicht aufkommen\u201c, sagt Alfred Eibl, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe \u201eTax the Rich\u201c. \u201eDas soll sich mit der EBI \u00e4ndern: Wir fordern, dass die EU endlich gro\u00dfe Verm\u00f6gen besteuert. So sorgen wir f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit und die Politik kann mit den daraus resultierenden rund 285 Milliarden Euro Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Absicherung f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n
Seit mehreren Jahrzehnten ist die Steuerpolitik der europ\u00e4ischen Staaten gepr\u00e4gt von Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und Reiche. Dies sei notwendig, um deren Abwanderung und den von Arbeitspl\u00e4tzen in Niedrigsteuerl\u00e4nder zu verhindern. \u201eDie dadurch entstandene Spirale der Steuers\u00e4tze nach unten f\u00fchrt keineswegs zu beschleunigter wirtschaftlicher Entwicklung. Sie sorgt f\u00fcr eine massive Verm\u00f6gensvermehrung bei den Reichen, insbesondere bei der Gruppe der Superreichen. Dagegen schwindet Einkommen bei weiten Teilen der restlichen Bev\u00f6lkerung\u201c, stellt Karl-Martin Hentschel fest, der Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit vertritt. \u201eDie verminderten Steuereinnahmen f\u00fchren zur Vernachl\u00e4ssigung von sozialen und \u00f6kologischen Ma\u00dfnahmen und der Benachteiligung \u00f6ffentlicher Infrastruktur.\u201c<\/p>\n
Gerade die soziale Ungleichheit steigt aktuell besonders stark: Der Oxfam-Bericht 2024 stellt fest, dass sich das Verm\u00f6gen der reichsten f\u00fcnf M\u00e4nner der Welt seit 2020 von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar vermehrt hat. F\u00fcr Deutschland berichtet das Netzwerk Steuergerechtigkeit, dass sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenverm\u00f6gen seit 1996 halbiert hat. Attac fordert daher eine Umverteilung \u00fcber Steuers\u00e4tze auf Milliardenverm\u00f6gen. \u201eDie ungerechte Verteilung muss umgekehrt werden \u2013 von oben nach unten. Wir m\u00fcssen entschieden gegensteuern, sonst nimmt die Ungleichheit immer weiter zu!\u201c, sagt Eibl.<\/p>\n
Bis zum 9. Oktober muss die Initiative \u201eTax the Rich\u201c die Marke von mindestens einer Million Unterschriften von EU-B\u00fcrger*innen erreichen, damit sich das EU-Parlament und die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Thema besch\u00e4ftigen und \u00fcber die Notwendigkeit eines neuen Gesetzesvorschlages entscheiden.<\/p>\n