{"id":1835369,"date":"2024-03-29T10:55:12","date_gmt":"2024-03-29T10:55:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1835369"},"modified":"2024-03-29T10:55:12","modified_gmt":"2024-03-29T10:55:12","slug":"eu-beschliesst-weltweit-staerkstes-umweltrecht-deutschland-stimmt-als-einziges-land-nicht-dafuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/eu-beschliesst-weltweit-staerkstes-umweltrecht-deutschland-stimmt-als-einziges-land-nicht-dafuer\/","title":{"rendered":"EU beschlie\u00dft weltweit st\u00e4rkstes Umweltrecht – Deutschland stimmt als einziges Land nicht daf\u00fcr"},"content":{"rendered":"
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Umweltverbrechen sind weltweit die <\/strong>drittgr\u00f6\u00dfte kriminelle Aktivit\u00e4t<\/strong><\/a>, nehmen j\u00e4hrlich um 5-7% zu und verursachen j\u00e4hrlich Sch\u00e4den von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie \u00fcber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist – sie adressiert u.a. \u201cF\u00e4lle vergleichbar mit \u00d6kozid\u201d. Die finale Abstimmung im Europ\u00e4ischen Rat war \u00fcberraschend einstimmig – als einziges Land stimmte Deutschland nicht daf\u00fcr und begibt sich damit in eine bislang einzigartige Au\u00dfenseiterposition.<\/strong><\/p>\n

Am 26.03.2024 hat der Europ\u00e4ische Rat ein neues EU-Umweltrecht mit h\u00e4rteren Sanktionen und einer erweiterten Liste von Straftaten gebilligt und damit eine Richtlinie \u00fcber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Das Gesetz wird die Ermittlungen und die Strafverfolgung von Umweltstraftaten erheblich verbessern und daher eine starke Abschreckung erm\u00f6glichen. Genehmigungen, deren Auswirkungen sich im Nachhinein als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sch\u00e4dlich erweisen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Diese Abstimmung markiert den Abschluss des legislativen Weges der Richtlinie, der im M\u00e4rz 2023 erheblich an Dynamik gewann, als das Europ\u00e4ische Parlament seine Unterst\u00fctzung<\/a> f\u00fcr die Aufnahme von \u00d6kozid-Vorschriften klarstellte. Mit der nun erfolgten formalen Verabschiedung wird die Europ\u00e4ische Union die erste internationale Institution, die \u00d6kozid unter Strafe stellt.<\/strong><\/p>\n

Die Richtlinie legt EU-weite Mindestvorschriften f\u00fcr die Definition von Straftaten und Strafen fest. Es ersetzt das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2008. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften an die neue Richtlinie anzupassen. Die positiven Auswirkungen f\u00fcr Natur, Wirtschaft und Politik sind erheblich:<\/p>\n