{"id":1833422,"date":"2024-03-20T13:59:35","date_gmt":"2024-03-20T13:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1833422"},"modified":"2024-03-20T13:59:35","modified_gmt":"2024-03-20T13:59:35","slug":"saudi-arabien-entwurf-fuer-strafgesetzbuch-zerschlaegt-illusionen-ueber-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/saudi-arabien-entwurf-fuer-strafgesetzbuch-zerschlaegt-illusionen-ueber-reformen\/","title":{"rendered":"Saudi-Arabien: Entwurf f\u00fcr Strafgesetzbuch zerschl\u00e4gt Illusionen \u00fcber Reformen"},"content":{"rendered":"

Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht verst\u00f6sst.<\/strong><\/p>\n

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel \u00abManifesto for Repression\u00bb analysiert den durchgesickerten Entwurf des Strafgesetzbuches. Er zeigt auf, wie darin bestehende repressive Praktiken in schriftliches Recht festgeschrieben werden. Der 116-seitigen Entwurf, der erstmals im Juli 2022 im Internet auftauchte, wurde unter Ausschluss der Zivilgesellschaft erarbeitet. Bisher wurde das durchgesickerte Dokument nicht offiziell von den saudischen Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht, aber eine Reihe von saudischen Rechtsexpert*innen haben dessen Echtheit best\u00e4tigt.<\/p>\n

Agn\u00e8s Callamard, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International, sagt: \u00abMit einem ersten schriftlichen Strafgesetzbuch h\u00e4tten die saudischen Beh\u00f6rden die einmalige Chance gehabt, der Welt zu zeigen, dass ihre Reformversprechen mehr als Worth\u00fclsen sind. Unsere Analyse des durchgesickerten Gesetzesentwurfs zeigt jedoch, dass es sich im Wesentlichen um ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung handelt, das Menschenrechtsverletzungen fortschreibt und die massive Einschr\u00e4nkung von Freiheiten festigt. Die saudischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich dringend mit unabh\u00e4ngigen Expert*innen aus der Zivilgesellschaft beraten und den Entwurf des Strafgesetzbuches \u00e4ndern, um sicherzustellen, dass er mit internationalen Menschenrechtsstandards \u00fcbereinstimmt.\u00bb<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf kriminalisiert das Recht auf Meinungs-, Gedanken- und Religionsfreiheit und vers\u00e4umt es, das Recht auf friedliche Versammlung zu sch\u00fctzen. Er kriminalisiert \u00abuneheliche\u00bb einvernehmliche sexuelle Beziehungen, Homosexualit\u00e4t und Abtreibung. Der Entwurf kodifiziert auch die Todesstrafe als eine der Hauptstrafen und erlaubt weiterhin k\u00f6rperliche Strafen wie Auspeitschungen.<\/p>\n

Amnesty International hat sich schriftlich an den saudischen Ministerrat und die saudische Menschenrechtskommission gewandt und diverse Fragen zum Entwurf des Strafgesetzbuchs gestellt. Am 4. Februar antwortete die saudische Menschenrechtskommission, indem sie die Echtheit des Entwurfs bestritt und erkl\u00e4rte, dass der Entwurf eines Strafgesetzbuchs derzeit einer legislativen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werde. Amnesty International fordert die saudischen Beh\u00f6rden auf, die neueste Version des Entwurfs zu ver\u00f6ffentlichen, damit die unabh\u00e4ngige Zivilgesellschaft dazu Stellung nehmen kann.<\/p>\n

Neben dem Bericht startet Amnesty International heute auch eine weltweite Kampagne. Sie fordert die saudische Regierung auf, sofort alle Personen freizulassen, die zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Meinung ge\u00e4ussert haben.<\/p>\n

\u00abDie Kampagne von Amnesty International zielt darauf ab, internationalen Druck f\u00fcr Menschenrechtsreformen aufzubauen, indem sie die d\u00fcstere Wahrheit hinter den Versuchen Saudi-Arabiens, die schrecklichen Menschenrechtslage des Landes mit viel Glitzer und Glamour zu \u00fcberdecken, entlarvt. Zudem werden wir Druck auf Handelspartner*innen wie die Schweiz aus\u00fcben, damit sie nicht nur auf gute wirtschaftliche Beziehungen setzen, sondern die Menschenrechte wieder in den Vordergrund r\u00fccken und auf echten Reformen beharren\u00bb, sagte Natalie Wenger, L\u00e4nderverantwortliche f\u00fcr Saudi-Arabien.<\/p>\n

\u00abDie Schweizer Politik sollte in den Beziehungen mit Saudi-Arabien darauf dr\u00e4ngen, dass alle Personen freigelassen werden, die zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Meinung ge\u00e4ussert haben. Auch sollte die Schweiz die saudischen Beh\u00f6rden auffordern, internationale Menschenrechtsnormen und -standards uneingeschr\u00e4nkt zu respektieren und einzuhalten. Das betrifft insbesondere die Anwendung der Todesstrafe, das harte Vorgehen gegen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung. Die Schweiz sollte die saudischen Beh\u00f6rden nachdr\u00fccklich auffordern, den Entwurf des Strafgesetzbuchs zu \u00e4ndern, um dieses in vollen Einklang mit V\u00f6lkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen.\u00bb<\/p>\n

Freie Meinungs\u00e4usserung wird praktisch unm\u00f6glich<\/strong><\/p>\n

Der Amnesty-Bericht st\u00fctzt sich auf jahrzehntelangen Menschenrechtsdokumentationen \u00fcber das harte Vorgehen der saudischen Beh\u00f6rden gegen das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und die Versammlungsfreiheit, die Anwendung von Folter und anderen Misshandlungen und die Todesstrafe. Zudem wurden Interviews mit Expert*innen gef\u00fchrt, die mit der saudischen Gesetzeslandschaft vertraut sind.<\/p>\n

Da es in Saudi-Arabien kein Strafgesetzbuch gibt, st\u00fctzen sich die Richter derzeit auf die Auslegung des islamischen Rechts (Scharia) und die Rechtsprechung im Land, um Straftaten zu bestimmen und Strafen zu verh\u00e4ngen. Amnesty International stellt fest, dass der Entwurf des Strafgesetzbuchs nur Ermessensdelikte (ta’zir-Verbrechen) abdeckt, f\u00fcr die in der Scharia keine Strafen vorgesehen sind. Es werden darin keine Verbrechen kodifiziert, die nach der Scharia mit festen Strafen belegt sind (so genannte hadd- oder qisas-Verbrechen). Diese Praxis l\u00e4sst den Richtern einen grossen Ermessensspielraum bei der Beurteilung von F\u00e4llen. Die vage Definition von Verbrechen und Strafen im neuen Entwurf verst\u00f6sst gegen internationale Menschenrechtsnormen. Es besteht die Gefahr, dass die individuellen Freiheiten weiter verletzt werden und die Unterdr\u00fcckung der Zivilgesellschaft durch das neue Strafgesetzbuch noch weiter ausgebaut wird.<\/p>\n

In den letzten zehn Jahren haben die saudischen Beh\u00f6rden das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung stark eingeschr\u00e4nkt und zahlreiche Andersdenkende \u2013 von Menschenrechtsverteidiger-*innen \u00fcber Journalist*innen bis hin zu Geistlichen und Frauenrechtsaktivist*innen \u2013 inhaftiert, ins Exil verbannt oder nur unter Auflagen wie Reiseverboten freigelassen. Der Entwurf des Strafgesetzbuchs stellt zudem Verleumdung, Beleidigung und Infragestellung der Justiz mit vagen Begriffen unter Strafe.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rden haben Bestimmungen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t eingesetzt, um kritische \u00c4usserungen und unabh\u00e4ngiges Denken zum Schweigen zu bringen. So haben die saudischen Beh\u00f6rden die 29-j\u00e4hrige Fitnesstrainerin Manahel al-Otaibi im November 2023 gewaltsam verschwinden lassen. Sie hat mehr als ein Jahr hinter Gittern verbracht, weil sie sich in einem Tweet f\u00fcr die Rechte der Frauen eingesetzt hat. Salma al-Shehab, Doktorandin und Mutter von zwei Kindern, verb\u00fcsst ebenfalls eine 27-j\u00e4hrige Haftstrafe, weil sie sich in den sozialen Medien f\u00fcr die Rechte der Frauen eingesetzt hat.<\/p>\n

Kein Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt<\/strong><\/p>\n

Der Entwurf des Strafgesetzbuchs stellt \u00abuneheliche\u00bb einvernehmliche sexuelle Beziehungen, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen zwei M\u00e4nnern, \u00abunanst\u00e4ndiges Verhalten\u00bb und die \u00abNachahmung eines anderen Geschlechts durch Kleidung und\/oder Aufmachung\u00bb unter Strafe. Solche Bestimmungen w\u00fcrden die Verfolgung und Bel\u00e4stigung von LGBTI*-Personen erm\u00f6glichen. Amnesty International hat in der Vergangenheit zwar F\u00e4lle dokumentiert, in denen Einzelpersonen wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilt wurden, doch lagen diese Verfolgungen und Verurteilungen im Ermessen des Richters und sind in den bestehenden saudischen Rechtsvorschriften nicht als Straftaten kodifiziert. Die im Entwurf des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Strafen f\u00fcr diese Handlungen sind h\u00e4rter als die derzeit von Richtern verh\u00e4ngten Strafen.<\/p>\n

Seit Jahren werden Frauen und M\u00e4dchen in Saudi-Arabien gesetzlich und in der Praxis stark diskriminiert. Die nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sind unzureichend. Erschreckenderweise sieht der Gesetzesentwurf keine strafrechtliche Verfolgung von Personen vor, die Handlungen im Namen der \u00abEhre\u00bb begehen, wozu auch K\u00f6rperverletzung oder Mord geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Diese neue Bestimmung w\u00fcrde Immunit\u00e4t f\u00fcr \u00abEhrdelikte\u00bb gew\u00e4hren, was eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts darstellt.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch eine zu weit gefasste und vage Definition von Bel\u00e4stigung und erkennt Vergewaltigung in der Ehe nicht als Verbrechen an.<\/p>\n

Kodifizierung der Anwendung der Todesstrafe\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Trotz des Versprechens von Kronprinz Mohammed bin Salman, die Todesstrafe auf die schwersten Verbrechen im Sinne der Scharia zu beschr\u00e4nken, kam es unter seiner Herrschaft in den letzten Jahren zu einem erschreckenden Anstieg der Hinrichtungen.<\/p>\n

Der Entwurf des saudi-arabischen Strafgesetzbuchs sieht die Todesstrafe als Hauptstrafe f\u00fcr ein ganzes Spektrum von Verbrechen vor, das von Mord \u00fcber Vergewaltigung bis hin zu gewaltlosen Delikten wie Apostasie, also die Ablehnung des Islam, und Blasphemie reicht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kinder f\u00fcr bestimmte Straftaten hingerichtet werden k\u00f6nnen, und setzt das Alter der Strafm\u00fcndigkeit auf schockierend niedrige sieben Jahre fest. Der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, dem Saudi-Arabien beigetreten ist, empfiehlt, dass das Mindestalter f\u00fcr die Strafm\u00fcndigkeit nicht unter 12 Jahren liegen sollte.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf l\u00e4sst auch weiterhin regressive K\u00f6rperstrafen f\u00fcr Verbrechen wie Ehebruch und Diebstahl zu, die bis hin zur Auspeitschung und Amputation der H\u00e4nde reichen k\u00f6nnen. K\u00f6rperliche Bestrafungen sind eine Form der Folter und nach internationalem Recht verboten.<\/p>\n

\u00abEs ist von entscheidender Bedeutung, dass der Uno-Menschenrechtsrat einen Mechanismus zur \u00dcberwachung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien einrichtet, damit die saudischen Beh\u00f6rden die schreckliche Realit\u00e4t ihrer Unterdr\u00fcckung nicht weiter vertuschen k\u00f6nnen, indem sie der Welt mit ihrer teuren PR-Maschine ein Bild des Fortschritts und des Glamours vorgaukeln\u00bb, sagte Agn\u00e8s Callamard.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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