{"id":1833886,"date":"2024-03-22T13:07:12","date_gmt":"2024-03-22T13:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1833886"},"modified":"2024-03-22T13:07:12","modified_gmt":"2024-03-22T13:07:12","slug":"bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-sich-oeffentlich-gegen-eine-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-sich-oeffentlich-gegen-eine-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa-aus\/","title":{"rendered":"Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich \u00f6ffentlich gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA aus"},"content":{"rendered":"

Hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz tats\u00e4chliche gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gr\u00fcnders Julian Assange an die USA ausgesprochen und welche Bedeutung haben diese \u00c4u\u00dferungen?<\/strong><\/p>\n

Aufmerksame Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus dem baden-w\u00fcrttembergischen Sindelfingen haben dem Bundeskanzler Fragen zu Julian Assange gestellt. Zahlreiche Publikationen interpretieren die \u00c4u\u00dferungen des Bundeskanzlers indes als Positionierung gegen eine Auslieferung des Journalisten Assange:<\/p>\n

„Ich bin der Meinung, dass es schon gut w\u00e4re, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gew\u00e4hren, weil er ja in den USA doch mit Verfolgung rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat.“<\/em><\/p>\n

„Das ist nat\u00fcrlich etwas, was in den USA nicht gef\u00e4llt.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Er habe aber den Eindruck, dass die Wahrscheinlichkeit einer Auslieferung tats\u00e4chlich gesunken sei.<\/p>\n

„Denn die Vertreter der Vereinigten Staaten konnten den britischen Richtern bei der letzten Verhandlung nicht zusichern, dass sich die m\u00f6gliche Bestrafung in einem aus Sicht Gro\u00dfbritanniens vertretbaren Rahmen bewegt“.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es sind die bislang einzigen \u00c4u\u00dferungen des SPD-Politikers und Bundeskanzlers zu Julian Assange. Bitten an Scholz, bei der US-Administration Biden zu intervenieren, blieben in der Vergangenheit vergeblich.<\/p>\n

Bisher hat das Kanzleramt das Ausw\u00e4rtige Amt vorgeschoben. Also Scholz zu Baerbock. Diese wiederum hat eine erstaunliche Wandlung vom Paulus vor ihrer Ernennung zum Saulus danach vollzogen. Vor dem Regierungswechsel hatte Baerbock die sofortige Freilassung Assanges gefordert und unter anderem schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention angef\u00fchrt. Wenige Tage im Amt reichten aus, dass Baerbock alles vorher Gesagte verga\u00df und verstummte; nur zu diesem Thema.<\/p>\n

Abertausende Unterschriften und Briefe besorgter B\u00fcrger sind bereits im Ausw\u00e4rtigen Amt eingegangen. Sie fordern die Au\u00dfenministerin auf, sich f\u00fcr den Journalisten, seine Menschenrechte und f\u00fcr die Pressefreiheit einzusetzen. Frau Baerbock bleibt stoisch. Von der Bundespressekonferenz ist nur das ewige Mantra zu h\u00f6ren, dass es keinen Grund g\u00e4be, an einem rechtsstaatlichen Verfahren zu zweifeln.<\/p>\n

Das ist insofern merkw\u00fcrdig, als das eine Aufz\u00e4hlung der jahrelangen Hinweise aus sehr unterschiedlichen Quellen diesen Rahmen sprengen w\u00fcrde, die allesamt das Gegenteil bezeugen. Es sind u.a. diverse Menschenrechtsorganisationen, die UNO, Journalistenorganisationen, Juristenverb\u00e4nde und ebenso verschiedenste politische Beobachterinnen und Beobachter.<\/p>\n

Ihr Fazit: Der Umgang der USA und Gro\u00dfbritanniens mit dem Journalisten und die Vorg\u00e4nge rund um diesen hochpolitischen Fall seien demokratiegef\u00e4hrdend und kafkaesk.<\/p>\n

Auf die Pressefreiheit wirke sich der Fall schon jetzt sehr negativ aus, der bef\u00fcrchtete Pr\u00e4zedenzfall w\u00e4re katastrophal. So weit, so schlecht.<\/p>\n

F\u00fcr diejenigen, die den Fall nicht kennen, eine kurze Einordnung: Julian Assange hat auf Wikileaks u.a. Kriegsverbrechen, Folter- und Manipulationspraktiken und erlogene Kriegsgr\u00fcnde der USA \u00f6ffentlich gemacht. Die US-Regierung hat daraufhin alle Register gezogen: Mordpl\u00e4ne gegen den Journalisten, gekaufte Zeugen, Diebstahl seiner Anwaltskommunikation, Spionage, Verleumdung, Druck auf Staaten, um nur einige zu nennen. Julian Assange ist ein politischer Gefangener.<\/p>\n

Seit f\u00fcnf Jahren sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in sogenannter Auslieferungshaft, ohne strafrechtlich verurteilt worden zu sein. Medizinischen Untersuchungen zufolge weist Assange alle Anzeichen psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Isolationshaft.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun erstmals \u00f6ffentlich zu diesem Fall ge\u00e4u\u00dfert. Nur, hier stimmt etwas nicht. Ein diplomatischer Fauxpas etwa, zumal sich Scholz nicht erst seit heute auf dem politischen Parkett bewegt?<\/p>\n

Dass er seine ersten \u00c4u\u00dferungen zu diesem nicht nur politisch brisanten Fall nicht in Berlin, Europa, London oder Washington macht, sondern in einer Schule in Sindelfingen, ist eher nicht das Signal, das vom Bundeskanzler erwartet wird.<\/p>\n

Inhaltlich \u00fcbernimmt er das Wording der Amerikaner – Verrat von Staatsgeheimnissen, also Spionage – und st\u00e4rkt auch den Briten, die f\u00fcr ihn scheinbar rechtsstaatlich handeln, den R\u00fccken.<\/p>\n

Dass es sich beim Umgang mit der Person und auch mit dem Fall Assange um die Verletzung demokratischer Grundprinzipien handelt, muss er wissen. Und erst recht, dass das \u00dcberschreiten dieser roten Linien den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ausmacht.<\/p>\n

Respekt w\u00fcrde er sich nur mit klaren Forderungen verdienen:<\/p>\n