{"id":1833392,"date":"2024-03-20T13:18:31","date_gmt":"2024-03-20T13:18:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1833392"},"modified":"2024-03-20T13:18:31","modified_gmt":"2024-03-20T13:18:31","slug":"der-naechste-hinauswurf-aus-dem-sahel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/der-naechste-hinauswurf-aus-dem-sahel\/","title":{"rendered":"Der n\u00e4chste Hinauswurf aus dem Sahel"},"content":{"rendered":"

Nachdem Niger die Stationierungserlaubnis f\u00fcr die US-Drohnenbasis in Niger widerrufen hat, steht auch das deutsche Luftdrehkreuz am Flughafen von Niamey in Frage. Der Westen hat den Sahel komplett verloren.<\/strong><\/p>\n

Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus, nachdem Niger seine Genehmigung f\u00fcr die Stationierung von US-Truppen auf seinem Territorium offiziell widerrufen hat. Der Schritt erfolgte am Samstag nach Auseinandersetzungen mit einer hochrangigen US-Delegation, die nach Niamey gereist war, um den Pachtvertrag f\u00fcr die US-Drohnenbasis bei Agadez zu verl\u00e4ngern. Die Drohnenbasis ist die gr\u00f6\u00dfte in der Region und einer der wichtigsten US-St\u00fctzpunkte auf dem afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Niamey kappt ihre Beziehungen zu den US-Streitkr\u00e4ften, nachdem sie zuvor die Streitkr\u00e4fte Frankreichs und anschlie\u00dfend diejenigen der EU aus dem Land geworfen hat. Stattdessen nimmt sie eine milit\u00e4rische Kooperation mit Russland auf. Die Bundeswehr, die ihre Pr\u00e4senz in Niger im EU-Rahmen aufgeben musste, unterh\u00e4lt am Flughafen in Niamey ein bilateral vereinbartes Luftdrehkreuz, das sie Berichten zufolge nach M\u00f6glichkeit aufrechterhalten will. Dass dies m\u00f6glich ist, wenn die USA sich g\u00e4nzlich aus Niger zur\u00fcckziehen m\u00fcssen, zugleich aber russische Truppen in dem Land eine neue Pr\u00e4senz entwickeln, gilt als schwer vorstellbar.<\/p>\n

US-Delegation in Niamey<\/strong><\/h3>\n

Der K\u00fcndigung des Truppenstationierungsabkommens mit den Vereinigten Staaten durch Nigers Regierung war ein mehrt\u00e4giger Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Niamey vorausgegangen. Er war aus Sicht Washingtons in doppelter Hinsicht unumg\u00e4nglich. Zum einen l\u00e4uft laut Berichten noch in diesem Jahr der Pachtvertrag f\u00fcr die US-Drohnenbasis bei Agadez im Norden des Landes aus; er muss verl\u00e4ngert werden.[1] Zum anderen hat Nigers Regierung eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Russland in die Wege geleitet, die in Zukunft auch eine Pr\u00e4senz russischer Truppen in dem Land vorsieht. Ziel der US-Delegation um die Afrika-Beauftragte im US-Au\u00dfenministerium, Molly Phee, der auch die Pentagon-Staatssekret\u00e4rin Celeste Wallander sowie der Kommandeur des in Stuttgart ans\u00e4ssigen U.S. Africa Command, Michael Langley, angeh\u00f6rten, war es, nicht nur den Fortbestand der Drohnenbasis in Agadez zu sichern, sondern dar\u00fcber hinaus gegen die nigrisch-russische Milit\u00e4rkooperation einzuschreiten. Die US-Mindestbedingung war, so berichtete ein Berater der nigrischen Regierung es der Pariser Abendzeitung Le Monde, dass russische Soldaten in Niger \u201enicht am selben Ort, auf demselben Terrain\u201c stationiert w\u00fcrden wie die rund 1.100 dort operierenden US-Soldaten.[2]<\/p>\n

\u201eHerablassend behandelt, mit Repressalien gedroht\u201c<\/strong><\/h3>\n

Die US-Delegation hat in Niamey in mehrfacher Hinsicht Widerstand hervorgerufen. Zum einen habe sie diplomatische Gepflogenheiten missachtet, die zwischen souver\u00e4nen Staaten \u00fcblich seien, berichtete anschlie\u00dfend Regierungssprecher Oberst Amadou Abdramane. So habe Washington den Besuch der Delegation wie auch deren Zusammensetzung \u201eeinseitig\u201c angek\u00fcndigt, anstatt beides mit Niamey abzustimmen. Termine seien ohne Absprache an die Medien durchgestochen worden; Phee habe ihre Gespr\u00e4chspartner \u201eherablassend\u201c behandelt und mit Repressalien gedroht.[3] Damit habe sie die bilateralen Beziehungen untergraben. Zum anderen h\u00e4tten die US-Forderungen, so berichtete Le Monde unter Bezug auf nigrische Insider, den Willen erkennen lassen, \u201eder souver\u00e4nen nigrischen Bev\u00f6lkerung das Recht abzusprechen, ihre Partner zu w\u00e4hlen\u201c. Man habe der US-Delegation klargemacht, dass es sinnlos sei, nach Niamey zu reisen, \u201eum uns Befehle zu erteilen\u201c, wurden die Insider zitiert: \u201eDie Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Pr\u00e4senz auf unserem Boden bestimmen wir!\u201c[4] Die Delegation wurde letztlich von Ministerpr\u00e4sident Ali Mahamane Lamine Zeine empfangen, nicht jedoch von \u00dcbergangspr\u00e4sident Abdourahamane Tiani; trotz spontaner Verl\u00e4ngerung ihres Aufenthalts in Niamey um rund 24 Stunden musste sie schlie\u00dflich am Donnerstag unverrichteter Dinge abreisen.<\/p>\n

\u201eEinseitig auferlegt\u201c<\/strong><\/h3>\n

Zwei Tage sp\u00e4ter, am Samstag, teilte Regierungssprecher Abdramane per Fernsehansprache mit, Nigers Regierung habe soeben entschieden, \u201edas Abkommen mit den Vereinigten Staaten \u00fcber die Stationierung von Milit\u00e4rpersonal und von zivilen Angestellten des US-Verteidigungsministeriums auf Nigers Territorium mit sofortiger Wirkung aufzuk\u00fcndigen\u201c.[5] Die dazu erforderliche \u201ediplomatische Korrespondenz\u201c mit Washington werde auf den Weg gebracht. Das Stationierungsabkommen vom 6. Juli 2012 sei Niger ohnehin von den USA \u201eeinseitig auferlegt\u201c worden; es habe damit \u201ealle Regeln der Verfassung und der Demokratie verletzt\u201c, sei also \u201eillegal\u201c gewesen. Tats\u00e4chlich wirft das Stationierungsabkommen Fragen auf. Die Version, die auf der Website des State Department abrufbar ist, besteht zun\u00e4chst aus einer formlos gehaltenen \u201ediplomatischen Note\u201c der US-Botschaft in Niger vom 6. Juli 2012, in der die Botschaft \u201eVorschl\u00e4ge\u201c f\u00fcr Sonderrechte f\u00fcr US-Milit\u00e4rs in Niger wie auch allerlei Zugest\u00e4ndnisse der nigrischen Regierung an sie formuliert. Es folgt ein Schreiben des nigrischen Au\u00dfenministeriums vom 28. Januar 2013, in dem dieses ein \u2013 nicht online einsehbares \u2013 Schreiben vom 23. Januar f\u00f6rmlich widerruft und die \u201ediplomatische Note\u201c der US-Botschaft in vollem Umfang akzeptiert. Welche Einw\u00e4nde Niamey am 23. Januar 2013 vorgebracht hatte und wie es innerhalb von nur f\u00fcnf Tagen zum Nachgeben gebracht wurde, geht aus den Dokumenten nicht hervor.<\/p>\n

Abzug des Westens<\/strong><\/h3>\n

Mit der K\u00fcndigung des Truppenstationierungsabkommens, gegen die sich die Vereinigten Staaten freilich noch zur Wehr zu setzen suchen, n\u00e4hert sich die westliche Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Sahel insgesamt dem Ende. Nach dem Putsch in Niger vom 26. Juli 2023 hatten die nun dort herrschenden Offiziere zun\u00e4chst die Streitkr\u00e4fte Frankreichs aus dem Land geworfen und dann auch ihre Zustimmung zu dem EU-Milit\u00e4reinsatz EUMPM und zum EU-Polizeieinsatz EUCAP Sahel Niger zur\u00fcckgezogen. Nachdem es zu Jahresbeginn noch heftigen Streit um die abziehenden Polizisten von EUCAP Sahel Niger gegeben hatte \u2013 Niamey warf ihnen vor, Waffen ohne die notwendige Genehmigung transportiert zu haben \u2013, konnte am Sonntag die deutsche Einsatzleiterin das Land verlassen.[6] M\u00fcssen nun auch noch die Vereinigten Staaten ihre Drohnenbasis in Agadez schlie\u00dfen, dann w\u00e4re von der bis vor gut acht Monaten recht starken westlichen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Niger kaum etwas \u00fcbrig. Schon zuvor hatten die Streitkr\u00e4fte Frankreichs und der EU aus Mali sowie aus Burkina Faso abziehen m\u00fcssen. In allen drei Sahell\u00e4ndern treten mittlerweile russische Milit\u00e4rs, darunter regul\u00e4re Soldaten wie auch S\u00f6ldner, an ihre Stelle (german-foreign-policy.com berichtete [7]).<\/p>\n

Vor dem Scheitern<\/strong><\/h3>\n

Zugleich neigt sich mit dem gewaltlos kaum noch zu vermeidenden US-Abzug eine \u00c4ra dem Ende zu, in der sich die Bundesrepublik milit\u00e4risch im nordwestlichen Afrika festzusetzen versucht hatte. Schwerpunkt war ab Anfang 2013 zun\u00e4chst Mali gewesen. Berlin hatte die dortige Pr\u00e4senz der Bundeswehr dann sukzessive um das Luftdrehkreuz in Niamey sowie um weitere Ma\u00dfnahmen in Niger erg\u00e4nzt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Bis auf das Luftdrehkreuz mussten alle inzwischen abgewickelt werden. Dieses aber sucht sich Berlin nach M\u00f6glichkeit zu sichern. \u201eLogistisch spr\u00e4che durchaus einiges daf\u00fcr, das Luftdrehkreuz in Niger l\u00e4nger in Betrieb zu halten\u201c, wurden Ende Februar \u201ehochrangige Diplomatenkreise\u201c zitiert; man solle versuchen, Chancen \u201eeiner pragmatischen, eingeschr\u00e4nkten Kooperation auszuloten\u201c.[9] Eine vollkommen isolierte deutsche Milit\u00e4rpr\u00e4senz am Flughafen in Niamey nach dem sich jetzt deutlich abzeichnenden Abzug der US-Truppen ist freilich nur schwer vorstellbar. Damit steht das letzte Element der einst ehrgeizigen deutschen Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Sahel vor dem Scheitern.<\/p>\n

[1] Nick Turse: The U.S. is building a drone base in Niger that will cost more than $280 million by 2024. theintercept.com 21.08.2018.
\n[2] Morgane Le Cam: Au Niger, la junte sourde aux pressions am\u00e9ricaines. lemonde.fr 15.03.2024.
\n[3] Anna Sylvestre-Treiner: Le Niger exige le d\u00e9part des soldats am\u00e9ricains. lemonde.fr 18.03.2024.
\n[4] Morgane Le Cam: Au Niger, la junte sourde aux pressions am\u00e9ricaines. lemonde.fr 15.03.2024.
\n[5] Anna Sylvestre-Treiner: Le Niger exige le d\u00e9part des soldats am\u00e9ricains. lemonde.fr 18.03.2024.
\n[6] EU-Missionsleiterin nach wochenlangem Streit aus Niger ausgereist. web.de 18.03.2024.
\n[7] Le Niger annonce l\u2019intensification de sa cooperation militaire avec la Russie. rfi.fr 18.01.2024. S. auch Auf dem Weg zur Eigenst\u00e4ndigkeit (III)<\/a>.
\n[8] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (II)<\/a>.
\n[9] Bundeswehr will Drehkreuz erhalten. focus.de 22.02.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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